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Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten

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FPÖ fordert verschärftes Vorgehen gegen die Wegbereiter des Islamistenterrors

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der türkische Staatspräsident Erdogan wurde nicht nur wegen des Flüchtlingsgeschäfts mit der EU, sondern auch wegen des Umgangs mit der Opposition heftigst kritisiert. Vor allem sein Plan, die Immunität der Abgeordneten abzuschaffen, um sich so der kurdischen Opposition zu entledigen, wäre eine weitere unrechtsstaatliche Maßnahme, wie schon die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit zuvor. Immunität am Ende? Man muss erst gar nicht in die Türkei schauen, um sich aufzuregen. Ein Blick ins Parlament ist ausreichend. Dort wurde gerade der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek als Folge einer Anzeige der Grünen ausgeliefert. Es wurde ihm vorgeworfen, dass das Teilen eines Kommentars von Akif Pirincci auf Twitter in keinem politischen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit stehe – obwohl sich heutzutage nahezu alle Abgeordneten in den sozialen Netzwerken bewegen. Eine absurde Entscheidung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos. Dass die Grünen dabei federführend sind, überrascht nicht. Erst vergangene Woche brüstete sich deren Mediensprecher Dieter Brosz im „Standard“: „Die Grünen sind erfolgreich in ihrem Vorgehen gegen Hetze im Internet. Bisher haben sie 15 Verfahren gegen Hassposter eingeleitet, wobei es insgesamt um 27 Fälle geht, da gegen einige Personen mehrere Verfahren geführt werden. Bisher haben die Grünen in allen abgeschlossenen Fällen Recht bekommen.“ Fazit: Das Zusammenspiel zwischen Politik und Justiz funktioniert – in Istanbul wie in Wien. JUSTIZPOLITIK Drogenverbot in der Öffentlichkeit „SPÖ und ÖVP haben mit der Novellierung der Gewerbsmäßigkeit im Strafgesetz einen gravierenden Fehler gemacht, das sollten sie sich eingestehen und den Fehler rückgängig machen“, hatte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) in der Koalition den Schuldigen für den explodierenden Drogenhandel gefunden. Das nun vorgelegte Verbot des Drogenhandels auf öffentlichen Plätzen werde das Problem auch wieder nur verlagern, kritisierte Stefan. Foto: NFZ VERFASSUNG VfGH-Prüfung abgelehnt Im Verfassungsausschuss haben SPÖ, ÖVP und NEOS einen Antrag der FPÖ abgelehnt, mit dem die Freiheitlichen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Möglichkeit geben wollten, Staatsverträge noch vor Abschluss des Ratifizierungsprozesses auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen. Grüne „Sittenwächter“ im Immunitätsausschuss Sind Aktivitäten in sozialen Medien keine politische Tätigkeit? Die Grünen erwirkten letzte Woche im Parlament einen umstrittenen Beschluss zur Aufhebung der Politikerimmunität gegen den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek. Schlusspunkt der letztwöchigen Nationalratssitzung bildete ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Steyr. Die Abgeordneten folgten allerdings nur mehrheitlich der Empfehlung des Immunitätsausschusses, dass die Justiz gegen FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wegen des Vorwurfs der Verhetzung ermitteln dürfe. Dieser hatte auf Twitter eine FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Minister Rupprechter lässt sich feiern Laut einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ vom 19. Jänner 2016 lud Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zu einem Kabinettfest. Unter den Gästen befanden sich etwa Rewe- Boss Frank Hensel, SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer, ORF-Programmdirektorin Kathrin Zechner und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Aus einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Günther Kumpitsch an den Minister geht nun hervor, dass die Gesamtkosten dieses feudalen Festes für Speisen, Getränke, Technik und Musik – exklu- Walter Rosenkranz kritisiert den grünen „Meinungs-Wächterrat“. Erklärung des umstrittenen deutschen Autors Akif Pirincci geteilt, was nach Ansicht von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos keinen Zusammenhang zu Deimeks Tätigkeit als sive gesetzlicher Steuern, 7.650 Euro – wie auch dessen Organisation vom Landwirtschaftsministerium übernommen worden sind. Teures winterfestes Asyl-Containerdorf Die im Sommer 2015 errichtete Zeltstadt für Flüchtlinge in Krumfelden in Kärnten wurde vor Einbruch des Winters in ein sogenanntes winterfestes Containerdorf umgebaut. Zum Stichtag 22. Jänner 2016 waren dort 132 Asylwerber untergebracht, davon angeblich 71 Männer und 58 Frauen. Die dafür entstandenen Kosten für die baulichen Foto: NFZ Foto: NFZ Abgeordneter aufweisen soll. Kein Verständnis für diese Entscheidung zeigte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Grüne Sittenwächter Rosenkranz sprach von einem „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ und warf den Befürwortern der Entscheidung vor, das Prinzip der Immunität aufzugeben. Schließlich benutzten heute viele Politiker die sozialen Medien im Rahmen ihrer Tätigkeit und würden Kommentare, unabhängig von ihrem Inhalt, weitersenden, erklärte Rosenkranz: „SPÖ und ÖVP liefern sich damit dem grünen Wächterrat aus.“ Das teure Containerdorf. Maßnahmen beliefen sich auf insgesamt 331.434,23 Euro. Hinzu kommen noch die monatlichen Mietkosten von 46.356.60 Euro. Darin enthalten sind die Mietkosten für das Grundstück, Einzel-, Lager- und WC-Container sowie Entleerungskosten. Dies geht aus einer Beantwortung der Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor.

Nr. 12/13 Donnerstag, 24. März 2016 g Norbert Hofer nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, wie er als Bundespräsident handeln würde. Das kommt bei den Österreichern an: Mehr als 20.000 unterstützten mit ihrer Unterschrift die Kandidatur Hofers für das höchste Amt im Staat. Parlament 7 Hofer: „Hätte Handel mit Türkei abgelehnt!“ FPÖ-Präsidentschaftskandidat fordert eine Volksabstimmung vor Beitritt der Türkei zur EU Norbert Hofer hat am Donnerstag vergangener Woche als zweiter Präsidentschaftskandidat die notwendigen Unterstützungserklärungen für sein Antreten im Innenministerium eingereicht. „Wir sind sehr, sehr glücklich mit den mehr als 20.000 Unterschriften. Die Bevölkerung hat ein starkes Zeichen gesetzt“, erklärte Norbert Hofer. Besonders stolz sei er auf die sensationelle Unterstützung aus seiner Heimatgemeinde. Bei seinen Medienterminen hob der FPÖ-Kandidat die Unterschiede in der geplanten Amtsführung gegenüber der Konkurrenz hervor. So würde er bei Staatsverträgen von dem Recht des Präsidenten Gebrauch machen, eine Unterschrift zu verweigern, wenn nicht eine Projekt3:Layout 1 04.03.16 12:55 Seite 1 Mehrheit der Österreicher diese unterstützen würde. Was die Regierungsbildung betrifft, so würde er die Usance beibehalten, der stärksten Partei nach einem Wahlgang als erster den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Warnung vor Handel mit Türkei Er würde auch eine Entlassung der Regierung vornehmen, wenn diese Gesetze beziehungsweise die Verfassung brechen würde. In diesem Zusammenhang nannte Hofer die Vorgangsweise der rot-schwarzen Koalition in der Flüchtlingspolitik, als jeder Grenzschutz außer Kraft gesetzt wurde. Wäre er schon jetzt Bundespräsident, dann hätte er die Bundesregierung dringend ersucht, dem am Gut gelaunt lieferten Norbert Hofer und HC Strache die über 20.000 Unterstützungerklärungen am Donnerstag bei der Wahlbehörde ab. vergangenen Wochenende beschlossenen Kuhhandel mit der Türkei nicht zuzustimmen. „Denn was folgen wird, wird für Österreich nicht gut sein. Die EU wird durch die Einbindung der Türkei erpressbar“, warnte Hofer vor den gefährlichen Folgen des Brüsseler Beschlusses für Europa. Zudem sei ein EU- Beitritt der Türkei für Hofer nicht denkbar: „Wenn die Türkei aufgenommen werden sollte, müsste man die Österreicher fragen, ob sie denn noch Teil der EU sein wollen.“ Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Foto: NFZ DEINE HEIMAT braucht DICH JETZT

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