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Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ

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FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek kritisiert "Schlagzeilenjournalismus"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Bruno Kreisky würde HC Strache und HC Strache: „Wir haben in nur drei Wochen bereits mehr Reformen für die Bürger umgesetzt als Die FPÖ hat am Samstag in Vösendorf ihr traditionelles Neujahrstreffen abgehalten, die erste Großveranstaltung nach dem Koalitions-Eintritt. Vor mehr als 5.000 Besuchern standen der neue Regierungsstil und die kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg im Mittelpunkt der Reden. Die FPÖ ist in der Regierung, und das noch dazu erfolgreich. Diese Einschätzung ließ sich auch am Besuch des Neujahrstreffens in der „Pyramide“ in Vösendorf ablesen. Mehr als 5.000 Besucher strömten in die Veranstaltungshalle südlich von Wien. Die „John Otti Band“ stimmte die Gäste ab 9.00 Uhr mit Schlagern auf die Ankunft der Parteispitze ein, die bei ihrem Einmarsch mit tosendem Applaus begrüßt wurden. In seinen einleitenden Worten gab der FPÖ-Klubobmann und Niederösterreichs Landesobmann Walter Rosenkranz seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit Hilfe der FPÖ-Minister das Brechen „In den letzten Jahren haben wir nur Steuerbelastungen und Diskussionen über neue Steuern erleben müssen. Da war keine soziale Verantwortung.“ der absoluten ÖVP-Mehrheit bei der Landtagswahl möglich sei. Seine ironische Bitte daher an Infrastrukturminister Norbert Hofer: „Lieber Norbert, könntest du dich einmal darum kümmern, dass die Straßen in Niederösterreich nicht mehr ÖVP-schwarz sondern nur noch normal asphaltiert werden?“ unter Johanna Mikl-Leitner von Türkis keine Spur, da ist kein Reformwille vorhanden.“ Die bessere soziale Partei Von Reformwillen auf Bundesebene in der ÖVP-FPÖ-Koalition schwärmte im Anschluss der hörbar erkältete, aber nicht weniger souverän agierende Bundesparteiobmann HC Strache: „Uns Freiheitlichen ist das gelungen, was die SPÖ in der großen Koalition seit Jahren erfolglos versucht hat – nämlich die Österreicher zu entlasten.“ Deshalb sei es verständlich, weshalb die FPÖ vor allem von der SPÖ Wähler angezogen habe: Weil die Freiheitlichen die besseren Sozialdemokraten seien: „Die Genossen sind die letzten zwölf Jahre gescheitert, haben soziale Kälte hinterlassen. Wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land zurückbringen.“ Foto: NFZ Ein erster Ansatz dazu sei der geplante Familienbonus Plus von 1.500 Euro Steuerentlastung pro Kind, der den „roten Faden der freiheitlichen Familienpolitik“ darstelle: „Das ist eine Investition in unsere Zukunft, denn wer Kindern das Leben schenkt, schenkt auch unserer Heimat, unserem Staat, der Republik eine Zukunft. Diese Menschen verdienen Entlastung – wir geben Sie Ihnen!“ Dem sollen eine Reihe weiterer Erleichterungen folgen, versprach Vizekanzler HC Strache. Er verwies dazu auf das Vorhaben, allen, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Nettopension von mindestens 1.200 Euro zu ermöglichen. Auch eine gerechte Erhöhung des Pflegegeldes Brechen der ÖVP-Absoluten Die Bühne nutzte dann auch der Spitzenkandidat für die Landtagwahl am 28 Jänner, Udo Landbauer, um seine Ziele an die Wähler zu bringen. Vorrangig gehe es ihm darum, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Dabei könnte man, wie Umfragen derzeit signalisieren, das bisher beste Landtagswahlergebnis aus dem Jahr 2008 von 16 Prozent nicht nur erreichen, sondern sogar noch übertreffen. Dies nicht nur, so Landbauer, weil das „Team Stronach“, wie überall in Österreich, implodiert sei, sondern weil es einen gravierenden Unterschied zur Bundesebene gebe: „Die ÖVP Niederösterreich hat das Schwarzsein erfunden. Da ist auch Die FPÖ-Regierungsmitglieder, Garanten für Reformen mit sozialem Augenmaß für die Österreicher. Foto: Mike Ranz

Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2018 g Innenpolitik 5 die FPÖ wählen!“ die SPÖ in den vergangenen zwölf Jahren!“ stellte der Vizekanzler in Aussicht. Von Kreisky zu Kern „Bruno Kreisky würde heute HC Strache und die FPÖ wählen“, bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann zu den sozialpolitischen Vorhaben der Freiheitlichen. Er habe schon erwartet, dass SPÖ- Chef Christian Kern bei ihm anrufen und ihn fragen würde: „Herr Strache, wie machen sie das: Entlastungen zu schaffen, nachdem die SPÖ zwölf Jahre behauptet hat, die ÖVP blockiere alle Forderungen?“ Kritik von Kern an den Plänen der Bundesregierung – etwa der Arbeitszeitflexibilisierung – wies der Vizekanzler mit einer „Erinnerungsauffrischung“ an den SPÖ- Chef zurück: Dieses Vorhaben sei auch in Kerns nicht umgesetzten „Plan A“ gestanden, die FPÖ setze das nun um, und Kern ärgere sich darüber. „Die Prinzessin muss sich noch die Krone richten, die nach er Wahl ein biss‘l verrutscht ist“, bemerkte HC Strache ironisch in Richtung des Ex-Kanzlers. Gute Kompromisse für‘s Land Dass die FPÖ in der Koalition ihr Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen könne, räumte HC Strache ein: „Hätten wir die absolute Mehrheit, naja, dann könnten wir es wie der Orban machen.“ Aber nachdem die FPÖ bei der Wahl nicht ganz so erfolgreich gewesen sei wie der ungarische Regierungschef, sei es notwendig, auch da oder dort Abstriche zu machen. In den Koalitionsverhandlungen habe man sich keinesfalls über den Tisch ziehen lassen. „Wir sind aus anderem Holz geschnitzt“, betonte der FPÖ-Chef mit Blick auf die erste Auflage von Schwarz-Blau im Jahr 2000. Es gehe darum, Lösungen zu präsentieren, auf die man sich gemeinsam geeinigt habe, bemerkte HC Strache und verwies auf das Motto der neuen Koalition: „Zusammen für unser Österreich!“ „Wir werden sicherstellen, dass keine Einwanderung mehr in den österreichischen Sozialstaat stattfindet.“ Sicherheit für die Österreicher Für Österreich bedeute auch, dass die Regierung die illegale Einwanderung nach Österreich stoppen werde, hob der Vizekanzler hervor. Innenminister Herbert Kickl werde die Grenzen sichern, sollte das notwendig sein, auch „innerhalb von 24 Stunden“: „Es ist es uns wichtig, in Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft, in der Verantwortung gegenüber unseren österreichischen Staatsbürgern sicherzustellen, dass es zu einem Stopp der illegalen Einwanderung kommt und dass wir die Grenzen schützen.“ Kritik gab es dazu für die Medien, die Kickl wegen dessen Aussagen über die „konzentrierte“ Unterbringung von Asylwerbern in Großquartieren eine „Nazi-Diktion“ vorgehalten haben. Aber damit lasse sich der blaue Reformzug nicht stoppen: „Ich selbst habe als Vizekanzler Regierungsverantwortung übernommen. Und ich übernehme die Verantwortung, dass diese Regierung funktionieren wird. Das verspreche ich euch, das verspreche ich Österreich. Glück auf!“ Fotos: NFZ (3), Mike Ranz (1) Die beiden Wahlkämpfer Udo Landbauer (oben) und sein Landeschef Walter Rosenkranz (unten) wiesen auf die Differenzen zwischen der türkisen Bundes- und der tiefschwarzen Landes-ÖVP hin. Junge Führungsmannschaft (oben) in bester Laune: Klubobmann Johann Gudenus (r.) mit den beiden Generalsekretären Marlene Svazek und Harald Vilimsky. Südtiroler Delegation (unten) in Vösendorf: Sven Knoll (l.) „Südtiroler Freiheit“ und Hannes Zingerle „Die Freiheitlichen“.

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