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Linke Querschüsse gegen Expertenregierung

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Linke Agitation gegen den neuen Verkehrsminister mit FPÖ-Hintergrund

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Topjobs: Das Schachern beginnt Deutscher „Strom-Hirntod“ gefährdet Europa FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Bürger haben gewählt – und jetzt geht das Schachern um die Topjobs der Brüsseler Nomenklatura los. Zu besetzen sind: der Parlamentspräsident, der Kommissionschef, der Ratspräsident, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und der Chef der Europäischen Zentralbank. Die Mauschelei zwischen EVP und Sozialisten, die 2014 die Posten unter sich ausmachen konnten, wurde durch deren Mehrheitsverlust im Europaparlament beendet. Frankreichs Präsident Macron und seine ALDE/LREM werden da noch ein Wörtchen mitreden wollen. Vier der fünf Spitzenjobs (alle mit Ausnahme des Parlamentspräsidenten) sollen Teil eines „Pakets“ sein. Das hat bereits Noch-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt. Eines kann man jetzt schon relativ gefahrlos mutmaßen: Am Ende werden wir wohl die nächste Generation von EU-Zentralisten am Ruder der Union stehen sehen. Detail am Rande: Fünf der jetzigen EU-Kommissare sind als Abgeordnete ins Europaparlament gewählt worden. Die könnten für die paar Monate nachbesetzt werden, ehe sie dann der neuen Kommission Platz machen müssten. Mit lebenslanger Pension (nämlich egal, wie lange jemand im Amt war) und Kosten von einer Million Euro pro Kommissar. Was nun sogar Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verhindern will. Kein Wunder: Dem Steuerzahler wäre das wohl eher schwer zu erklären. Foto: r Europas Wirtschafts- und Energieminister sollten beim nächsten EU-Gipfel nicht um Posten schachern, sondern Europas Versorgungssicherheit im Stromnetz beraten. Denn diese droht durch den deutschen Weltklima-Rettungswahn immer öfter, zu kippen. Kaum eine Woche nach der österreichischen Katastrophenübung für den Fall eines „Blackout“ wäre dieser am Montag, dem 20. Mai, in der Schweiz fast zur Realität geworden. Um acht Uhr morgens rief der Schweizer Netzbetreiber Swissgrid eine „Netzsicherheitsverletzung“ aus: „Alarmstufe rot“, die höchste Warnstufe und letzte Maßnahme vor Lastabwürfen oder Stromabschaltungen. Diese wären nötig geworden, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern. Ursache war eine „Dunkelflaute“ beim nördlichen Klimarettungsprimus: Wind und Sonne lieferten an diesem Montag Morgen ganze 10,1 Gigawatt Strom, bei einer installierten Leistung von 106,5 Gigawatt. Weil die Klima-Empathiker aber nicht auf Smartphones und Caffé Latte verzichten wollten, flossen 4,5 Gigawatt Strom – mehr als ein Drittel der Schweizer Stromproduktion – in Richtung Deutschland, zu Spitzenpreisen von bis zu 79 Euro pro Megawattstunde. Bereits am 14. Dezember 2018 und am 10. Jänner 2019 gab es kritische Situationen im europäischen Netz, die auf das Chaos-Management der Energiewende „Made in Germany“ zurückzuführen sind. Die Gefahr für Netzsicherheit. Foto: Flickr/SPD Schleswig-Holstein Auf die Fresse gefa Andrea Nahles wirf Die SPD verlor innerhalb von zwei Jahren drei Par Knapp ein Jahr konnte sich Andrea Nahles auf dem Schleudersitz des SPDschen bleibt sie als Arbeitsministerin in einer wackelnden Koalition erhalten Am vergangenen Montag trat das ein, was Beobachter schon lange erwartet haben: Andrea Nahles ist als Vorsitzende der SPD zurückgetreten. Eine Woche nach der für SPD und CDU katastrophalen EU-Wahl und wenige Monate vor drei wichtigen Landtagswahlen präsentiert sich die SPD führerlos und die Koalition in Berlin gelähmt den deutschen Wählern. Rückblende 2017: Am Abend des 24. Septembers hat die SPD bei den Bundestagswahlen ein Fünftel ihrer Wähler und ihren hundertprozentigen Parteichef und Spitzenkandidaten Martin Schulz verloren. Als die CDU dann auch statt der Fortsetzung der großen Koalition mit der FDP und den Grünen Sondierungsgespräche ankündigt, platzte Andrea Nahles der Kragen und sie drohte der CDU wortgewaltig: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse!“ Wählervertreibung Nix wurde es mit der forschen Ansage, die SPD und Nahles kehrten nach dem Platzen der Gespräche für eine „Jamaika-Koalition“ reumütig an den von Angela Merkel angerichteten Tisch der großen Koalition zurück. Es folgten weitere Ohrfeigen durch die Wähler bei Landtagswahlen. Auch bei der Wahl zum Europaparlament setzte die SPD trotz massiver Unterstüzung aus Brüssel ihre Wählervertreibungspolitik fort. Sie erreichte nur noch 15,6 Prozent und verlor gegenüber der EU-Wahl 2014 fast die Hälfte ihrer Wähler. Deutschlands älteste Partei hat mehrere schwere Probleme. Seit Sigmar Gabriel 2017 zugunsten von Martin Schulz zurücktrat, wurde der Vorsitz zum Schleudersitz: Nahles Von ihren Parteivorsitzen wurden Merk lusten schon verdrängt. Die „große Ko

Nr. 23 Donnerstag, 6. Juni 2019 g llen: SPD-Chefin t das Handtuch teivorsitzende und fast die Hälfte der Wähler Parteivorsitzenden halten. Jetzt warf sie das Handtuch. Aber den Deut- – wie auch die Ex-CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerin. war im April 2018 – zählt man den interimistischen Vorsitzenden Olaf Scholz dazu – die vierte Vorsitzende innerhalb eines Jahres. Merkels „linke“ Hand Inhaltlich hat Angela Merkel die Agenda der SPD übernommen und besser den Wählern verkauft als die Sozialdemokraten, und den linken Rand haben Grüne und „Die Linke“ im Handstreich übernommen. Wertkonservative SPD-Wähler haben in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine neue Heimat gefunden. el und Nahles nach den Wählerveralition“ driftet ihrem Ende entgegen. Foto: bundesregierung.de Mit der Asylpolitik, dem Entindustrialisierungsprogramm namens Energiewende und der „Klimarettung“ vertrieb die SPD ihr Stammwählerklientel aus der Arbeitnehmerschaft. Die muss um ihre Jobs zittern und zusehen, wie die hofierten Einwanderer den Sozialstaat ausbeuten, den sie mit den Steuerabschlägen auf ihre sinkenden Löhne finanzieren dürfen – ohne Aussicht auf eine Pension, mit der sie ihren Lebensstandard im Alter aufrecht erhalten können. Berliner Koalition am Ende? Kanzlerin Merkel schwant bereits das vorzeitige Ende der Koalition. Daher ihr fast rührender Appel an die SPD: „Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit.“ Diese Ernsthaftigkeit kann die AfD nicht mehr erkennen. „Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die ,GroKo‘ wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne“, bemerkte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und fügte mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hinzu: „Sie bekommt jetzt die Quittung dafür, dass sie Verrat am Wähler begangen hat.“ KURZ UND BÜNDIG Neue Migrantenwelle Außenpolitik 9 Griechenland hat im Mai einen deutlichen Anstieg von Migranten verzeichnet, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzten – und damit in die EU. Und das trotz des im März 2016 mit Ankara vereinbarten „Flüchtlingsabkommen“, das eigentlich noch immer gültig ist. Damit konnte der Flüchtlings-Zustrom eingedämmt werden. „Die Zahl ist derzeit ungewöhnlich hoch“, zitieren die Agenturen einen Offizier der Küstenwache. Wegen der erhöhten Ankünfte sind die Registrierungslager für Flüchtlinge auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos überfüllt. In diesen „Hotspots“ harrten letzte Woche gut 15.600 illegale Migranten aus. Die falschen Täter angezeigt Foto: Frontex Nicht die korrupten Politiker und Schlepper sind schuld daran, dass Afrikaner beim Versuch illegal nach Europa zu kommen, im Mittelmeer ertrinken, sondern die EU. So sieht es eine Gruppe von „Menschenrechtsanwälten“ und hat deswegen die EU und deren Mitgliedstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angezeigt. Sie wirft der EU „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor, diese sei für „den Tod tausender Menschen durch Ertrinken“ verantwortlich. Die Sicherung der EU-Außengrenzen ziele darauf ab, das „Leben von Flüchtlingen in Seenot zu opfern“, heißt es in der Anzeige. Juden leben in Deutschland wieder gefährlich Deutschland im Jahr 2019: Vergangene Woche sorgte Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus, für Aufregung: Juden können sich in einigen deutschen Städten nicht als Juden zu erkennen geben: Eine Kette mit Davidstern oder eine Kippa zu tragen, ist in manchen Gegenden riskant, ja, gefährlich und kann rasch zum Ziel antisemitischer Attacken werden. Und es war auch Felix Klein, der darauf hingewiesen hatte, dass sich 81 Prozent der Juden in Deutschland von moslemischem und nicht von rechtem Antisemitismus bedroht fühlen. Das war seine Reaktion auf eine mit groben methodischen Fehlern bestickte Statistik der Berliner Polizei, die 90 Prozent der antisemitischen Vorfälle auf „rechtsradikale Motive“ zurückführte. Wie „normal“ der moslemische Antisemitismus in Deutschland und Europa geworden ist, zeigt die steigende Zahl der Teilnehmer an den Al-Quds-Märschen am letzten Foto: Twitter/JFDA_ev Freitag des Fastenmonats Ramadan, auf denen offen zur Vernichtung des Judenstaates Israel aufgerufen wird. Dazu passend das Urteil gegen zwei Palästinenser, die eine Synagoge in Wuppertal mit Molotow-Cocktails in Brand zu stecken versuchten. Sie wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil ihre Tat „ein Zeichen gegen den Krieg in ihrer Heimat“ gewesen sei und keine aus „antisemitischen Gründen per se“. Hisbollah-Terrorist als Held. Foto: ICC

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