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Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ

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FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek kritisiert "Schlagzeilenjournalismus"

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Pflegemängelerhebung Seit Jarhen haben die Freiheitlichen auf die Dringlichkeit der Ausbildung von Pflegepersonal hingewiesen. Neben der demografischen Entwicklung zeigt auch die Pflegepersonalbedarfsprognose der Vorarlberger Landesregierung entsprechenden Handlungsbedarf. FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke fordert von der zuständigen grünen Landesrätin Katharina Wiesflecker konkrete Maßnahmen, um dem Mangel entgegenzusteuern. Dazu stellt sie eine Anfrage an Wiesflecker, um Zahlen und Fakten in Erfahrung zu bringen. VORARLBERG Mehr Hausärzte Vorarlberg braucht eine Stärkung des Hausarztsystems und nicht dessen Aushöhlung, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz. Aber der zuständige ÖVP-Landesrat Christian Hubert Kinz Bernhard versuche, die Situation schönzureden, und die Veranwortlichen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse würden dazu nur „den Kopf in den Sand stecken“. TIROL Platters Tunnel-Träume „Pünktlich zum Wahlkampfbeginn entdeckt ÖVP-Landeshauptmann Günter Platter, dass da hinter dem Fernpass ja ein Bezirk liegt, der auch zu Tirol gehört“, vermutet der FPÖ-Bezirksobmann von Reutte, Fabian Walch, die „plötzliche Liebe Platters“ zum Fernpassscheitel-Tunnel und Tschirgant-Tunnel. Bereits in den 1960er-Jahren wurde ein Tunnel unter dem Fernpass diskutiert. Die Tiroler ÖVP hat es bis heute nicht für wert befunden, den Bezirk Reutte hier zu unterstützen, erinnerte Tirols FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger: „Lediglich einige ‚Symptombehandlungen‘ wie die Umfahrung in Heiterwang oder die Begradigung der Kurve am Katzenberg. Platters Scheiteltunnel ist ebenfalls nur ein kostspieliges Stückwerk, das nur eine weitere Blockabfertigung mit dazugehörigem Stau bringen wird.“ Foto: FPÖ Vorarlberg FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fordert Konsequenzen aufgrund der „haarsträubenden“ Ergebnisse der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht. Foto: FPÖ Kärnten Mahr: Umfassende Reform der Gemeindeaufsicht ist notwendig Bericht des Landesrechnungshofes zeigt jahrelanges „Wegschauen“ auf „Der Prüfbericht deckt schonungslos auf, welche chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden geherrscht haben. Nun erwarte ich mir Konsequenzen auf allen Ebenen“, kommentiert Mahr den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH). FPÖ leitet Reform ein Ende 2016 hat die neue, schwarzblaue Landesregierung den LRH mit einer Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht beauftragt. Grund waren unter anderem die andauernden Mißstände bei Bautätigkeiten in der Gemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut. Zusätzlich sollte der LRH die Vorgehensweise der KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Grüne Arroganz der Macht Gernot Darmann entsetzt über grünen „Drüberfahr-Entscheid“. Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at FPÖ-Klubchef Mahr fordert Konsequenzen nach LRH-Bericht. „Das ist die Arroganz der Macht des Naturschutzreferenten“, kommentiert der Kärntner FPÖ-Landeschef Gernot Darmann die Zwangsverordnung, mit welcher der Grüne Landesrat Rolf Holub vergangene Woche in der Landesregierung die fehlenden Teile des Nationalparks Hohe Tauern als Natura 2000-Gebiete melden und als Europaschutzgebiet fixieren will. Statt im Konsens und im Dialog mit den Bewirtschaftern wolle Holub dies gegen die Einsprüche von hunderten Grundeigentümern und ohne jede Absprache mit ihm, Darmann, als Nationalparkreferenten durchboxen, empörte sich der FPÖ-Landesrat. Es wäre Aufgabe der Naturschutz-Verantwortlichen, mit den Grundeigentümern eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und Garantien abzugeben, um die von diesen befürchtete schleichende Enteignung durch das Natura-2000-Regime abzuwehren. Was fehle, sei eine genaue Benennung der Schutzgüter und die Festlegung zu deren Schutzgrenzen, die Modalität für entsprechende Entschädigungszahlungen und die Haftung für die erhöhten Wildschäden in Jagdruhezonen, zählte Darmann auf: „Darüber setzt sich Holub in seiner Aorroganz hinweg!“ Berichterstellung von Gebarungsprüfungen genauer durchleuchten. Dass ganze Absätze eines Prüfberichts ungerechtfertigt gestrichen oder verändert wurden, damit dessen Ergebnis geschönt werde, bezeichnet Mahr als katastrophale Vorgehensweise in der Gemeindeaufsicht: „Unser jetzt zuständiges FPÖ-Regierungsmitglied, Landesrat Elmar Podgorschek, hat umgehend alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um das System in Ordnung zu bringen.“ Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Martin Huber Hausarzt für zehn Wochenstunden? Seit Anfang Jänner hat die 4.400-Einwohner-Gemeinde Eggendorf keinen Hausarzt mehr. „Ein klassisches Beispiel für den landesweiten Ärztemangel. Obwohl die Stelle seit September zweimal ausgeschrieben wurde, fand sich kein Allgemeinmediziner“, schlug FPÖ-Gesundheitssprecher Martin Huber Alarm. Die Ursache: Die NÖGKK hat in der Ausschreibung nur zehn Wochenstunden genehmigt. „Mehr als 4.400 Gemeindebürger sollen also mit einem ,Zehn-Stunden-Hausarzt‘ abgespeist werden. Das ist ein Skandal!“, empört sich Huber.

Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2018 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: FPÖ-TV Wollen zusammen das verkrustete Alt-ÖVP-System in Tirol aufbrechen: HC Strache und Markus Abwerzger. Das verkrustete „System ÖVP“ in Tirol aufbrechen! FPÖ will „schwarz-grüne Regierung der sozialen Kälte“ ablösen Mit dem Ziel, die schwarz-grüne Landesregierung nach dem 25. Februar abzulösen, startete die Tiroler FPÖ in den Landtagswahlkampf. Vor rund 800 Sympathisanten und mit einer mehr als zweistündigen, mit Show-Einlagen bestückten Auftaktveranstaltung sind die Tiroler Freiheitlichen im Innsbrucker Congress als erste Partei in den Landtagswahlkampf gestartet. Landesparteichef Markus Abwerzger rechnete in seiner Rede mit der Politik der schwarz-grünen Landesregierung ab: „Wir wollen ein besseres Tirol ohne dieses verkrustete schwarze System, das eine Landesregierung der sozialen Kälte stellt“, erklärte Abwerzger und stellte unter dem Applaus der Besucher klar, wer das ändern könnte: „Wir Freiheitlichen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen!“ Schwarz-Grün ablösen Es stehe nicht die „türkise ÖVP“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Wahl, sondern die „tiefschwarze Tiroler ÖVP“, mit der ein Wandel unmöglich sei, sagte Abwerzger. Bundesparteiobmann HC Strache lobte die Arbeit der neuen Rot-schwarze Untätigkeit Vor fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot in der Steiermark als verfassungswidrig aufgehoben. Die Freiheitlichen fordern seitdem eine verfassungskonforme Lösung und haben auch schon entsprechende Anträge eingebracht. Konkret geht es darum, das Haus-zu-Haus-Betteln und die gewerbsmäßige Bettelei zu verbieten. Zudem sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, sektorale Bettelverbotszonen verordnen zu können. „Mit einem neuen Gesetz könnte man der Bettelmafia endlich den Riegel vorschieben. Die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP führt dazu, dass Menschen in der Steiermark nach wie vor durch organisierte Bettelbanden ausgebeutet werden“, erklärte der designierte steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und wies darauf hin, dass auch schon die ÖVP in der Landeshauptstadt Graz – im Gegensatz zur Landespartei – bereits restriktivere gesetzliche Vorschriften auf dem Petitionswege eingefordert hat. Bundesregierung. Diese habe in drei Wochen mehr erreicht als die „Jammersozialisten“ in den vergangen zwölf Jahren. So habe die SPÖ gejammert, dass sie wegen der ÖVP nichts zustandebringe. „HC Strache macht‘s möglich: Die ÖVP will“, zeigte der FPÖ-Chef auch den Weg für die Tiroler auf. Die Koalition der ÖVP mit den „linkslinken grünen Marxisten“ müsse gestoppt werden. „Eine Verdoppelung der FPÖ ist drinnen“, zeigte sich der FPÖ-Chef optismitisch. Er hoffe, Abwerzger nach der Wahl als Landeshauptmannstellvertreter in Wien „begrüßen“ zu können. STEIERMARK Rot-schwarze Landesregierung bleibt untätig zu Bettelverbot. Foto: FPÖ-TV Wir Tiroler Freiheitliche setzen in Sachen Transit auf unseren Infrastruktur- und Verkehrsminister Norbert Hofer. So konnte ich wenige Tage nach der Angelobung mit ihm intensive Gespräche zur Verkehrsbelastung führen. 2,25 Millionen Lkw wurden 2017 an der Zählstelle Schönberg gezählt. Dieser traurige Rekordwert ist das Produkt der Verkehrspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Aktiv gegen Transit Alleine die Blockabfertigung löst keine Probleme und trifft die heimischen Frächter genauso wie die Mülltransporter, die aus Italien nach Deutschland fahren und dem Land keine Wertschöpfung bescheren. Sie verursachen aber jenen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß, der die Tiroler Luftqualität massiv belastet und für Erkrankungen und Lärmbelästigung der Tiroler Bevölkerung ursächlich ist. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich, denn 30 Prozent des Lkw-Verkehrs in Tirol ist reiner Ausweichverkehr. Daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten wie etwa der Schweiz. Ebenso muss die Rollende Landstraße (ROLA) ausgebaut werden. Sie muss günstiger und flexibler werden, damit sie wieder attraktiver für die Frächter wird. Daher werde ich selber eine Tour machen. Ich werde mit einem einheimischen Obst- und Gemüsefrächter eine Zwei-Tages-Tour unternehmen, um ein persönliches Bild vom Verkehr zu bekommen, aber auch um mich über die Bedingungen für die Lkw-Fahrer zu informieren.

Sammlung

"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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