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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ

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HC Strache befürchtet erneuten Umfaller von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor ziemlich genau 500 Jahren erschien Thomas Morus „Utopia“. Ein Roman, der für eine spezielle Gattung Literatur namensgebend werden sollte. Das Wesen einer Utopie liegt darin, dass der Autor einen fiktiven Gegenentwurf zu den von ihm kritisierten politischen Zuständen der Gegenwart entwirft. Erst im 20. Jahrhundert tauchen sogenannte „schwarze Utopien“ auf, in denen Autoren wie George Orwell oder Aldous Huxley vor politischen Fehlentwicklungen warnten. Dystopie In einer solchen Dystopie wähnt man sich auch, wenn man die Pläne von politisch korrekten Tugendwächtern vernimmt, die die Verbreitung von „Fake News“ unterbinden wollen. Die entscheidende Frage hierbei ist, wer denn entscheiden soll, was wahr und was unwahr ist. Defacto läuft das auf die Einrichtung einer Zensurbehörde hinaus – ein Gedanke, der bis dato völlig undenkbar gewesen war, obgleich die tendenzielle Berichterstattung der Systemmedien auch eine Art Zensur in sich trägt, nämlich das bewusste Nichtberichten von politisch Unerwünschtem. Daher ist es erfreulich, dass neben der FPÖ auch Justizminister Wolfgang Brandstetter klare Worte gefunden hat: „Diese Debatte erinnert an das Wahrheitsministerium in ,1984‘ von George Orwell. Da graut mir davor.“ Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist übrigens gescheitert. Das vom Grünen Harald Walser gegen unser Klubmitglied Gerhard Deimek angezeigte Verfahren wegen der Verbreitung eines Akif-Pirincci-Artikels über sozialen Medien wurde eingestellt! Seltsame Jubelmeldung zur Massenzuwanderung AMS-Chef Kopf entzückt über 3.000 neue Asylanten-Arbeitsplätze Der Jubel des AMS-Chefs über die „wachsende“ Beschäftigung von anerkannten Asylanten erweist sich in der Gesamtbetrachtung der Zuwanderung als Wunschbild. Zur „Information“ veröffentlichte Arbeitsmarktchef Johannes Kopf über den Kurzmitteilungsdienst Twitter die aktullen Zahlen über die Beschäftigung von anerkannten Asylwerbern aus dem Irak, dem Iran, Syrien und Afghanistan. Laut den Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger waren im November 2016 rund 11.600 Menschen aus diesen vier Ländern unselbständig beschäftigt. Um exakt 3.345 Menschen mehr als 2015. Das Arbeitsmarktservice wartet – bisher noch vergeblich – auf die anerkannten Asylanten aus der Massenzuwanderung 2015. Relativierter „Erfolg“ Ein Blick in die Arbeitslosenstatistik vom Dezember relativiert dieses Bild wieder. 28.125 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte waren beim AMS als jobsuchend gemeldet. Um 10.000 Personen weniger als das AMS aufgrund der rund 90.000 Asylanträge des Jahres 2015 erwartet hatte. Wegen dieses Andrangs hatte sich zu Jahresbeginn 2016 ein Bearbeitungsrückstau von 60.000 Asylanträgen beim Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl aufgebaut. Zusätzlich waren alleine in Wien Ende 2015 knapp 31.000 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vorgemerkt. Noch trister wird die von Kopf bejubelte Beschäftigungssituation für Zuwanderer, wenn man zum Vergleich die Gesamtzahl der in Österreich aufhältigen Personen aus diesen Ländern heranzieht. Laut Statistik Austria hielten sich zu Jahrebeginn 2016 bereits 35.618 Afghanen, 33.061 Syrer und 13.912 Iraker in Österreich auf. Das ergibt dann eine sehr ernüchternde Beschäftigungsquote von gerade einmal 14 Prozent. Foto: reporter.co.at

Foto: NFZ Nr. 2 Donnerstag, 12. Jänner 2017 g Parlament 7 Bildung ist Basis für Gesellschaftsentwicklung Wissenschaftstagung zur Zukunft von Forschung und Lehre an Österreichs Universitäten Die Gewährleistung des freien Hochschulzugangs sowie die Entlastung des Bildungssystems sind Kernforderungen der Freiheitlichen. Die Ergebnisse der am Dienstag von FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck veranstaltenen Wissenschaftstagung mit den Experten Hannes Androsch, Klement Tockner und Antonio Loprieno sollen in diese Forderungen einfließen und die Grundlage für eine nach den kommenden Nationalratswahlen angestrebte freiheitliche Regierungsarbeit werden. Am vergangenen Dienstag fand im Wiener Grand Hotel eine Programmklausur des freiheitlichen Parlamentsklubs zum Thema „Wissenschaft“ statt. Diese war mit Hannes Androsch, dem Vorsitzenden des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, Antonio Loprieno, dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates, und Klement Tockner, dem Präsidenten des Wissenschaftsfonds, hochkarätig besetzt. Diese Tagung diente der umfassenden Diskussion der wichtigen Themen aus dem Bereich Forschung und Lehre. Das Ergebnis soll im neuen „Handbuch freiheitlicher Politik“ seinen programmatischen Niederschlag finden und auch zur Grundlage einer kommenden freiheitlichen Regierungsarbeit werden. Entlastung der Hochschulen Zu den Kernpunkten der Freiheitlichen zählen die Gewährleistung des freien Hochschulzugangs sowie die Entlastung des österreichischen Bildungssystems durch die Abfederung des ungebrochenen Zustroms von ausländischen Studenten. Dabei geht es insbesondere um die Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro, die durch die Leistungen an ausländische Studenten an den Österreichs Universitäten anfallen. Diese sollen von Seiten der Europäischen Union wieder zurückbezahlt werden. Eine Adaptierung der freiheitlichen Wissenschaftspolitik an die geänderten Rahmenbedignungen stand im Mittelpunkt der Programmklausur des FPÖ-Parlamentsklubs. Für die FPÖ zählen die umfassende Bildung sowie die freie Wissenschaft zu den Voraussetzungen für die Entfaltung einer Gesellschaft. Für den freiheitlichen Wissenschaftssprecher Andreas F. Karlsböck steht mit dieser Initiative die Zukunft unserer Jugend im Vordergrund. „Studium und Universität sind keine elitären Freizeitbeschäftigungen, sondern sind die Basis für die Entwicklung unserer Gesellschaft in der Zukunft. Da wollen wir gut aufgestellt sein und die Bevölkerung wissen lassen, dass wir ein modernes, leistungsgerechtes und vor allem finanzierbares Studien- und Universitätensystem haben wollen“, betonte Karlsböck. Hoher Stellenwert der Unis In diesem Zusammenhang ist auch der Österreichische Wissenschaftsrat von Bedeutung, der das für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerium in allen Fragen, die das österreichische Universitäts- und Wissenschaftssystem betreffen, berät. Für den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates, Anto- Von den Vorsitzenden der verschiedenen Wissenschaftsräte, Klement Tockner, Hannes Androsch und Antonio Loprieno (im Bild von links) bekamen die FPÖ-Abgeordneten Auskünfte und Anregungen. nio Loprieno, ist Österreich eines der Länder in Europa, wo öffentliche Universitäten einen hohen Stellenwert haben. „Die Bedeutung von öffentlichen Universitäten wird auch noch weiter bestehen und sich konsolidieren. Ich bin aber der Meinung, dass man hier mehr private Investitionen in die öffentlichen Universitäten tätigen sollte, um mehr internationale Exzellenz zu erreichen“, erklärte Loprieno zu den zukünftigen Herausforderungen in diesem Bereich. Relativierter „Erfolg“ Auch der Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, Hannes Androsch, bezeichnete Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation als Schlüssel zur sinnvollen Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen, die das digitale Zeitalter bereithalte. „Ich mache aber ganz Österreich den Vorwurf, dass es zu wenig Verständnis und auch zu wenig Bewusstsein zu diesem Thema hat. Wenn das Thema Wissenschaft oder Digitalisierung auf die Tagesordnung im Parlament kommt, steht es immer an letzter Stelle und findet vor leerem Auditorium statt – das ist das Spiegelbild des fehlenden Bewusstseins“, beklagte Androsch. Foto: NFZ

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