2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die „Bereicherung“ durch die Massenzuwanderung bekommen nach der Asyl- und Abschiebeverhinderungsindustrie jetzt auch Exekutive und Justiz zu spüren. Demgegenüber wird der Wohlstand der Österreicher nächstes Jahr weiter sinken, da Rot und Schwarz ihnen weitere offizielle Schulden in Höhe von 4.300 Millionen Euro aufhalsen, großteils „Integrationsinvestitionen“. Das ist der Preis, den unsere EU-Eliten ihren Bürgern zumuten, um ihre „Multikulti-Fantasien“ doch noch realisieren zu können, bemerkte der tschechische Alt-Präsident Vaclav Klaus bei seinem Auftritt in Wien. Diversiviziert Dass diese neudeutsch bezeichnete „Diversity“-Politik, also das Zusammenleben von Menschen aus verschiedensten Kulturen im „neuen Europa“, positive Effekte habe, bezweifelt nicht nur Klaus. Wer dem gerne getätigten Einwurf, dass Europa ein paar Millionen muslimischer Flüchtlinge wohl vertragen könne, Glauben schenkt, dem sei eine Reise in die Außenbezirke französischer Großstädte oder nach Luton oder Blackburn in England angeraten. Wer es billiger haben will, braucht auch nur in Wien oder Linz in die Viertel gehen, die von Zuwanderern aus der Türkei bevorzugt werden. Integration, nein danke. In Deutschland wächst die Zahl der Scharia-Gerichte als Paralleljustiz für die muslimischen Zuwanderer. Dort noch inoffiziell, in Großbritannien für gewisse Rechtssachen schon offiziell. Wohlgemerkt für innermuslimische Probleme. Für Nichtmuslime sind viele Stadtteile bereits „Nogo-Areas“, also Sperrgebiete im eigenen Land. Asylwerberkriminalität stei Von Jänner bis August wurden bereits 14.811 Straftaten von Asylwerbern Was der aufmerksame Zeitungsleser längst vermutet hat, wurde vom Innenministerium jetzt bestätigt: Die Kriminalität von Asylwerbern ist heuer geradezu explodiert. Das Ministerium kündigte daraufhin – einmal mehr – an, dass verurteilte Asylwerber künftig den Anspruch auf Asyl verlieren und abgeschoben werden sollen. Der Anstieg der Asylwerberkriminalität kommt nicht von ungefähr. Schienen Asylwerber in der Kriminalitätsstatistik 2011 als für 7.666 Straftaten verantwortlich auf, so kam es im Vorjahr mit 14.204 Straftaten bereits zu fast einer Verdoppelung dieser Zahl. Und das Bundeskriminalamt (BK) warnte bereits Ende 2015 vor einem weiteren, gravierenden Anstieg aufgrund der Einwanderungswelle des Vorjahres. Warnung des BK vergessen? Diese Warnung hat jetzt ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bestätigt. Die Polizei ermittelte zwischen Jänner und August dieses Jahres bereits zu 14.811 Straftaten Asylwerber als Verantwortliche. Laut den Zahlen des Innenministeriums kommen etwa Syrer weniger mit dem Gesetz in Konflikt, während Afghanen, Algerier, Marokkaner und Nigerianer die Liste der Strafanzeigen gegen Asylwerber anführen. Bedeutend höher ist die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber: Hier registrierte das Innenministerium bis August bereits rund 72.000. Führend in der Liste sind Afghanen SPITZE FEDER mit 9.815 Anzeigen, gefolgt von Tschetschenen mit 9.536, Algeriern mit 7.940 sowie Marokkaner mit 6.450 Anzeigen. Sobotkas neue Versprechungen Innenminister Sobotka kündigte erneut Änderungen in der österreichischen Rückführungspolitik an. Sein Sprecher Karl-Heinz Grundböck erklärte: „Wird eine im Asylverfahren befindliche Person nach dem Strafrecht verurteilt, kann das zum Ausschließungsgrund des Asylverfahrens beziehungsweise zur Aberkennung des Asylstatus führen.“ Weil dazu bisher nach dem Strafprozess ein Verwaltungsverfahren angestrebt werden musste, soll dieses Verfahren künftig in das Strafverfahren einfließen. Dadurch würde der Verwaltungsaufwand geringer, und die Rückführung könnte schneller eingeleitet werden. Ernüchternde Anmerkung Grundböcks: Zurzeit wird mit dem Justizministerium über das Thema diskutiert. Und gerade einmal 400 Aberkennungs-Verfahren des Asylstatus beschäftigen derzeit die Behörden. Obskur die Reaktion aus der „Willkommenskultur“ zu dieser neuen Statistik. Christoph Riedl, EU-Wahlwerberzuwachs bei Van der Bellen. Foto: Franz M. Haas Die „Willkommenskultur“ ist bei der Po Anzeigen gegen Asylwerber und bei m Asylexperte in der evangelischen Diakonie: „Nur weil die Strafanzeigen steigen, heißt das nicht, dass die Asylwerber krimineller wurden.“ Das widerlegt allerdings die Statistik des Inneministeriums. Die Zahl der registrierten Asylwerber hat sich nämlich im Vergleichszeitraum um 10.000 verringert. Nichts geht mehr – nichts passiert Die Asylschwemme verursacht auch der Justiz erhebliche Probleme. Laut Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichts kam es von Februar 2015 bis Jänner 2016 IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2016 g gt enorm an verübt, mehr als im gesamten Vorjahr KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Netz der Abhängigkeiten Innenpolitik 3 „Mit der Empfehlung wird einmal mehr deutlich, dass ein Präsident Van der Bellen de facto null Handlungsspielraum haben würde, sondern in einem Netz der Abhängigkeiten der selbsternannten politischen Eliten gefangen ist“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) als Reaktion zur Wahlempfehlung Van der Bellens von Karas, Ikrath & Co. Norbert Hofer verfüge - im Gegensatz zu seinem Kontrahenten - über das notwendige Augenmaß dafür, was im Interesse der Menschen in Österreich und Europa liege. lizei angekommen: Von Jänner bis August 2016 gab es rund 72.000 ehr als 14.000 Straftaten wurden Asylwerber als Verdächtige ermittelt. Nein zur Erdogan-Türkei! „Die laut Medienberichten stattfindende erneute Verhaftungswelle gegenüber Wissenschaftlern erfordert eine klare Haltung Europas gegenüber der Türkei und den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen“, forderte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Bild). Die rote Linie sei angesichts der massiven Verletzungen von Grund- und Freiheitsrechten längst überschritten. „Die im Raum stehende Einführung der Todesstrafe wäre dann ein allerletzter Tiefpunkt“, so Hofer. Foto: NFZ zu einer Steigerung der Fälle aus dem Fremdenwesen und Asyl um 30 Prozent. Beim Verwaltungsgerichtshof ist die Zahl der Beschwerden von Asylwerbern erheblich – von rund 1.000 auf 1.360 – gestiegen. Und beim Verfassungsgerichtshof machten 2015 die neu eingelangten Beschwerden aus Asylrechtssachen mit 1.560 Fällen 44 Prozent des Neuzugangs aus. Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stelle diese Entwicklung den „fahrlässigen Umgang der Koalition mit der Sicherheit der Österreicher“ einmal mehr unter Beweis. Die Ankündigung Sobotkas wertete der FPÖ-Bundesparteiobmann als „bestensfalls fortgesetzte Vertröstung“ der Österreicher: „Seit wann reden Sobotka und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz von der Notwendigkeit, kriminelle Asylwerber oder Asylanten abschieben zu wollen? Solange der Außenminister keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern dieser Kriminellen zustandebringt, können sich diese beiden Herrschaften ihre Placebo-Wortspenden zum Thema Sicherheit sparen!“ Wahlfreiheit für Mütter Für die Bundesobfrau der IFF, Carmen Schimanek, sind die Lohn- und Pensionsschere, neben einer echten Wahlfreiheit für Mütter, die brennendsten Fragen in der Frauenpolitik. „Wenn wir nicht ehrlich an das Problem herangehen und mit richtigen Daten operieren, ist es unmöglich, die Ursachen der Gehaltsschere zu erörtern und diese effektiv zu bekämpfen“, so Schimanek. Einmal mehr bekräftigte die IFF-Obfrau auch ihre Forderung nach Wahlfreiheit für Mütter. Es gebe mittlerweile viele verschiedene Lebensmodelle, denen aber nicht Rechnung getragen werde. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: gov.pl Foto: EU Foto: NFZ Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak, der den Vorschlag der „Visegrad“-Gruppe präsentierte, Zentren zur Hilfe für Flüchtlinge außerhalb der EU zu installieren, und zwar in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die rund 50 Milliarden Euro Mehrausgaben für Flüchtlinge bis Jahresende als „gut investiertes Geld“ bezeichnete und an ihrer „Willkommenspolitik“ festhalten will. BILD DER WOCHE Virusalarm: Die Parlamentsdirektion warnte vor „verseuchten“ USB-Sticks des Finanzministeriums mit den Budgetzahlen. Foto: NFZ
