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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft

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FPÖ fordert Konsequenzen nach türkischer Anstiftung zum Massengesetzesbruch

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Staat will Vollzugsdefizite bei Gesetzen vertuschen Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan wollen SPÖ und ÖVP jetzt ihren Pfusch beim Islamgesetz kaschieren. Im NFZ-Interview warnt er daher vor diesem gefährlichen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für alle Österreicher. Braucht es überhaupt eine Änderung des Versammlungsrechtes, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten? Stefan: Es ist wie so oft eine Scheindiskussion. Man tut so, als müsse man neue Gesetze machen, dabei könnte man aufgrund der bestehenden Gesetze ausreichend vorgehen. Wenn die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet ist, kann man Veranstaltungen untersagen. Daher muss man aufpassen, wenn neue Gesetze kommen, weil die dann unter Umständen eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit – und das ist eines der Grundrechte – beinhalten. Taugt das Versammlungsrecht, um gegen Islamisten vorgehen zu können, wie Minister Sobotka behauptet? Stefan: Auch hier kommen wir mit den bestehenden Gesetzen aus, man müsste sie nur tatsächlich anwenden. Obwohl, beim Islamgesetz gibt es hier einen Änderungsbedarf. Mit dem Gesetz hat man eine ziemlich radikale Organisation zwangsläufig zum Sprecher für alle Muslime gemacht. Die Auslandsfinanzierung islamischer Vereine hat man pseudoartig verboten, indem man gleich eine Umgehung über Stiftungskonstruktionen aufgezeigt hat. Hier besteht Handlungsbedarf, und mit diesem Gesetz könnte man dann den politischen Islam zurückdrängen. Besteht mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag nicht die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung dieses Gesetzes? Stefan: Im Grunde reden SPÖ und ÖVP um den Brei herum. Warum machen so viele türkische Politiker Wahlkampf „Wer hindert die Regierung, endlich Druck auf Ankara auszuüben?“ in Österreich? Weil es so viele Türken mit Doppelstaatsbürgerschaften, also potentielle Wähler, gibt. Es macht außer der AKP keine andere ausländische Partei Wahlkampf in Österreich. Daher wird hier eine Möglichkeit geschaffen, die zu Missbrauch führen kann. Denn es könnte die Regierung durchaus stören, dass eine Frau Le Pen oder eine Frauke Petry auf einer FPÖ-Veranstaltung auftritt und sie könnte diesen Auftritt dann möglicherweise unterbinden. Kann der Staat gegen das türkische Keilen mit Doppelstaatsbürgerschaften wirklich nichts unternehmen? Stefan: Wir weisen seit vielen Jahren auf diesen Missstand hin. Aber das hat man weitgehend negiert. Wer hindert die Regierung, politischen Druck auf Ankara auszuüben? Wenn die Türkei sich nicht an Verträge hält, dann muss man einmal die Bevorzugungen aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei zur Sprache bringen. Der Staat könnte bei Veranstaltungen, auf denen massenhaft türkische Fahnen getragen werden, die Leute kontrollieren, ob sie einen österreichischen oder einen türkischen Ausweis haben. Das würde sicher den Menschen zu denken geben, zu welchem Land sie sich bekennen und wessen Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen. Foto: NFZ Foto: Thema der Woche Erdogans Wahlkämpfe sind in Wien nichts Neues: 2014 – ein Jahr vor der Mit Versammlungs Rot-schwarzer Eiertanz um eine Gesetzesregelun Das türkische „Verfassungsreferendum“ hat die österreichische Innenpolitik erreicht. Rot und Schwarz mühen sich um ein Gesetz ab, mit dem Erdogans politischer Islam aus Österreich ferngehalten werden soll. Die FPÖ fordert dazu ein klares „Verbotsgesetz“, statt politisch motivierte Verschärfungen im Versammlungsrecht. Seit Wochen ringen ÖVP und SPÖ um ein neues Versammlungsrecht, mit dem man Wahlkampfauftritte von Parteigängern des türkischen Staatspräsidenten in Österreich verhindern möchte. Nachdem SPÖ-Kanzler Christian Kern mit seinem Plan gescheitert ist, auf EU-Ebene ein derartiges Regelwerk zu erreichen, wird jetzt heftig über die Vorlage von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka diskutiert. Verwaschene Formulierung Nach dem Entwurf des Innenministeriums sollen Ausländern Versammlungen verboten werden können. Und zwar dann, wenn Nicht-EU-Bürger mitwirken, es um politische Vorgänge in einem Nicht- EU-Staat geht und Meinungen erörtert werden, die mit den demokratischen Grundwerten unvereinbar sind. Auch eine Veranstaltung, die dem friedlichen Zusammenleben und der Integration schadet, soll untersagt werden können. Dass nicht nur speziell türkische, sondern generell ausländische Regierungsvertreter oder hohe Parteienvertreter betroffen sein sollen, rechtfertigte Sobotka: „Wir haben Communities aus Bosnien, aus der Türkei, aus Tschetschenien, wir kennen unsere doch sehr unter Beobachtung stehenden Ethnien – aus diesem Grund ist das der richtige Ansatz.“ Politische Intentionen? Der Koalitionspartner SPÖ zeigte sich wenig erfreut über Sobotkas Vorschlag. Kanzleramtsminister Thomas Drozda kritisierte Sobotkas Entwurf als „völlig untauglich“ und seine Partei sei über die Vorschläge „schwer verärgert“. „Der Innenminister hat zu 98 Prozent jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots vorgelegt, den wir schon vor drei Wochen, weil klar verfassungswidrig, abgelehnt haben“, heizte Drozda das Koalitionsklima weiter auf. Auch die Gesetzespassage zum

Nr. 11 Donnerstag, 16. März 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Gemeinderatswahl – genehmigte die Stadt Wien einen Auftritt des „Sultans“ in der Albert-Schultz-Halle. recht gegen Islamisierung? g zur Verhinderung des politischen Islams in Österreich Foto: Facebook Auftrittsverbot von ausländischen Politikern für Wahlkampfzwecke sei in der „Sache untauglich“. So sehen die SPÖ-Vorschläge vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die „beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte“ aufgenommen werden soll. Zudem formulierte die SPÖ neue Gründe für die Untersagung einer Veranstaltung: „Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“ Zuständig wären für derartige Prüfungen der Innen- und der Außenminister. Also müssten Oppositionsparteien bei Einladungen an ausländische Partner einen Bittgang zu diesen beiden ablegen. Ein Passus, der insbesondere auf die FPÖ und ihre ausländischen Kooperationspartner abzielen könnte, mit denen die EU-kritischen Aussagen von „Unsere Entscheidung - Ja“ – für Erdogans Machtausbau. Veranstaltungen wie diese in Bregenz sollen „leichter“ verboten werden können. Front-National-Chefin Marine Le Pen oder eines Geert Wilders in Österreich unterbunden werden könnten. Denn beide haben für Referenden über den Verbleib ihrer Länder in der EU plädiert, was dem „außenpolitischen Interesse“ der Koalition widerspricht, die darin ja „eine Zerschlagung der EU“ erblickt. Die mediale Etikettierung der beiden Politiker als „rechtsextrem“ könnte das ihre dazu beitragen. Verbot der Islamisierung reicht Im Übrigen reicht die derzeitige Gesetzeslage, gemäß der problemlos Erdogan-Werbeveranstaltungen in Herzogenburg, Wiener Neustadt, Hörbranz und Linz verhindert werden konnten. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hatte in der ORF-„Pressestunde“ der Koalition vorgeworfen, bisher keine Konsequenzen aus dem Verhalten der türkischen Regierung gezogen zu haben. Man solle klar formulieren, worum es eigentlich geht, und das ist die Verhinderung der Islamisierung in Österreich: „Das erreicht man nicht über das Versammlungsgesetz. Wenn es der Koalition ernst wäre, dann sollte sie hier ein Verbotsgesetz für den politischen Islam ausformulieren.“ Türkische Wahlkampfauftritte in Österreich müssen konsequent untersagt, unterbunden und verhindert werden. Aber die rot-schwarze Regierung lässt türkische Politiker ungehindert bei politischen Wahlkampfveranstaltungen auftreten, obwohl sie zuerst vollmundig angekündigt hat, solche Veranstaltungen unterbinden zu wollen. Weiter kosenquenzlos? Wieder einmal ist es bei leeren Worthülsen und reinen Ankündigungen der Regierung ohne Umsetzung geblieben. Das traf bisher insbesondere bei der Integration zu, wie SPÖ und ÖVP zuletzt beim zahnlosen Islamgesetz gezeigt haben. Mit diesem Gesetz hätte man der Islamisierung in Österreich einen Riegel vorschieben können. Man hat es versäumt. Das will man jetzt mit einer völlig untauglichen Reform des Versammlungsgesetzes nachholen. Und eine weitere Baustelle im Integrationsbereich ist wieder aufgebrochen. Seit Jahren wurden zigtausende rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften zugelassen und nichts gegen diesen Betrug unternommen. Die Türkei hat zum Datenaustausch betreffend Wiedereinbürgerungen 2010 sogar einen internationalen Vertrag gekündigt – völlig sanktionslos von Seiten der Koalition und der EU. Während die EU ihre zahlenden Mitglieder anhält, penibel alle Verträge einzuhalten, gesteht sie dem Beitrittswerber und Milliardenempfänger Türkei hier quasi Narrenfreiheit zu. Wenn Ankara sich einseitig aus Verträgen verabschiedet, dann sollten sich SPÖ, ÖVP und Brüssel überlegen, ob Verträge mit dieser Türkei des Herrn Erdogan wirklich noch Sinn machen – oder endlich Konsequenzen gezogen werden.

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