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FPÖ will abgelehnte und straffällige Asylwerber schneller außer Landes bringen

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Foto: APA Foto: FPÖ Foto: Privat Foto: ÖVP 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Bernd Seidl @berseydl Es war ein Österreicher. Bitte veröffentlichen. Ansonsten steht auch immer gleich die Herkunft des Täters im Fokus. 12.03.18 00:01 Macht ihn das besser oder schlechter, wenn der Islamist die „österreichische Staatsbügerschaft“ hat? Wie man den Vertrauensverlust des ORF missinterpretieren kann Für „Kurier“-Chefredakteur ist „Objektivitätsgebot“ nur Nebensache Eine OGM-Umfrage im Auftrag des „Kurier“ bestätigt die FPÖ-Kritik an Nichtobjektivität des ORF – aber nicht für den „Kurier“-Chefredakteur. gegen rechts DE @gegenrechtsDE achtung unter #wien tummeln sich wieder rechte hetzer, die immer wieder terroranschläge instrumentalisieren. aber wir - die guten, die aufrechten lassen uns nicht herab und spekulieren nicht darüber. es könnte schliesslich auch ein unfall gewesen sein. GEFÄLLT MIR HC Strache 13.03.2018 Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ bewerben sich um die Nachfolge der „Arbeiterzeitung“. So zumindest erscheint es im Kommentar zur „Causa BVT“: Da werden die Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft als 4 Meinung &Menschen MITTWOCH, 14. MÄRZ 2018 Pressestimmen DEUTSCHE KOALITION „Bürde“ Trotz aller Erleichterung startet diese Regierung mit einer Bürde. Der Koalitionsvertrag genügt nicht,umdas Land zukunftsfest zu machen. In weiten Teilen ist er darauf angelegt, den Status quo zu erhalten. Das Problem ist nur, dasssich der wirtschaftliche Erfolg ausReformen der Vergangenheit speist.Wenn die Koalition es sich darauf nun bequem machen will, gefährdet das den Wohlstand von morgen. ❚ Handelsblatt, Düsseldorf „Zweckmäßig“ Es soll schon Unterschriften gegeben haben,die schwungvoller unter einen Koalitionsvertrag gesetzt wordensind. Die Unterzeichnung des vierten GroKo-Kontraktsinder Geschichte Deutschlandswirkt zweckmäßig. Weilalle Beteiligten die Grundverschiedenheit kennen, könnten sie am Endedennoch in der Lage sein,konstruktiv zu regieren. ❚ Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Kalenderblatt DAS GESCHAH AM ... 14. März ❚ 1908: Mit einem Handelsvertrag beenden Österreich-Ungarn und Serbien den jahrelangen Zollkrieg. ❚ 1958: Fürstin Gracia Patricia von Monaco (vormals Grace Kelly), Gemahlin von Rainier III., bringt einen Thronfolger zur Welt, der den Namen Albert Alexandre erhält. ❚ 2013: Mit der Ernennung des 59- jährigen Xi Jinping zum Präsidenten schließtChinaden Machtübergang an der Staatsspitze ab. ❚ Geburtstag: Leonhard Stock, österr. Skirennläufer (*1958) LESERBRIEFE 07.03.18 12:51 Jaja, diese ungeschickten Asylwerber und ihre „Messerunfälle“. WHATSAPP Leserbriefe finden Sie auf der Leserdialogseite, Seite 17, und im Internet unter: nachrichten.at/leserbriefe S Ein Bericht der nachdenklich macht! Eine Lehrerin gibt dramatische Einblicke in den schulischen Alltag. Laut der in Auftrag gegebenen Umfrage plädieren 62 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der ORF-Gebühren. Als Grund führt die Hälfte der Befragten an, dass der ORF in den Nachrichten wenig bis gar nicht objektiv berichtet. Geht ja nur gegen die FPÖ Dass die „Fake News“ und die „intensive Berichterstattung“ über die FPÖ in den vergangenen Wochen dafür mitverantwortlich sein könnten, blendet „Kurier“-Chefredakteur Helmut Brandstetter in seinem „Ja zum Staatsfunk“-Kom- FPÖ IN DEN MEDIEN |Menschen| Mike Pompeo Stramm an Trumps Seite Von Heidi Riepl eine Bestellungist keine Überraschung: Schon seit November kursieren in Washington die Gerüchte, wonach Mike Pompeo neuer amerikanischer Außenminister werden soll. Unmittelbar vor den heiklen Gesprächen mit Nordkorea ist nun offenbar auch der richtige Zeitpunkt für den Wechsel des CIA-Chefs gekommen. „Pompeo wird einen fantastischen Job machen“, verkündete US-Präsident Donald Trumpgestern per Twitter die jüngste Personalrochade im Weißen Haus. Auf Pompeo kann sich Trump jedenfalls hundertprozentig verlassen. Der 54-Jährige isteinerseinerglühendstenAnhänger.Vonal- len Spitzen des US-Geheimdienstapparates wird der Republikaner als derjenige mit der bei weitem größten Loyalität zu Trump beschrieben. Wiederholt hat der Jurist Trump gegen jede Kritik verteidigt. Der stramm konservative Absolvent der renommierten Militär-Akademie West Point ist profilierter Anhänger der konservativen Tea Party. Sechs Jahre lang vertrat Pompeo den Bundesstaat KansasimRepräsentantenhaus, wo er mit seinen extremen Ideen auffiel: So forderte er die Auslieferung von Whistleblower Edward Snowden, damit dieser in den USA zum Tode verurteilt und hingerichtet werden könne. Er machte sich für die Foltermethode Waterboarding stark und wollteein Recht auf Diskriminierung von Homosexuellendurchsetzen. Striktsprach er sichdagegen aus, die umstrittenen Abhörpraktiken der NSA einzuschränken. Den Klimawandel bezeichnet erals „eine Lüge“. Kickl.Herbert Kickl. Karikatur: Mayerhofer Der bisherige CIA-Chef wird neuer amerikanischer Außenminister. Foto: Reuters Außenpolitisch gilt Pompeo als Falke. Mehrfach hat ersich für eine Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran starkgemacht. Einen Regimewechsel in Nordkorea hält er für eine willkommene Entwicklung. Für politische Beobachter steht fest: Während der bisherige Außenminister Rex Tillerson versuchte, den Präsidenten bei manchen Vorstößen noch zu bremsen,könnte der Kurs unter Pompeo noch konfrontativer werden. Leitartikel Von Christoph Kotanko Die FPÖ will Zugriff auf den Verfassungsschutz D as Libretto einer„Staatsoperette“ in Auszügen: DerBundespräsidentunterschreibt die Wiederbestellung einesSpitzenbeamten, die Urkunde bleibt im Ministerium liegen, wird dann dem Beamten übergeben, gleichzeitig wird er suspendiert. Gegen den Staatsdiener wird nämlich ermittelt. Es geht um eine lang zurückliegende „Daten-Nichtlöschung“ sowie um eine „Verletzung der Rechte Nordkoreas“. Der Advokateines Beschuldigten bezeichnetdie Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz als „Staatsoperette“. Das trifft auf viele Aspekte zu. So lieferte die Staatsdruckerei an Nordkoreas Diktatur 190.000 Reisepässe, obwohl Nordkoreaner nicht reisen dürfen. Gleichzeitig erhielten die Südkoreaner vom Verfassungsschutz „zu Vergleichszwecken“ drei Exemplare ... Doch das abwechslungsreicheStück hat einen ernsten Hintergrund. Die FPÖ bekam bei der Regierungsbildung von der ÖVP sämtliche Nachrichtendienste der Republik überantwortet: Heeresnachrichtenamt, Heeresabwehramtsowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Besonders sensibel ist die Arbeit der Verfassungsschützer: Sie scannen die rechtsextremen Klüngel –mit Erfolg. InOberösterreich wurde z. B. eine gefährliche Neonazi- Gruppe ausgehoben („Objekt 21“). Beobachtet werden auch diverse „Wehrsportübungen“ oder Publikationen aus der rechten Szene. Dass es hier Schnittstellen mit dem FPÖ-Milieu gibt, istnicht erst seit dem NS-„Liederbuch“ der Burschenschafter klar. Falls es Strache mit der Aufarbeitung seiner Parteigeschichte ernstmeint, sollte er beim Verfassungsschutz nachfragen; dort müsste genug Material vorliegen. Zweifellos gab es in der Vergangenheitim BVT auchMängel, Versäumnisse, undichte Stellen. Solche Fehler gehören korrigiert. Es gibt dafür klare Richtlinien und Abläufe. Doch jetzt verschafft sichdie FPÖdirekten Zugriff auf den Verfassungsschutz. Dessen „schwarzer“ Direktor Gridling ist suspendiert, andere Top-Beamte suchten sich neue Jobs; Imterims-Leiter ist ein Vertrauensmann Kickls. Diverse Blaue sind in Wartestellung. Es gebe keine „Umfärbung“, sagt der Minister. Das erinnert anErnstStrassers Verkündungen: Der schworals Innenminister auch Eide auf Überparteilichkeit und Sachlichkeit. So operettenhaft manches wirkt: Indieser Affäre ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Die FP-Historikerkommission sollte beim Verfassungsschutz nachfragen @ c.kotanko@nachrichten.at Die niederschmetternde ORF-Umfrage und der Interpreteur. mentar zu der Umfrage aber aus. Ganz im Gegenteil: Die lückenhafte, an der Version der Korruptionsstaatsanwaltschaft desinteressierte Berichterstattung des ORF und anderer Medien führt er geradezu als Beispiel dafür an, wie notwendig „objektive Medien“ in Zeiten einer FPÖ-Regierungsbeteiligung seien. SALZBURG Mittwoch, 14. März 2018 SALZBURG Seite 18 Mittwoch, 14. März 2018 Über Antrag von Wolfgang Fellner veröffentlichen wir nachstehendes Urteil: „das Libretto einer Staatsoperette“ zurechtgeschrieben. Ganz in der Diktion der Partei, die überzeugt war, immer recht zu haben, wenn schon nicht vernunft-argumentativ, so zumindest moralisch. Das Wiener Traditionsunternehmen „Manner“, mag es anscheinend nur von SPÖ und ÖVP gemocht zu werden. So sieht es laut „KronenZeitung“ im Streit zwischen der Wie- Foto: Peter Tomschi „Im Namen der Republik Durch den im periodischen Druckwerk ,Kronen Zeitung‘ am 4. 6. 2017 auf Seite 16 unter der Überschrift ,Herr Wolfgang Fellner‘ erschienenen Artikel mit dem weiteren sinngemäßen Inhalt, der Antragsteller trage anlässlich der Schlagzeile über den Tod von Alois Mock in der Ausgabe der Tageszeitung ,Österreich‘ vom 2. 6. 2017 ein fettes Lächeln, bei dem einem kalt werden möchte im Gesicht, und habe sich deshalb wohl fett lachend auf die Schenkel geklopft, der Antragsteller habe einen widerwärtigen Journalismus und abartigen Gag zu verantworten, sowie der Antragsteller sei ein Schuft, der aus Wien vertrieben werden möge, wurde in Bezug auf den Antragsteller Wolfgang Fellner der Tatbestand der üblen Nachrede sowie der Beleidigung hergestellt (§ 6Abs 1 MedienG). Für die erlittene Kränkung wurde die Krone Verlag GmbH &Co KG als Medieninhaberin zur Zahlung einer Entschädigung sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Landesgericht für Strafsachen Wien Abt.111, am 6. 11. 2017“ Nach Wirbel um Wahlkampf-Slogan der FPÖ steht Im Schnitten-Streit Zwar hat sich der Süßwaren-Hersteller Manner seinen berühmten Slogan „Mag man eben“ rechtlich schützen lassen, doch verwendet wird er trotzdem häufig. Aktuell von der Salzburger FPÖ, was jetzt auf beiden Seiten Anwälte auf den Plan gerufen hat. Doch es zeichnet sich bereits ein Kompromiss ab. Unterm Strich dürfte sich die Aktion für die Freiheitlichenvoll gelohnt haben: Durch den Rechtsstreit ist ihr Wahlkampf- Spruch „Marlene mag man eben“ in aller Munde –auch außerhalb der Salzburger Sechs FPÖ-Autos mit „Marlene mag man eben“kurven durch Salzburg. Die Spitzenkandidatin sieht’s gelassen. Auch der SPÖ im Burgenland gefällt der Slogan. DATEN &FAKTEN Laut einer Studie zählt der Manner-Slogan zu den Beliebtesten in ganz Österreich. mit einem Bekanntheitswert von90%.Eine Schulklasse in Niederösterreich stellte ihren Abschluss-Ball etwa unter das Motto: „Maturamag man eben –40 Schnitten reißen ab“. ÖVP-Bürgermeister Hannes Mak punktete im Kärntner Wahlkampf mit kessem Wortspiel –ohne Konsequenzen. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. „Ein anständiges Verhältnis zwischen Politik und Medien auf Augenhöhe ist aber eine von mehreren Grundlagen einer funktionierenden Demokratie“, beklagt Brandstetter. Dass die Medien diese Augenhöhe längst verlassen haben – und dafür auch von den Lesern mit Kaufverweigerung bestraft werden –, kommt ihm aber nicht in den Sinn. Amanda Raich führte in Tirol einen süßen Wahlkampf. außergerichtliche Lösung im Raum Auch andereParteien w bahnt sich Kompromi ner Firma und der Salzburger FPÖ aus, die mit dem Spruch „Marlene mag man eben“ den Zorn des Schnittenherstellers auf sich gezogen hat, während man ähnlich Sloganklaus von SPÖ und ÖVP ignoriert hatte. Foto: Unbekannt Landesgrenzen wird eifrig diskutiert: „Dürfen die das?“ Aus Sicht der Manner-Juristen ist die Antwort darauf ein klares „Nein“, denn der beliebte Süßwaren-Hersteller hat sich seinen Slogan bereits vor Jahren rechtlich schützen lassen. Um dem Nachdruck zu verleihen, wolle man nun „rechtlich gegen die unerlaubteVerwendungdurch die FPÖ vorgehen“, wie Unternehmenssprecherin Karin Steinhart bestätigt. Das sei aber nicht sonderlichgerecht, findetdieFPÖ, denn immerhin hätten andere Parteien auch schon Anleihe an die Marke genommen. Zum Beleg veröffentlichten FPÖ-Funktionäre Fotobeweise in sozialen Medien. So ist etwa der Bürgermeister von Gallizien (Kärnten), Hannes Mak bei der Landtagswahl im März mit dem Sujet „Hannes Mak man eben“ auf Stimmenfang für die ÖVP gegangen. „Wir fanden es einfach eine witzige Idee“, so Mak zur „Krone“, der wegen der Salzburger Debatte Sorge um ein rechtliches Nachspiel durchklingen lässt. Bislang habe er aber keine Anwaltspost erhalten. Betroffen wären auch mindestens zwei weitere Politiker: Amanda Raich (ÖVP) nahm im Tiroler Wahlkampf Anlehnung an den Schriftzug. Und auch einen SPÖ-Bürgermeister aus dem Burgenland „mag man eben.“ In keinem dieser Fälle hat Manner laut Recherchen der „Krone“ aber interveniert (siehe Interview). In der Salzburger Causa wäre man durchaus bereit, den Streit beizulegen, etwa wenn die FPÖ auf die weitere Verwendung verzichtet. Auch dort zeigt man sich kompromissbereit, weil der Schaden überschaubar wäre. Neben sechs FPÖ-Autos taucht der Slogan nur noch auf Autogramm-Karten auf, die man ersetzen könnte. „Bislang haben wir von dem Manner-Anwalt aber noch kein Schreibenvorliegen“, betont FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Anna Dobler „Immer wieder solche Fälle“ Manner-Sprecherin Karin Steinhart erklärt, warum nicht jeder Marken-Verstoß geahndet wird. Die renommierte Firma Manner unterstützt die Restaurie Bei der FPÖ haben Sie rechtliche Schritte angekündigt. Warum nicht bei den anderen Fällen? Es ist einfach so: Immer wenn wir von einer missbräuchlichen Verwendung erfahren, dann reagieren wir auch. Aber wir bekommen auch nicht alles mit oder es istschon vorbei, wie kürzlich bei einem Matura-Ball. Da kann man dann nachträglich nichts mehr machen. Meistens istesjaohnehin so, dass wir im Vorfeld gefragt werden, ob es in Ordnung wäre, aber wir lehnen das immer ab. Wir wollen unsals Marke politisch nicht einmischen. K. Steinhart Was genau ist eigentlich geschützt? Der Claim „Manner mag man eben“ und der Schriftzug. Wie haben Sie sowas in der Vergangenheit gelöst? Welche rechtlichen Schritte wir jetzt genau ergreifen, dazu werdenwir uns noch nicht äußern. Wir haben da aber keine große Klagshistorie, denn meistens wirdeseinfach wieder entfernt. Das wäre jetzt auch in diesem Fall eine Option. Foto: Josef Manner &Comp. AG Foto: NFZ JEDERM ...ka Wodka er wurde: „F prägsame Sch der Kalo beim Gen ner“-Sch mierte U Filiale am Werbu len sich sind ja v Da fä worden Millione Wirtschaft verstehen Dieselgate –was nun? D as drohende Fahrverbot eingeführt, sodass jeder für Diesel-Pkws in dann wüsste, wie viel Deutschland schlägt wirtschaftlich und politisch hohe Welursacht. Bisher hoffte die Schadstoffe sein Auto verlen. In einigen deutschen Großstädten droht auf stark befahre- dass keine Fahrverbote Politik in Deutschland, nen Straßen ein temporäres Fahrverbot, und gleichzeitig verlieren sehr wahrscheinlich, und kommen, nun sind sie alle, aber insbesondere die betroffenen Dieselfahrzeuge stark an Maßnahmen getroffen nun müssen sehr rasch Wert. Sowohl das Fahrverbot als werden. In den Kommunen fehlt es auch der monetäre Verlust betreffen ausschließlich Auto-Besitzer. Verbote zu vollziehen. Ebenso an Personal und Know-how, die fehlt es an Geld, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Zum einen liegt erhebliches Politikversagen vor: Nur sehr langsam Marktversagen vor: Falsche Anga- Zum anderen liegt erhebliches oder gar nicht werdenMessungen ben über die Schadstoffbelastungen haben bisher die in Echtzeit über die Schadstoffe Kfz-Herstel- ❚ Was bedeutetdiese Situation? KOLUMNE VON FRIEDRICH SCHNEIDER lerneben einerhalbherzigenEntschuldigung„nur“ und konkrete Hilfeandie Kommu- Ausbau desöffentlichenVerkehrs veranlasst, eine verbesserte Software anzubiezen zu können. Ebensogezielt Hilnen, umFahrverbote auch umsetten, die innur geringem fenanKMU,derenDieselfahrzeuge Umfang wirkt. Die verbesserte Hardware-Ausrüs- unddiedurchFahrverbotevordem nicht umgerüstet werden können tung, die der ADAC schon wirtschaftlichenRuinstehenkönn- ten. Noch wichtiger wäre es, dass erfolgreich getestet hat, wird bisher nicht angeboten. Auch die Reaktion der Auto- Hardware-Nachrüstung anbieten die Kfz-Hersteller sehr rasch die fahrer war sehr verhalten und zurückhaltend, weder gab esstarke Kosten der Nachrüstung überneh- und zumindest zwei Drittel der Proteste oder massenhafte Klagen, noch erfolgte ein starkerUmnes Vertrauen der Autobesitzer men. Damit kann verlorengegangestieg auf schadstoffärmere Pkws. zum Teil wieder zurückgewonnen werden. Hier wäre auch Druck der Politik sehr hilfreich, der bisher In politischer Hinsicht ein zügiger ausgeblieben ist. ❚ Wassollte getan werden? ❚ WerdenMaßnahmen kommen? Nur dann,wenn die Konsumenten sowohl bei den politischen Entscheidungsträgernalsauchbeiden Herstellern Druck ausüben. Die USA gehen den anderen Weg von Strafzahlungen in Milliardenhöhe; vielleicht können wirinEuropa diesvermeiden, um somit schneller diesen Zustand, der uns Schaden zufügt, zu überwinden; vielleicht mit verbesserter Technik, dann hätten wir aus dieser politischen wie wirtschaftlichen Vertrauenskrise etwas gelernt. Friedrich Schneider ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Linzer Kepler-Universität. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 364 Personen gefällt das. Jetzt beklagen endlich Lehrer die von Rot-Grün stets geleugnete Katastrophe im Bildungssystem.

Nr. 11 Donnerstag, g 15. März 2018 „Die Hälfte der Deutschen ist verrückt.“ Islam-Experte Bassam Tibi kritisiert die unterschätzten Folgen der Masseneinwanderung Die „Islamische Zuwanderung und ihre Folgen“ lautete der Titel des Diskussionabends, zu dem das Freiheitliche Bildungsinstitut und die Freiheitliche Akademie Wien geladen hatten. Angesichts der jüngsten blutigen Anschläge von eingewanderten Moslems war es kein Wunder, dass der Veranstaltungssaal im Kursalon Hübner bis auf den letzten Platz gefüllt war. Die „unheilige Allianz“ Wohl aber auch, weil als Referent der aus Syrien stammende Politikwissenschafter Bassam Tibi angekündigt war, der nun schon seit Jahrzehnten vor der Unterschätzung der islamischen Einwanderung nach Europa warnt. In seinem Impulsreferat ging der geschäftsführende Obmann des freiheitlichen Parlamentsklubs, Johann Gudenus, der aktuellen Entwicklung auf den Grund. Die anschwellenden Gewaltakte von moslemischen Einwanderern seien eine Folge der unkontrollierten Einwanderung über das Asylrecht, die von der rot-schwarzen Bun- Islam-Experte Bassam Tibi kritisierte die Einwanderungspolitik. Frauentag im Zeichen des Frauenwahlrechts IFF feiert 100 Jahre allgemeines und gleiches Wahlrecht auch für Frauen in Österreich Wie jedes Jahr zum Internationalen Frauentag hat die Initiative Freiheitliche Frauen (IFF) in Kooperation mit dem Freiheitlichen Parlamentsklub die Frauenkonferenz am 8. März in Wien abgehalten. Das gut gefüllte Palais Epstein wurde einmal mehr Zeuge einer hochkarätigen Diskussion zur Frauenpolitik aus freiheitlicher Sicht. Dieses Mal wurde das einhundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts in Österreich gefeiert und debattiert, das 1918 im Parlament beschlossen worden ist. Frauenkarrieren ohne Quote Der freiheitliche Klubobmann Walter Rosenkranz hob in seinen Begrüßungsworten die Bedeutung der IFF als Vorfeldorganisation hervor und betonte, dass in der Freiheitlichen Partei ein Miteinander der Geschlechter im Vordergrund stehe. desregierung geduldet wurde und die in die Masseneinwanderung ab 2015 mündete. „Und man kann sich auch des Eindrucks nicht verwehren, dass es hier eine unheilige Allianz zwischen Vertretern der linken Parteien, SPÖ und Grüne, und Islamisten gibt. Eine unheilige Allianz gegen die eigene Heimat, gegen die eigenen Werte, gegen die eigenen Traditionen, gegen all das, was uns Österreicher ausmacht“, kritisierte er das unbeirrte Hochhalten der „Willkommenskultur“. Kritik ist nicht erwünscht Bassam Tibi krisitierte, dass die Politik den Herausforderungen der globalen Migrationsbewegung nur Rhetorik und Durchhalteparolen – von der „Willkommenskultur“ über „Wir schaffen das“ bis zu „Fluchtursachen bekämpfen“ – entgegenzustellen habe, aber weder ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den Flüchtlingsströmen noch für eine echte Integration der Einwanderer habe. Seine Kritik am Umgang mit Dem schloss sich die freiheitliche Frauensprecherin und IFF-Bundesobfrau Carmen Schimanek an, die den kollegialen Umgang zwischen Männern und Frauen in der Partei lobte: „Das funktioniert bei uns Freiheitlichen auch Abseits von Zwangsquoten ausgezeichnet.“ Verwundert zeigte sich die IFF-Bundesobfrau außerdem darüber, dass keine der anderen Parteien oder deren Frauenorganisationen das hundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts im parlamentarischen Rahmen thematisiere. Am Podium bot Petra Janaczek vom Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) einen historischen Abriss über den Kampf um das Frauenwahlrecht in Österreich und in anderen Ländern. Die ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Heidemarie Unterreiner sowie die Nationalratsabgeordnete Ricarda Berger berichteten von ihren Erfahrungen aus dem Foto: NFZ Foto: www.lupispuma.com / Volkstheater den islamischen Einwanderern sei wohl schuld daran, dass der bis in die 2000er Jahre als „Migrationsexperte“ präsentierte Tibi von den öffentlich rechtlichen Sendern Österreichs und Deutschlands geschnitten werde. Der nach längerem USA-Aufenthalt wieder nach Deutschland zurückgekehrte Islam-Experte erkannte das Land kaum wieder. Vor allem die naive Einstellung gegenüber Moslems Blitzlicht 15 Freiheitliche Frauen erinnerten an die Erringung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren: Moderatorin Elisabeth Schmidt, Carmen Schimanek, Ricarda Berger, Petra Janaczek und Heidemarie Unterreiner (v.l.). Leben von zwei Politikerinnen aus zwei verschiedenen Generationen, die es geschafft haben, Familie und verwunderte ihn: „Die Hälfte der Deutschen ist verrückt.“ Die Einwanderungspolitik müsse an den Lebensinteressen der Deutschen orientiert sein und nicht an denen der Migranten. Diese Umkehrung habe zu den Problemen geführt, die Europa in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden: Islamismus, Parallelgesellschaften bis hin zu blutigem Terror im Namen des Islam. Karriere zu vereinbaren – und gaben damit auch einen Exkurs in die freiheitliche Frauenpolitik.

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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
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