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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ

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HC Strache befürchtet erneuten Umfaller von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mitte Dezember besprachen Kanzleramtsminister Thomas Drozda und SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar mit dem umstrittenen deutschen Justizminister Heiko Maas im Bundeskanzleramt neue Vorgehensweisen gegen „Hasspostings“ im Internet. Herr Maas hat da schon Erfahrung – und setzt auf Erfahrung. Er hat bereits eine Stiftung, der eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin vorsteht, mit dem Aufspüren von „Hasspostings“ in den sozialen Medien beauftragt. Big Brother/Sister Davon angespornt, hat Staatssekretärin Duzdar eine eigene Meldestelle für Online-Vergehen vorgeschlagen sowie eine Freiwilligen-Plattform zur Stärkung der „digitalen Zivilcourage“. Also das Blockwart-System autoritärer Regimes für den letzen Freiraum der Meinungsfreiheit, der den Bürgern geblieben ist, weil die Medien „willfährig oder gedankenlos“ das Nachplappern, was die Regierenden ihnen vorkauen. Das beklagt jetzt auch der ehemalige Unternehmer Klaus Woltron in einem offenen Wutbürgerbrief an die Koalition. Frau Duzdar und den bereits in diesem Denunziantentum tätigen Grünen sei die Warnung von VfGH-Päsident Gerhart Holzinger in ihr gutmenschliches Bevormundungswunschprogramm geschrieben: Die Meinungsfreiheit „gilt ausdrücklich auch für Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir irgendeine staatliche Wahrheitsbehörde einrichten.“ Wie das funktioniert, kann man seit 67 Jahren in George Orwells „1984“ nachlesen. Als Warnung, aber nicht um es umzusetzen. Kopftuchverbot: Leere Ankü HC Strache: „Es genügt nicht unsere Forderungen zu übernehmen. Kurz Vor fünf Jahren haben ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz und sein Integrationsexperte Heinz Fassmann im islamischen Kopftuch kein Problem erkannt. Jetzt wollen sie es – zumindest im öffentlichen Dienst – verbieten. Für FPÖ-Chef HC Strache ein billiger Trick: „Kurz ist ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg!“ „Man darf Migration nicht auf den Islam beschränken und Integration nicht auf plumpe Botschaften wie ,Kopftuch ja oder nein‘. Wer das macht, meint es nicht ernst mit dem Thema“, hatte ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz 2011 eine Forderung der FPÖ nach einem Kopftuchverbot noch schroff zurückgewiesen. Fünf Jahre später erkennt Kurz anscheinend die Berechtigung dieser FPÖ-Forderung und hat sie übernommen. Das hat er auch schon bei anderen FPÖ-Vorschlägen zu Integration, Zuwanderung und Asyl getan, ohne sie jedoch umzusetzen. Daher auch die Skepsis von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu dieser Ankündigung eines Kopftuchverbots. Zeichen für Integration Denn Kurz ließ den Vortritt bei dieser Forderung nach einem Kopftuchverbot dem Vorsitzenden des Expertenrats für Integration, Heinz Fassmann. Der hat letzte Woche für Aufsehen gesorgt, als er betonte, dass er sich ein Kopftuchverbot im öffentlich Dienst vorstellen könne: „Der Staat muss klar sagen: Meine Mitarbeiter sollen ein weltanschaulich, ideologisch und religiös neutrales Verhalten an den Tag legen.“ SPITZE FEDER Denn das Kopftuch der Muslime sei nicht nur ein Stück Textil, sondern natürlich auch eine Botschaft, betonte Fassmann „und das ist in einem säkularen Staat nicht unproblematisch“. Doppelzüngige ÖVP-Politik „Dieses Kopftuch war von Anfang an auch innerhalb der islamischen Länder nicht nur eine konkrete Behinderung für Frauen, sondern auch das Zeichen, die Flagge des Islamismus“, erklärte FPÖ-Chef HC Strache, der die bisherige Untätigkeit der Koalition dazu und zur Integration insgesamt scharf kritisierte. In vielen Ländern Europas, wie etwa in Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Spanien existiere bereits ein Kopftuchverbot, in Deutschland sei es in einigen Bundesländern im öffentlichen Dienst verboten. „Ein Verbot von Kopftüchern in Schulen hat die FPÖ schon 2010 gefordert. Dieses vernünftige Ansinnen wurde aber von SPÖ und ÖVP postwendend abgelehnt. Erst im September 2016 haben ÖVP und SPÖ auch einem FPÖ-Antrag für ein Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst nicht zugestimmt“, er- Unheilige Königsrangelei in der ÖVP. Foto: NFZ Der langjährigen FPÖ-Forderung nach tionsexperten Heinz Fassmann (links) innerte der FPÖ-Obmann. Nun kopiere der ÖVP-Außenminister die FPÖ-Forderung und präsentiere sie medienwirksam als seine Forderungen, obwohl seine Partei bisher genau das Gegenteilige getan habe, betonte HC Strache: „Somit hat er sich das Prinzip Ankündigung auf seine politische Fahne geheftet – nur eben ohne Umsetzung. Das ist eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund einer derartigen Vorgangsweise kann man wirklich nur von einer schwarzen Doppelmoral sprechen – und von Minister IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 2 Donnerstag, 12. Jänner 2017 g ndigung der ÖVP muss seine Ankündigungen endlich umsetzen!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Lob für Sachwaltergesetz FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) lobte den Gesetzwerdungsprozess unter Justizminister Brandstetter zum sogenannten Erwachsenenschutzgesetz. Das Gesetz solle die Sachwalterschaft vollkommen neu regeln. Scheitern könnte dies nur an Finanzminister Schelling, der nicht für die Finanzierung aufkommen wolle. „Es ist daher wirklich notwendig, dass sich Schelling besinnt und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um diesen Menschen mit einer sinnvollen Gesetzgebung zu helfen“, erklärte Stefan. einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst wird jetzt auch vom Integraund von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz das Wort geredet. FPÖ-Idee findet Zuspruch Nach Außenminister Sebastian Kurz und der CSU habe nun mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch ein Vertreter der SPÖ die Asylproblematik erkannt und stehe dem FPÖ-Vorschlag, sichere Zonen in Nordafrika zu schaffen, positiv gegenüber. „Im Oktober hat Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso diese Idee auf tiefstem Niveau kritisiert und sogar Nazi-Vergleiche mit Konzentrationslagern gezogen. Ich fordere ihn auf, sich zu entschuldigen“, bemerkte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Foto: EU Kurz als Ankündigungsriese und als Umsetzungszwerg.“ Integrationsverweigerung Dabei werde innerhalb der muslimischen Gemeinde das Kopftuch als offen zur Schau getragenes Zeichen des Islams und ein Signal gegen die Integration kritisiert, erklärte der FPÖ-Chef. So betonte der Wiener Soziologe Kenan Güngör, der mit seiner Studie über den Islamismus unter jungen Muslimen in Wien hatte aufhorchen lassen, dass das Kopftuch ein „sehr dominantes religiöses Zeichen“ sei: „Das Signal, das vom Kopftuch ausgeht ist problematisch und die Debatte ist zu Recht zu führen.“ Es sei verräterisch, dass die offziellen Vertreter der Muslime, wie der Wiener SPÖ-Gemeinderat und „Vorstand der Initiative muslimischer Österreicher“, Omar Al-Rawi, die sich angeblich der Integration verschrieben haben, hier eine völlig konträre Position vertreten, kritisierte HC Strache. So hatte Al-Rawi erklärt, dass ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst „ein diskriminierender Vorschlag gegen muslimische Frauen“ sei. „Notfallparagraph“ für Wien Das herrschende Gangbettenunwesen in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes müsse bundesgesetzlich abgestellt werden, fordert die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild). „Deswegen muss nun endlich auch SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser tätig werden und hier mit einem entsprechenden ‚Notfallparagraphen‘ das Wiener Spitalswesen an die kurze Leine nehmen. Es kann nämlich nicht sein, dass Patienten jahrelang ihre Krankenversicherungsbeiträge zahlen, um dann in Gangbetten zu landen“, betonte die FPÖ-Gesundheitssprecherin. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: CSU Foto: NFZ Foto: NFZ CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will eine Asylobergrenze von 250.000 in das neue Regierungsübereinkommen mit der CDU festgeschrieben wissen – oder nach der Wahl 2017 die Koalition mit der Schwesterpartei aufkündigen. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit seiner „situationselastischen“ Zählweise die von der rot-schwarzen Koalition festgelegte Asylobergrenze von 37.500 Asylwerbern für das Vorjahr ad absurdum geführt hat. BILD DER WOCHE Show-Kanzler Christian Kern besichtigt unter „Polizeischutz“ Problemzonen in Wien-Favoriten. Foto: BKA / Andy Wenzel

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