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Medienhatz gegen Burschenschafter

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Politische Gegner der FPÖ wollen ein zweites Knittelfeld heraufbeschwören

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Seit dem „Entdecken“ des Liederbuchs auf der Bude einer Burschenschaft, deren Vizepräsident Udo Landbauer war, wird beinahe täglich ein Freiheitlicher als Nazi-Sympathisant durchs mediale Dorf getrieben. Die Medien hauen die Burschenschafter, aber treffen wollen sie die FPÖ, die sie nicht als würdig erachten, dieses Land zu regieren. Demokratische Wahl hin oder her, die FPÖ muss weg. Mehr steckt nicht hinter den Vorverurteilungen, die auf Verdachtsmomenten beruhen, die vor kaum einem Gericht bestehen würden. Linke Spaltkeile Aber darum geht es ja nicht. Es wird von den braunen Anwürfen schon was hängen bleiben an der FPÖ, zum späteren Recycling. Der SPÖ-nahe Historiker Gerhard Jagschitz sieht das Problem auch nicht in den Burschenschaften, die habe es samt ihrem Deutschnationalismus schon immer gegeben, sondern in der Art, wie das Thema „ausgeblasen wird“: „Aktuell sind jene die Guten, die hinzeigen, und die FPÖ ist die Nazi-Partei.“ Diese Dämonisierung führe nur zu Verwilderung und Verwahrlosung in der Politik, nicht aber zu einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte, geschweige denn zu mehr Demokratie. Das hat Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner demonstriert. Sie nutzte die Vorverurteilungswelle gegen Landbauer, um einen politischen Kontrahenten loszuwerden, der „den Ruf Niederösterreichs“ schädige. Gesinnung geht vor Recht. Das Ganze dient wohl einzig dazu, einen Spaltkeil in die FPÖ zu treiben, in der Hoffnung auf ein zweites Knittelfeld. Eine mediale Empörung mit Hinter der Hatz auf die Burschenschafter steckt auch der Wunsch der poli Mit dem Rückzug von Udo Landbauer hat die „antifaschistische“ Meute Blut geleckt: Jedem FPÖ-Politiker, der einer Burschenschaft angehört, werden Sympathien für die NS-Ideologie angedichtet. Die beteiligten Medien und die sie unterstützenden Politiker haben augenscheinlich das Ziel, einen Keil in die FPÖ zu treiben. Vier Tage nach der Landtagswahl in Niederösterreich ist FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wegen der Medienhatz zu den NS-behafteten Inhalten des Liederbuchs seiner Burschenschaft von allen Ämtern zurückgetreten. Sein Landesobmann Walter Rosenkranz stellte sich klar vor Landbauer: Die „politische und mediale Inquisition“ sei der einzige Grund für den Rückzug, da Landbauer „kein Antisemit, kein Verbrecher, sondern ein unbescholtener Bürger“ dieses Landes sei. Daher erwarte er auch, dass sich „die Hexenjäger des 21. Jahrhunderts bei ihm entschuldigen“. Kein Platz für Totalitarismus „Ganz Österreich, von der Spitze des Staates abwärts“, müsse wissen, dass die FPÖ mit Antisemitismus, linkem und rechtem demokratiefeindlichen Totalitarismus sowie jeder Form von gewaltbereitem Extremismus nichts am Hut habe, betonte Rosenkranz. „Die Deutungshoheit über diese strafbaren Verhalten hat im Rechtsstaat Österreich aber ausschließlich das unabhängige Gericht“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann die haltlosen Vorverurteilungen: „Weder Parteien oder Journalisten noch SPITZE FEDER Österreich im „Nazi-Fieber“. politisch motivierte Wissenschaftler ersetzen den Rechtsstaat.“ Aber das beeindruckte Medien und politische Gegner nicht, es wurden bei jedem FPÖ-Politiker, der einer Burschenschaft angehört, verzweifelt Kontakte zu nationalsozialistischem Gedankengut herzustellen versucht. Jagd auf Burschenschafter So bei den oberösterreichischen FPÖ-Landesregierungsmitgliedern Manfred Haimbuchner, Elmar Podgorschek und Günther Steinkellner oder dem Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger. Und selbst die Kabinette der FPÖ-Minster wurden durchleuchtet und jeder entdeckte Burschenschafter ins braune Licht gezerrt. Die Zeitung „Österreich“ dichtete gar die Schlagzeile „Die Regierung der Burschenschaften“. Ins Visier gerieten auch anerkannte Akademiker wie der Jurist Andreas Hauer, der dem Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz vorsteht. Weil er Burschenschafter ist, will ihn „Der Standard“ auf keinen Fall im Verfassungsgerichtshof sehen. Zudem sei er mit dem Makel behaftet, schon öfters Gutachten im Auftrag der schwarz-blauen Lan- Foto: Robert Lizar Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobm – klargestellt, das es für Antisemiten i desregierung in Oberösterreich erstellt zu haben. „Die Burschenschaften waren immer da, die waren immer so. Jeder hat gewusst, dass sie ein Hort des Deutschnationalismus sind. Jetzt ist das auf einmal ein Problem, obwohl nichts wirklich Neues dazugekommen ist?“, wundert sich der Historiker Gerhard Jagschitz im „Kurier“ und kritisiert die Medienkampagne. Nur eine Inszenierung Kritik äußert er auch an der geplanten politischen Inszenierung IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 6 Freitag, 9. Februar 2018 g politischem Ziel tischen Gegner nach einem zweiten Knittelfeld KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ FPÖ gegen ORF-Gebühr Innenpolitik 3 „Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache (Bild): „Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.“ Wie der Vizekanzler erklärte, sei dies eines der großen FPÖ-Ziele in dieser Regierung, für deren Erreichen noch die ÖVP gewonnen werden müsse. Er bezeichnete die ORF-Zwangsgebühr als einen „medienpolitischen Anachronismus“, der zudem extrem wettbewerbsverzerrend gegenüber den anderen Medien sei. ann HC Strache hat am Wiener Akademikerball – zum wiederholten Mal n der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft keinen Platz gebe. Schlecht recherchiert Die „Kronen Zeitung“ veröffentlichte am vergangenen Donnerstag einen ausführlichen Artikel über freiheitliche Funktionäre und Abgeordnete, die in akademischen Verbindungen aktiv sein sollen. Darin wurde auch die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) als Mitglied der pennalen Mädelschaft „Sigrid“ in Wien angeführt. „Eine schlechte Recherche, denn ich war nie und bin auch jetzt keine Angehörige dieser Verbindung“, stellte die Tiroler Abgeordnete diese Behauptung der „Kronen Zeitung“ richtig. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS des heurigen Gedenkjahres, die noch Rot-Schwarz in die Hände des SPÖ-Ideologen Heinz Fischer als „Regierungsbeauftragtem für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“ gelegt haben: „Man sammelt wie an einer Perlenkette die Gedenktage, und es bleibt alles hohl. Salbungsvolle Reden ersetzen keine Aneignung von Geschichte. Ich finde es fahrlässig gegenüber dem demokratischen Bewusstsein, immer mehr und mehr in Inszenierung und PR zu stecken.“ Ein Wunsch bei der Inszenierung gegen die FPÖ ist sicherlich, hier ein zweites Knittelfeld heraufzubeschwören, die Freiheitlichen in eine erneute Spaltung zu treiben. Dafür hat der ORF sogar Ewald Stadler in der letzten Sendung „Im Zentrum“ eine Tribüne geboten, um seine private Abrechnung mit HC Strache öffentlich zu machen. Diesen Winkelzug des ORF mit der Einladung Stadlers vermutet auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: „Das ganze war nur ein verzweifelter und gescheiterter Versuch des ORF, mit dem Herrn Stadler den Erfolgskurs HC Straches schlechtzureden.“ Mehr Menschen im Land Am 1. Jänner 2018 lebten vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria zufolge 8.823.054 Menschen in Österreich, um 50.189 Personen oder 0,57 Prozent mehr als zu Jahresbeginn 2017. Etwa 43 Prozent dieses Bevölkerungswachstums des Jahres 2017 entfielen auf die Bundeshauptstadt Wien. Zu Jahresbeginn 2018 lebten 1.396.356 ausländische Staatsangehörige in Österreich. Der Ausländeranteil wuchs somit um 54.426 Personen auf nunmehr 15,8 Prozent an, nach 15,3 Prozent im Jahr davor. 49,7 Prozent der Nicht-Österreicher stammen aus der EU, 50,1 Prozent aus Drittstaaten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: ORF FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer, der beim „Brenner-Gipfel“ in München einen Schritt näher zur Umsetzung des „Aktionsplans Brenner“ gekommen ist, zur Reduzierung des Transitverkehrs auf der wichtigen Nord-Süd-Achse der EU. Der Chefredakteur des ORF-Fernsehens, Fritz Dittlbacher, der die Hauptnachrichtensendung des ORF, die „ZiB 1“, zu einer Anti-FPÖ-Sendung umzubauen scheint. So verschwieg man die Anwesenheit Norbert Hofers beim „Brenner-Gipfel“. BILD DER WOCHE Vizekanzler HC Strache traf bei seiner ersten Auslandsreise seinen Schweizer Amtskollegen Ueli Maurer. Foto: FPÖ

Sammlung

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