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Mehr Kriminalität durch Asylwerber

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Bereits bis August mehr Straftaten "Schutzbedürftiger" als im gesamten Vorjahr

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Europa braucht diese Migranten nicht!“ Der ehemalige tschechische Minister- und Staatspräsident Václav Klaus erläutert im NFZ-Interview seine Kritik an der Europäischen Union und an der Einwanderungspolitik. Angesichts von 23 Millionen Arbeitslosen ist diese Migration durch nichts zu rechtfertigen. Herr Klaus, Sie gelten als die institutionalisierte Kritik an der EU. Sie haben sowohl den Euro, die Wirtschaftspolitik, die EU-Institutionen und zuletzt die Zuwanderungspolitik kritisiert. Um mit den Worten des Herrn Martin Schulz zu sprechen, sind Sie ein Rechtspopulist oder gar der Anti-Europäer? Klaus: Das Wort Rechtspopulist oder sogar Populist akzeptiere ich nicht. Nicht nur für mich, sondern das akzeptiere ich überhaupt nicht. Das ist eine Etikette, die diese Leute wie Herr Schulz benützen, wenn sie keine Argumente haben. Dann benützen sie das Wort Populismus oder Rechtspopulismus. Was hätten Sie vorgeschlagen zur Bewältigung der Finanzkrise und anderer Probleme? Klaus: Die EU hat, sage ich immer, einen Geburtsfehler, einen Geburtsdefekt. Die EU braucht eine radikale Umgestaltung, eine radikale Wende. Das ist wie im Kommunismus. Die Leute vor 40, 50 Jahren haben immer gefragt: Was sollen wir ändern? Die Antwort war: nichts. Das geht nicht. Man muss das ganze System wechseln, zu diesen radikalen Änderungen, die vor 25 Jahren und vor fast zehn Jahre gemacht worden zurückgehen – Foto: FPÖ sind, „Die EU braucht eine radikale Umgestaltung, eine radikale Wende.“ also Maastricht- und Lissabon-Vertrag – und dort müssen wir etwas ändern. In Ihrem neuen Buch „Völkerwanderung“ werfen Sie den Befürwortern der Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum vor, dass sie ein neues Europa schaffen und das alte Europa zerstören wollen. Klaus: Ich benütze dort als eine Hilfe die ökonomische Terminologie: Angebot und Nachfrage. Und das ist wirklich produktiv meiner Meinung nach. Wenn man über Massenmigration spricht, muss man immer die Angebotsseite diskutieren und die Nachfrageseite. Wenn man nur über die Migration spricht, hilft das nicht. Aber die Nachfrage in Europa mit seinen Millionen Arbeitslsoen ist eigentlich nicht gegeben. Klaus: Wie Sie sagen, haben wir in Europa derzeit 23 Millionen Arbeitslose. Das sind fast zehn Prozent aller Werktätigen. Das ist genug. Wir brauchen keine anderen Arbeitskräfte, wir brauchen diese Migranten nicht als Arbeitskräfte. Die FPÖ überlegt im Fall eine Regierungsbeteiligung einen Beitritt zur Visegrad-Gruppe. Sehen Sie dazu eine Möglichkeit oder gibt es da Ressentiments aus der Vergangenheit? Klaus: Nein, Österreich ist ohne Zweifel ein mitteleuropäisches Land. Österreich sollte meiner Meinung nach das auch so akzeptieren. Österreich konnte nie sagen, dass es nicht zu einem Mitteleuropa der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polens und Ungarns gehört, dass Österreich etwas anderes sei. Foto: reporter.co.at Thema der Woche Die „Willkommenskultur“ will eine Unterwerfung Europas unter die Masse Keine Kapitulation Tschechiens Alt-Präsident Václav Klaus warnt vor Massenmigration nach Europa – Politik zwischen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit“ lautete der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts und des Liberalen Klubs. Als prominenter Redner trat neben HC Strache und Norbert Hofer der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus auf. Wie verantwortungsvoll oder verantwortungslos agieren Europas Politiker gegenüber der Massenzuwanderung? Welche Auswirkungen auf Europa und die einzelnen Nationen wird dieser Zuzug von Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis, mit anderen Sitten, Werten und einer anderen Religion haben? Diese Fragen versuchte das Symposium im Wiener Kursalon Hübner zu beantworten. Kapitulation vor der Migration? „Es ist für mich hochmotivierend, mit diesen zwei Männern, die die Vernunft und den Mut des heutigen Österreich darstellen, heute Abend hier sein zu können“, eröffnete Klaus seine Rede, in deren Folge er die „Flüchtlingskrise“ als Völkerwanderung nach Europa, „eine Bedrohung für die Freiheit und die Demokratie“ bezeichnete. Nur dass diese nicht von den Migranten, sondern von Politikern der EU, angeführt von Deutschland, ausgelöst worden sei. „Sie haben die Migranten schon seit langer Zeit mit ihrer generösen Sozialpolitik eingeladen. Nur deshalb sind diese Migranten jetzt da“, kritisierte Klaus die „Multikulti“-Ideologie in Brüssel und Berlin. Diese Motivation sei eine falsche Ideologie. Diesen Glauben an die „Effekte der unbegrenzten Verschiedenheit der Menschen“, an die vollkommen positiven und bereichernden Einwirkungen der Migranten, ihrer Ideen oder ihrer Religion sollten „wir nie akzeptieren, nicht wir Tschechen, nicht Sie als Österreicher“. Gesteuerte Umgestaltung Der tschechische Alt-Präsident warnte davor, dass die Fortsetzung der Massenmigration Europa auch ganz ohne Terrorismus zerstören werde. Aber das sei im Sinne der „Willkommenskultur“, die eine Fortsetzung der „durchgehenden Umgestaltung der europäischen Gesellschaft, der europäischen Kultur, ihrer Traditionen und

Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Die Grundfrage, die wir uns seit dem Vorjahr stellen müssen, lautet: Wie können wir den beängstigenden Entwicklungen der Massenzuwanderung, die unsere gemeinsame Kultur und Lebensweise so massiv bedrohen, wirksam und dauerhaft gegensteuern? Korrektiv zu Merkel nzuwanderung, um ihren Multikulti-Traum in ganz Europa doch noch realisieren zu können. vor dieser Migrationswelle der gesteuerten Umgestaltung Europas durch die Masseneinwanderung Werte“ darstelle. Er zitierte dazu aus einem Essay des italienischen Schriftstellers Umberto Eco, in dem dieser das bereits vor 26 Jahren beschrieb: „Die Migration wird die ethnische Umgestaltung der europäischen Länder, die unvorstellbare Änderung der Sitten und des Benehmens, eine unaufhaltsame Hybridisierung der Menschen als Folge haben.“ Die europäischen Eliten würden diese Migration als Instrument zu dieser Umgestaltung Europas benutzen. Verursacht worden sei die Krise durch deutsche Politiker, kritisierte Klaus. Konkret nannte er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, aber auch das EU-Führungspersonal Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Dagegen gelte es aufzustehen, betonte Klaus und appellierte an die Zuhörer: „Die Kapitulation vor der Migration sollten wir nicht akzeptieren! Schutzlose EU-Außengrenzen FPÖ-Obmann HC Strache erneuerte seine Kritik an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die er wegen ihrer verantwortungslosen Einladungspolitik als „gefährlich“ be- Mit Extra-Applaus wurde FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer empfangen, für den Václav Klaus eine Wahlempfehlung aussprach. Foto: FPÖ zeichnete. Viele Flüchtlinge wären auch nicht nach Europa geflohen, wenn man sie in den Herkunfsländern in sicheren UN-Lagern betreut hätte, betonte HC Strache. Aber die EU sei bis heute nicht willens, ihre Außengrenzen zu schützen. Daher seien unzählige Menschen - vor allem wehrfähige junge Männer - nach Europa gereist, um sich hier ihre Destination auszusuchen. Als lobende Ausnahmen erwähnte er allerdings Politiker Osteuropas, wie etwa den anwesenden Klaus oder den ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kritisierte seinerseits, dass die „Flüchtlingskrise“ schon lange vor ihrem Ausbruch absehbar gewesen sei: „Das österreichische Innenministerium ist gewarnt gewesen. Österreich hätte mit jenen Staaten, die auf dem Weg der Flüchtlinge liegen, in Kontakt treten müssen.“ Aber stattdessen habe man im letzten Jahr unzählige Flüchtlinge unkontrolliert durch Österreich geschickt. Die Bundesregierung habe damit einen Gesetzesbruch begangen, für den Hofer – wäre er damals Bundespräsident gewesen – die Regierung entlassen hätte. Dieses Thema bewegt uns Freiheitliche besonders, haben wir uns in den letzten Jahren doch erfolgreich als politische Kraft positioniert, die Freiheit, Sicherheit und Frieden zu Leitlinien und zum Maßstab ihres Handelns erhoben hat. Umso unverständlicher ist daher das Festhalten der deutschen Bundeskanzlerin – und unserer rot-schwarzen Regierungsspitze – an ihrem „Wir schaffen das“-Mantra. Damit beweisen Angela Merkel, Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, dass für sie der Grundsatz „Das Recht geht vom Volk aus“ nur eine leere Worthülse ist. Wir Freiheitliche haben mit unseren Warnungen, die unsere politischen Gegner als „Panikmache und Hetze“ abqualifizierten, die Hoffnung verbunden, dass die etablierte Politik in Europa endlich aufwacht und sich diesen dramatischen Herausforderungen entschlossen stellen wird. Die Hoffnung wurde und wird noch immer enttäuscht. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir mit unserer Politik in den Nachbarländern Gehör finden und von angesehenen Politikern wie Vaclav Klaus unterstützt werden. Wenn nun Angela Merkel 2017 erneut Kanzlerin werden will, ist es umso wichtiger, dass wir Österreicher ihr am 4. Dezember mit unserem Norbert Hofer als Bundespräsidenten ein wichtiges Korrektiv entgegenhalten.

Sammlung

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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
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Transatlantische Gefahr
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Alphabetisches EU-Lexikon
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FPÖ-TV-Magazin