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Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?

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Die Zeitschrift „Falter“ konstruiert Vorwürfe gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Griechenland-Deal: Der nächste Schmäh Eklat in Bosnien: Radikale verhindern Aussöhnung Die Geste der Versöhnung von Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic endete in einem Eklat: Von radikalen bosnischen Politikern aufgestachelte Demonstranten haben Vucic am Mahnmal in Srebrenica unter „Allahu Akbar“-Rufen mit Steinen beworfen und das Gedenken zum 20. Jahrestag des Massakers für ihre nationalistische Propaganda mißbraucht. Vucic‘ Teilnahme an der Feier war als Geste der Aussöhnung gedacht. Der serbische Regierungschef hatte zuvor in einem offenen Brief das Massaker als „monströses Verbrechen“ bezeichnet: „Serbien verurteilt dieses furchtbare Verbrechen klar und unzweideutig, es ist angewidert von allen, die sich daran beteiligten und wird sie weiter vor Gericht bringen.“ Überschattet war die Gedenkfeier von einem mißlungenen Versuch der Vereinten Nationen, sich aus der Mitverantwortung für das Verbrechen zu stehlen. Am Mittwoch vergangener Woche wollte der UNO-Sicherheitsrat in einer Resolution das Massaker als FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Griechenland-Deal, der jetzt durch die Parlamente Europas gepeitscht wird, ist ein einziger Schmäh: Europa tut so, als würde es Reformen verlangen, und Griechenland so, als würde es tatsächlich etwas ändern. Die Griechen haben sich im dritten Hilfspaket binnen fünf Jahren weitere 86 Milliarden Euro gesichert. Dafür akzeptieren sie ein paar Bedingungen, von denen anzunehmen ist, dass sie auch diese weitgehend ig- Foto: republika srpska norieren werden – wie fast alle zuvor. Keines der Probleme wird damit gelöst. Dieses Geld wird bald weg sein, womit die nächste Runde beginnt. Dass die Griechen sich von den anderen EU-Mitgliedern weiter alimentieren lassen wollen, ist zwar skrupellos, aber verständlich. Dass das überhaupt möglich ist, liegt daran, dass der Euro als politisches Projekt von den autoritären EU-Hardlinern um jeden Preis durchgesetzt wird. Was immer die Medien auch schrieben: Ein „Grexit“ stand – leider – nie ernsthaft zur Diskussion. Dass Bundeskanzler Faymann die Einigung als „gute Nachricht“ bezeichnet hat, kann man angesichts dessen, was hier an Geldvernichtung passiert, nur als blanken Zynismus auffassen. Also, liebe Bürgerinnen und Bürger: Winken Sie Ihrem Steuergeld noch einmal nach – denn sie werden es nie wieder sehen. „Völkermord“ verurteilen und die Schuld Serbien unterjubeln, ohne die eigene Rolle dabei zu erwähnen. Kurz vor dem Ende des Bosnienkriegs 1995 hatten sich an die 20.000 bosnische Zivilisten, darunter auch ehemalige Milizionäre, in die damalige UNO-Schutzzone Srebrenica geflüchtet. Die UNO versagte den nur leicht bewaffneten niederländischen Blauhelmsoldaten jede Unterstützung. Bei der folgenden „Evakuierung“ der Bosniaken durch bosnisch-serbische Milizen wurden rund 8.000 männliche Muslime verschleppt und getötet. Enttäuschter Premier Vucic. Foto: NFZ Brüssel ignorierte vor drohender Staa Internationaler Währungsfonds bestätigt FPÖ: Athe Griechenland wird – dank der langjährigen Rerformverweigerung in Athen – Pro forma endete der Griechenland-Gipfel in Brüssel am Montagmorgen mit einem Ergebnis. Aber der erneute „Rettungsplan“ ist zum Scheitern verurteilt. Denn laut Analyse des IWF wird Griechenland ohne einen Schuldenschnitt in die Staatspleite schlittern. Die ehrlichste Erklärung zum Ergebnis des Gipfelmarathons der Euro-Finanzminister und der EU-Regierungschefs kam wohl vom Präsidenten des Verbandes der deutschen Familienunternehmer, Lutz Goebel: „Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen.“ Nicht minder entsetzt zeigte sich der Chef des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn: „Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen.“ Brüssel ignorierte IWF-Bericht Denn die Eurozone wird laut der jüngsten Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) – die am EU-Gipfel vorlag – ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland ausweiten müssen. „Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bisher vorgesehen hat“, heißt es in dem Bericht. Denn die Schuldenquote des Krisenlandes – derzeit bei rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – werde sonst in den kommenden beiden Jahren auf 200 Prozent anwachsen. „Damit ist Griechenlands Schuldenlast absolut untragbar“, warnt der IWF. Alte Floskeln statt wirtschaftlicher Vernu pras, Frankreichs Hollande und Deutsc

Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015 g Warnung des IWF tspleite Athens n wird Kredite niemals zurückzahlen können die wachsende Schuldenlast nicht mehr tragen können. IWF bestätigt FPÖ-Forderungen Der IWF schlägt daher drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30 Jahre, was de facto einem teilweisen Schuldenschnitt entspricht, oder einen echten Schuldenerlass. Die dritte Variante – in deren Richtung die EU seit 2010 geht – wären schlicht und einfach jährliche Transferleistungen der Euroländer an Griechenland. Der IWF warnt aber davor, dass im Falle einer fortgesetzten Verschlechterung nft in Brüssel: Griechenpremier Tsihlands Merkel (von links nach rechts). Foto: EU der griechischen Wirtschaftslage der Finanzbedarf jene 86 Milliarden Euro übersteigen werde, die bisher von den Euro-Ländern berechnet wurden. Damit bestätigte der IWF de facto die langjährige Forderung der FPÖ nach einem „Grexit“. FPÖ-Obmann HC Strache forderte daher erneut eine Volksabstimmung über das neue „Griechenland-Hilfspaket“: „Die Österreicher sollen abstimmen, ob sie wollen, dass ihr Steuergeld weiter sinnlos verbrannt werden soll!“ Andreas Ruttinger HINTERGRÜNDE Im Gegenzug zu einem neuen Hilfsprogramm muss Griechenland – laut dem Beschluss am EU-Gipfel – fiskalische Auflagen sofort erfüllen und einen Zeitplan zur Umsetzung der versprochenen Reformen, etwa ein funktionierendes Steuerwesen, präsentieren. Zur Besicherung der Kredite soll ein Treuhand-Privatisierungsfonds eingerichtet werden, in den die Erlöse der Privatisierungen fließen. Die erhofften Einnahmen sollen zur Hälfte zur Stützung der griechischen Banken und je ein Viertel zur Kreditrückzahlung und zur Wirtschaftsankurbelung verwendet werden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schluss mit Nationalbudgets? Frankreichs Staatschef Francois Hollande hat am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, im Staatsfernsehen die Katze aus dem Sack gelassen. Angesichts der Griechenland-Krise sei es höchste Zeit, eine „europäische Wirtschaftsregierung“ zu installieren, forderte der Mann, der hauptverantwortlich für das neuerliche Milliarden-Hilfspaket an Griechenland zeichnete. „Die europäischen Staaten müssen weiter gehen und ein Budget der Eurozone einrichten, mit dem Raum für Investitionen geschaffen wird“, führte Hollande aus. Das bedeutet nichts anderes als die „Vergemeinschaftung“ der Budgets und damit auch der Staatsschulden der Euro-Länder. Peking auf Athener Spuren? Foto: EU Die jüngsten Prognosen der staatlichen chinesischen Wirtschaftsstatistik haben die Skeptiker auf den Plan gerufen. War vielen Chinas Wirtschaftswachstum von sieben Prozent in den ersten drei Monaten schon als zu hoch erschienen, so soll es auch von April bis Juni um sieben Prozent gelegen sein. Hintergrund: Chinas Börsen (Bild) verzeichneten seit Jahresbeginn Kursverluste von bis zu 50 Prozent. Auch nach der jüngsten Statistikveröffentlichung gaben die Aktienkurse deutlich nach. Chinas Premier Li Keqiang hatte dazu 2007 inoffiziell erklärt, dass das Bruttoinlandsprodukt den politischen Vorgaben zu entsprechen habe. „Schnüffelstaat USA“ jetzt von Hackern „bestohlen“ Das aktuellste Argument gegen die Datensammelwut von Staaten lieferte ein groß angelegter Hackerangriff auf die US-Bundesverwaltung (OPM). Dabei gelang es den „Angreifern“ aus dem Internet, die von verschiedenen Behörden erhobenen Daten von über 21 Millionen ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern der US-Regierung auszuspionieren. Jeder, der seit dem Jahr 2000 eine Sicherheitsüberprüfung zur Aufnahme in den Staatsdienst durchlaufen habe, sei „höchstwahrscheinlich“ Opfer des Datenlecks geworden, teilte die OPM mit. Die Hacker hatten sich dabei den Zugriff zu Adressen, Sozialversicherungsnummern, Geburts-, Telefon- und Gesundheitsdaten sowie Informationen zu Finanzen, Strafregisterauszügen und teilweise sogar zu Fingerabdrücken der Betroffenen verschafft. Denn die Behörde ist auch für Sicherheitsüberprüfungen und die Vergabe von Zugangsberechtigungen zuständig. Foto: NFZ FBI-Direktor James Comey bezeichnete den Angriff laut „New York Times“ als „sehr großes Problem“. Denn es seien Details über Nachbarn der Betroffenen, Freunde und Verwandte, ihre Reiseziele außerhalb der USA und Kontakte zu Menschen im Ausland betroffen. „Das ist eine Fundgrube von Informationen über all jene, die für die US-Regierung arbeiten, gearbeitet haben oder dies versucht haben“, umschrieb Comey den Schaden für die US-Regierung. Hacker stahlen US-Daten. Foto: DWN

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