8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Merkels „postdeutsches Deutschland“ Athen: Weiterhin Unruhen in den Flüchtlingslagern Auf der griechischen Insel Chios ist es vergangene Woche zu einer „Höllennacht“ mit Massenausschreitungen zwischen „Flüchtlingen“ und Einheimischen gekommen, berichtete die griechische Onlinezeitung „Ta Nea“. Migranten seien in ein Feuerwerksgeschäft eingedrungen und hätten mit der gestohlenen Pyrotechnik zunächst Teile des Flüchtlingslagers Souda in Brand gesetzt. Später haben sie dann Feuerwerkskörper auf Wohnhäuser Einheimischer abgefeuert und dann die fliehenden Menschen selbst damit beworfen. Laut Informationen von Augenzeugen verfügten die Randalierer auch über Taser, wobei unklar ist, wie diese in ihren Besitz gelangt waren. Die Ausschreitungen auf der Insel dauerten stundenlang an, und es bedurfte erst des Eingreifens der Aufstandspolizei, um die Ordnung wieder herzustellen. In den sogenannten „Hotspots“ auf den Ägäischen Inseln halten sich aktuell mehr als 14.000 Migranten FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nun tritt Angela Merkel also zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin an. Man kann, ja man muss das als eine Art gefährliche Drohung auffassen. Die Gesellschaft sei stark polarisiert, sie wolle für ihren Zusammenhalt arbeiten, so Merkel in ihrer Begründung. Dabei war es gerade sie, die mit ihrer Politik der Entgrenzung wie kaum ein anderer zu dieser Polarisierung beigetragen hat. Sie erst hat die Masseneinwanderung ausgelöst und gefördert, die nicht nur Deutschland mas- Foto: youtube.com siv erschüttert, sondern ganz Europa. Sie erst hat mit ihrer sturen Ignoranz geltender Regeln das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen in den Keller sinken lassen. Und sie erst macht immer wieder klar, dass ihr Deutschland und die Deutschen herzlich egal sind. Mindestens jene, die Massenzuwanderung aus primär islamischen Kulturen völlig zu Recht als Problem und Bedrohung empfinden, statt als von Medien und „Intellektuellen“ verordnete Bereicherung. Deutschland ist zu Ende der dritten Amtszeit Merkels in einen Prozess der Selbstverleugnung und Selbstabschaffung eingetreten, der anderswo so kaum denkbar wäre. Aber bevor Merkel ihr Ziel eines „postdeutschen Deutschlands“ in einer vierten Amtszeit weiter vorantreiben kann, muss sie erst noch gewählt werden. Sie und ihre Politik sind dabei keineswegs so alternativlos, wie Merkel das selbst gern darstellt. auf, Platz ist jedoch offiziell nur für höchstens 7.000. In diesen Erstaufnahmezentren sollte gemäß dem EU-Türkei-Abkommen der Asylantrag bearbeitet und die Migranten im Ablehnungsfall zurück in die Türkei geschickt werden. Doch das funktioniert aufgrund von zu wenig Personal und rechtlicher Hindernisse durch griechischen Asylgesetz nicht. Seit Inkrafttreten des Abkommens im März sind gerade einmal 643 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschoben worden. Brennende Unterkünfte auf Chios. Foto: screenshot NFZ Die Not zur Tugend Merkel bleibt CDU- Mit dem Einwanderungschaos hat sich Merkel den Angela Merkels Platz an der Spitze der CDU ist gesichert – mit ihrer „Willko für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl vom Die CDU, oder besser deren Parteichefin Angela Merkel, hat sich zu einem Entschluss durchgerungen: Sie will noch einmal für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Eine Entscheidung, die auch den – von Merkel herbeigeführten – personellen Engpass bei den deutschen Christdemokraten einmal mehr verdeutlicht. „Mit Angela Merkel wird es nicht leicht werden, die Wahlen zu gewinnen. Aber ohne Angela Merkel wird es viel, viel schwieriger, wenn überhaupt möglich, die Wahlen zu gewinnen“, fasste Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel wohl treffend die Stimmung in der CDU zusammen. Die CDU wählt am 6. Dezember bei ihrem Bundesparteitag in Essen ihre neue, alte Parteispitze. Merkel ist seit April 2000 Parteivorsitzende und seit November 2005 Bundeskanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal in dieses Amt gewählt werden, hat sie die Chance, länger zu regieren als CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer, der 14 Jahre lang Kanzler war. Ob sie allerdings den Amtsrekord ihres Mentors Helmut Kohl, er war 16 Jahre im Amt, übertreffend wird, darf bezweifelt werden. Alternativlose Kandidatin Denn die Unzufriedenheit an der Parteibasis wächst seit ihrem verhängnissvollen „Wir schaffen das!“ und der seither anhaltenden Massenzuwanderung nach Deutschland stetig an. Die vielen Milliarden, die jetzt für diese „Willkommenskultur“ ausgegeben werden müssen, hätten eigentlich den Steuerzahlern über eine Steuerreform in der kommenden Legislaturperiode zurückgegeben werden sollen. Das Budget hätte das längst erlaubt, wenn Merkel eben nicht mit diesem Satz Schwieriger hat es ihr Koalitionspartne dem mit EU-Parlamentspräsident Mart
Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2016 g erklärt: Angela Kanzlerkandidatin Platz an Partei- und Regierungsspitze gesichert mmenspolitik“ hat sie sich lästige Konkurrenten um den Parteivorsitz und Hals geschafft. Das war ein strategisches Meisterstück. eine langjährige, massive Budgetbelastung ausgelöst hätte. AfD erfreut über Merkel Daher hätte eine Gegenkandidatur für einige Hoffnungsträger der Partei vor der Bundestagswahl 2017 wohl wenig Sinn gemacht. Auch kann die CDU die prognostizierten Verluste bei der kommenden Wahl noch verkraften, wird sie doch unangefochten stärkste Partei bleiben. Denn die Sozialdemokraten werden ihr Negativrekordergebnis bei der Bundestagswahl 2013 – damals r, SPD-Chef Sigmar Gabriel (4.v.l.), in Schulz ein Konkurrent droht. Foto: Bundesregierung / Kugler war der nunmehrige Bundespräsidentschaftskandidat Frank-Walter Steinmeier ihr Spitzenmann – erneut unterbieten. Zumal sich ein Zweikampf zwischen dem erfolglosen Noch-Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ankündigt, der Steinmeier im Jänner als Außenminister beerben soll. So gesehen kann sich einzig und allein die „Alternative für Deutschland“ (AfD) über die Entscheidung Merkels richtig freuen. Damit wird der Zustrom unzufriedener CDU-Wähler zur einzigen bürgerlichen Alternative zur CDU anhalten – genauso wie der aus der SPD, egal mit welchem Spitzenkandidaten die Sozialdemokraten in die Wahl gehen werden. „Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, bemerkte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu Merkels Entscheidung. Idealerweise hätte sie Martin Schulz gern als Spitzenkandidaten der SPD, da dieser „wie kein anderer Deutscher für das Scheitern der EU“ stehe: „Merkel und Schulz, das Traumduo der großen Koalition zum Niedergang Deutschlands.“ KURZ UND BÜNDIG Der „Kärcher“ scheitert Außenpolitik 9 Frankreichs Ex-Präsident Nikolas Sarkozy (Bild) ist bei seinem neuerlichen Anlauf, als Präsident in den Elysée-Palast einzuziehen, gescheitert. Bei der Vorwahl der französischen Konservativen erreichte er vergangenen Sonntag hinter den früheren Premierministern Francois Fillon und Alain Juppé nur Platz drei. Sarkozy, der mit seiner Ankündigung als Innenminister, die Pariser Vorstädte wegen der ständigen Immigrantenunruhen „kärchern“ zu wollen, für Aufregung gesorgt hatte, räumte noch am Abend seine Niederlage ein und kündigte zugleich seinen endgültigen Rückzug aus der Politik an. Die Überraschungssieger Fillon und Juppé müssen nun in eine Stichwahl. Wozu gibt es Regeln? Foto: EU „Wozu gibt es eigentlich Regeln, wenn sie ohnehin nicht eingehalten werden?“, kommentierte Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal nun doch nicht in die Pflicht zu nehmen. Die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal laufen seit 2009. Trotz aller Ermahnungen hätten diese Länder die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht eingehalten, betonte Vilimsky: „Damit wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt ad absurdum geführt.“ Deutschlands Kosten für die Migration explodieren Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert „ein Ende der geschönten Zahlen und vorgetäuschten Maßnahmen der Flüchtlings-Politik“. Auf dem Blog „Tichys Einblick“ rechnet er vor, was die Migration die Steuerzahler wirklich kostet: „50 Milliarden Euro. Das ist das Preisschild der Migrationskrise allein für das laufende und kommende Jahr (...). Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen.“ Und es zeichnen sich, so Willsch, auf der Ausgabenseite deutlich steigende Kosten für die „Willkommenspolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel ab, weil ein Großteil der Foto: reporter.co.at Asylanträge aufgrund von Zeitverzug erst in diesem Jahr gestellt würde. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 331.226 Erstanträgen hat sich die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr 2016 nochmals um über 100 Prozent auf 693.758 Erstanträge verdoppelt. Und hinzu komme, dass weniger als die Hälfte der über 500.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylwerber tatsächlich abschiebefähig sei, weil die Herkunftsstaaten ganz einfach die Rücknahme verweigern. Asylkosten explodieren. Foto: EU
