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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ

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HC Strache befürchtet erneuten Umfaller von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Packelei im Europaparlament Wende in der deutschen „Willkommenskultur“? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Packelei im Europaparlament erreicht einen neuen Höhepunkt: Im Streit darüber, wer nach dem Rückzug des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz als Parlamentspräsident sein Nachfolger werden soll, hat die Europäische Volkspartei nun eine Geheimvereinbarung aus 2014 veröffentlicht. In der sicherten sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale gegenseitige Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. Darin heißt es, dass nach der ersten Hälfte der Legislaturperi- Foto: CSU ode – also jetzt mit Anfang 2017 – der Sozialdemokrat Schulz von einem EVP-Abgeordneten abgelöst werden sollte. Nun aber gehen die Sozialdemokraten mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Jänner, mit ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Die Europäische Volkspartei hat allerdings schon ihrem Kandidaten, den Italiener Antonio Tajani von der Forza Italia, in Stellung gebracht und sah offenbar keinen anderen Ausweg mehr, als die geheim gehaltene Vereinbarung öffentlich zu machen und auf die Einhaltung dieses Deals zu pochen. EVP-Chef Martin Weber ließ verlauten: „Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution.“ Wer solch eine halbseidene Hinterzimmerpolitik betreibt, erschüttert das Vertrauen der Menschen in das Europaparlament und in die Demokratie. Nach dem Attentat von Berlin scheint sich in der großen Koalition ein Abweichen von der bisherigen „Willkommenskultur“ abzuzeichnen. So hat die CSU auf ihrer Klausur im Kloster Seeon bekräftigt, dass sie an einer Obergrenze für Asylwerber festhalten werde. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, dass die geforderte Grenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr kein Wahlversprechen sei, das man nach der Bundestagswahl vergessen werde, sondern es eine Bedingung für den Eintritt der CSU in eine Regierung sein werde. Vor dem für die erste Februarwoche geplanten Versöhnungsgipfel zwischen Kanzlerin Angela Merkels CDU und der CSU in München müssten daher noch „verschiedene Gespräche“ geführt werden, pflichtete ihm die bayerische Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt bei. Auch in der SPD gibt es Bewegung in der Asylpolitik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Sanktionen gegen diejenigen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. „Es ist untragbar, wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen“, erklärte Oppermann. Er forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, entsprechende Rückführungsabkommen mit diesen Ländern neu zu verhandeln. Dabei dürften „auch Sanktionen nicht ausgeschlossen werden“. Seehofer für Asylobergrenze Foto: whitehouse.gov Donald Trump und Die neue „Achse de In Europa schreiben Medien vor der Angelobung d Dunkle Zeiten sehen Europas Medien mit der am 20. Jänner beginnenden Denn sie vermuten, dass Trump die „finsteren Machenschaften“ des Kreml Die USA und die Welt – mit Ausnahme Russlands – zittern vor dem neuen US-Präsidenten. Das machen die Medien in Europa glauben. Laut einem US-Geheimdienstbericht soll Trump mit Hilfe russischer Hacker die Wahl gewonnen hat. Und schon zittert jetzt Deutschland vor einer russischen Attacke zur Bundestagswahl 2017. Donald Trump ist noch nicht im Amt, aber die Welt zittert seiner Angelobung am 20. Jänner entgegen – wenn man den Medien glauben darf. Vor allem Trumps globalisierungskritische Wirtschaftspolitik und das angestrebte gute Verhältnis zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin lassen die Regierenden in Europa und deren mediale Posaunen immer weitere Angstszenarien inszenieren. Alte Vorwürfe, keine Beweise Aus einem dürftigen 25-seitigen „streng vertraulichen“ Bericht der US-Geheimdienste über die Internetaktivitäten Russlands haben die Medien einen Manipulationsversuch der US-Präsidentenwahl herausgelesen. Demnach soll Wladimir Putin die Wahl Donald Trumps „persönlich angeordnet“ haben. Das war selbst dem Trump-kritischen deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu viel des Guten. Der veröffentliche Teil des Geheimberichts enthalte keine konkreten Beweise und die Vorwürfe seien längst nicht neu: „(...) das Papier ist eine kolossale Blamage für Amerika. Es lässt die zwei größten Parteien sowie die Regierung als digitale Trottel erscheinen, für die der Virenscanner ein Fremdwort ist.“ Deutsches Horoszenario Für den öffentlich-rechtlichen Sender ZDF offenbarte sich aus Seit dem Ukraine-Konflikt und den EU Verhältnis zwischen Angela Merkel und

Nr. 2 Donnerstag, 12. Jänner 2017 g Wladimir Putin: s Bösen“? es US-Präsidenten Weltuntergangsängste herbei Präsidentschaft Donald Trumps für den Kontinent und die Welt aufziehen. s aus Freundschaft zu Russland ignorieren will. dem Bericht hingegen ein Horrorszenario, das man eine Abgeordnete aus der Partei Hillary Clintons, Jane Harman, an die Wand malen ließ: „Frankreich und Deutschland sind Ziele von Russland. Viele Leute glauben, dass Putin als nächstes Angela Merkel ins Visier nehmen wird, um eine der Führungsmächte in Europa zu destabilisieren.“ Diese neue Sympathiewelle für die US-Geheimdienste ließ den Publizisten Henryk Broder erschauern und ein wenig in die Vergangenheit blicken: „Edward Snowden, der es geschafft hatte, die US-Geheim- -Sanktionen gegen Russland ist das Wladimir Putin ziemlich getrübt. Foto: bundesregierung.de dienste zu blamieren, wurde in Deutschland noch vor kurzem als Held gefeiert.“ Assange will „Obama-Leaks“ Auch eine andere Ikone der europäischen US-Kritiker schert aus dieser Anti-Trump-Kampagne aus. Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform „Wikileaks“, der auch unter Präsident Barack Obama als „Staatsfeind Nummer Eins“ galt, wittert hinter dem aktuellen „Auszugsputz“ im Weißen Haus ein groß angelegtes Aktenvernichtungsprogramm. Jedem der Informationen weitergebe, die „zur Festnahme oder Bloßstellung eines Mitarbeiters der Obama-Regierung führen, der bedeutende Unterlagen zerstört“, hat er 30.000 US-Dollar Belonung versprochen. In den USA hat sich die Fortsetzung des Protests vom Wahlabend gegen „Not my president“ Donald Trump auf Studenten und Schauspieler reduziert. Die Chefs großer US-Konzerne wie Apple, Facebook, Microsoft oder IBM, die im Wahlkampf Hillary Clinton unterstützt hatten, haben sich mit der neuen Situation abgefunden. Von ihren groß angekündigten Auswanderungsplänen nach einem Sieg Trumps wollen die Herrschaften jetzt doch nichts mehr wissen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Platzt Geheimabkommen? Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit über die Nachfolge des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD). Die Europäische Volkspartei veröffentlichte diese Woche eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben. Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Jänner, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären. „Terror-Rekordjahr“ 2016 Foto: EP Bei Selbstmordattentaten sind im vergangenen Jahr weltweit 5.650 Menschen getötet und 9.480 verletzt worden – so viele wie noch nie zuvor. Im Jahr 2015 waren 4.330 Menschen bei 452 Anschlägen getötet und 8.800 Menschen verletzt worden. Dies teilte das israelische „Institut für Nationale Sicherheitsstudien“ (INSS) letzte Woche mit. 800 Täter hätten 469 Bombenanschläge (Bild) in 28 Ländern begangen. Für rund 70 Prozent der Attacken war demnach die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) direkt oder indirekt verantwortlich. Die meisten Angriffe fanden im Nahen Osten statt, allein 146 davon im Irak. Podiumsdiskussion Fr., 20.1.2017, 19 Uhr Die Visegrád-Staaten - Solidaritätsverweigerung oder Allianz der Vernunft? Eintritt frei! Palais Palffy, Figaro-Saal Wien 1., Josefsplatz 6 Diskutanten: Abg. Dr. Andrej DANKO, SNS Präsident des Slowakischen Parlaments Mariann ÖRY Auslandschefin der Tageszeitung „Magyar Hírlap“ Mag. Dr. Stephan SCHULMEISTER Universitätslektor und Wirtschaftsforscher Abg.z.NR Dr. Johannes HÜBNER Außenpolitischer Sprecher der FPÖ Diskussionsleitung: Komm.-Rat Walter PRINZ Präsident des Cajetan-Felder-Instituts gefö rdert von Foto: youtube.com

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