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Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"

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Regierungsprogramm mit "mindestens 50 Prozent blauer, freiheitlicher Handschrift"

6 Außenpolitik Neue

6 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Regierungskrise in Belgien durch „Problemasylanten“? Im für seinen Sprachkonflikt berüchtigten Belgien schlägt die Lage in Katalonien seit Wochen hohe Wellen. Seitdem der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Brüssel geflohen ist und sich gegen seine von Spanien beantragte Auslieferung wehrt, hat der Konflikt auf die fragile belgische Regierungskoalition übergegriffen. Verursacher der Aufregung ist die rechtsbürgerliche Neu-Flämische Allianz (N-VA), die mit den Nationalisten in Katalonien schon seit Jahren freundschaftliche Beziehungen unterhält und in Belgiens Koalitionsregierung sitzt. Die flämische N-VA sieht sich gegenüber den „katalanischen Brüdern“ zur Solidarität verpflichtet. Gleichzeitig nutzt sie den Konflikt, um die eigene nationalistische Thematik zur Diskussion zu stellen, ohne die politisch explosiven Fragen des flämisch-wallonischen Konflikts in Belgien direkt ansprechen zu müssen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mehr Geld und eigene Steuern für die EU? Das Parkinsonsche Gesetz – benannt nach seinem humorbegabten Erfnder – beschreibt, wie eine Bürokratie sich selbst mit Arbeit versorgt, immer mehr anschwillt und damit immer teurer, aber nicht effizienter wird. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, scheint sich daran ein Beispiel zu nehmen. Diese Woche forderte er – wenn schon, denn schon – eine Verdoppelung des EU-Budgets: 280 statt 140 Milliarden Euro pro Jahr. Anlass: Die Verhandlungen über den nächsten mehr- Foto: PDeCAT jährigen Finanzrahmen der EU stehen vor der Tür. Dass die meisten Mitgliedsländer über eine Erhöhung ihrer Beiträge mäßig erfreut sein werden, wird wohl auch Tajani als nicht unwahrscheinlich einschätzen. Daher lieferte er gleich einen Vorschlag mit, wie man das Geld beschaffen möge: eine neue EU-Steuer. Das aber wäre insofern ein Tabubruch, als dass die Steuerhoheit bisher ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten liegt. Doch es liegt auch ganz im Trend der herrschenden Zentralisierungsbefürworter, immer mehr Macht und Kompetenzen von den Staaten nach Brüssel transferieren zu wollen. Unsere Position dazu ist klar: Die EU soll sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen, ihre Aufgaben fokussieren und nicht permanent auf immer mehr Bereiche ausweiten. Und sie soll keinesfalls damit beginnen, eigene Steuern einzuheben. Denn keiner weiß, wo das endet. N-VA-Migrations-Staatssekretär Theo Francken hatte Puigdemonts Flucht begrüßt und dessen mögliches Asylgesuch in Belgien angesichts der politisierten Justiz Spaniens als „aussichtsreich“ erklärt. Sein Parteikollege, Innenminister Jan Jambon, kritisierte Madrid und forderte sogar ein Eingreifen der EU zugunsten der Katalanen – nicht selbstlos, sondern wohl auch, um den Koalitionspartnern Zusagen für die Flamen im innerstaatlichen Dikurs abringen zu können. Puigdemont sorgt für Probleme. Foto: EZB EU will Verdoppelu von 140 auf 280 Mi Österreichs Steuerzahlern drohen nach „Brexit“ w Brüssels Hunger nach Macht und Geld ist scheinbar unstillbar. Zur Auffüllu länder rütteln und selbständig Steuern einführen, etwa eine Transaktionsste Obwohl im zukünftigen EU-Budget bereits die britischen Beitragszahlungen fehlen, ruft Brüssel nach noch mehr Geld. Parlamentspräsident Antonio Tajani will gar eine Verdoppelung, um die Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen abdecken zu können. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Tajani gegenüber der deutschen „Funke Mediengruppe“ vergangenen Montag. Das verdoppelte EU-Budget solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von neuen Steuern finanziert werden. Neue Steuern für neue Ausgaben Konkret spekuliert Tajani nach dem Abgang des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble mit einer Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Als Begründung für diese Budgetaufstockung nannte er die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Anti-Terror-Kampf sowie den aus Brüsseler Sicht erhöhten Bedarf an Investitionen, sprich Förderungen. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie in die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“, bemerkte der Parlamentspräsident. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, China, Indien oder Russland mithalten. Derzeit ringt das EU-Parlament mit den Finanzministern der Mitgliedsländer um den Haushalt für das Jahr 2018. Das EU-Parlament fordert für das kommende Jahr Mittel in Höhe von 146,7 Milliarden Euro. Das sind rund 2,3 Milliarden Euro mehr als die Mitglieds- Parlamentspräsident Antonio Tajani (r.) onspräsident Jean-Claude Juncker (l.)

Nr. 45 Donnerstag, 16. November 2017 g ng des Budgets lliarden Euro eitere Belastungen aus Brüssel 10 Milliarden „Brexit“-Kosten Dabei drohen den EU-Staaten als Folge des „Brexit“ zusätzliche EU-Beitragszahlungen von mehr als 10 Milliarden Euro, wie eine Studie des EU-Parlaments errechnet hat. Nach dem Austritt Großbritanniens müsste etwa Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen – sprich EU-Ausgaben – rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, Österreich rund 400 Millionen. Insgesamt würden die jährng der Geldtöpfe will die EU jetzt auch an der Steuerhoheit der Mitgliedsuer auf Börsengeschäfte. länder der Brüsseler Zentrale zur Verfügung stellen wollen. gibt den treuen Gehilfen für Kommissibei dessen Zentralisierungsplänen. Foto: Europaparlament lichen Forderungen Brüssels an die Mitgliedstaaten um 16 Prozent wachsen. Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern verändert auch die Verteilung der Belastungen, heißt es in der Studie weiter. Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande, Österreich oder Schweden profitierten bis jetzt vom „Britenrabatt“, mit dem London seine Zahlungen reduzieren konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem „Brexit“ weg. Frankreichs Beitrag würde um 1,2 Milliarden Euro, der des krisengeschüttelten Italien um rund eine Milliarde und der Österreichs um knapp 400 Millionen Euro ansteigen. Neue Militärmacht EU? Zudem drohen zusätzliche Budgetbelastungen durch ein am Montag von Österreich und 22 anderen EU-Staaten unterzeichnetes Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion (Pesco) legen soll. Damit will Brüssel zu den Militärgroßmächten USA oder Russland aufschließen. Derzeit betragen Europas Ausgaben für Verteidigung gerade ein Drittel der amerikanischen, aber selbst damit erreichen die EU-Staaten nur zehn bis 15 Prozent der Fähigkeiten des US-Militärs. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 7 Keine Hilfe aus Straßburg „Mehr als 400 Tote und über viertausend Verletzte in der Erdbebenregion im Grenzgebiet zwischen dem Irak und dem Iran sind dem EU-Parlament keinen Tagesordnungspunkt wert“, stellte FPÖ-Abgeordneter Franz Obermayr (Bild) fest. Lediglich Kondolenzschreiben zu verfassen, sei zu wenig. Dass sich das Europäische Parlament mit dieser Tragödie zu befassen und Hilfsmaßnahmen in die Wege zu leiten hätte, wäre doch vollkommen klar, erklärte Obermayr: „Leider ist die Mehrheit der Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei anderer Auffassung und denkt anscheinend lieber in parteipolitischen Kategorien, statt den Antrag der FPÖ zu unterstützen.“ Energiebedarf steigt weiter Foto: FPÖ Schlechte Nachricht für den Weltklimagipfel in Bonn. Trotz Sparmaßnahmen in Europa und den USA dürfte der Welt-Energiebedarf bis 2040 um 30 Prozent zulegen, heißt es im „World Energy Outlook“ der Internationalen Energieagentur (IEA). Der Zuwachs entspricht dem heutigen Bedarf von China und Indien zusammen. Während in Europa, den USA und Japan der Energiebedarf sinkt, gibt es vor allem in Indien und China einen massiven Mehrbedarf. Indien alleine wird knapp 1.000 Millonen Tonnen (Mtoe) Erdöläquivalente benötigen, China 790, Afrika 485, der Nahe Osten 480 und Südostasien 420 Mtoe. Libanon vor muslimischem Stellvertreterkrieg? Vor einer Woche hat Libanons sunnitischer Regierungschef Saad Hariri in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er begründete ihn mit seiner Angst vor einem Mordkomplott der von Teheran unterstützen Schiitienmiliz Hisbollah, die international als Terrororganisation eingestuft wird. Die Nachrichtenagentur Reuters hat am Wochenende einen Bericht präsentiert, der die Gerüchte bestätigte, dass die Saudis Hariri zu diesem Schritt veranlasst hatten. Hintergrund ist der schwelende Konflikt um die islamische Vorherrschaft zwischen den sunnitischen Saudis und Teherans Schiiten. Die Kernaussage im Reuters-Bericht lautet, Hariri habe „gehen müssen“, weil er sich geweigert habe, der Hisbollah die Stirn zu bieten. Die Nachrichtenagentur stützt sich auf ungenannte Quellen im Umfeld Hariris. Dieser sei von der saudischen Führung zur Rücktrittserklärung gezwungen worden. Foto: leb.gov.lb Hariris Rücktritt kam während seiner zweiten Reise nach Riad innerhalb kürzester Zeit. Wenige Tage zuvor hatte er während eines ersten Aufenthalts gegenüber den Saudis die Einbindung der Hisbollah in die libanesische Politik zur Erhaltung der Stabilität verteidigt. Laut Reuters wollen die Saudis, dass Hariris älterer Bruder Bahaa, der sich ebenfalls in Riad aufhalten soll, der neue Führer der Sunniten Libanons werde – und der Hisbollah die Stirn bietet. Hariri in der Hand der Saudis? Foto: EU

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