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Koalitionsprogramm in "blauer Diktion"

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Regierungsprogramm mit "mindestens 50 Prozent blauer, freiheitlicher Handschrift"

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Kulturstrategie Ein langjähriges freiheitliches Anliegen einer gemeinsamen Kulturstrategie nimmt nun endlich Formen an. „Ein erster Schritt wurde jetzt zwischen Land und Stadt Linz mit der Weichenstellung eines Zusammenschlusses der städtischen Museen und des Landesmuseums samt oberösterreichischem Kulturquartier gesetzt“, begrüßt der Klubobmann der FPÖ-Oberösterreich, Herwig Mahr, diesen so wichtigen Schritt. Nur durch gemeinsame Initiativen könne ein attraktives Kulturangebot der Bevölkerung nahe gebracht werden. TIROL Visite bei der Polizei Vergangenen Samstag besuchte FPÖ-Obmann HC Strache das Sicherheitszentrum in Kematen in Tirol. Die Einrichtung FPÖ-Besuch wurde von PI-Kdt.-Stv. Harald Heissenberger vorgestellt. „Die Beamten leisten hier eine hervorragende Arbeit! Ich bedanke mich für die tollen und informativen Gespräche“, so HC Strache. VORARLBERG Deutschkenntnisse Seit vielen Jahren ist das Ergebnis im Schulbereich trotz intensiver finanzieller Aufwendungen und Bemühungen nicht akzeptabel. Gerade die Testergebnisse in den Bereichen Lesen, Schreiben, Rechnen sind desaströs. Durch den jährlich steigenden Anteil an Kindern mit migrantischem Hintergrund sind sofortige Maßnahmen dringend notwendig. Für die FPÖ ist daher klar: Kinder müssen vor Eintritt in den Regelschulunterricht Deutsch können. Aus diesem Grund stellt der freiheitliche Bildungssprecher Christoph Waibel eine Anfrage an ÖVP-Bildungslandesrätin Bernadette Mennel. Dabei will er unter anderem wissen, wie viele Kinder, bei denen auf Grundlage der bisher durchgeführten Sprachtests mangelnde Deutschkenntnisse zu verzeichnen sind und wievie Schüler die Schule seit Herbst verlassen haben. Foto: Facebook/HC Strache Foto: Facebook/Abwerzger Blaue Grundsätze für ein Ende der schwarzen Machtarroganz Wahl 2018: Eigene Landsleute wieder in den Vordergrund rücken Für die Landtagswahlen 2018 haben die Freiheitlichen ein klares Ziel vor Augen: Die eigenen Leute wieder auf die Gewinnerstraße führen! Nach Jahrzehnten der ÖVP-Alleinherrschaft befindet sich Niederösterreich in einer schweren Notlage. Die eigenen Landsleute stehen heute mehr denn je als Verlierer da, während Masseneinwanderer aus aller Herren Länder unterstützt werden. TIROL NIEDERÖSTERREICH Politischer Martini in Imst Auf Einladung der Tiroler Landesgruppe der FPÖ nahm FPÖ-Obmann HC Strache am Samstag am traditionellen „politischen Martini“ in Imst in Tirol teil. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich über den Besuch des FPÖ-Obmannes sichtlich erfreut: „Der Abend war wieder einmal ein Der vierte „Politische Martini“ in Imst war wieder ein voller Erfolg. Foto: NFZ Waldhäusl: „Wollen die schwarze Machtarrogranz endlich beenden!“ voller Erfolg. Wir haben klein angefangen, und jetzt sind wir beim vierten Durchlauf schon wieder ausverkauft gewesen. Es war für uns natürlich auch eine große Ehre, dass HC Strache gekommen ist, um mit uns gemeinsam den politischen Martini zu feiern“, erklärte Abwerzger. HC Strache lobte in seiner Rede die derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP als „guten Prozess“. „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein“, stellte HC Strache vor den rund 450 Gästen klar. Fehler wie bei der ersten Schwarz-Blauen Regierung 2000 müssten vermieden werden. Für ein mögliches freiheitliches Team in der Koalition mit der ÖVP wünsche er sich daher Zusammenhalt. Dafür brauche es die „besten Köpfe, sowohl fachlich als auch charakterlich“, betonte der FPÖ-Obmann. Foto: FPÖ FPÖ fordert Reformen Aus diesem Grund legen die Freiheitlichen bereits jetzt Grundsätze fest, die in der bevorstehenden Landtagsperiode umgesetzt werden müssen. Dazu zählen die Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze wie die Registrierkassenpflicht oder das Rauchverbot, die Entlastung der Pensionisten und die Einführung eines Pflege-Lehrberufes, eine medizinische Grundversorgung für alle Niederösterreicher, die Deutschpflicht und ein Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen, eine Mietsenkung für mehr leistbares Wohnen sowie mehr infrastrukturelle Maßnahmen für den ländlichen Raum. „Wir werden alles daran setzen, die eigenen Landsleute bei den kommenden Landtagswahlen wieder zurück auf die Gewinnerstraße zu führen“, betonte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. NIEDERÖSTERREICH Andreas Bors Andreas Bors ist nun Bundesrat Der Wahlerfolg der Freiheitlichen in Niederösterreich bringt auch personelle Veränderungen mit sich: Nachdem der ehemalige Bundesrat Werner Herbert nun für die FPÖ im Nationalrat die niederösterreichischen Landsleute vertritt, wurde nunmehr der Tullner Andreas Bors seitens des Freiheitlichen Landtagsklubs in den Bundesrat entsandt. Mit Andreas Bors übernimmt - als jüngster Bundesrat Österreichs - ein talentierter, hoch motivierter und junger Mann die Agenden. Bors ist seit dem Jahr 2014 Stadt- und Bezirksparteiobmann der FPÖ Tulln.

Nr. 45 Donnerstag, 16. November 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg 22 Millionen Euro pro Jahr. Dieser ,Irrtum‘ um 21 Millionen Euro bestätigt einmal mehr, dass Prettner ihr Ressort nicht im Griff hat und völlig planlos agiert“, kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann. Die FPÖ wird dieses Thema bei der nächsten Landtagssitzung am 16. November in den Mittelpunkt rücken. „Es ist untragbar, dass hier Summen kursieren, die um 2.000 Prozent divergieren. Das hat mit seriöser Regierungsarbeit rein gar nichts mehr zu tun“, erklärte Darmann. LÄNDER- SACHE Andreas Reindl FPÖ-Bürgermeisterkandidat Salzburg Foto: NFZ FPÖ fordert mehr Transparenz und „Salzburger zuerst“ im sozialen Wohnbau. Fairness bei GSWB und Stadtwohnungsvergaben! FPÖ fordert Transparenz der Vergabekriterien und stellt Bedingungen Die Wohnungspreise in der Mozartstadt explodieren. Der Quadratmeterpreis stieg innerhalb von nur sechs Jahren von 9,5 Euro auf 14,32 Euro. Die Situation in Salzburg ist vor allem für Kleinstverdiener verheerend. Diese hoffen verzweifelt auf leistbare Sozialwohnungen der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaften (GSWB): „Da haben SPÖ und ÖVP die Hand drauf“, erklärt FPÖ-Stadtobmann und Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl. Diese halten sich bezüglich GSWB-Vergabekriterien gerne bedeckt. „Dem zaghaften Verhalten bei Transparenz haftet der fahle Beigeschmack an, dass hier bewusst an den Salzburgern vorbeigefördert wird“, kritisierte Reindl, der eine Offenlegung fordert. Benachteiligung Einheimischer? Ähnlich auch die Situation bei Stadtwohnungen. Derzeit sei die Grundvoraussetzung, nach drei Jahren Meldung potentiell für eine stadteigene Wohnung infrage zu kommen. Dies sei wegen der Migrationswelle von 2015 weder zeitgemäß, noch fair. So könnten nach aktuellem Stand diese Einwanderer 21-Millionen-Euro-Irrtum FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann kritisiert das von der Kärntner SPÖ produzierte Chaos in Bezug der Abschaffung des Pflegeregresses. Er verweist darauf, dass die zuständige SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner den Einnahmenausfall des Landes durch den Entfall des Pflege-Eigenregresses am 29. Juni 2017 in einer Aussendung und gegenüber dem ORF mit jährlich 1,1 Millionen Euro beziffert hat. „Heute spricht Landeshauptmann Peter Kaiser plötzlich von bis bereits nächstes Jahr ihren Anspruch auf eine mit Steuergeld finanzierte Wohnung geltend machen. Deshalb stellt Reindl zwei Prämissen vor, die vor allem den Salzburgern zu Gute kommen sollen: „Mit einer Anhebung der Meldedauer auf fünf Jahre vor Anspruch wollen wir massiver Fehlentwicklung entgegenwirken!“ Zusätzlich möchte Reindl, nach Linzer Vorbild, die Vergabe von Sozialwohnungen an qualitative Kriterien koppeln. Er fordert einen Nachweis von Sprachkenntnissen: Diese Maßnahme soll Bewerber vor allem dazu motivieren, sich besser zu integrieren. KÄRNTEN Gernot Darmann kritisiert das SPÖ-Chaos beim Pflegeregress. Foto: FPÖ Kärnten Während die verzopfte Medienwelt der Salzburger Landeshauptstadt gerade versucht, uns den althergebrachten, rotschwarzen Zweikampf zur Bürgermeisterwahl am 26. November 2017 in Salzburg aufs Auge zu drücken, jagt die Stadt-FPÖ derzeit einen Reichweitenrekord nach dem anderen. Zeit für Revolution Natürlich nicht im Stil der Altparteien, die seit Monaten versuchen, ihre angerosteten Inseratenpanzer in Stellung zu bringen. Um sich mit Steuergeld bis zum Wahltag in den Redaktionen verschanzen zu können. Zur lobpreisenden Selbstbeweihräucherung in gesponserten Interviewmarathons. Nein – und das ist gerade das Selbstverständnis freiheitlicher Stadtpolitik – indem wir es besser machen. Indem wir die Themen ansprechen, die uns Salzburger tatsächlich beschäftigen. Indem wir Lösungen präsentieren gegen das Stauaufkommen, das uns tagtäglich Lebenszeit und -qualität stiehlt; für faire Wohnungsvergaben oder für unser Hauptanliegen, die Sicherheit. Dafür sind wir im ständigen Dialog mit den Bürgern dieser Stadt. Wir sind dort, wo man sich derzeit äußert, um zuhören, und wo man für seine Anliegen aber auch Gehör findet. Auf den Straßen und in den sozialen Medien. Klar sind wir mit rund 16.000 Followern auf Facebook erst am Anfang einer „Revolution“. Einer Revolution, die wir als gelebte Bürgerbeteiligung verstehen. Um Demokratie aktiv mitzugestalten. Doch wir wachsen. Mit eurer Hilfe. Und mit nur einem Klick kann man auch ein Teil davon werden: auf facebook.com/atreindl

Sammlung

"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
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Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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