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Linke Querschüsse gegen Expertenregierung

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Linke Agitation gegen den neuen Verkehrsminister mit FPÖ-Hintergrund

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Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Landespartei Steiermark · Hans-Sachs-Gasse 10/4 · 8010 Graz / Druck: Gerin Druck GmbH 12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Erfolgreiche Politik Auch im Mai ist die Arbeitslosenzahl im Burgenland weiter gesunken, die Arbeitslosenquote beträgt 6,1 Prozent. Ein Plus gibt es auch weiterhin bei der Zahl der Beschäftigten. „Die Zahlen, die uns jetzt vorliegen, zeigen, dass sich das Burgenland fortwährend positiv und nachhaltig entwickelt. Für die Zukunft ist natürlich nach wie vor unser Antrieb, das Wirtschaftswachstum durch gezieltes Fördern von Unternehmen weiterhin anzukurbeln“, zeigte sich FPÖ- Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig erfreut. OBERÖSTERREICH Alle für die Bienen Auf eine Initiative der FPÖ fasste der oberösterreichsiche Landtag einen Gesetzesbeschluss, wonach Bienen auch im Wohngebiet gehalten werden dürfen. „Es freut mich, dass Herwig Mahr wir für unsere Initiative schließlich alle Landtagsparteien gewinnen konnten“, zeigte sich Klubobmann Herwig Mahr über den einstimmigen Landtagsbeschluss erfreut. STEIERMARK Feuer am Dach Auf Antrag der Freiheitlichen hat der steirische Landesrechnungshof den Vollzug und die Kontrolle der Mindestsicherung geprüft und „Feuer am Dach“ festgestellt, erklärte der geschäftsführende Klubobmann Stefan Hermann: „Die Prüfer listen erhebliche Mängel auf wie etwa Leistungszuerkennungen ohne Rechtsgrundlage, fehlende Kontrolle, unzureichende Fachaufsicht der Sozialabteilung sowie Ignorieren von Verwaltungsübertretungen – und das bei Gesamtkosten von rund 450 Millionen Euro seit 2011.“ Er kündigte aufgrund der desaströsen Prüfergebnisse die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung an, bei der sich Soziallandesrätin Doris Kampus im Rahmen einer Dringlichen Anfrage erklären muss: „Seit 2011 haben die SPÖ-Landesräte zuoder weggesehen und das Desaster verursacht!“ Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Steiermark: Nur FPÖ ist die neue Kraft für positive Maßnahmen Freiheitliche positionieren sich als klare Alternative zu Rot-Schwarz Steirische Freiheitliche starteten ihre neue landesweite Kampagne mit Landesparteiobmann Mario Kunasek als DIE einzige Alternative für das Land. Nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ gehen die steirischen Freiheitlichen auf allen Ebenen in die Offensive. Ganz bewusst setzt die FPÖ dabei weiterhin auf ihre Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, eine konsequente Sicherheitspolitik und Heimatliebe. Rot-schwarze Ohnmacht Die schwarz-rote Landesregierung in der Steiermark habe den Menschen außer Zentralisierungen, Rekordschulden, Mindestsicherungs-Chaos und horrende Asylkosten in Wirklichkeit nichts zu bieten. erläuterte Kunasek: „Es braucht eine neue Kraft, um positive Maßnahmen im Sinne unseres Heimatbundeslandes zu setzen – Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN STEIERMARK MARIO KUNASEK Volle Kraft für die SteiermarK JEtzt ERSt REcht! Klare MKUNASEK Ansage von Mario Kunasek an die steirischen Wähler. und das ist auch in der Steiermark die freiheitliche Partei!“ Die bestehende Stillstands-Koalition von ÖVP und SPÖ gelte es aufzubrechen. Denn diese sei zur Zeit mehr mit internen Spannungen beschäftigt, als positive Akzente für Peter Kaisers neue Kleider Darmann: Das Wahlversprechen Kaisers ist geplatzt. Foto: FPÖ Steiermark Die nunmehrige Ankündigung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, in der kommenden Regierungssitzung das Pilotprojekt „Kärntner Kinderstipendium“ bis Juli 2020 zu verlängern und den durchschnittlichen Elternbeitrag von 50 auf 66 Prozent anzuheben, wertete FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann als Eingeständnis des Versagens: „Kaisers Wahlversprechen einer kostenlosen Kinderbetreuung ist damit geplatzt!“ Hätte es Kaiser ernst gemeint, hätte er dieses Wahlversprechen mit den Kärntner Freiheitlichen schon längst umsetzen können, zeigte Darmann auf. Aber Kaiser habe sich auf das zelebrieren, verkaufen und schönreden seiner Politik beschränkt, und stehe jetzt da wie die bekannte Märchenfigur in seinen nicht vorhandenen Kleidern. Viele Eltern würden derzeit wenig von dieser Förderung spüren, erläuterte der FPÖ-Klubobmann, da sie an die Institutionen ausbezahlt werde und die Kostenbeiträge im Gegenzug teilweise massiv erhöht worden seien: „Es fehlt in der SPÖ-Förderpolitik der Kleinkindbetreuung ein wesentliches Element, nämlich die Wahlfreiheit für Eltern. Erst dann kann von einem familien- und kinderfreundlichen Land gesprochen werden.“ Foto: TSD die Grüne Mark zu setzen, erklärte Kunasek: „Als stärkste Oppositionspartei wird die FPÖ weiterhin die Verfehlungen im Sozial- und Asylbereich, bei Einwanderungsund Bildungspolitik sowie der Gesundheitsversorgung aufzeigen!“ TIROL TSD im U-Ausschuss. Vorbesprechung für U-Ausschuss Für den 14. Juni ist eine Besprechung über den Untersuchungsausschuss zur „Tiroler Asyl GmbH“ anberaumt. Inhaltlich wird es dabei um die Vereinbarung der Formalitäten gehen und um die nicht unwesentliche Frage, wer Verfahrensleiter wird. Die Opposition hat sich in dieser Frage ja bekanntlich auf Josef Geisler geeinigt und diesen auch vorgeschlagen. Bei dem U-Ausschuss wird es um Missmanagement und Verfehlungen in der Asylpolitik gehen wie jene in Sautens, wo das Vertrauen in die „Tiroler Sozialen Dienste“ einen Familienbetrieb in den Ruin getrieben hat.

Nr. 23 Donnerstag, 6. Juni 2019 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer gf. FPÖ-Landesobmann Niederösterreich Foto: lknoe.at Übung für den Notfall – jetzt verstärkt auch für die eigenen Kollegen nach Übergriffen in Niederösterreichs Landesspitälern. Gewalt in den Spitälern nimmt dramatisch zu! Über 2.500 Übergriffe auf Spitalspersonal im vergangenen Jahr Auf erste Anzeichen der zunehmenden Gewalt reagierte das Land mit Warn-Plakaten. Jetzt fordert die FPÖ echte Sicherheitsmaßnahmen. Anfang Mai randaliert ein straffällig gewordener afghanischer Asylant in einer Disko und danach auch noch im Spital Waidhofen/Thaya, um vor dem von ihm attackierten und schwer verletzten Sicherheitsmann behandelt zu werden. Dass dies kein Einzelfall ist, darauf weisen bereits die Plakate „Stop – Keine Gewalt“ in den meisten Landeskliniken Niederösterreichs hin, verbunden mit dem Hinweis, dass „tätliche Angriffe, Drohungen und Beschimpfungen“ gegen das Personal und Patienten zur Anzeige gebracht werden. Plakate sind zu wenig! Diese Plakate sollen seit September des Vorjahres Gewalttäter abschrecken. Tun sie aber nicht, wie die jüngste Statistik einmal mehr belegt. Gab es im ersten Beobachtungszeitraum von Oktober 2017 bis Mai 2018, also in sechs Monaten, bereits 1.109 Übergriffe gegen Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Im Jahr 2018 registrierte FPÖ sorgt für Bewegung! Die räumliche Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Vorarlberg war in den letzten Jahren davon geprägt, dass ein Provisorium das andere abgelöst hat. Auf diese unzufriedenstellende Situation hat der Kinder- und Jugendanwalt in seinem jüngsten Bericht an den Landtag, gestützt auf ein umfangreiches Schreiben der leitenden Primaria, erneut aufmerksam gemacht. Aber ohne Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung. Die Freiheitlichen haben daher im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher gefordert, dass die Dringlichkeit des Neubaus neu zu bewerten und der bisherige Zeitplan zu überdenken sei. Mit Erfolg, wie FPÖ-Antragsinitiatorin Nicole Hosp jetzt bekanntgeben konnte: „Es freut mich im Sinne der Betroffenen, dass unser Antrag jetzt im Sozialpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen und uns vom Gesundheitslandesrate versichert wurde, dass der Neubau schneller als geplant von Statten gehen soll.“ die Kliniken-Holding weit mehr als 2.500 Übergriffe. Für den freiheitlichen Klubobmann im Landtag, Martin Huber, sind die Zahlen ein Zeichen dafür, dass die Beschwichtigungspolitik von SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig versagt hat: „Die Politik darf sich nicht länger aus der Verantwortung drücken und zur Tagesordnung übergehen. Schutz und die Sicherheit für Ärzte und Patienten muss in unseren Spitälern endlich gewährleistet werden! Wie das geht, zeigt unserer Landesrat Gottfried Waldhäusl im Asylbereich vor.“ VORARLBERG Hosp: FPÖ sorgt für Bewegung in der Vorarlberger Landespolitik. Foto: FPÖ Vorarlberg Wir Freiheitliche stehen zu einer restriktiven Asylpolitik! Überall dort, wo die FPÖ Verantwortung übernommen hat, wird dieser Weg im Interesse unserer Bevölkerung konsequent umgesetzt. Während in vielen anderen Bundesländern leider nach wie vor Grüne, Rote und Schwarze Sozialromantiker die Asylagenden in der Hand haben, tragen wir Freiheitliche in Niederösterreich seit gut einem Jahr die Verantwortung im Sicherheits-, Integrations-, und Asylbereich. Unsere Politik wirkt! Bereits nach wenigen Wochen haben wir mit den Versäumnissen und Missständen aufgeräumt. Sage und schreibe 405 Personen mit negativem Asylbescheid hielten sich in Niederösterreich auf und kassierten monatlich 221.000 Euro. Jährlich gab man also über 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern für Leistungen aus, die in keiner Weise gerechtfertigt waren. Wir Freiheitliche sind unserer Verantwortung nachgekommen und haben das umgesetzt, was die Bevölkerung von uns erwartet. Bereits im ersten Jahr unserer Regierungsverantwortung auf Landesebene wurden so gut wie alle negativ beschiedenen Asylwerber aus der Grundversorgung entlassen! Hinzu kommt ein großes Maß an Eigenverantwortung, Selbstständigkeit und Eigenleistung, die Asylwerber in Niederösterreich erbringen müssen. Das bedeutet Schluss mit lustig für all jene, die unser Sozialsystem als dauerhafte, soziale Hängematte missbrauchen. Das ist der Weg, den wir in Niederösterreich im Sinne von Fairness und Gerechtigkeit eingeschlagen haben und in aller Konsequenz fortsetzen. Damit unsere Kinder eine sichere und unsere Heimat überhaupt eine Zukunft haben.

Sammlung

ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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