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Mehr Kriminalität durch Asylwerber

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Bereits bis August mehr Straftaten "Schutzbedürftiger" als im gesamten Vorjahr

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nach Donald Trumps Wahlerfolg ist in Österreich eine sinnlose Debatte darüber ausgebrochen, wer denn nun Teil jenes „Establishments“ sei, das es abzuwählen gelte. Keiner will mehr dazu gehören, aber manche haben schon HC Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer – weil Berufspolitiker und Teil der Macht – darin ausgemacht. Nicht-Establishment Genau das ist aber der entscheidende Punkt, den die Umdeuter des Begriffes übersehen haben: die FPÖ ist in der Opposition. Sie ist keine Machthaberin, sondern Kontrollpartei. Auch in der Wirtschaft und in den Medien übt die FPÖ keine Macht aus. Im Gegenteil: All diese Lebensbereiche sind wider die FPÖ gleichgeschalten, wie Haselsteiner, Fischler, Karas und Ederer beweisen. Tatsächlich erkennt man das Establishment daran, dass es einen kleinen Teil der Gesellschaft gibt, der die Entscheidungen trifft, und einen anderen, größeren Teil, der diese Entscheidungen zu erdulden hat: EU-Fanatismus, Völkerwanderung, Bevorzugung des Fremden vor dem Eigenen. Das alles sind Entscheidungen, die die FPÖ oder Wähler niemals getroffen haben, sehr wohl aber erdulden müssen. Wo die FPÖ in Regierungsverantwortung ist, in Oberösterreich oder im Burgenland, dort ist ihr dieser Schritt gelungen. Sie stellt Regierungsmitglieder auf Landesebene nicht, weil sie Teil des „Establishments“ ist, sondern weil sie glaubhaft vermittelt, diese Schicht der Machthaberer aufbrechen zu wollen. Das spüren die Menschen, weshalb der Umdeutungsversuch ins Leere geht. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK EU-Vorgabe für Binnenschifffahrt Das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz müssen an neue EU-Vorgaben angepasst werden. Ein von der Regierung nun dazu vorgelegter Gesetzesentwurf kommt diesen bei der Binnenschifffahrt sowie für den Bereich des Straßenverkehrs, wo eine vierte Strafkategorie bei schwersten Übertretungen gegen EU-Sozialvorschriften eingeführt wird, und einer weiteren Sonderregelung bei den Ruhezeiten für gut ausgestattete Tourneebusse nach. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Rehabilitation Um den Grundsatz „Rehabilitation vor Invalidität“ effektiver zu gestalten, wird mit einer Gesetzesnovelle ein Rechtsanspruch auf Umschulungen für Personen eingeführt, die aufgrund ihres Gesundheitszustands die Voraussetzungen für eine Invaliditätspension erfüllen oder denen Berufsunfähigkeit droht. Statt „New Deal“ weiter nur alte Budgettrickserei FPÖ startet in Budgetwoche mit Generalangriff auf Koalition Der Nationalrat startete mit der Generaldebatte zum Budgetentwurf 2017 in seine Sitzungswoche. Und die begann mit heftiger Kritik an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Die Regierung kündigt seit Jahren an, die Kalte Progression abzuschaffen, es geschieht aber nicht“, kritisierte FPÖ-Klubobmann HC Strache und betonte, wie dringend die Menschen mehr Kaufkraft bräuchten. Für den Finanzminister habe bei der Steuerreform aber die Registrierkassenpflicht Priorität gehabt, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Als völlig ungenügend erachtete er die Einmalzahlung an die Pensionisten, jene Generation, die Österreich wieder aufgebaut habe. „Herr der versteckten Zahlen“: ÖVP-Finanzminister Schelling. Versteckte Asylkosten HC Strache warf der Regierung „Tarnen, Täuschen und Tricksen vor“ und vermisste Kostenwahrheit bei den Einwanderungskosten, die in vielen Ressorts versteckt würden: „Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit kann Österreich nicht länger das Sozialamt für Menschen aus aller Herren Länder sein.“ FPÖ will ORF-Gebührenwucher zähmen Die FPÖ hat am vergangenen Dienstag einen Antrag im Parlament eingebracht, damit eine Änderung des Programmentgelts des ORF nur noch vom Parlament beschlossen werden kann. Bisher reicht dazu eine Genehmigung des ORF-Stiftungsrates auf Antrag des ORF-Generaldirektors. Anlass für den ORF-Antrag ist eine bevorstehende Gebührenerhöhung. Und das, obwohl der ORF für heuer Einnahmen aus dem Programmentgelt von 600 Millionen Euro und rund 225 Millionen aus der Werbung erwartet. Das Budget entspricht dem 20- bis 30-fachen eines im Land tätigen Privatsenders. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner begründete den FPÖ-Antrag damit, dass der ORF schon lange nicht den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle, sondern ein Massenprogramm finanziere, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe: „Das Gesetz sieht vor, dass dieses Entgelt nur insoweit eingehoben werden darf, um die Nettokosten des öffentlichen-rechtlichen Auftrags abzüglich der Einkommen aus kommerzieller Tätigkeit zu bedecken.“ Öffentliche Mittel müssten rechtsstaatlich und demokratisch verteilt werden, forderte Hübner. Es könne nicht die Lösung sein, mehr Steuern einzusammeln, nur damit der ORF nicht sparen muss. Foto: NFZ

Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2016 g Parlament 7 FPÖ feiert 10 Jahre Klubobmann HC Strache Ein Festakt im Parlament mit Erinnerungen und Anekdoten zum Start der Ära HC Straches Die FPÖ feierte das zehnjährige Jubiläum der Obmannschaft HC Straches im Nationalratsklub am vergangenen Montagabend im Parlament. „So erfolgreich wie heute waren wir in der Geschichte der Freiheitlichen Partei noch nie zuvor“, freute sich HC Strache im Rückblick vor rund 180 Gästen. Darunter die Wegbegleiter des Parteichefs, die aktuellen FPÖ-Abgeordneten, die Klubchefs von ÖVP und Team Stronach (Reinhold Lopatka und Robert Lugar) sowie der Zweite Nationalratspräsident Karl- Heinz Kopf. Klubdirektor Norbert Nemeth und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer zeichneten einen mitunter sehr humorvollen Abriss über diese Zeit. Hofer schloss seine Rede in Hinblick auf die Wahl am 4. Dezember mit den Worten: „Ich werde vielleicht nicht mehr dein politischer Mitstreiter sein, aber eines verspreche ich dir: Ich werde mein Leben lang dein Freund sein.“ Andreas Mölzer präsentierte seine von ihm herausgegebene Festschrift zu HC Straches Jubiläum. Klubdirektor Norbert Nemeth verglich in seiner Rede die Anfangszeit des Parlamentsklubs mit einer Antarktis-Expedition. Zwei Freunde von Anbeginn: Norbert Hofer und HC Strache (Bild oben) und Weggefährten im Kreis der Gratulanten: Peter Fichtenbauer, Herbert Kickl, Norbert Nemeth und Elmar Podgorschek (Bild unten, von links). Unter den Ehrengästen die ÖVP-Delegation, der TS-Klubchef und die beiden FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und Johann Tschürtz. Fotos: FPÖ Die „Herzensdamen“ des Menschen HC Strache: Seine Mutter Marion, die am Feiertag ihres Sohnes ihren Geburtstag – der natürlich mitgefeiert wurde – beging, und seine Ehefrau Philippa.

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