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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ

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HC Strache befürchtet erneuten Umfaller von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Kampf gegen „Fake News“: Ziel ist staatliche Zensur Immer intensiver wird die politische Debatte über „Fake News“. Sowohl mit dem Strafrecht als auch mit einem neuen Unterrichtsfach wollen die Regierenden dagegen vorgehen. FPÖ-Mediensprecher Herbert Kickl sieht als Ursache den Kontrollverlust der Mächtigen. Falsche Medienberichte hat es immer schon gegeben. Warum gibt es jetzt so viel Aufregung über „Fake News“? Herbert Kickl: Offenbar haben die Mächtigen erkannt, dass man die Medienmanipulation nicht mehr voll unter Kontrolle hat. Es ist mit den sozialen Medien ein neuer Bereich der Kommunikation entstanden. Und wenn man etwas nicht kontrollieren kann, dann ist die Tendenz, diese Form der Kommunikation zu verunglimpfen. Dann wird freie Information schlecht ge- „Die etablierten Medien sind die größten Produzenten von Falschnachrichten.“ macht, indem man sie als „Fake News“ bezeichnet. Dabei vergisst man, dass die größten Produzenten von Falschnachrichten die etablierten Medien selbst sind. Diese Medien betreiben aber den Kampf gegen „Fake News“ besonders engagiert und sehen sich schon als künftige Kontroll- und Aufklärungsorgane. Kickl: Wenn man den Bock zum Gärtner machen will, muss man es so anlegen. In den Mainstream-Medien merkt man, dass die elementarsten Grundsätze journalistischer Ethik schon lange über Bord geworfen wurden. Die Dauervermischung von Information und Kommentar ist nur ein Beispiel dafür, dass es eigentlich keine journalistische Kultur mehr in diesem Land gibt. Es werden auch schärfere Gesetze verlangt. Sind diese nötig? Kickl: Jeder, der sich als Opfer falscher Berichterstat- tung sieht, hat ausreichend Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Was den Betreibern dieser Kampagne gegen „Fake News“ in Wahrheit vorschwebt, ist eine Art staatliche Zensurbehörde. Eine staatlich verordnete Sprachregelung, was richtig oder falsch ist, erinnert an Zeiten, an die wir lieber nicht erinnert werden wollen. Die Politik will sogar ein eigenes Unterrichtsfach einführen, wo man lernen soll, was in den Medien wahr und was gelogen ist. Kickl: Vor dem Hintergrund, wie parteipolitisch durchsetzt die Lehrkörper sind und wie sehr politische Propaganda dort auf der Tagesordnung steht, ist das besonders interessant. Da ist mir lieber, die Menschen nutzen die neu entstandene Medienvielfalt, um sich selbst zu informieren. Da sind die Jugendlichen viel geschickter als manche Erwachsene. Geht es in Wahrheit um das Unterdrücken „falscher“ Meinungen? Kickl: Ich denke, dass es in diese Richtung geht. Es ist ein verzweifelter Abwehrkampf, der hier geführt wird, dessen Betreiber nicht davor zurückschrecken, das hohe Gut der Meinungsfreiheit eliminieren zu wollen. Foto: NFZ Foto: screenshot www.gruene.at Thema der Woche „Vernaderungsaufruf“ auf der Webseite der Grünen: Hier wird zur Meldun Kommt jetzt das „W Im Kampf gegen „Hasspostings“ und „Fake New Immer obskurere Vorschläge kommen aus dem gutmeinenden Lager von Rot und Grün, um die „Toleranz in den sozialen Medien“ zu schützen. Journalisten, Medienexperten und Verfassungsrechtler warnen vor diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit, der sich hinter diesem „Kampf gegen Hasspostings und Fake-News“ verbirgt. Im Dezember 2015 haben die Grünen auf ihrer Homepage eine Meldestelle für Hasspostings eingerichtet. Schon im März verkündete deren Abgeordneter Dieter Brosz die ersten Erfolge der Vernaderungsseite: „Unser Kampf gegen Hetze im Internet hat Erfolg! Fünfzehn Verfahren haben wir gegen Hassposter eingeleitet.“ Verbotsvorbild Deutschland Nach den Hasspostings haben die grünen „Netzreinhalter“ im Zuge der Präsidentschaftswahlkämpfe in Österreich und den USA ihr Augenmerk auf sogenannte „Fake News“ (Falschmeldungen) gelenkt. Ihr Vorbild ist dabei der deutsche SPD-Justizminister Heiko Maas, der sich nicht scheute, die Spitze der deutschen „Facebook-Beobachtungsstelle“ mit einer ehemaligen Informantin des DDR-Staatssicherheitsdienstes (Stasi) zu besetzen. Eine derartige Vorgangweise gegen unliebsame Meldungen im Internet und den sozialen Medien hatte bereits 2015 der aus Nichtregierungsorganisationen bestehende European Council on Tolerance and Reconcilation (ECTR) in seinem Entwurf eines „Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ vorgeschlagen. EU-„Toleranz-Kommission“ Darin werden die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, eine spezielle Verwaltungseinheit aufzubauen, die Statuten erstellen und deren Einhaltung durchsetzen soll. Unterstützt werden sollte diese Institution durch „Nationale Kommissionen zur Überwachung der Toleranz“. „Allein schon die Wortwahl erinnert frappant an das ,Wahrheitsministerium‘ aus Orwells schauriger Fiktion ,1984‘“, kritisiert der FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan diese geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Kritik an diesem Überwachungssystem ist groß. „Der Begriff ,Fake News‘ ist für eine fach-

Nr. 2 Donnerstag, 12. Jänner 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Harald Stefan FPÖ-Justiz- und Verfassungssprecher Durch das Internet bietet sich eine Alternative zu den klassischen Medien wie Zeitung und Rundfunk. Die Art der Informationsbeschaffung hat sich grundlegend verändert und auf soziale Netzwerke und private Blogs ausgeweitet. Unnötige Diskussion g von „Hasspostings“ aufgerufen – das betrifft natürlich in erster Linie politisch Andersdenkende. ahrheitsministerium“? s“ bleibt die Meinungsfreiheit – gewollt? – auf der Strecke Foto: BKA / Regina Aigner liche Debatte nicht sinnvoll, weil in den Terminus so viel hineingepresst wird“, bemerkte der Medienforscher Fritz Hausjell dazu im „Standard“. Und „The Intercept“, eine Webseite, die sich auf „Whistleblowing“ und Überwachungsthemen spezialisiert hat, erklärte dazu, dass „jene, die am lautesten gegen Fake-News rufen, diese selbst verbreiten.“ Unbekümmert davon will jetzt sogar SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid künftig den Unterricht „digitaler Kompetenzen“ an Schulen ausbauen, eventuell sogar als eigenes Schulfach. Diese Kompetenzen will sie gleich von der Volksschule an verankern. Zielscheibe Regierungskritiker Der Hintergedanke ist klar: Wie Studien zeigen, hat sich das Mediennutzungsverhalten von Jugendlichen stark verändert. Während Zeitungen und Magazine zunehmend an Bedeutung verlieren, legt das Internet massiv zu. Die Jungen informieren sich stattdessen zunehmend über Social-Media-Kanäle. Und in den sozialen Medien sind gerade regierungskritische Parteien SPÖ-Regierungsmitglieder Muna Duzdar (m.) und Thomas Drozda (r.) holten sich Rat vom deutschen „Hassposting“-Verfolger Heiko Maas. wie die FPÖ, die deutsche AfD und der französische Front National besonders erfolgreich. „Eine zunehmend entrückte und verunsicherte Elite mitsamt ihren medialen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Anhängseln versucht reflexartig alles, was die eigene Meinungsführerschaft infrage stellt, für demokratiefeindlich zu erklären“, kritisierte der deutsche Journalist Matthias Heitmann diese Einschränkung der Meinungsfreiheit. Kein gutes Wort fand dafür auch der Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger in einem „Kurier“-Interview: „Es wäre sehr gefährlich, wenn wir irgendeine staatliche Wahrheitsbehörde einrichten. Das würde an den Grundfesten unseres Freiheitsbegriffs rütteln.“ Gleichsam als Warnung erinnerte die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ in einem Beitrag über diese Gedankenspiele in der EU an das Schriftleitergesetz der Nazis aus dem Jahr 1933: „Infolgedessen wird die Aufgabe der Presse von Grund aus verändert. Sie besteht wesentlich darin, nicht mehr zu diskutieren, sondern zu interpretieren und die Entschlüsse der Regierung mit den Argumenten unterbauen zu helfen, die sie beizubringen vermag.“ Die Ergebnisse der Wahlen in Österreich und den USA brachten den Begriff der sogenannten „Fake News“ hervor, der seither in der gesellschaftspolitischen Diskussion vertreten ist. Neuerdings wird die Debatte von strikteren Regelungen bis hin zu einem Verbot dominiert. Wenn es eine amtlich dekretierte Wahrheit gibt, wie weit sind wir dann von Wahrheitsministerium und Sprachpolizei entfernt? Oder nüchterner gefragt: Durch wen soll die Wahrheitsfindung stattfinden? Muss die Information bewusst verfälscht worden sein? Wo ist die Abgrenzung zur Satire und überhaupt, wieso sollte es nicht erlaubt sein, Falsches zu veröffentlichen? Der Präsident des VfGH, Gerhart Holzinger, äußerte sich dazu und verweist darauf, dass selbst falsche Positionen oder Informationen unter dem Schutz freier Meinungsäußerung stehen. „Fake News“ sind auch nicht als neues Phänomen zu qualifizieren, gegen die man nicht vorgehen kann. Unser Rechtssystem kennt bereits Strafen etwa für Üble Nachrede, Kreditschädigung oder Verhetzung. So gesehen würde ein restriktiveres Vorgehen gegenüber „Fake News“ lediglich mehr Fragen und Gefahren als Lösungen und Vorteile bringen. Bleibt also das Gefühl, es soll ein neues Mittel der politischen Auseinandersetzung unter gleichzeitiger Diffamierung abweichender Meinungen als (potentielle) „Fake News“ eingeführt werden.

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