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Mehr und raschere Abschiebungen

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FPÖ will abgelehnte und straffällige Asylwerber schneller außer Landes bringen

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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Garnisonsmuseum Als „erfreuliche Initiative“ der Stadt Graz und des Grazer Kulturreferenten begrüßte der FPÖ-Kultursprecher und Dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann die Pläne zum Ausbau des alten Garnisonsmuseums am Schloßberg für das Kulturjahr 2020. „Die Landeshauptstadt Graz hat eine lange und stolze militärische Tradition, die in letzter Zeit nicht immer entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt wurde“, freut sich Kurzmann, dass die Stadt Graz das alte Garnisonsmuseum aus dem „Dornröschenschlaf“ erweckt. OBERÖSTERREICH Knoll bestätigt Beim Landestag der Freiheitlichen Arbeitnehmer vergangenen Samstag in Linz wurde der VOEST-Betriebsrat und Abeiterkammervorstand Gerhard Knoll Gerhard Knoll im Beisein von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und FA-Bundesobmann Bernhard Rösch mit 88,14 Prozent der Stimmen als Landesobmann bestätigt. BURGENLAND Keine Auswirkung Der Verfassungsgerichtshof hat Deckelung und Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind, als unsachlich und daher verfassungswidrig erkannt. Im Burgenland, das in seinem Mindestsicherungsgesetz ebenfalls Wartefrist und Deckelung normiert hat, verfolge man die jüngsten Entwicklungen aufmerksam, sehe derzeit aber keinen Handlungsbedarf, sagt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in einer ersten Reaktion: „Schließlich geht es aktuell nicht um das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz, und außerdem ist bis zum heutigen Tag auch niemand gegen unser Gesetz vorgegangen.“ Aber es sei kein Geheimnis, dass die Grünen den Sozialstaat für Migranten vollends öffnen wollen und jemanden suchen, der dann den Gang zum VfGH beschreitet. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Voralrberg Freiheitliche prüfen Antrag auf Neuauszählung zur Landtagswahl Mehrere Fälle bei der Auszählung gaben Anlass zu dieser Überlegung Gerade 31 Stimmen fehlten der Tiroler FPÖ auf das sechste Mandat im Landtag. Nach der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses überlegt die FPÖ jetzt termingerecht eine Neuauszählung zu beantragen. VORARLBERG TIROL Die Tiroler FPÖ prüft derzeit eine Neuauszählung der Landtagswahl vom 25. Februar. „Ich gehe davon aus, dass es dazu kommen wird“, erklärte dazu Tirols FPÖ- Chef Markus Abwerzger diesen Montag. Unmittelbar nach der Wahl hatte Abwerzger um „Verständnis“ gebeten, dass eine Neuauszählung geprüft werde, nicht wegen Manipulation oder dergleichen, aber bei einem solch geringen Stimmenunterschied könne es schon einmal sein, „dass man sich zum Beispiel verzählt hat“. Zur Erinnerung: Der FPÖ fehlten auf das sechste Mandat gerade einmal 31 Stimmen, das zweite Mandat der NEOS ist nur mit 16 Stimmen abgesichert. Erste Meldungen gesichtet Nach der Kundmachung des offiziellen Endergebnisses am Montag hat die FPÖ eine Woche Zeit, um Von der ÖVP getäuscht! Die Freiheitlichen fordern den Erhalt der Kinderonkologie. Foto: NFZ FPÖ entscheidet bis Freitag über Antrag auf Neuauszählung. Die Kinder- und Jugendstation am Krankenhaus Dornbirn hat sich in der Vergangenheit als zentrale Versorgungsstation für an Krebs erkrankte Kinder und Jugendliche aus ganz Vorarlberg etabliert. Die Vorarlberger Freiheitlichen haben bereits im März des letzten Jahres im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage darauf hingewiesen, dass – nachdem Dornbirn die einzige derartige Schwerpunktstation in der Vorarlberger Spitalslandschaft ist – diese für das ganze Land große Bedeutung hat. Aber die ÖVP hat nicht nur dem Landtag Sand in die Augen gestreut, sondern auch den an Krebs erkrankten Kindern und deren Angehörigen. „Für die Freiheitlichen ist diese Vorgangsweise, für die schlussendlich Landeshauptmann Markus Wallner gerade zu stehen hat, verantwortungslos. Das permanente Schönreden der gesundheitspolitischen Situation in Vorarlberg ist inzwischen unerträglich“, kritisierte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Christof Bitschi. Das hätten sich die ohnehin vom Schicksal hart getroffenen Kinder und deren Familien schlicht und einfach nicht verdient. Die Freiheitlichen fordern deshalb den Erhalt der Kinderkrebsstation am Krankenhaus Dornbirn. Foto: LPZ Knittelfeld eine Neuauszählung zu beantragen. Man habe schon „einige Fälle“ gesammelt, die nun gesichtet würden, betonte der FPÖ-Landesobmann. Die Entscheidung über den Antrag auf Neuauszählung werde spätestens am Freitag fallen. TIROL LPZ Knittelfeld vor dem Aus? Aus für Pflegeheim Knittelfeld? Das Vorhaben der Landesimmobilien-Gesellschaft (LIG), das Pflegeheims in Knittelfeld zu verkaufen, stößt in der Region auf massive Irritationen, zumal die Bevölkerung jahrelang über die Zukunft des Heims im Dunklen gelassen wurde. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage im steirischen Landtag will die FPÖ nun klären, wie es tatsächlich um das LPZ Knittelfeld bestellt ist. „Gesundheitslandesrat Christopher Drexler muss endlich seine konkreten Pläne im ganzen Gesundheitsbereich offenlegen“, forderte die regionale Landtagsabgeordnete Liane Moitzi.

Nr. 11 Donnerstag, g 15. März 2018 Länder 13 NIEDERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Walter Rosenkranz FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich Walter Rosenkranz und die FPÖ-Landtagsspitzen Gottfried Waldhäusl (l.) und Martin Huber (r.). Landes-FPÖ stellt Weichen für die Zukunft Klubklausur in Niederösterreich: Unsere Landsleute an erster Stelle! Ärmel hochkrempeln und für Land und Leute arbeiten, lautet das Motto der niederösterreichischen FPÖ nach dem Wahlerfolg bei der Landtagswahl. Im Rahmen ihrer Klubklausur in Krems stellten die Freiheitlichen dazu die personellen und politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre. Martin Huber folgt Gottfried Waldhäusl nach, der als Mitglied der Landesregierung zukünftig für die Bereiche Mindestsicherung, Integration, Gemeindeärzte und Tierschutz zuständig sein wird. „Die konsequente und harte Arbeit für das Wohl der Landsleute steht ganz oben auf der Agenda. Wir sind nach dem Wahlerfolg hochmotiviert, Niederösterreich mit positiver Kraft zu gestalten“, betonte der neue Klubobmann im St. Pöltener Landtag. Politikprioritäten der FPÖ Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Förderdschungel im Asyl- und Integrationsbereich. „Hier geht es um Millionen an Steuergeldern, die nicht weiter in den dunklen Kanälen der Asylindustrie versickern dürfen“, stellte Positive Förder-Bilanz Das Land Oberösterreich verfolgt das Ziel, das Wohnen mit Förderungen leistbarer zu machen und die Bevölkerung mit ausreichend qualitativ hochwertigem Wohnraum zu versorgen. Im Jahr 2017 konnten im Land ob der Enns mit einem Budget von 283,9 Millionen Euro 4.179 Miet- und Eigentumswohnungen, Eigenheime und Heimplätze gefördert werden. „Wir konnten mit diesen Mitteln nicht nur leistbaren Wohnraum schaffen, sondern es wurde auch die Konjunktur gestärkt. Immerhin wurden durch die geförderten Projekte in etwa 28.000 Arbeitsplätze gesichert“, zog FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner eine zufriedene Bilanz. Konkret wurden im Vorjahr 2.323 Miet- und Eigentumswohnungen mit einem Volumen von 167,1 Millionen Euro gefördert sowie 1.448 Eigenheime mit 89,4 Millionen Euro. Positiv fiel auf, dass es durch den seit Jänner 2017 eingeführten Fixzinssatz erstmals keinen Rückgang bei den Eigenheimen gab. Huber klar. Die FPÖ will die Mindestsicherung auf ihrer Treffsicherheit dahingehend überprüfen, dass die Niederösterreicher nicht zu den Verlierern zählen. Augenmerk werde auch auf eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gelegt, um dem „Landarztsterben“ entgegenzuwirken, betonte Huber: „Das ganze Ausmaß zeigte sich überdeutlich in Eggendorf: Nachdem sich nach dreimaligem Ausschreiben niemand für einen freien Posten beworben hatte, schreibt die NÖGKK den Posten für mehr als 4.400 Bürger als ‚Zehn-Stunden-Job‘ aus.“ OBERÖSTERREICH Haimbuchner: Erfolgreiche Bilanz im geförderten Wohnbau. Foto: Land OÖ / Heinz Kraml Die niederösterreichische Freiheitlichen sind startklar für die kommende Legislaturperiode des neuen Landtags. Gestärkt durch das Vertrauen der Wähler vom 28. Februar sind wir mit Gottfried Waldhäusl diesmal in der Landesregierung vertreten. Erstmalig in der Geschichte Niederösterreichs haben sich alle in der Landesregierung vertretenen Parteien auf ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen geeinigt. Die treibende Kraft Dabei konnten wir als Ressortkompetenz für Gottfried Waldhäusl die für uns Freiheitlichen – und natürlich auch für die Niederösterreicher – so wichtigen Themen wie die Mindestsicherung, Integration, Gemeindeärzte und Tierschutz herausholen. Leider hat der Verfassungsgerichtshof bei der von der Vorgängerregierung beschlossenen Mindestsicherung die Deckelung bei Mehr-Personenhaushalten sowie die Wartefrist aufgehoben. Dass bei der Reparatur des Gesetzes keine Benachteiligung der Niederösterreicher und keine Bevorzugung von anerkannten Asylanten herauskommt, dafür werden wir Freiheitlichen sorgen. Auf unserer Klausur in Krems wurde mit Martin Huber ein erfahrener Landtagsabgeordneter und nicht minder erfolgreicher Bezirksparteiobmann zum neuen Klubobmann gewählt. Mit ihnen und mit unseren zusätzlichen sieben Abgeordneten sind wir Freiheitlichen personell bestens gerüstet. Unter dem Motto „Unsere Landsleute an erster Stelle“ werden wir – als die uns von den Wählern attestierte, treibende Kraft – eine Politik FÜR die Bürger in unserem Niederösterreich umsetzen.

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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