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Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!

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12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Die Schweiz hat es Österreich braucht ein funktionierendes Pflegesystem und dazu zählt vor allem auch die Bereitstellung von ausreichendem Pflegepersonal. „Es braucht – und das haben wir in der Vergangenheit mehrfach betont – eine Pflegelehre nach Schweizer Vorbild. Die Schwarz-Grüne Bundesregierung sollte sich nicht nur rasch dieser Thematik widmen, sondern sich auch am Modell der Schweizer Nachbarn orientieren“, zeigte der Vorarlberger FPÖ-Sozialsprecher Hubert Kinz der Koalition ein funktionierendes Modell auf. OBERÖSTERREICH Sicherheitsrisiko Die anhaltenden Vorfälle rund um das Erstaufnahmezentrum Thalham haben dieses zu einem untragbaren Sicherheitsrisiko für Anrainer gemacht. Herwig Mahr „Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen“, forderte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. STEIERMARK Neue Asylzentren? ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat in der „ZIB 2“ mit der Aussage zu „zusätzlichen Aufnahmezentren für Asylwerber in Grenznähe“ für Aufsehen gesorgt. „Die Ankündigung des Ministers kann nur als gefährliche Drohung für alle Grenzgemeinden gesehen werden“, betonte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Es braucht an der Grenze effektive Sicherungsmaßnahmen und sicherlich keine zusätzlichen Asylzentren. Ein neues Traiskirchen in der Grünen Mark lehnen wir jedenfalls kategorisch ab!“ Bereits zu Beginn der Regierungsperiode zeige sich, dass der neue ÖVP-Minister nur Placebo-Forderungen und keine echten Lösungen parat habe. Die steirischen Freiheitlichen werden gegen zusätzliche Asylunterkünfte im Land auftreten, künndigte Kunasek an. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: Freiheitliche Bauernschaft Schwarz-Grün will den TSD- Landtagsausschuss abdrehen! Jänner-Sitzungen wegen zurückgehaltener Unterlagen verschoben Zudecken und verschweigen“ „ ist für FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger die schwarz-grüne Strategie im U-Ausschuss zu den skandalösen Vorgängen in den Tiroler Sozialen Diensten. Am Mittwoch vergangener Woche wäre es mit den geladenen Auskunftspersonen im Untersuchungsausschusses des Tiroler Landtags erstmals um die gegenwärtige Situation der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) gegangen. Doch die angeforderten Unterlagen sind trotz achtwöchiger Vorbereitungszeit nicht im Ausschuss eingelangt. Schwarz-grüne „Chaos“-Taktik Abwerzger ortet hinter dem „geheuchelten Chaos“ eine schwarz-grüne Taktik: „Da bis heute kein einziger Akt und kein Protokoll von einer Generalversammlung oder von Aufsichtsratssitzungen vorliegt, ist das ein BURGENLAND „Die Behauptung, dass Landwirtschaft das Klima zerstört, zeigt ein totales Unverständnis der natürlichen Abläufe“, bemerkte der Landwirt und Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft im Burgenland, Thomas Karacsony, zu der vor der Landtagswahl aufgebauschten Klima-Debatte. TIROL Schwarzer Bauernhass Karacsony: Schwarz-Grün fördert nur das Bauernsterben! Foto: FPÖ Tirol Tirols Opposition ist empört über schwarz-grüne Vertuschungsaktion. Sorgen bereite ihm hingegen die verheerende finanzielle Situation der Landwirte in Österreich. Seit 2012 haben mehr als 19.000 Landwirte aufgegeben. „Um unsere kleinstrukturierte Land- und Forstwirtschaft zu erhalten und damit regionale Produkte für die Konsumenten sicherzustellen, braucht es sinnvolle und gezielte Maßnahmen“, betont Karacsony. Etwa eine Klimaschutzprämie für die Waldbewirtschaftung, die sich an dem im Boden und in den Pflanzen gebundenen Kohlenstoff orientiert. „Das würde der Natur und den Bauern gleichermaßen helfen. Aber stattdessen will die schwarz-grüne Regierung 40 Prozent der EU-Agrarfördergelder in einen verpflichteten Umwelt- und Klimabeitrag zu dubiosen selbsternannten Umweltorganisationen fließen lassen“, kritisierte Karacsony. Statt einem Bekenntnis zu den Bauern kämen von der ÖVP nur Belastungen für die Landwirte. gezielter Affront gegenüber der Opposition und den geladenen Zeugen!“ Für Abwerzger ist die Befragung der Organe und der TSD-Geschäftsführung im U-Ausschuss essentiell: „In der Generalversammlung war und ist die grüne Soziallandesrätin verantwortlich, im Aufsichtsrat gibt es zwei weisungsbefugte Mitglieder. Wie da die Kontrolle wahrgenommen wurde, möchte ich von den Verantwortlichen schon wissen!“ Foto: Facebook.com/MuhammedAliAyer NIEDERÖSTERREICH Der Muhammed und die Hannerl... „Dass sich jetzt sogar schon die ach so christlich-soziale ÖVP Niederösterreich Moslems anbiedert und in türkischer Sprache auf Stimmenfang geht, ist schon sehr bezeichnend für die Landesschwarzen“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die in türkischer Sprache gehaltene Wahlwerbung des ÖVP-Kandidaten Muhammed Ali Ayer in Herzogenburg. „Während die Bundes-ÖVP mit dem Kopftuchverbot und der Deutschplicht vor Schuleintritt hausieren geht, plakatieren Mikl-Leitners Landesschwarze einen Türkischkurs“, bemerkte Landbauer.

Nr. 4 Donnerstag, 23. Jänner 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: EU Das ÖVP-Landwirtschaftsministerium und der schwarze Bauernbund haben die neue EU-Verordnung zum Bio-Zertifikat zwei Jahre lang verschlampt“! Jetzt droht Bio-Bauern das Aus. ÖVP bringt Salzburgs Bio-Landwirte in Gefahr! Freiheitlicher Antrag zwingt die Bundesregierung zum Handeln Nächster existentieller Anschlag der EU auf unsere Bio-Bauern. Die FPÖ erwartet vom Landwirtschaftsministerium die Reparatur der EU-Bioverordnung. „Die mit 1. Jänner 2021 in Kraft tretende neue Bioverordnung könnte dafür sorgen, dass in vielen Ställen in Salzburg das Licht ausgeht“, kommentiert FPÖ-Agrarsprecher Hermann Stöllner die EU-Verordnung. Eine verpflichtende Weidehaltung von mindestens 120 Tagen pro Jahr sei schlichtweg unmöglich. Stöller führt aus, dass viele Bio-Bauern Millionen an Euro in moderne Laufstallungen investiert haben, um dem Bio-Zertifikat zu entsprechen und mit Inkrafttreten der Verordnung vor dem Aus stehen würden. ÖVP im EU-Dämmerschlaf „Der Wegfall von Bio-Förderungen oder Kooperationsverträgen mit Supermarktketten bedroht die Landwirte existenziell. Erst zu Jahresende 2019 wurden die heimischen Bauern auf die neue Verordnung hingewiesen. Warum hat die ÖVP-Landwirtschaftsministerin bis jetzt nicht gehandelt, obwohl sie bereits seit 2017 Kenntnis von der Verordnung hat?“, kritisierte Stöllner. Salzburgs FPÖ hat deshalb die Initiative für die Bio-Bauern ergriffen und einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zum Handeln zwingt. Denn das Landwirtschaftsministerium wie auch der schwarze Bauernbund haben tatenlos zugesehen, wie die EU dem Bio-Standort Österreich an den Kragen ging, bemerkte Stöllner: „Unsere Bauern erwarten sich von Ministerin Köstinger die Reparatur der Verordnung. Ansonsten wird das Bauernsterben weitergehen und unser Sonntagsbraten aus amerikanischer Klonfleischproduktion oder polnischer Massentierhaltung stammen.“ 71,7 Prozent hält der Bauernbund in der Landwirtschaftskammer, 68,64 Prozent der Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer Salzburg. Auch hier scheint die ÖVP-Vormachtstellung ungebrochen. Es wäre von den schwarzen Kammerräten deshalb hanebüchen, zu behaupten, dass man mit so gewaltigen Mehrheiten – und 35 Jahren Regierungsverantwortung im Rücken – eigene Interessen nicht durchsetzen könne. Kammerspiele Dennoch ist es für Unternehmer immer aufwendiger, den Weg der Selbstständigkeit erfolgreich zu beschreiten. Gleichermaßen sind es die Auflagen in der Landwirtschaft, die viele Bauern vor existenzielle Probleme stellen. Kurz gesagt: Künftig wird es deutlich schwieriger werden, sich gegen die Konkurrenz am EU-Markt durchzusetzen. Die mit 2021 in Kraft tretende EU-Bioverordnung könnte viele Biobetriebe vor eine Kraftprobe stellen. Erschwerte Zugänge zum Bio-Zertifikat haben dabei nicht nur Einfluss auf Förderungen, sondern auch auf begehrte Kooperationen mit Supermärkten. Anstatt dem regionalen Anbieter den Vorrang zu geben, werde der Markt künftig von Ost-Betrieben kontrolliert. Ein Todesstoß für die Regionalität. Erst auf unsere Initiative hin ist es gelungen, einen Reparaturauftrag zu erteilen. Ähnliches Beispiel: Abschaffung der Vergnügungssteuer. Auch hier brauchte es die Initiative der FPÖ im Landtag. Welche Interessen vertreten die schwarzen Bünde überhaupt? Die der heimischen Bauern und Unternehmer? Eher unwahrscheinlich. Die schwarzen Kammerschauspieler sind zu Komparsen geworden auf den großen EU-Bühnen.

Sammlung

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