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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate

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Letzte Plakatserie des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten sorgt für Aufregung

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Verkehrschaos stoppen Die Lösungsansätze der Stadt Salzburg zur Verkehrsentlastung sind aus freiheitlicher Sicht nicht nachhaltig. „Das Ergebnis war, dass der Verkehr zugenommen hat und deshalb mehr Autos auf den Strassen sind!“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl. Das FPÖ-Verkehrskonzept liegt bereits seit Jahren vor: Ausbau von kostenlosen „Park & Ride“-Parkplätzen für Pendler, die Mautbefreiung der Salzburger Stadtautobahn, die Erweiterung der Kernzone für den Stadtbus sowie eine Herabsetzung der Fahrscheinpreise für Bus und Bahn. STEIERMARK FA-Generalsekretär In der jüngsten Bundesvorstandssitzung der Freiheitlichen Arbeitnehmer in der Steiermark wurde Harald Korschelt einstimmig zum Harald Korschelt ehrenamtlichen FA-Generalsekretär gewählt. Landesparteiobmann Mario Kunasek gratulierte und betonte die Wichtigkeit einer starken Arbeitervertretung innerhalb der freiheitlichen Familie. TIROL Brüsseler Bürgerstreich Die Tiroler Freiheitlichen üben Kritik an der Polit-Posse um die EU-Waffenrichtlinie. Sie zeige, wie weltfremd die EU teilweise agiert. „Ein derartiger Schwachsinn kann nur Bürokraten in Brüssel einfallen. Terroristen erwerben ihre Waffen kaum auf offiziellem Wege und tragen sie dann im zentralen Waffenregister ein. Die Verschärfung des Waffengesetzes trifft somit die falsche Zielgruppe“, erklärte FPÖ-Bezirksparteiobmann Edi Rieger. Er verwies zudem darauf, dass die FPÖ versuchen werde, dieser Richtlinie auf allen politischen Ebenen entgegenzuwirken. Zudem fordert die FPÖ eine Aufklärungskampagne über Selbstverteidigungsmöglichkeiten der Bürger. „Hier geht es weder um Panikmache noch um Schwarzmalerei, denn es müssen jetzt schnellstens Taten folgen“, so Rieger. Foto: FA Steiermark Die FPÖ forderte die Reform des Minderheitenschulwesens nach Vorbild des Burgenlandes und die Überprüfung der slowenischen Sprachkompetenz. Foto: FPÖ Oberösterreich Freiheitliche fordern die Reform des Minderheitenschulwesens Nur noch 30 Prozent der angemeldeten Schüler sprechen Slowenisch Die Kärntner Freiheitlichen forderten eine Reform des Minderheitenschulwesens in Kärnten nach dem Vorbild im Burgenland, da sich die Sprachkenntnisse der zum zweisprachigen Unterricht angemeldeten Schüler in Kärnten sehr stark verändert haben. Burgenland macht‘s vor Während im Schuljahr 2000/2001 noch rund 50 Prozent der Schulanfänger keine slowenischen Sprachkenntnisse hatten, seien es derzeit bereits rund 70 Prozent, zeigte der freiheitliche Dritte Landtagspräsident Josef Lobnig auf. Im Burgenland werde die kroatische Sprache an Schulen getrennt nach Muttersprache und nach Fremdsprache OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Ein Jahr Schwarz-Blau Seit einem Jahr besteht in Oberösterreich das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP. Vergangenen Mittwoch wurde im Zuge einer Pressekonferenz die positive Bilanz daraus gezogen, da sich in dieser Zeit die politische Landschaft stark zum Positiven veränderte. Ein erfolgreiches Jahr für Manfred Haimbuchner und Josef Pühringer. Foto: RK FPÖ fordert Evaluierung der Sprachkompetenz an Minderheitenschulen. Innerhalb eines Jahres konnten mehrere Reformen umgesetzt werden. So etwa die Kürzung der Mindestsicherung von Asylwerbern, die Verlängerung der Straßenbahn nach Traun oder eine transparentere Finanzpolitik – gerade im Bereich der Sozialpolitik und der Förderungen. „In diesem Sinne wurden Gemeinsamkeiten erarbeitet und Lösungen gefunden, die im Arbeitsübereinkommen niedergeschrieben wurden. Die ersten Schritte sind getan und die nächsten werden folgen“, sagte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der die gemeinsame Politik als „die Kunst des Möglichen“ bezeichnete. Das Ziel bei der Zusammenarbeit mit der ÖVP sei dabei klar: „Es geht darum, unsere Heimat zu sichern. Wir können auf die Zusammenarbeit stolz sein, gemeinsam arbeiten wir für unsere Heimat, und die Zustimmung in der Bevölkerung ist sehr groß.“ Foto: FPÖ Burgenland unterrichtet. „Schüler, die in der ersten Schulstufe keine Slowenischkenntnisse besitzen, wären klassenübergreifend zu unterrichten und bräuchten keine Teamlehrer mehr“, betonte Lobnig. Zudem forderte die FPÖ eine standardisierte Überprüfung der slowenischen Sprachkompetenz nach Vorbild der Überprüfung in Mathematik oder Deutsch. Eine Evaluierung sei von der Landesschulinspektorin zwar angekündigt, jedoch nie durchgeführt worden. BURGENLAND Johann Tschürtz Keine Statistiken zu Asylzahlen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz kritisierte in einer Pressekonferenz die fehlenden Statistiken zu den Asylzahlen. Laut ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka werden dazu keine Statistiken geführt. „Das muss man sich einmal vorstellen. Und das traut sich ein Innenminister? Das ist eines Ministers nicht würdig“, so Tschürtz. Er kritisierte auch das „Gemeinsam sicher“-Projekt des Innenministeriums und verwies dabei auf sein erfolgreiches Sicherheitspaket mit Sicherheitspartnern, die derzeit in neun Pilotgemeinden im Einsatz sind.

Nr. 43 Freitag, 28. Oktober 2016 g Länder 13 VORARLBERG LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Reinhard E. Bösch FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: NFZ Vorarlbergs Freiheitliche wollen nicht länger zuwarten, sondern drängen auf eine Reform der Mindestsicherung. FPÖ: Mut zur Anpassung unserer Sozialsysteme Folgen der Massenzuwanderung bedrohen die nachhaltige Sicherung In einem offenen Brief mahnen Vorarlbergs Freiheitliche von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner Vorsorgemaßnahmen im Landesbudget 2017 ein. Vor dem Hintergrund der jüngsten Migrations- und Flüchtlingsströme laufen dem Land die Kosten davon, vor allem in der Mindestsicherung. Im Gespräch mit den Fraktionsobleuten habe Wallner gemeint, dass die Lösung des Problems darin liege, Asylberechtigte so schnell wie möglich am Arbeitsmarkt unterzubringen. Dem sei aber nicht so, kritisiert die FPÖ-Landtagsfraktion unter Verweis auf die Unterlagen der letzten Landeshauptleutekonferenz. Laut Protokoll habe Wallner dort sehr offen angesprochen, dass bei Asylberechtigten die Gefahr bestehe, dass sie dauerhaft in der Mindestsicherung bleiben würden. Reform der Mindestsicherung Daher beklagt die FPÖ, dass der Landesregierung in letzter Konsequenz aber der Mut zur Anpassung der Sozialsysteme fehle. „Hier gilt es, klar Position zu beziehen und die Einführung differenzierter Leistungen ebenso umzusetzen wie eine Anti-Terror-Paket der FPÖ Im Zuge der unverantwortlichen Masseneinwanderung wurden unzählige IS-Terroristen nach Europa und somit auch nach Österreich geschleust. Die Folgen: zahlreiche Terroranschläge mit mehr als 250 Todesopfern. Im Niederösterreichischen Landtag forderte die FPÖ daher ein Anti-Terror-Paket. Ein Teil der Forderungen, wie die personelle Aufstockung von Polizei und Geheimdiensten oder die Einführung von Grenzkontrollen, wurde bereits durchgesetzt. Der andere Teil des Pakets sei jedoch noch offen. Hier fordern die Freiheitlichen Anti-Terror-Kurse für Bürger, die Überprüfung aller Jugendlichen, die zum Islam konvertieren, die umfassende Überwachung von islamistischen Vereinen, Moscheen und terrorverdächtigen Personen sowie das Verbot von Koranverteilungen. „Die ÖVP ist anscheinend nicht bereit, in die umfassende Sicherheit unserer Bürger zu investieren“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Ablehnung des Antrages durch die ÖVP. Deckelung unter besonderer Berücksichtigung unterschiedlicher Wohnkosten in den Bundesländern“, betont die Vorarlberger FPÖ in ihrem offenen Brief. Denn die Vorarlberger verstünden es nicht, dass jemand, der noch nie einen Beitrag für das Sozialsystem geleistet habe, dieselben Leistungen beziehen könne wie jemand, der über Jahre Beiträge bezahlt habe. Vor dem Hintergrund der angespannten Gemeindefinanzen bleibe auch die FPÖ-Forderung nach einer Reform der Landesumlage und einer Neuaufstellung des Gemeindeförderungswesens aufrecht. NIEDERÖSTERREICH Offene Grenzen für alle. Auch für unzählige IS-Terroristen. Foto: reporter.co.at Nachdem sich die Bundesregierung nicht einigen konnte und die längst überfällige Reform der Mindestsicherung einmal mehr gescheitert ist, muss es endlich eine eigenständige Lösung für Vorarlberg geben. Handeln statt warten ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner kann nicht weiter einfach die Hände in den Schoß legen und auf eine bundesweite Reform hoffen, die sowieso nie kommt. Vielmehr muss er endlich Farbe bekennen und das Ruder selbst in die Hand nehmen. Alles andere ist in hohem Maße verantwortungslos. Andere Bundesländer sind in dieser Sache bereits aktiv geworden und haben Änderungen beschlossen – wie etwa Oberösterreich mit blauer Regierungsbeteiligung – oder sind kurz davor. Und während Vorarlberg mit der grünen Soziallandesrätin Kürzungen für Asylberechtigte ausschließt, sehen die Reformen in diesen Bundesländern sehr wohl eine geringere Mindestsicherung für Asylberechtigte gegenüber anderen Beziehern vor. Für die Vorarlberger Freiheitlichen sind das vorbildhafte Modelle. Es ist höchste Zeit, auch in Vorarlberg endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen und für Gerechtigkeit zu sorgen. So wird die Reform der Mindestsicherung eine neuerliche Bewährungsprobe für Landeshauptmann Wallner. Es wird sich nun zeigen, ob er sich einmal mehr vernünftigen Vorschlägen, die im Interesse des Landes und der Vorarlberger Bevölkerung liegen, verweigert, nur um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu wahren. Wir Freiheitlichen stehen jedenfalls für eine Reform bereit.

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