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Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?

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Die Zeitschrift „Falter“ konstruiert Vorwürfe gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Kurz vor Tagungsende haben SPÖ und ÖVP alle Bemühungen, die direkte Demokratie bedeutend weiter zu entwickeln, zunichte gemacht. Inhaltlich geht es dabei um die entscheidende Frage, ob ein erfolgreiches Volksbegehren zwingend zu einer Volksabstimmung führen muss – ob also eine Gesetzgebung gegen den Willen des Parlamentes möglich sein soll oder nicht. Volkswille, nein danke! Nunmehr haben die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP klargestellt, dass es dieses Modell nicht spielen wird. Das ist für den gelernten Österreicher freilich keine große Überraschung. Was aber wirklich verwundert ist die Tatsache, dass man sich nicht einmal traut, erfolgreiche Volksbegehren einer rechtlich unverbindlichen Volksbefragung zu unterziehen. Sogar dieser Ansatz wurde verworfen. Es bleibt dabei, dass Volksbefragungen in Österreich gegen den Willen der Regierungsmehrheit nicht stattfinden können. Inwieweit das erfolgreiche „EU-Austrittsvolksbegehren“ diese Demokratieverweigerungsorgie verursacht hat, kann nur gemutmaßt werden. Wie wäre wohl eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung zum Thema „EU-Austritt“ ausgegangen? Wie eine rechtlich unverbindliche Volksbefragung? Wir werden es nicht erfahren. SPÖ und ÖVP wollen nicht wissen, was das Volk denkt. Die 261.159 gültigen Eintragungen werden daher das parlamentarische Schicksal fast aller von Bürgern verlangten Volksbegehren erleiden, nämlich nach einer Ausschussberatung im Plenum zu Grabe getragen zu werden. Foto: NFZ LANDWIRTSCHAFT Jährlicher Wildschadensbericht Die von FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach (Bild) beantragte Änderung des Forstgesetzes fand letzte Woche die Zustimmung des Nationalrats. Damit wurde Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verpflichtet, den jährlichen, bisher nur im Internet veröffentlichten Wildschadensbericht auch dem Nationalrat vorzulegen. Angesichts der steigenden Zahl an Verbiss- und Schälschäden sei es sinnvoll, das Thema zu beraten, betonte Jannach. Foto: NFZ UMWELTPOLITIK Bienenschutz verstärkt Ein entsprechender Entschliessungsantrag der FPÖ zum Schutz der Bienen wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Damit sollen Gemeinden, Bauern und Gartenbesitzer veranlasst werden, auf die Erhaltung der Wiesenflächen zu achten und diese in Hinkunft nicht permanent zu mähen. FPÖ lehnte im Parlament generelles Rauchverbot ab Freiheitliche kritisierten Bevormundung von Bürgern und Wirten In der letztwöchigen Debatte im Hohen Haus übte die FPÖ massive Kritik am generellen Rauchverbot. Ab Mai 2018 gilt dieses nun für alle Gastronomiebetriebe in Österreich. Der FPÖ-Abgeordnete Josef Riemer sprach von einem „totalitären Gesetz“ und kritisierte die überschießenden Strafen, die einen Gast im Wiederholungsfall 1.000 Euro und den Wirt sogar bis zu 10.000 Euro kosten könnten. Gleichzeitig sei aber die Abgeltung für die Gastwirte für ihre notwendigen Umbauten nicht angemessen, betonte Riemer. Diesen Freitag wird der Nationalrat in einer Sondersitzung das am EU-Gipfel in Brüssel beschlossene „Griechenland-Paket“ diskutieren. Peter Wurm nannte das generelle Rauchverbot „diktatorisch“. Bevormundung schreitet voran Die Gastronomie werde mit immer mehr Auflagen belastet, kritisierte FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm. Das Gesetz sei „diktatorisch“ und „undemokratisch“: „Wenn nun SPÖ und ÖVP aber glauben, dass das Gesetz mit Mai „Die FPÖ hat als einzige Partei bereits zu Beginn dieser Krise davor gewarnt, Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in Griechenland zu versenken. Damit muss endlich Schluss sein. Die Österreicher haben jedenfalls schon genug gezahlt“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache (Bild) dazu und kündigte die Ablehnung des Pakets durch die FPÖ an. Zudem würden die Freiheitlichen eine Volksabstimmung darüber einfordern, erklärte HC Strache. In Sachen direkter Demokratie könnte sich Bundeskanzler Werner Faymann den Genossen Tsipras 2018 ohne jeden weiteren Widerstand in Kraft treten wird, dann haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die FPÖ wird gegen dieses sinnlose Gesetz kämpfen.“ Sondersitzung zu „Griechenland-Paket“ zum Vorbild nehmen. „Tsipras hat die Griechen über die EU-Forderungen abstimmen lassen, daher ist es nur recht und billig, dass die Österreicher jetzt zu diesen neuen Milliardenzahlungen gefragt werden“, mahnte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Diese Ignoranz des Bundeskanzlers gegenüber den österreichischen Steuerzahlern sei „entwürdigend“ und nicht ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, durch den das Land sich reformieren und endlich seine Verwaltung und Wirtschaft auf europäisches Niveau heben könnte, betonte der FPÖ-Parteichef. Foto: NFZ

Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015 g Das abgelaufene Parlamentsjahr 2014/15 war geprägt von etlichen Umbesetzungen bei Ministern und Staatssekretären, von umstrittenen Gesetzgebungen wie zu Steuer- und Strafrechtsreform oder Islamgesetz sowie vom Hypo-Untersuchungsausschuss. Parlament 7 Parlaments-Bilanz nach turbulentem Jahr Nationalrat erstmals mit sechs Parteien: 48 Sitzungen, 123 Gesetzes-Beschlüsse, 3.850 Anfragen Zum Start musste sich der Nationalrat eine neue Vorsitzende wählen: Nach dem Tod Barbara Prammers (SPÖ) wurde am 2. September 2014 die bisherige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) als Nachfolgerin angelobt. Dies hatte dann einen Wechsel in der Regierung zufolge. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) folgte Doris Bures als Verkehrsminister nach, die Ärztin und Gewerkschaftsfunktionärin Sabine Oberhauser übernahm das Gesundheitsministerium. Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) löste Vizekanzler Michael Spindelegger ab. Der ehemalige Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, kam als Finanzminister in die Regierung. Bürokratiemonster für kleines Gentechnik-Verbot Zuviel Bürokratie für ein Verbot. Es erinnert ein wenig an David gegen Goliath: Nachdem die EU es ihren Mitgliedsstaaten nun freistellt, selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) zu entscheiden, hat Österreich diese inkonsequente EU-Linie zu einem generellen Gentechnik-Verbot kritisiert. In der neuen Gentechnikgesetz-Novelle ermächtigt der Nationalrat die Gesundheitsministerin, im Zuge der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen eine Ausnahmeregelung für Österreich zu beantragen. Dies betrifft etwa die Genmaissorten MON810 und T25. Dazu wird Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bis Oktober eine Note an die EU-Kommission richten. Kritik kam von der FPÖ: So bekannte sich der steirische FPÖ-Abgeordnete Josef Riemer zwar voll und ganz zum Gentechnik-Verbot. Denn gentechnisch veränderte Lebensmittel seien keine Lebensmittel mehr, weil diese nicht mehr natürlich reproduziert werden könnten. „Dieser Überzeugung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich stehen aber die Milliarden-Interessen der globalen Gentechnikindustrie gegenüber“, kritisierte Riemer. Die Umsetzung durch zwei Bundes- und neun Landesgesetze erfolge wieder einmal viel zu bürokratisch: „Zu viele Köche verderben den Brei.“ Riemers Antrag auf Rückverweisung der Gesetzesnovelle an den Gesundheitsausschuss zur Klärung der offenen Fragen – etwa zur Gentechnik-Anwendung in der Medizin bei der Gewinnung von Insulin – wurde jedoch von der rot-schwarzen Koalition abgelehnt. Foto: NFZ Unzufriedene Bürger: Demonstration gegen das Rauchverbotsgesetz. FPÖ einmal mehr Kontrollpartei Die 48 Sitzungen dauerten insgesamt 303 Stunden. Neben 123 beschlossenen Gesetzen richteten die Abgeordneten eine Rekordzahl von 3.850 parlamentarischen Anfragen an die Regierung, von denen alleine die FPÖ 2.496 stellte. Die meisten Anfragen betrafen das Innenministerium (500), gefolgt vom Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium (454). Der U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria läuft als erster nach neuen Regeln ab. Unter anderem dürfen seit Jänner auch Minderheiten ab einem Viertel aller Abgeordneten einen solchen Ausschuss beantragen, was anfangs prompt zu Unstimmigkeiten führte. In den bisher 20 Sitzungen konnten diese aber beseitigt werden, bevor der Ausschuss diese Woche in die Sommerpause geht. Vom Nationalrat beschlossen wurden auch Steuer- und Strafrechtsreformen, Rauchverbot in der FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF „Nazi-Methoden“ an Schule: Keine Antwort Jede Aufklärung verweigerte SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek zu einem unglaublichen Vorfall, der sich an einer Mühlviertler Hauptschule zugetragen haben soll. Ein Lehrer soll die Schüler in eine Ecke gedrängt haben. Die Mädchen mussten dabei durchgehend ihre Arme ausstrecken. Wenn sie ermüdeten, mussten die Buben zwanzig Liegerstütze machen. Dies habe laut Schilderung von Eltern dazu dienen sollen, den Schülern zu demonstrieren, „wie Juden behandelt worden sind“. Laut Heinisch-Hosek sei für den konkreten Lehrer das Land Oberösterreich zuständig. Die Ministerin sorgt sich in ihrer Antwort an die FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller allerdings mehr um das Wohl des Lehrers als um das der Schüler. Durch die Nennung des Namens in der parlamentarischen Anfrage werde der Pädagoge „an den Pranger gestellt“, wirft sie der FPÖ vor. Gastronomie ab Mai 2018, neue Arbeitszeitregelung für Spitalsärzte und ein neues Islamgesetz. Die Aufhebung des Amtsgeheimnisses hingegen verzögerte sich weiter. Drei Misstrauensanträge gegen Minister oder die Regierung von FPÖ und Grünen wurden abgewiesen. Keine Gegenwehr bei Gentechnik-Pflanzen Von der EU-Kommission wurde die Einfuhr von 19 gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigt. Die USA machen Druck, um Europa noch stärker zum Absatzmarkt für die Gen-Produkte ihrer Konzerne zu machen. Dies nahm FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm zum Anlass für eine Anfrage an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Die nimmt die Öffnung der EU für genmanipulierte Pflanzen achselzuckend zur Kenntnis und macht jede Hoffnung auf nationale Verbote zunichte, denn: „Es ist anzumerken, dass die Verhandlungen mit den USA nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern von der EU geführt werden.“ Foto: EU Foto: Andreas Ruttinger

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