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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate

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Letzte Plakatserie des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten sorgt für Aufregung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Dunkle Seite der Zuwanderung Athener Linksregierung verzögert Privatisierungen Zur Sanierung seiner desolaten Staatsfinanzen wollte Griechenland 2009 den stillgelegten Athener Flughafen Hellenikon und den Containerterminal des Hafens in Piräus privatisieren. Für beide Objekte gab es sofort Interessenten, die Milliarden Euros dafür hinlegen wollten. Aber die Verhandlungen stehen still. Beim Flughafen mauert das Kulturministerium, weil es Teile des Baugeländes zur „archäologischen Stätte“ erklärte. Dem Schifffahrtsund Logistikunternehmen China Ocean Shipping Company (Cosco), das 2009 beim Hafen Piräus (Bild) einstieg und kräftig investierte, wurde nach Verhandlungsabschluss zur gänzlichen Übernahme ein völlig veränderter Kaufvertrag zuungunsten des Unternehmens vorgelegt. Die Privatisierung des Gasnetzbetreibers Defa geriet ins Stocken, weil Athen nach der Vertragsunterzeichnung die Durchgangsgebühren erhöhte und damit den aserbaidschanischen Käufer vergraulte. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Kinderehen sind eines der dunklen Kapitel der Massenzuwanderung nach Europa. In Deutschland wurde in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage festgestellt, dass es per 31. Juli rund 1.500 registrierte Fälle gibt. Die Dunkelziffer dürfte wohl deutlich darüber liegen. Die meisten dieser verheirateten Kinder – 80 Prozent davon Mädchen – stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Rund ein Viertel ist jünger als 14 Jahre. Das islamische Schariarecht erlaubt solche Ehen ohne Alters- Foto: Cosco grenze, was ein Gericht im deutschen Bamberg im Frühjahr im Fall eines syrischen Paares zum Anlass nahm, eine derartige Ehe für gültig zu erklären. Man ist angesichts dessen einfach fassungslos, wie eigene Rechtsstandards leichtfertig geopfert werden. Immerhin aber ist man selbst in Merkel-Deutschland nun soweit, über die Annullierung dieser Kinderehen zumindest zu diskutieren. Das wiederum nahm das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine von deutschen Ministerien finanzierte NGO, nun zum Anlass, sich zugunsten der Zuwanderungs-Kinderehen in die Bresche zu werfen. Es sieht eine pauschale Unwirksamkeit als problematisch und empfiehlt, „jeden Einzelfall zu betrachten und jeweils individuell das Kindeswohl abzuwägen“. Auf die Idee, dass durch erzwungene Ehe – und damit wohl auch Sex – irgendwie für das „Kindeswohl“ gesorgt wird, kann wirklich nur eine deutsche NGO kommen. Angesichts dieser Entwicklungen ist die mit den EU-Kreditgebern vereinbarte Zielmarke von 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum bis 2020 illusorisch geworden. Stergios Pitsiorlas, der Vorsitzende des Privatisierungsfonds Taiped, erklärte jüngst, dass dieses Ziel überzogen sei. Er rechnet bis Ende 2018 mit Verkaufserlösen von rund sechs Milliarden Euro. Pitsiorlas Rat an Brüssel: „Wir sollten uns nicht auf Zahlen versteifen.“ Athen verzögert Privatisierung. Foto: UNHCR Wegen zu wenig Hi strömen Flüchtling FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky auf Lok Dem UNHCR fehlt das Geld für die adäquate Versorgung der syrischen Flüc die Syrer, direkt oder aus den Lagern, wie diesem im Libanon, nach Europa Seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien ist der Libanon wieder in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gelangt, da er mit dem Strom syrischer Flüchtlinge konfrontiert wurde. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reiste zusammen mit der Nahost-Expertin Karin Kneissl in den Libanon, um sich selbst ein Bild über die Stimmung dort und über die Lage in den Flüchtlingslagern zu machen. Ziel war nicht nur, den Effekt der Flüchtlingskrise auf den Libanon und Europa zu beleuchten, sondern nach geeigneten Antworten zu suchen, um den Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, direkt Hilfe zukommen zu lassen. Vor allem soll den Menschen nach Beendigung des Krieges eine rasche Rückkehr ermöglicht werden. Syrien-Konflikt ist lösbar Der erste Termin führte in die österreichische Botschaft zu einem Briefing über die momentane Situation im Libanon und in Syrien, dem ein Treffen mit dem libanesischen Abgeordneten Mohamed Kabbani, dem Präsidenten der österreichisch-libanesischen Freundschaftsgruppe, folgte. Der Nachmittag und Abend wurde ganz den zivilgesellschaftlichen Aspekten der Reise gewidmet, indem die Delegation Rechtsanwälte und Universitätsprofessoren traf. Was die momentane Krise im Nahen Osten angeht, herrschten bei den Gesprächspartnern gemischte Gefühle. Zwar bereitet ihnen der radikale Islamismus große Sorgen, dennoch glauben viele, dass der Krieg in Syrien kein unlösbarer Konflikt sei, wie er in westlichen Medien dargestellt wird. Der zweite Tag stand ganz im Zeichen des Treffens beim ehemaligen libanesischen Präsidenten Amin Gleiche Sprache, gleiche Kultur. Keine unterricht machten Harald Vilimsky un

Nr. 43 Freitag, 28. Oktober 2016 g lfe im Libanon e nach Europa alaugenschein im Nachbarland Syriens htlinge in den Nachbarländern Libanon und Jordanien. Daher versuchen zu gelangen, in der Hofffnung auf ein besseres Leben. Gemayel in der Stadt Bikfaya. Gemayel schilderte die Situation der Christen im Nahen Osten. Nach dem Empfang wurde der Nachmittag für einen Besuch in einer UNICEF-Schule genutzt, in der syrische und libanesische Kinder zusammen den Unterricht besuchen. Der Direktor der Schule meinte, dass die Integration der syrischen Kinder hier einfacher als in Europa sei, da die Kinder auf Arabisch unterrichtet werden können. Was vor allem auffiel, war, dass ein beträchtlicher Teil der Mädchen nicht verschleiert war und dass die meisten Integrationshindernisse beim Schuld Karin Kneissl im Libanon aus. Foto: Harald Vilimsky Kinder sich eine Rückkehr nach Syrien nicht vorstellen konnten. Ihr Ziel ist ganz klar Europa Der letzte Tag des Lokalaugenscheins führte in den Südlibanon, den Israel lange besetzt hielt und wo die schiitische Miliz Hisbollah stark vertreten ist. Auf dem Programm stand die Besichtigung zweier Flüchtlingslager. Das palästinensische Lager, welches von der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) verwaltet wird, wirkte wie eine Stadt mit eigenen Sicherheitsleuten, Altersheim und Schulen. Das syrische Flüchtlingslager dagegen, welches vom UN- HCR verwaltet wird, wirkte eher bescheiden. Der Tenor, den die Delegation in einem provisorisch errichteten Zelt von den Flüchtlingen zu hören bekam, war, dass sie nach Europa möchten. Auf die Frage warum, kam prompt die Antwort: Freiheit und Geld. Vilimskys Resümee: „Die Flüchtlingsproblematik kann nur in der Region gelöst werden, indem man den Menschen auch durch Hilfe und Zeichen des Aufbaus wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Diese bessere Zukunft liegt für diese Menschen sicher nicht in Europa!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Spanien hat eine Regierung Seit Dezember des Vorjahres und einer nachfolgenden Wahl im Juni war es nicht gelungen, im spanischen Parlament eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zu finden. Spaniens König Felipe VI. hat jetzt den amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Bild) erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Am vergangenen Sonntag hatte das sogenannte Bundeskomitee der oppositionellen Sozialisten (PSOE) entschieden, durch eine Stimmenthaltung im Parlament Rajoy die Bildung einer Minderheitsregierung zu ermöglichen. Dadurch soll die knapp ein Jahr währende politische Blockade in Spanien beendet werden. Türken suchen Asyl in Berlin Foto: PP Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben 35 Personen mit türkischen Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage an das deutsche Innenministerium hervor. Bei den Asyl-Antragszahlen insgesamt sei, so das Ministerium, „keine signifikante Entwicklung der Fallzahlen aus der Türkei“ seit dem gescheiterten Putsch feststellbar. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge wurden aber von Januar bis September bereits 3.793 Asylanträge von Türken registriert. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2015. CETA: EU-Parlament will mehr Macht für Brüssel Ausgerechnet an Belgiens föderaler Staatsordung könnte das Brüsseler Prestigeprojekt CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, scheitern. Die Regionalregierungen Walloniens und Brüssels hatten am Montag ihr Veto gegen das Abkommen mit Kanada bekräftigt. Dennoch haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau den Termin des EU-Kanda-Gipfels für diesen Donnerstag bestätigt und eine „Intensivierung der Gespräche“ mit den CETA-Gegnern angekündigt. In der Nachrichtensendung des deutschen ZDF wurde bereits von einem vorgezogenen Autobahnbau in Wallonien als Anreizargument für die widerspenstige Regionalregierung berichtet. Im EU-Parlament, das CETA durchgewunken hat, haben nicht nur konservative Politiker, sondern auch Sozialisten gegen die wallonische Linksregeriung mobil gemacht. Der Vorsitzende der Foto: EU konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sprach sich dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern, etwa der Handelspolitk, zu beschneiden. Ihm pflichtete der SPD-Handelsexperte Bernd Lange bei. „Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten“, erklärte er und fügte hinzu, dass Nationalismus „im geeinten Euopa“ keine Chance mehr haben dürfe. Belgien blockiert CETA-Vertrag. Foto: NFZ

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