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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate

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Letzte Plakatserie des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten sorgt für Aufregung

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ein gewaltiges Medienecho zog die Rede unseres Klubobmannes zum Nationalfeiertag nach sich. Vor allem jener Teil, der sich auf die Verteidigung des christlich-abendländischen Erbes Europas bezog. Dazu passen die Kritiken, die unser Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer für seine neuen Plakate mit dem Wahlspruch „So wahr mir Gott helfe“ erntete. Dabei beziehen sich die evangelischen Kirchenvertreter auf das zweite Gebot: „Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.“ Politik ohne Gott? Worin soll der Missbrauch liegen, wenn ein Politiker gegen die Vertreibung des Christentums zu Gunsten einer unleugbaren Islamisierung das Wort erhebt? Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit dem ersten Gebot: „Ich bin der Herr, dein Gott; Du sollst keine anderen Götter neben mir haben?“ Warum ist den Kirchenvertretern der Atheist Van der Bellen näher als der bekennende Christ Hofer? Mich erinnert die Debatte an diejenige um unsere „Nächstenliebe“-Plakate im letzten Nationalratswahlkampf. Damals schon zu Unrecht, zumal man bei Augustinus und Thomas von Aquin nachlesen kann: „Alle Menschen sind in gleicher Weise zu lieben. Da man aber nicht für jedermann sorgen kann, so muss man vornehmlich für jene Sorge tragen, die einem durch die Verhältnisse des Ortes, der Zeit oder irgendwelcher anderer Umstände gleichsam durch das Schicksal näher verbunden sind. Zu letzteren zählen insbesondere Familie und Staat. Und eben diesen sind unsere Politiker verpflichtet. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Nur wenige Lauschangriffe Die Verschiebung der Leitungsbefugnis des Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft hat auch acht Jahre nach Inkrafttreten der Strafprozessreform an dem maßvollen Umgang mit den besonderen Ermittlungsmaßnahmen nichts geändert. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Justizministeriums. Nur in fünf Fällen wurde ein großer Lauschund Spähangriff, bei dem auch Wohnungen optisch oder akustisch überwacht werden, angeordnet. Foto: NFZ INNENPOLITIK Asylkosten verdreifacht Laut dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung zur Budgetplanung 2017 haben sich die Asylkosten gegenüber 2014 mehr als verdreifacht. Sie stiegen von 605,8 Millionen Euro 2014 auf mehr als 1,1 Milliarden Euro im Vorjahr und sind im heurigen Jahr 2016 auf rund 2,1 Milliarden Euro angewachsen. Wirtschaftspaket ist eine Alibiaktion der Koalition FPÖ-Kassegger: „Österreich braucht ein Reformpaket der Zukunft!“ FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger kritisiert „Alibi- Aktionismus“ der Koalition und fordert als „Mindestarbeitsnachweis“ die Abschaffung der kalten Progression. „Mit der altgewohnten Reform-Lethargie Marke ‚Rot- Schwarz‘ kann in Österreich weder das Wirtschaftswachstum angekurbelt noch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden – dieses Paket ist eine reine Alibi-Aktion ohne große Wirkung“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger das von SPÖ und ÖVP präsentierte Wirtschaftspaket. Kein Mut zu Reformen Österreich brauche ein „Reformpaket der Zukunft“, das mutige Kassegger wirft der Koalition Arbeitsverweigerung vor. Schritte beinhaltet, etwa eine Senkung der Abgabenquote sowie der Staatsausgaben, einen Bürokratieabbau sowie eine Durchforstung des Förderdschungels, forder- te Kassegger: „Da SPÖ und ÖVP dazu anscheinend nicht willens sind, sollten sie wenigstens die kalte Progression auf die Einkommen der Österreicher abschaffen.“ Bildungspaket muss Praxistest bestehen „Den Wert des Autonomiepakets, das SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid so euphorisch gelobt hat, wird man erst kennen, wenn tatsächlich Kleinstschulen in entlegenen Gegenden Schwierigkeiten haben, Lehrerstellen nachzubesetzen“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz (Bild) zu entsprechenden Aussagen der Ministerin in der sonntägigen ORF-„Pressestunde“. Hier müssten die mit viel Vorschusslorbeeren bedachten Ideen Hammerschmids erst einmal den Praxistest in dem von SPÖ und ÖVP „verpolitisierten Schulsystem“ bestehen. Es gebe jedoch einige Punkte, bei denen die SPÖ anscheinend die Sichtweise der FPÖ übernommen habe, bemerkte Rosenkranz. „Aber an der Mitbestimmung von Eltern, Lehrern und Schülern darf nicht gerüttelt werden“, warnte der FPÖ-Bildungssprecher und fügte hinzu, dass auch der Erhalt der Sonderschulen sowie der von Kleinstschulen und die Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen für die FPÖ „nicht verhandelbar“ seien. „Ganztagsschulen dürfen den Eltern nicht als ,Zwangstagsschulen‘ vorgesetzt werden, und die Sonderschulen müssten für jene Fälle erhalten bleiben, die nicht im Zuge der schulischen Inklusion lösbar sind“, betonte Rosenkranz. Foto: NFZ

Nr. 43 Freitag, 28. Oktober 2016 g Die Problematik, dass viele abgelehnte Asylwerber nicht abgeschoben werden können, ist längst bekannt. Jetzt ist in der rot-schwarzen Koalition ein Streit darüber ausgebrochen, wie viele dieser illegalen Migranten sich noch in Österreich aufhalten könnten. Innenpolitik 7 Zu viele Illegale, zu wenige Abschiebungen Koalition verwirrt im Abschiebestreit jetzt mit Zahlen zu illegal aufhältigen Migranten In der rot-schwarzen Asyldebatte ist ein neuer Zahlenstreit ausgebrochen. Neben dem Geschacher zur „Asylwerberobergrenze“ gibt es jetzt Aufregung um die Anzahl der im Land aufhältigen abgelehnten Asylwerber, die nicht ausreisen wollen oder nicht abgeschoben werden können. Weil mit den meisten Herkunftsländern Rücknahmeabkommen fehlten, könnten viele Migranten auch nach einem negativen Asylbescheid oft nicht abgeschoben werden, kritisierte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ließ mit einer Einschätzung aufhorchen: „Aktuell ist es nicht wesentlich, ob jemand ins Asylverfahren kommt, weil wir unsere Entscheidungen bis zu einem hohen Grad - 80 bis 90 Prozent - nicht umsetzen.“ - Im Klartext: Praktisch alle abgelehnten Asylwerber bleiben im Land. „Freiwillige Ausreisen“ Dem widersprach ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka: In Österreich hielten sich derzeit 3.175 Personen auf, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Er fügte allerdings hinzu, dass dies nur die Zahl des heurigen Jahres sei. Den Rückstau aus den Vorjahren bezifferte der ÖVP-Innenminister nicht. Keine Aufklärung brachten auch die von Sobotka berichteten „Außer-Landes-Bringungen“, die seit 2014 deutlich gestiegen seien: Waren es (ohne Dublin-Fälle) im Jahr 2014 noch 4.639 Personen, so konnten heuer – bis einschließlich 130.000 illegal Aufhältige wurden heuer aufgegriffen. Und dann? September – bereits 6.196 Betroffene außer Landes gebracht werden, davon 4.515 freiwillige Rückkehrer und 1.681 Abschiebungen im engeren Sinn. Wohin die „freiwilligen Rückkehrer“ allerdings gereist sind, hat Sobotka nicht erklärt. „Dieses Zahlengeplänkel ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asylpolitik völlig versagt hat und alles nur eine einzige Augenauswischerei ist“, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Foto: Franz M. Haas

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