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Medienhatz gegen Burschenschafter

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Politische Gegner der FPÖ wollen ein zweites Knittelfeld heraufbeschwören

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Innenminister startet Sicherheits-Offensive FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview seine Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich. Dazu zählt er auch ein rascheres Asylverfahren und die Abschiebung abgelehnter Asylwerber, bevor sie untertauchen und kriminell werden können. Herr Innenminister Kickl, in manchen Medien wird ihnen vorgehalten, dass sie mit ihren Vorschlägen wie der berittenen Polizei Spaßpolitik betreiben und nur von ernsten Problemen ablenken wollen. Kickl: Das müssen sie diese Herrschaften fragen, was sie damit meinen. In den Ländern, in denen es berittene Polizeieinheiten gibt, denkt niemand daran, diese abzuschaffen. Denn diese leisten dort nämlich hervorragende Arbeit, etwa bei Einsätzen zum Schutz von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Open-Air-Konzerten, Versammlungen oder Demonstrationen. Sie wollen mehr Polizeibeamte. In Deutschland gibt es große Probleme, dafür überhaupt geeignete Kandidaten für die Ausbildung zu finden. Kickl: Daher habe ich auch zuletzt vor dem Nationalrat betont, dass wir eine Attraktivierung des Berufsbildes der Exekutive anstreben, um genügend – und vor allem bestens geeignete – Staatsbürger zu finden und um nicht nur den pensionsbedingten Abgang sondern auch die 2.100 zusätzlichen Planstellen füllen zu können. Dazu werden wir auch eine groß angelegte Rekrutierungskampagne starten. Motivierte Polizisten sind der beste Garant dafür, dass die Sicherheitslage in Österreich verbessert werden kann. Daher nutze ich die Gelegenheit zum direkten Kontakt, um Anliegen und Verbesserungsvorschläge zu hören. Im Asylbereich scheinen, laut Medienberichten über rückläufige Asylwerberzahlen, die Probleme geringer zu werden. „Motivierte Polizisten sind der Garant für mehr Sicherheit.“ Kickl: Leider nein. Mit 24.296 Asylanträgen im vergangenen Jahr liegen wir noch immer weit über den Antragszahlen der Jahre 2005 bis 2013, also den „normalen“ Jahren vor der Masseneinwanderungswelle. Wir werden dem mit einer restriktiven Asylpolitik begegnen. Zum einen wollen wir im Bereich des Fremdenrechts weitere Maßnahmen setzen, die den Behörden helfen sollen, schneller abzuklären, ob überhaupt ein Rechtsanspruch auf Asyl besteht und ob Österreich für die Prüfung des Antrags – da wir ja von sicheren Drittstaaten umgeben sind – überhaupt dafür zuständig ist. Im Vorjahr gab es 27.474 negative Asylbescheide, aber gerade 11.974 Ausreisen. Wie wollen sie diese Diskrepanz bereinigen? Kickl: Ein wichtiger Punkt im Asylbereich sind Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylwerber. Hier laufen auf EU-Ebene derzeit Verhandlungen mit einigen sehr wichtigen Staaten, darunter etwa Nigeria oder Marokko. Wir werden genau beobachten, ob diese Verhandlungen den gewünschten Erfolg bringen. Darüberhinaus stehe ich mit Außenministerin Karin Kneissl in Kontakt, um Rücknahmeabkommen auch auf bilateraler Ebene abzuschließen. Foto: NFZ Foto: Franz M. Haas Thema der Woche Mit mehr Polizisten und besseren Ermittlungsmethoden will Innenmnister Mehr Sicherheit mi FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellte im Nation Sicherheit war eines der Hauptthemen von FPÖ und ÖVP im Wahlkampf. Vergangene Woche hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seine Maßnahmen vorgestellt: mehr Polizeiplanstellen, bessere Ausrüstung und innovative Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung der zunehmenden Kriminalität – und Abschiebung krimineller Asylwerber. Drei maskierte Männer rauben mit vorgehaltener Maschinenpistole einen Handyshop aus, ein 22-Jähriger wird von vier Männern in Salzburg krankenhausreif geprügelt, ein Quartett schlug 20-Jährigen in Tirol krankenhausreif, Räuber stach zweimal auf 23-Jährigen ein, fünf Verletzte bei Massenschlägerei, Mann wollte mit Machete in Nachtklub eindringen – nur ein paar Polizeimeldungen vom vergangenen Wochenende. Sie belegen, dass das subjektive Empfinden der Österreicher, wonach das Land immer unsicherer werde, keine Schimäre ist, wie die alte rot-schwarze Koalition immer auf Vorwürfe der FPÖ erklärte. Problem Ausländerkriminalität Die Kriminalstatistik 2017 liegt noch nicht vor, aber sie dürfte wohl den Trend ihrer Vorgängerinnen fortsetzen: 2016 wurden 537.792 Anzeigen erstattet, ein Anstieg um 19.923 Anzeigen oder um 3,8 Prozent gegenüber 2015. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist gegenüber 2015 um 13,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet wiederum den höchsten Wert der letzten zehn Jahre. Die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber stieg in diesem Zeitraum von 14.458 auf 22.289 Personen – oder um 54,2 Prozent. Da die neue Koalition dem Thema Sicherheit einen breiten Raum gewidmet hatte, war es nicht verwunderlich, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vergangene Woche dem Parlament als einer der ersten Minister seine Vorhaben präsentierte. Als eine vordringliche Maßnahme stellte Kickl die Aufstockung der Planstellen bei der Exekutive dar. Mit Hilfe einer Attraktivierung des Polizeiberufs will man die geeigneten Bewerber für die 2.000 Ausbildungsplätze finden, für die ab 2019 die Zahl der Planstellen um 2.100 aufgestockt werden soll. „Im Endausbau, den wir 2021 erreichen wollen, bedeutet das also

Nr. 6 Freitag, 9. Februar 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Johann Gudenus geschäftsführender FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in den nächsten Jahren die wachsende Kriminalität stoppen. t besser motivierter Polizei alrat seine Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit der Bürger vor Foto: Facebook/ Herbetr Kickl 4.100 Polizisten mehr für den regulären Dienst. Wir brauchen ganz einfach mehr Polizistinnen und Polizisten, denn die jetzt aktiven sind mit Überstunden massiv belastet“, erläuterte Kickl. Schutz der Staatsgrenzen Die jüngste positivste Entwicklung, der Anstieg der Aufklärungsquote, soll mit der Einführung von innovativen Ermittlungsmethoden vorangetrieben werden, da sie auf alle Delikte bezogen erst bei 50 Prozent liege, betonte Kickl. Das sei auch notwendig, um die Prävention zu erhöhen: „Eine hohe Aufklärungsrate schreckt vor kriminellen Handlungen ab.“ Mit mehr Personal sei es auch möglich, neue Akzente zu setzen, wie etwa beim Grenzschutz. Diese neue Truppe soll 600 Mitarbeiter umfassen und ein Verbund aus unterschiedlichen Einheiten sein, die im Bedarfsfall an jedem beliebigen Ort eingesetzt werden können, um eine Wiederholung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zu verhindern. In diesem Zusammenhang erneuerte Kickl die Ablehnung der Motivationstour des Innenmnisters: Im Kontakt mit der Truppe, um Probleme aufzugreifen und Verbesserungsvorschläge anzuhören. EU-Flüchtlingsverteilung durch die Bundesregierung: „Wir lehnen es deshalb ab, weil das die Fortsetzung jener gescheiterten Asylpolitik ist, die den Massenansturm auf Europa ab dem Jahr 2015 möglich gemacht hat.“ Rückführungen verstärken Bereits mit Beginn dieses Jahres habe sein Ministerium begonnen, einen Schwerpunkt auf die Rückführung abgelehnter Asylwerber zu legen. Aber auch der Asylmissbrauch, etwa bei „Heimaturlaub“ oder durch Kriminalität, werde entschlossener behandelt, also mit der Aberkennung des Asyltitels, wie es auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorsehe. Dazu soll eine neue Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt werden sowie das Schließen neuer Rücknahmeabkommen. Dabei wolle man sich nicht nur auf die EU verlassen, sondern selbst aktiv werden, kündigte Kickl an: „Gerade im Sicherheitsbereich warten nach wie vor große Herausforderungen auf ihre Bewältigung. Ich bin bereit, mich diesen Herausforderungen zu stellen – im Sinne der Sicherheit und damit der Lebensqualität der Österreicher!“ Zu den Maßnahmen, die unser Innenminister Herbert Kickl im Parlament zur Bekämpfung der Kriminalität vorgeschlagen hat, gab es sogar Zustimmung von der SPÖ. Insbesondere zur Aufstockung des Personals bei der Polizei, die von der SPÖ zwar immer wieder angekündigt, aber niemals ernsthaft angegangen worden ist. Mehr Gerechtigkeit Wir brauchen nicht nur mehr Exekutivpersonal, sondern besser motivierte Beamte, die auch wissen, dass ihr Arbeitgeber zu ihnen steht. Dazu hat Vizekanzler HC Strache jetzt klare Regelungen zur finanziellen Unterstützung bei Körperverletzungen und Unfällen im Dienst geschaffen, die Aufgrund der steigenden Aggression bei – vor allem ausländischen – Tatverdächtigen gegenüber Exekutivbeamten immer häufiger werden. Die beste Präventionsmaßnahme gegen die Kriminalität ist eine hohe Aufklärungsrate. Diese erreicht man aber nicht nur mit mehr Polizeibeamten, sondern auch mit an den Stand der Technik angepassten Ermittlungsmethoden. Während viele Opfer eines Verbrechens ein Leben lang unter den Folgen leiden, fallen die Strafen für Täter – in Relationen zu denen bei Vermögensdelikten – viel zu gering aus. Dem tragen wir jetzt auch mit einer Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten Rechnung. Dabei sollen besonders verwerfliche Beweggründe sowie brutale Tatbegehungen oder nachhaltige physische wie psychische Folgen der Opfer berücksichtigt werden. Das haben wir Freiheitliche im Wahlkampf versprochen – und das setzen wir jetzt auch um.

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