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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft

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FPÖ fordert Konsequenzen nach türkischer Anstiftung zum Massengesetzesbruch

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Recep Tayyip Erdogan hat das Dilemma der europäischen Politik – die Handlungsunfähigkeit – durchschaut und nutzt dies seit Jahren gekonnt aus. 2010 kündigte er den Informationsaustausch über Staatsbürgerschaften und überschwemmt so Europa mit türkischen Doppelstaatsbürgern. Staatsbürger? Die von der ratlosen Koalition als Beispiel zitierte „Tiroler Task Force“ offenbart das ganze Dilemma, das SPÖ und ÖVP dem Land mit dem Finale ihrer „Integrationspolitik“, der großzügigen Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, beschert haben. Man prüft in Tirol lediglich Einzelfälle von Doppelstaatsbürgerschaften, von denen man Kenntnis erlangt habe. Erkenntnisreicher Zusatz: „Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich.“ So können jetzt -zigtausende Türken Erdogans Politik auch in Österreich durchsetzen, bei Wahlen zum Gemeinderat bis hinauf ins Parlament. Es braucht keine Belagerung Wiens mehr, der Sultan hat seine Befehlsempfänger schon in der Stadt, als Kämpfer mit österreichischem Reisepass. Den gleichen Gefallen hat die Koalition auch islamistischen Möchtegern-Welteroberern getan, indem sie 2015 die Grenze für die moslemische Invasion öffnete. Diese beglückte sie auch noch mit einem Islamgesetz, das der Islamisierung Österreichs Tür und Tor öffnet. Den Kritikern im eigenen Land verpasste man einen Maulkorb und versucht, sie mit Gesetzen kalt zu stellen. Jetzt soll auch noch das Versammlungsgesetz verschärft werden. Damit bietet man nicht den Islamisten Paroli, sondern wieder nur engagierten Österreichern. Schluss mit Doppelstaatsbü FPÖ fordert endlich gesetzeskonformes Vorgehen gegen den von der Tür Wer Österreicher werden will, verliert sein alte Staatsbürgerschaft. Die Türkei hat jedoch Neo-Österreichern wieder den türkischen Pass verliehen. Darum treten türkische Politiker bei Wahlen oder vor dem kommenden Referendum so häufig in Österreich auf. Die FPÖ fordert ein Ende dieses „geförderten Rechtsbruches“. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verleihung erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich jegliche Fremd-Staatsbürgerschaft. Was im Gesetz so einfach geregelt wird, scheint in der Praxis nicht so genau genommen zu werden. Insbesondere die türkische Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in den letzten Jahren massiv Austrotürken den türkischen Pass aus wahltaktischen Gründen wieder ausgehändigt. Bei der letzten Parlamentswahl 2015 haben 69 Prozent der türkischen Wähler in Österreich für die AKP gestimmt. Missachteter Gesetzesbruch Wie viele Austrotürken tatsächlich beide Pässe haben, ist den heimischen Behörden nicht bekannt, weil Ankara die Auskunft verweigert. Schätzungen reichen von 12.000 bis 60.000. Mit diesen zigtausenden türkischen Doppelstaatsbürgerschaften habe die rot-schwarze Koalition das Erstarken von Parallelgesellschaften indirekt unterstützt, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Österreich wird als Rechtsstaat nicht ernstgenommen, weil SPÖ und ÖVP den rechtswidrigen SPITZE FEDER Zustand der Doppelstaatsbürgerschaften zulassen, genauso, wie sie dem Treiben in den Schulen und Moscheen nur hilflos zusehen und ein zahnloses, halbherziges Islamgesetz beschlossen haben.“ Planquadrate bei Referendum Eine klare Antwort gab dazu auch FPÖ-Obmann HC Strache am vergangenen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Das Ziel müsse sein, Doppelstaatsbürgerschaften offenzulegen, um gegebenenfalls auch den Missbrauch bei Sozialleistungen zu bekämpfen: „Man könnte am Tag des türkischen Referendeums vor der Botschaft und den Konsulaten, mittels ‚Doppelstaatsbürgerschafts-Planquadraten‘ die Personen kontrollieren lassen. Das wäre eine Möglichkeit, um den vorsätzlichen Rechtsbruch zu verhindern.“ Sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handle, dann müsse ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, betonte HC Strache. Mit einem Entschließungsantrag fordert die FPÖ zudem die Koaltion auf, ein Maßnahmenbündel zu präsentieren, das zum Inhalt hat, die illegalen türkischen „Doppel- Kara Mustafa Paschas Enkel plant Großes. Foto: NFZ HC Strache und Herbert Kickl fordern d Behörden und damit den Verlust des ös staatsbürger“ aufzuspüren, ihnen den österreichischen Reisepass zu entziehen und sie auch aus dem österreichischen Wählerverzeichnis streichen zu lassen. Keine Lösung in Sicht Im Innenministerium hat man den „schwarzen Peter“ bei den illegalen Doppelstaatsbürgerschaften an die Länder weitergereicht: Sowohl die Überprüfung als auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft sei Ländersache. Tirol hat dazu extra eine „Taskforce“ eingesetzt, die konsequent gegen diesen IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 11 Donnerstag, 16. März 2017 g rgerschaften! kei massenhaft arrangierten Gesetzsbruch KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Fehlende Kostentransparenz „Ein beinahe unüberschaubares Angebot an Informationsbroschüren zum Thema Migration und Schule ist das Ergebnis der angeblichen Bemühungen des Bildungsministeriums, die schulischen Herausforderungen, die mit dem Zustrom einer Vielzahl von Migrantenkindern aufkamen, zu bewerkstelligen“, so FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild). Die FPÖ kritisiert dabei vor allem die fehlende Kostentransparenz dieser Broschüren, eine parlamentarische Anfrage soll darüber nun Licht ins Dunkel bringen. ie konsequente Umsetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die terreichischen Reisepasses für von Ankara geköderte Doppelstaatsbürger. „Gleiches Recht für alle“ Drittstaatsangehörige, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, erhalten in Österreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). „Dabei sei es nach wie vor gelebte Praxis, dass kaum Auskünfte über die Vermögenswerte dieser Menschen im Ausland eingeholt werden, Das ist ein unhaltbarer Zustand, der Österreicher schlechter stellt als Ausländer. Es muss gleiches Recht für alle gelten“, so der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer (Bild). Foto: NFZ Missbrauch vorgehen solle. Zahlen über derartige Fälle gibt es dazu bisher aber nicht. Kaum hatte HC Strache das Thema aufs Tapet gebracht, meldete sich auch SPÖ-Kanzler Christian Kern zu Wort. Dies sei „kein haltbarer Zustand“, sagte Kern am Montag in der „ZiB2“: „Die österreichische Staatsbürgerschaft sammelt man nicht wie Briefmarken.“ Aber wie das Problem beenden? Dazu müsse man erst Mittel und Handhaben finden, meinte Kern – womit das Problem wohl auf die lange Bank geschoben wird. HINTERGRÜNDE Wer die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verleihung erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die fremde Staatsbürgerschaft. Wenn das bisherige Heimatrecht nicht den automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft mit Annahme der österreichischen vorsieht, wird diese vorerst nur zugesichert. Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen. FPÖ fordert EU-Reform ÖVP-Außenminister Kurz spricht sich gegen höhere EU-Beiträge für Österreich nach dem Brexit aus. Diese geringfügigen Einsparungen seien für die FPÖ zu wenig. „Erstes Ziel sollte eine Halbierung des gesamten EU-Apparates und eine Halbierung der ‚Subventionszuständigkeiten‘ sein. Dadurch könnte nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten Bürokratie abgebaut, das Förderungswesen auf effizientere Grundlagen gestellt und gleichzeitig viel Geld für die einzelnen Beitragszahler gespart werden“, so FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner (Bild). AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann HC Strache und Grünen-Abgeordneter Peter Pilz, die neun Jahre nach dem Abdrehen des ersten U-Ausschusses zur Causa Eurofighter jetzt für volle Aufklärung über die umstrittene Anschaffung eingetreten sind. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, deren Parteien den ersten U-Ausschuss 2007 „abdrehten“. Sie wollen zwar jetzt aufklären, aber nur die Rolle, die die jeweils andere Partei in der Affäre gespielt hat. BILD DER WOCHE Die Freude über den U-Ausschuss hielt sich beim ÖVP-Vizekanzler und beim SPÖ-Kanzler in Grenzen. Foto: NFZ

Sammlung

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