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Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ

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FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek kritisiert "Schlagzeilenjournalismus"

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brexit: Abstimmen, bis der Arzt kommt? Als sich die Briten im Juni 2016 für das Verlassen der EU ausgesprochen haben, war das für die Eurozentristen ein Schock: Sie konnten nicht verstehen, warum die Bürger eines Landes diese EU nicht so großartig finden wie sie selbst. Andererseits, weil damit auch die „immer engere Union“ in Frage gestellt war. Der sukzessive Transfer von Macht weg von den Nationalstaaten und ihren Menschen hin zu einer zentralistischen Bürokratie in Brüssel war ins Stocken gekommen. Aber nur kurz. Erfolgreiche Klagswelle gegen Asylbescheide Gegen fast alle ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird geklagt. Knapp die Hälfte aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagten, hatte 2017 damit vor Gericht Erfolg. Gut 44 Prozent aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden werden, enden zugunsten der Flüchtlinge. Unter denen, die vor den Gerichten Gnade finden, sind vor allem Syrer: Sie gewinnen in durchschnittlich 70 Prozent der Fälle in erster Instanz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht allerdings regelmäßig in Berufung und konnte bisher in zweiter Instanz oftmals eine Bestätigung seiner negativen Entscheidung erreichen. Wichtig ist der Status für den Familiennachzug. Die Angehörigen anerkannter Flüchtlinge dürfen nachkommen, für subsidiär Geschützte ist die Familienzusammenführung angesichts der explodierenden Kosten ausgesetzt worden. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Seither wurde der Integrationsdruck massiv erhöht. EU-Finanzminister, Transferunion, Währungsfonds, Ausweitung des EU-Budgets, flächendeckende Einführung des Euro, transnationale Listen für die EU-Parlamentswahl, gemeinsame Asylpolitik oder Verteidigungsunion. Alles Themen, die seit dem Brexit-Referendum gepusht wurden und sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung befinden. Gleichzeitig macht es Brüssel den Briten in den Austrittsgesprächen alles andere als leicht. Als die Franzosen 2005 gegen eine EU-Verfassung stimmten, wurde der Inhalt neu verpackt und im Vertrag von Lissabon ohne weiteres Referendum eingeführt. Der Lissabon-Vertrag wurde in Irland via Referendum abgelehnt, ein Jahr später wiederholt – mit gegenteiligem Ergebnis. So setzt Brüssel nun auch diesmal auf ein zweites Referendum der Briten. In der Hoffnung, dann endlich das „richtige“ Ergebnis zu erhalten, Foto: bayern.de Die Gesamtzahl der Klagen gegen Bamf-Entscheidungen dürfte sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben: Bis Ende September waren bereits 273.000 Klagen eingegangen. Zugleich hat sich auch die Zahl der Gerichtsentscheidungen fast verdoppelt: In den ersten drei Quartalen 2017 gab es knapp 100.000 Urteile. Gut 20.000 Asylwerber haben Deutschland in den ersten neun Monaten 2017 „verlassen“, noch ehe über ihren Antrag entschieden worden war. Asylwerber-Klagsflut in der BRD. Foto: EU Erdogans Türkei se Provokation gegen „Nazi-Koalition“ in Berlin nach „Österreichisierun Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (rechts) setzt wieder einmal auf Prov missionschef Jean-Claude Juncker (links) und Ratspräsident Donald Tusk – Die türkische Regierung will die vom Verfassungsgericht angeordnete Enthaftung zweier Journalisten verweigern, der Europaminister kritisiert Österreich und Deutschlands Bedenken gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen, und Staatspräsident Erdogan verordnet der Türkei einen strikt antiamerikanischen Kurs. „Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist“, bedauerte der türkische Europaminister Ömer Celik das Fehlen von Sanktionen gegen die neue österreichische Bundesregierung. Das Erstarken „rechtspopulistischer Parteien“ führe in der EU zu einer „Radikalisierung“ und stelle eine viel größere Gefahr für dieses Friedensprojekt dar als „Muslime oder Migration“, dozierte Celik gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“. Neue Berliner „Nazi-Koalition“ Und selbst Deutschland, das sich zuletzt um eine Entspannung des Verhältnisses bemüht hatte, erntete Kritik, weil CDU und SPD bei den Sondierungsgesprächen eine skeptische Haltung zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen an den Tag gelegt haben. „Wir können das eine ‚Österreichisierung Deutschlands‘ nennen“, polterte Celik. Unverblümter reagierten regierungsnahe Zeitungen. „Aksam“ titelte in der Online-Ausgabe gar: „Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“, um in der Druckausgabe dies auf „Dummkopf-Koalition“ abzuschwächen. Die Zeitung „Vatan“ fand, die einzige Gemeinsamkeit zwischen CDU und SPD liege in der „Gegnerschaft zur Türkei“. Mit einem Angriff auf die von den USA in Syrien könnte Erdogan das fragile S

Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2018 g tzt wieder auf EU und USA g Deutschlands“ – Gefährliches Spiel in Syrien okation. Er will weitere „Heranführungsmilliarden“ von der EU – hier Kombei gleichzeitger Aushebelung aller demokratischen Institutionen. Erdogan provoziert USA Nachdem die USA als Reaktion auf die Verhaftung zweier Botschaftsmitarbeiter in der Türkei eine Reisewarnung für die Türkei herausgegeben haben und ein US-Gericht einen Erdogan nahestehenden Bankier wegen der Verletzung der US-Sanktionen gegen den Iran verurteilt hat, schlug Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zurück: Er erließ ebenfalls eine Reisewarnung für die USA und kündigte militärische Operationen gegen die von den USA unterstützte Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. unterstützen kurdischen YPG-Milizen icherheitsgefüge Syriens zerstören. Foto: YPG Er wolle damit „unsere südliche Grenze vom Terror säubern“, gab Erdogan als Grund vor, obwohl es die YPG-Milizen waren, die entscheidend zur Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien beigetragen haben. Aus für Verfassungsgericht? Eine weitere Front eröffnete die von Erdogans Gnaden amtierende Regierung gegen den Verfassungsgerichtshof. Dieser zählt neben der Zentralbank zu den letzten Institutionen, die von Erdogan und seiner Partei AKP noch nicht gesäubert worden sind. Am vergangenen Donnerstag haben die Verfassungsrichter die Freilassung von zwei türkischen Journalisten angeordnet, die zu Unrecht seit mehr als einem Jahr inhaftiert seien. Die türkische Regierung kritisierte das Urteil scharf, und zwei Istanbuler Strafgerichte weigern sich seither, dem Verfassungsgericht Folge zu leisten und die Journalisten freizulassen. „Das Verfassungsgericht hat mit diesem Urteil zweifellos die ihr von der Verfassung festgelegte Grenze der Befugnis und ihrer Aufgaben überschritten“, drohte Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Bekir Bozdag den Verfassungsrichtern Sanktionen an. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kein zweites Referendum Die britische Regierung hat ablehnend auf einen Vorstoß der EU-Spitze zu einem möglichen Verbleib des Landes in der Europäischen Union reagiert. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May schloss am Dienstag in London ein zweites „Brexit“-Referendum aus: „Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, und das werden wir tun.“ – Das Angebot war am Dienstag von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbreitet worden. Falls die Briten ihre Meinung noch änderten, seien „unsere Herzen weiter offen für sie“, sagte Tusk im Europaparlament – und meinte wohl auch die EU-Kassen. Links-islamistische Allianz Foto: NFZ In Frankreich werden Juden zunehmend Opfer körperlicher Gewalt, und das in ihren Häusern und Wohnungen. „Es kommt regelmäßig zu Übergriffen, die für Beunruhigung und Angst in der jüdischen Bevölkerung sorgen“, erklärte der Antisemitismusbeauftragte der französischen Regierung, Frederic Potier, der Tageszeitung „Welt“. Frankreich kämpfe „gegen zwei Formen des Antisemitismus“, sagte Potier: Gegen den rechtsradikalen und gegen den immer stärker werdenden linksradikalen Antisemitismus, der den radikalen Islamismus unterstützte und Ereignisse im Nahen Osten mit sozialen Problemen hierzulande vermenge. EU-Parlament plant neue Masseneinwanderung Dem Europäischen Parlament ist die Initiative der EU-Kommission zur Reform der Dublin-Regeln, insbesonders der Familiennachzug von Asylwerbern, zu hart. Das Ep will nun, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Asylwerbers leben. Dadurch müssten die Länder, die bereits bisher die Hauptlast der Masseneinwanderung von 2015 zu tragen hatten, mit einer weiteren Masseneinwanderung rechnen, die diejenige von 2015 sogar noch übertreffen würde. Und noch eine schlechte Nachricht für Österreich zu diesen Überlegungen des Europaparlaments: nationale Asylobergrenzen würden damit ausgehebelt. Besonders alarmierend ist, dass nach den Vorschlägen des Europaparlaments faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen soll, um in das Foto: EU gewünschte Asylland zu kommen. „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, damit für weitreichende Familienverbände zuständig“, schlägt das deutsche Innenministerium in einer Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag Alarm. Pikant für die große Koalition in Berlin: Auch Abgeordnete von CDU und SPD haben der Verwässerung der Dublin-Regeln bereits ihren Segen gegeben. Parlament gegen Dublin-Regeln. Foto: wordpress

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