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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft

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FPÖ fordert Konsequenzen nach türkischer Anstiftung zum Massengesetzesbruch

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Eine Organisation, die immer wieder für Erstaunen sorgt, ist der Europarat. Derzeit ist es seine Unterorganisation GRECO, die im Hohen Haus für Verwunderung sorgt. Diese wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, die Korruption zu bekämpfen, was grundsätzlich ein ehrenhaftes Anliegen ist, aber jetzt gerade dabei ist, gehörig über das Ziel hinaus zu schießen. Unsinn vom Europarat Zum einen wird gefordert, „die bestehenden Meldevorschriften für Abgeordnete zu überprüfen und einheitliche und aussagekräftige Angaben zu Vermögen, Schulden und Verbindlichkeiten sowie genauere Angaben zu den Einkünften aufzunehmen und eine Erweiterung des Meldeumfangs in Erwägung zu ziehen und auch Informationen über Ehepartner und Unterhaltsberechtigte aufzunehmen“. Im Klartext bedeutet das, dass Abgeordnete künftig verpflichtet werden sollen, nicht nur die eigenen, sondern auch die Vermögensverhältnisse von Ehegatten und Kindern offenzulegen. Abgesehen von der Frage, wie denn ein Abgeordneter überhaupt an die Kontodaten seiner erwachsenen Kinder gelangen soll, dürfte sich beim Europarat noch nicht herumgesprochen haben, dass Abgeordnete auch Menschenrechte genießen. Ihre Angehörigen erst recht. Eine solch weitgehende Offenlegungspflicht würde in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre eingreifen. Und das unverhältnismäßig stark, zumal es für Beamte keine solche Offenlegungspflicht geben soll. Seltsam, denn im Gegensatz zu Abgeordneten treffen die tatsächlich korruptionsanfällige Entscheidungen. GESUNDHEITSPOLITIK Keine Schonfrist Keine Schonfrist stellte die FPÖ der neuen SPÖ-Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (Bild) in Aussicht. Wie FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ausführte, sei die neue Ministerin mit den drängendsten Baustellen des Ressorts bestens vertraut. Deren Reparatur sei dringend angeraten, sowohl um das Gesundheitswesen an sich als auch dessen Finanzierung in den nächsten Jahren sicherzustellen. Foto: NFZ TIERSCHUTZ Neues Gesetz Die in den Medien heiß diskutierte Novellierung des Tierschutzgesetzes liegt nun auch dem Parlament vor. Das verantwortliche Gesundheitsressort wies darauf hin, dass auch aufgrund der zunehmenden gesellschaftspolitischen Bedeutung des Themas einzelne Anpassungen notwendig waren. U-Ausschuss wurde vom Parlament gebilligt FPÖ wird diesmal „Abdreh-Versuche“ der Koalition nicht zulassen Der erste Schritt für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf ist gesetzt. FPÖ und Grüne haben in der Sondersitzung des Nationalrats vergangenen Dienstag ein entsprechendes Verlangen eingebracht. Foto: NFZ Der Antrag von FPÖ und Grünen auf Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen worden. In dessen nächster Sitzung, vermutlich am 28. März, wird dann der Beweisbeschluss gefasst und werden Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt bestimmt. Danach fehlt nur noch ein kleiner Schritt zum Start. Sobald die Materie in der nächsten Plenarsitzung, vermutlich am 29. März, behandelt wird, gilt der Ausschuss als eingesetzt. Kein Abdrehen „Manchmal muss man sich auch zusammenraufen, damit etwas Gutes herauskommt“, erklärte FPÖ-Klubobmann HC Strache bezüglich des blau-grünen Antrags zu diesem Untersuchungsausschuss. Er versprach Aufklärung auf allen Ebenen. Einem Abdrehen des Ausschusses durch vorgezogene Neuwahlen erteilte HC Strache „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten Frauen die Burka nicht freiwillig tragen. Da ist ein Verschleierungsverbot ein wichtiger Schritt für die Betroffenen“, erklärte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek in Zusammenhang mit dem Verschleierungsverbot im geplanten Integrationsgesetz. Sie sehe in einem Verbot auch eine Starthilfe für die Integration dieser Frauen: „Leider erleben wir seit Jahren, dass quer durch Europa immer mehr Parallelgesellschaften entstehen. Da kann ein Schritt wie das geplante Verbot Wunder wirken, da eine Vollverschleierung stets eine Abgrenzung zur Außenwelt darstellt.“ An die Bundesregierung richtete Schimanek den Appell, das Ver- HC Strache versprach Aufklärung auf allen Ebenen in der „Causa Eurofighter“. eine Absage: Die FPÖ sei Garant für eine Fortsetzung des Ausschusses, auch nach einer Wahl. „Burkaverbot“ hilft betroffenen Frauen schleierungsverbot schnell durchzuziehen und darin auch jene Personen mit einer Strafandrohung zu versehen, die andere zur Verschleierung zwingen. Viele Länder hätten ein Verschleierungsverbot bereits umgesetzt und machen damit, wie Frankreich und die Schweiz zeigen, gute Erfahrungen. Aber auch der Senegal und Gabun in Afrika hätten bereits ein Verbot umgesetzt, und das, obwohl der Senegal sogar ein mehrheitlich moslemisches Land sei, betonte Schimanek: „Dort wurde per Gesetz deklariert, dass die Burka nichts mit der Religion zu tun hat!“ Foto: NFZ

Nr. 11 Donnerstag, 16. März 2017 g Als ein „rhetorisch schön verpacktes Paket“, versehen mit dem Etikett „Autonomie“, das über die wahren Probleme des Schulalltags hinwegzutäuschen versuche, bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer die von Rot und Schwarz geplante Reform. Parlament 7 Bildungsreform wird wieder nichts bringen Hochtrabende Formulierungen, aber keine Lösungen für die echten Probleme an den Schulen Die aktuellen Vorschläge, wonach Schulen – oder besser gesagt, deren Direktoren – künftig mehr Autonomie zukommen, sind laut Mölzer als „Bündelung politischer Macht in Händen des Direktors“ zu bewerten, auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Lehrer-, Elternund Schülervertreter. „Selbst wenn dieser erweiterte Handlungsspielraum der Direktionen, der für die jeweiligen Schulstandorte entstehen soll, die Bedürfnisse der Region und das Bildungsangebot widerspiegeln, so ist darin kein Autonomiepaket, sondern lediglich ein Sparpaket zu erkennen“, warnte Mölzer. Denn für eine wahre Autonomie bedürfe es auch des Zugriffs auf den finanziellen, den personellen sowie den pädagogischen Bereich. Diesen suche man aber in diesem „rot-schwarzen Reformpäckchen“ vergeblich. Diese Kritik wurde von der Lehrergewerkschaft bestätigt, die neben dem Wegfall eines Mitspracherechts der Schulpartner vor allem das Dienstund Besoldungsrecht kritisiere. Heimlicher Ausverkauf beim Bundesheer? Abverkauf beim Heer gestartet. Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport verkauft, wenn man den Aussagen des lettischen Verteidigungsministeriums glauben darf, diesem Land 47 Panzerhaubitzen M-109A5Ö (Bild). „Statt diese schweren Waffen zu verkaufen, sollten die Waffensysteme in die Miliz verschoben werden, um eine Aufwuchsfähigkeit gewährleisten zu können“, forderte der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch. Auch scheine es um die Planung im Ressort nicht zum Besten zu stehen, betonte Bösch. Denn im Zuge der Budgeterstellung Ende November 2016 habe SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Verkauf von lediglich 34 Panzerhaubitzen M-109A5Ö zu einen geplanten Erlös von 3,4 Millionen Euro angekündigt. Ob Bundesminister Doskozil über die aktuellen Verkaufspläne tatsächlich vollumfänglich informiert sei, fragte auch der burgenländische Landtagsabgeordnete und Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger: „Zuerst werden die Kasernen verjubelt, dann die Fahrzeuge und dann die schweren Waffen. Ich habe den Eindruck, dass die Generäle dem Bundesminister nicht immer alle notwendigen Informationen zukommen lassen. Denn wie sonst kann man diesen Verkauf mit dem Ziel des Ministers, das Bundesheer wieder hochzufahren, damit unser Heer auch seine Aufgabe gemäß der Verfassung erfüllen kann, in Einklang bringen? Aus Sicht der Bundesheergewerkschaft ist dieser Verkauf zu stoppen.“ Foto: Bundesheer Bildungsreform geht an den wahren Problemen der Schulen vorbei. Weitere Politisierung der Schule Ein weiterer Kritikpunkt für Mölzer ist die damit einhergehende Politisierung von Direktorenposten. Diese erhielten somit künftig die Möglichkeit, ohne Kontrolle und Mitspracherecht durch Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter politische Vorstellungen an der Schule durchzusetzen. Im Prinzip handle es sich dabei um jenen unausgereiften Entwurf, den bereits die inzwischen gescheiterte SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek präsentiert hatte. „Gänzlich außer Acht lässt dieser Entwurf die tatsächlichen Probleme im Schulalltag, die vor allem in der fehlenden Kompetenz FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Der klassische Einzelfall Es war einer dieser klassischen „Einzelfälle“ im Gefolge der Masseneinwanderung des Jahres 2015: Im Juni vergangenen Jahres gab es im Einsiedlerpark in Wien-Margareten einen Raufhandel, bei dem Berichten zufolge mehr als zehn Jugendliche beteiligt waren. Die Hintergründe waren vorerst noch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Aus einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein geht jetzt hervor, dass die genaue Anzahl der Beteiligten dieser Tat gar nicht festgestellt werden konnte, da die meisten Personen schon vor Eintreffen der Polizei geflohen waren. Unter den ausgeforschten Beteiligten befanden sich aber ausschließlich ausländische Staatsbürger aus Afghanistan, Russland und der Türkei – vier davon Asylberechtigte. Einer war mit einem Klappmesser bewaffnet. von Sprache und wichtigen Grundkenntnissen der Hauptgegenstände liegen“, fügte Mölzer hinzu. Im Prinzip laufe das Papier einzig auf die Einführung der Gesamtschule durch die Hintertür – mit Beihilfe der ÖVP – hinaus. „Basiskonto“ ohne jegliche Basisdaten „Kontoführung darf kein Privileg sein, sondern muss, ähnlich der Freiheit und Gleichheit, zu den Rechten jedes Bürgers gehören“, lautete der Wahlspruch zur Einführung des „Basiskontos“ für jedermann im Vorjahr. Jetzt wollte der FPÖ-Abgeodnete Peter Wurm von SPÖ-Sozialministrer Alois Stöger wissen, wieviele der 150.000 Österreicher, die damit beglückt werden sollten, schon ein „Basiskonto“ eröffnet haben. Die Antwort Stögers fiel knapp aus: Er habe dazu keine Daten, da die Kreditinstitute ihm diese nicht übermitteln müssen. Eine diesbezügliche Verordnung der Finanzmarktaufsicht sei aber in Ausarbeitung. Erste Zahlen gebe es daher frühestens 2018. Foto: NFZ Foto: NFZ

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