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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft

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FPÖ fordert Konsequenzen nach türkischer Anstiftung zum Massengesetzesbruch

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Türkei-Deal: Merkel verschwieg Zahlen Niederlande erhöhen Reisewarnung für Türkei FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Recherchen für ein Buch des „Welt“-Journalisten Robin Alexander haben nun wichtige und erschütternde Details zum „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei aufgedeckt: Demnach hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Niederlandes Premier Rutte der Türkei im März vorigen Jahres zugesagt, 150.000 bis 250.000 Migranten pro Jahr aus der Türkei direkt nach Europa zu holen. Das Pikante daran: Diese Zahlen wurden gegenüber den anderen EU-Staaten verschwiegen. Foto: EU „Die volle Wahrheit mutete Merkel den Deutschen nicht zu“, titelt die „Welt“. Auch sei das Geschäft kein überraschender Vorschlag der Türkei gewesen, sondern schon am Tag zuvor mit Erdogans Premier ausgehandelt worden. Der ganze „Türkei-Deal“ war de facto ein verantwortungsloser Alleingang der deutschen Kanzlerin. Da wundert deren Türkei-Politik wirklich nicht mehr: Zuerst das Schweigen, als Erdogan nach dem Putsch mit massiven Verletzungen von Rechtsstaat und Demokratie reagierte. Jetzt der knieweiche Kurs gegenüber den Millionen Türken in Deutschland und Europa, die Erdogan für seine Zwecke instrumentalisiert. Und die sich – das muss man auch sagen – zu einem viel zu großen Teil auch instrumentalisieren lassen. Selbst schuld: In Deutschland kann man ganz offen für eine Präsidialdiktatur eintreten, solange sie nur islamisch ist – und genießt dafür das Vertrauen der Kanzlerin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Niederlanden am vergangenen Sonntag Konsequenzen für die Ausweisung der Familienministerin angedroht: „Wir werden ihnen eine Lektion in internationaler Diplomatie erteilen.“ Die Niederlande würden für den Schaden, den sie den Beziehungen mit der Türkei zugefügt hätten, einen hohen Preis bezahlen. Er forderte sogar die internationale Staatengemeinschaft auf, Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen. Zudem griff der türkische Präsident in seiner Tirade gegen die Niederländer zu Nazi-Vergleichen. „Ich dachte, der Faschismus sei vorbei, aber ich lag falsch. Der Nazismus ist im Westen lebendig“, rief Erdogan der Menge in Istanbul zu, die zu der Werbeveranstaltung für das umstrittene Referendum geströmt war. Diese Botschaft übernahm auch die staatlich gelenkte türkische Presse mit Aufmachern wie „Faschistisches Europa“ oder „Das sind die Überbleibsel der Nazis“. Die Niederlande selbst haben die offiziellen Warnhinweise für Türkei-Reisende verschärft. Das Außenministerium verweist auf seiner Website auf die jetzigen diplomatischen Spannungen mit dem Land hin. Niederländische Touristen werden aufgefordert, in der Türkei größere Menschenversammlungen sowie volle Plätze zu meiden. Von Reisen in die Türkei wird aber generell – noch – nicht abgeraten. Erdogan droht Niederlanden. Foto: Iceland Travel Island hat ohne „EU die Wirtschaftskris Islands Regierung hat jetzt die letzten Kapitalreg Zu ihrem Glück haben sich die Isländer gegen eine „Rettung durch die EU“ a se steht Island sogar besser da als die meisten Euro-Länder, die jetzt um ihre Im Gegensatz zu Griechenland schickten die Isländer zu Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise marode Banken in den Konkurs, werteten ihre Währung ab und ließen sich von Brüssel nicht zu einem „Hilfsprogramm“ gängeln. Jetzt hat die Regierung die im Zuge der Finanzkrise von 2008 verhängten Kapitalkontrollen aufgehoben. Die isländische Regierung hatte die Restriktionen 2008 als Reaktion auf die Finanzkrise verhängt, um eine Kapitalflucht zu verhindern und einen Kollaps der isländischen Krone zu verhindern. Island war durch die Verwicklung seiner Banken schwer von der Finanzkrise betroffen. Die Kapitalkontrollen beschnitten das Recht der Isländer zum Erwerb von Eigentum im Ausland und zum Tausch der Krone in ausländische Devisen. Gleichzeitig machten sie das Land für ausländische Investoren unattraktiv. Falsche EU-Horroszenarien Die Abwertung der eigenen Währung hatte die Isländer zweifellos hart getroffen. Aber die Abwertung erwies sich als Medizin für die isländische Wirtschaft und schuf nicht jene von der EU prognostizierten Horrorszenarien, wonach Island auf Jahrzehnte verarmt bliebe, einen Großteil seiner Bevölkerung durch Auswanderung verlieren würde und zu Hause mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hätte. Um an EU-Hilfe zu gelangen, hätte sich Island den Forderungen aus Brüssel unterwerfen, alle EU-Richtlinien umsetzen, seine Fischgründe für EU-Fangflotten öffnen, den Euro einführen und leichtsinnige EU-Sparer entschädigen müssen, die durch den Konkurs der größten Bank, der „Icesave“ um ihre Einlagen umfielen. Die Rosskur zeigt Wirkung: Die explod sen am BIP) seit der Finanzkrise 2008

Nr. 11 Donnerstag, 16. März 2017 g -Zwangshilfe“ e überwunden ulierungsmaßnahmen aufgehoben usgesprochen. Neun Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskri- Milliarden zur „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettung“ zittern müssen. In zwei Volksabstimmungen wiesen die Isländer diese „EU-Hilfe“ zurück und entschieden sich dafür, die Krise selbst zu meistern. Abwertung als Heilschock Und so wanderten nur wenige Isländer im Zuge der Wirtschaftskrise aus, durch Einwanderung aus Europa wuchs die isländische Bevölkerung insgesamt sogar leicht. Der Konjunktureinbruch fiel mit 3,5 Prozent deutlich milder aus als zu Beginn der Krise befürchtet. Selbst am Ende der Wirtschaftskrise hatte Island immer noch ein ierende Staatsverschuldung (gemeskonnte bis 2016 fast halbiert werden. Grafik: HaushaltsSteuerung.de Pro-Kopf-Einkommen von 39.668 US-Dollar – und damit etwas mehr als Länder wie Großbritannien oder Neuseeland. Selbst die Inflationsrate, die zwischenzeitlich auf 18 Prozent angestiegen war, fiel schnell wieder auf moderate Werte zurück. Noch besser jedoch war die Entwicklung der isländischen Handelsbilanz. Denn Island konnte zum ersten Mal seit Jahren wieder einen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaften – und genau das war ja auch das Ziel der Abwertung. Irland und Griechenland hatten diese Möglichkeit in ihrer Euro-Schuldenkrise nicht. Beste Wirtschaftsdaten Ein florierender Tourismus und Investitionen sorgten im vergangenen Jahr für einen Rekordaufschwung. Vorläufigen Zahlen zufolge legte das Wirtschaftswachstum 2016 um 7,2 Prozent zu. Zuletzt verzeichnete auch Islands Währung den höchsten Stand seit der Finanzkrise: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat Islands Krone 24 Prozent an Wert gewonnen und ist so wertvoll wie zuletzt im Jahr 2008. Einige Ökonomen warnen bereits vor einer Überhitzung der isländischen Wirtschaft. Das würde man wohl auch gerne aus Athen hören. KURZ UND BÜNDIG Kein EU-Geld für Türkei Außenpolitik 9 „Die EU-Zahlungen an die Türkei müssen sofort gestoppt werden“, forderte Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. Da die Europäische Union formal ja immer noch mit dem Erdoğan-Regime über einen EU-Beitritt verhandle, fließen unter dem Titel „Heranführungshilfe“ nach wie vor Millionen Euro an die Türkei. Es sei blanker Hohn, dass rund 1,6 Milliarden Euro davon für „den Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vorgesehen sind. „Es geht nicht an, dass eine islamistische Quasi-Diktatur, deren Führung immer wieder wilde Beschimpfungen gegenüber EU-Staaten ausstößt, dafür auch noch belohnt wird“, sagte Vilimsky. Lohnverluste in Europa Foto: NFZ Österreich musste sich 2016 laut einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes mit einer Lohnsteigerung von 0,32 Prozent begnügnen. Damit liegt das Land auf dem fünftletzten Platz in der EU. Der Studie zufolge haben sich die Löhne in den vergangenen acht Jahren in den 28 EU-Staaten völlig unterschiedlich entwickelt. In 18 Staaten inklusive Österreich habe es zwar nominelle Anstiege gegeben, die aber nach Berücksichtigung der Inflation real in Verluste umschlugen. In lediglich drei Ländern der Union – Deutschland, Polen und Bulgarien – konnten sich die Arbeitnehmer über reale Lohnsteigerungen freuen. Hungerkatastrophe durch Machtkämpfe in Afrika In einem dramatischen Appell hat UNO-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien den UNO-Sicherheitsrat zur Hilfe für Millionen hungernder Menschen aufgerufen. Nach seinen Worten droht rund 20 Millionen Menschen in vier Ländern der Hungertod, sollte sich die internationale Gemeinschaft nicht zu einer größeren Hilfsaktion entschließen. O‘Brien hatte den Jemen, Südsudan, Somalia und den Norden Nigerias besucht und sich ein Bild von der Lage gemacht. In allen diesen Ländern wird die Hungerkatastrophe von bürgerkriegsähnlichen Zuständen verursacht. Nach Auffassung der Vereinten Nationen befindet sich das Zentrum dieses Sturms in dem seit 2011 unabhängigen Südsudan. Die dortige Regierung will aus der Not und dem erwarteten Hilfsprogramm Kapital schlagen. So will das Arbeitsministerium in der Hauptstadt Juba die Gebühren für eine Arbeitserlaubnis ausländischer Hilfskräfte von 100 auf 10.000 Dollar erhöhen. Foto: Christoph Püschner / Diakonie Katastrophenhilfe Vor wenigen Tagen ordnete die Regierung den Abzug aller Hilfswerke aus einer Region in der von der Hungersnot am schlimmsten betroffenen Unity-Provinz an. Die Armee bereite einen Angriff gegen die Rebellen vor, hieß es zur Begründung. Der jüngste Bürgerkrieg im Südsudan begann vor drei Jahren mit einem Konflikt zwischen Kiir Mayardit, der dem Mehrheitsvolk der Dinka angehört, und seinem Stellvertreter Riek Machar, einem Nuer. Hungersnot durch Bürgerkriege. Foto: swiss-image

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