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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate

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Letzte Plakatserie des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten sorgt für Aufregung

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ „Das Recht geht vom Volk aus!“ FPÖ-Parteichef HC Strache appelliert an die Österreicher, sich für dieses Recht einzusetzen In seiner Rede zum Nationalfeiertag warnte FPÖ-Bundesprteiobmann HC Strache vor der Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität. „Nur ein Staat, der wirklich souverän ist, kann seine Unabhängigkeit bewahren“, betonte HC Strache. Er rief die Österreicher auf, dieses höchste Gut der Freiheit nicht der EU oder CETA zu opfern. „Das Recht geht vom Volk aus“ – So lautete das Motto der diesjährigen Rede zum Nationalfeiertag, die FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am vergangenen Montag im Wiener Palais Epstein vor geladenen Gästen des Freiheitlichen Parlamentsklubs gehalten hat. Angelehnt war das Motto an Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung, der da lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Bevormundung des Souveräns „So manche Kritiker meinen sogar ironisch, das Recht gehe zwar vom Volk aus, kehre aber nie wieder zu ihm zurück“, knüpfte HC Strache einen Konnex zur aktuellen Debatte in Richtung des Übergehens und der Bevormundung der Bürger, die er als „bedenkliche Entwicklung“ bezeichnete. Das geschehe sehr subtil, etwa über die alle Gesellschaftsbereiche umgreifende „politische Korrektheit“, unter deren Deckmantel selbsternannte Moralwächter versuchten, Begriffe und Werte zu dämonisieren, um diese dann ächten zu können. „Das ist eine geistige Zensur, mit der wir Freiheitliche nie und nimmer einverstanden sein können, zumal sie jene Meinungsfreiheit schleichend aushöhlt, die in den bürgerlichen Revolutionen von 1848 von unseren Vorfahren blutig erkämpft worden ist“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er erinnerte an den Staatsvertrag und den Beschluss der immerwährenden Neutralität im Jahr 1955, mit denen Österreich seine Freiheit und seine Souveränität zurückgewonnen hätte. Nur ein Staat, der wirklich souverän sei, könne seine Unabhängigkeit bewahren und neutral bleiben, betonte HC Strache: „Beide aber laufen Gefahr, sukzessive ausgehöhlt zu werden durch das verantwortungslose und leichtfertige Handeln der rot-schwarzen Stillstandskoalition. Dem können und werden wir Freiheitlichen nicht tatenlos zusehen!“ Foto: NFZ Gegen die eigenen Bürger Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die „geradezu kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel“, die nicht ohne Einfluss auf Österreich gewesen sei und – gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit – einen ungebremsten Zustrom von Millionen Menschen aus einem fremden Kulturkreis ermöglicht und damit ganz Europa in Geiselhaft genommen habe. Aber auch die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die gegen eine überwältigende Mehrheit der Österreicher durchgepeitscht werden sollen, bezeichnete er als Missachtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten durch die Brüsseler EU-Spitze: „Die Europäische Union erweist Der Freiheitliche Parlamentsklub lud zur Rede seines Klubobmanns zum N Wiener Palais Epstein war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Nr. 43 Freitag, 28. Oktober 2016 g sich einmal mehr als Handlangerin von Konzerninteressen und als Spielball einer abgehobenen Elite, die einsame Entscheidungen trifft - über die Köpf der Bürger hinweg. Diffamierungen gegen FPÖ Wer diese Kritik als freiheitlichen Wunsch nach einem EU-Austritt Österreichs, einem „Öxit“, interpretiere, liege völlig falsch. „Schon unser Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat unmissverständlich klargestellt, dass ein Austritt aus der Europäischen Union von uns Freiheitlichen nicht angestrebt wird. Kritik aber muss erlaubt sein“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Daher dürften die Österreicher zu Recht verlangen, dass die österreichische Bundesregierung ihre Interessen innerhalb der EU bestmöglich vertreten sollte. Das Motto des Treffens sei auch maßgeschneidert, um angesichts der unschönen Diffamierungen und Schmähungen gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer in Erinnerung zu rufen, dass der Bundespräsident das einzige direkt vom Volk gewählte Organ sei. „Das Volk braucht keine Belehrungen einer selbsternannten intellektuellen Elite und Schickeria, um eine kluge Entscheidung zu treffen“, betonte HC Strache. Die sattsam bekannten Angriffe mit der Faschismuskeule gingen daher ins Leere. Aber sie bewiesen, so der FPÖ-Chef, dass gerade jene, die ständig von Demokratie und Toleranz reden würden, am wenigsten bereit seien, die Meinung anderer zu akzeptieren. ationalfeiertag ein, und der Saal im In seiner Rede thematisierte der FPÖ-Obmann auch den Konflikt mit der Türkei. Ein Beitritt Ankaras zur EU sei aus freiheitlicher Sicht undenkbar: „Die nationalen und religiös-kulturellen Bruchlinien sind oftmals unüberwindlich. Die Türkei ist weder kulturell noch geographisch ein Teil Europas und darf daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden.“ Das Sprachrohr der Menschen Die FPÖ hätte schon lange vor diesen Entwicklungen gewarnt. Diese Probleme gäbe es nicht, wenn die politischen Regierungsträger Entscheidungen getroffen hätten, die dem Bürgerwillen entsprechen. Stattdessen versuchten die etablierte Politik und ihre „gekauften“ Medien, die Freiheitlichen mundtot zu machen. Daher würde die Politik der Freiheitlichen zu wenig über die Medien transportiert, weshalb von den Bürgern dann Vorwürfe an die FPÖ kämen, nichts gegen diese Entwicklung zu unternehmen. Seine Antwort darauf, so HC Strache, ganz einfach: „Wir sind einerseits in der Opposition und daher nicht in der Lage, unsere konstruktiven Ansinnen zum Wohle der Bevölkerung umzusetzen. Zum anderen müssen wir oft mitansehen, wie ein aus öffentlichen Steuergeldern und Zwangsgebühren finanzierter Staatsrundfunk Meinungsmache gegen uns betreibt.“ Dieser Meinungsmache arbeite die FPÖ aber mit ihren eigenen Medien, insbesondere in den sozialen Netzen, immer besser entgegen. So gut, dass man jetzt unter dem Schlagwort „Kampf den Hass-Postings“ diese zensurien wolle. „Wir Freiheitliche nehmen als einzige Partei die Sorgen der Österreicher ernst, nennen Missstände beim Namen und sind der Stachel im Fleisch der Mächtigen. Und das wird auch in Zukunft so sein“, versprach HC Strache. Ein Garant dafür sei auch Norbert Hofer, der als Bundespräsident „ein Schutzherr für die österreichische Bevölkerung“ sein werde, da es dann keine Mauscheln hinter verschlossenen Türen mehr geben werde, sondern Offenheit und Transparenz. Er appellierte abschließend an die Österreicher: „Das Recht geht vom Volk aus. Aber nur so lange, wie das Volk von seinem Recht auch Gebrauch macht. Nehmen wir unsere Entscheidung selbstbestimmt in die Hand!“ Innenpolitik 5 Im Mittelpunkt des Journalisteninteresses: Das frischvermählte Paar, FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und seine Philippa. Erfahrung trifft aufstrebende Jungpolitikerin: Wiens FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel und Salzburgs Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Mit dabei auch die FPÖ-Obmänner Gernot Darmann (Kärnten) und Mario Kunasek (Steiermark – im Bild oben v.l.), sowie Niederösterreichs Walter Rosenkranz, der die Begrüßungsrede hielt (Bild unten). Fotos: NFZ

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