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Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"

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Regierungsprogramm mit "mindestens 50 Prozent blauer, freiheitlicher Handschrift"

4 Parlament Neue Freie

4 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der öffentliche Fokus ist derzeit auf die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gerichtet. Diese finden hauptsächlich im Hohen Haus statt, zumal es sich ja um einen Pakt zwischen zwei Parlamentsparteien handelt. Ob der zustande kommt, ist freilich noch offen. Sondersitzungsreigen? Abgesehen davon ist es im Parlament derzeit leise. Keine Plenarsitzungen, keine Ausschusstermine. Das könnte sich aber bald ändern, wenn der Nationalrat sein Arbeitsprogramm festlegt. Die Geschäftsordnung verpflichtet den Nationalrat, sich einen Arbeitsplan zu geben. Der soll pro Monat zwei Ausschusswochen und eine darauf folgende Plenarwoche vorsehen. Dazu kommen Sondersitzungen, die zumeist von den Oppositionsparteien verlangt werden. Grundsätzlich haben zwanzig Abgeordnete dieses Recht einmal im Jahr. Hat ein Klub weniger als zwanzig Abgeordnete, kann er dennoch eine Sondersitzung verlangen, wenn alle seine Mitglieder das Verlangen unterschreiben. So werden auch die Neos und die Liste Pilz zu ihren Auftritten kommen. Besonderes gilt für ein Drittel der Abgeordneten: Sie können unlimitiert und jederzeit eine Sondersitzung verlangen. In der Vergangenheit hat die FPÖ dieses Recht gemeinsam mit den Grünen gelegentlich in Anspruch genommen. Auf Grund der aktuellen Stärkeverhältnisse ist davon auszugehen, dass die künftige Koalition, wie immer sie aussehen wird, über keine Zweidrittelmehrheit verfügen wird. Die Anzahl der möglichen Sondersitzungen wird daher keine geringe sein. Foto: NFZ PARLAMENTSAUSSCHÜSSE Erste Ausschüsse konstituiert Nach der konstituierenden Sitzung des Nationalrats traten der Hauptausschuss und die drei ständigen Ausschüsse für Budget, Unvereinbarkeit und Immunität zusammen. Traditionell stellen die Nationalratspräsidenten den Hauptausschuss-Vorsitz. Den EU-Unterausschuss leitet Reinhold Lopatka (ÖVP), den Unvereinbarkeitsausschuss Harald Stefan (FPÖ), Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) den Immunitätsausschuss sowie Angelika Winzig (ÖVP) den Budgetausschuss. Foto: NFZ PARLAMENT Abstimmungsverhalten Künftig werden die Organisationen „Neuwal“ und „Addendum“ das Abstimmungverhalten der Abgeordneten im Nationalrat lückenlos dokumentieren. Bisher wird eine Abstimmung nur dokumentiert, wenn es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, die von 20 Abgeordneten verlangt werden kann. Bestes Ergebnis für Hofer bei NR-Präsidentenwahl Mehr Stimmen für Hofer als für Elisabeth Köstinger oder Doris Bures Das beste Ergebnis der Präsidiumswahlen holte bei der konstituierenden Nationalratssitzung Norbert Hofer mit der Zustimmung von 83,54 Prozent aller Abgeordneten. Wie tief die Abneigung zwischen den Noch-Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ ist, offenbarten die Wahlen zum Nationalratspräsidium. Gemäß den Usancen ist die Kandidatin der stärksten Fraktion, ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, am Donnerstag zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt worden – allerdings entfielen auf sie nur 117 von 175 gültigen Stimmen. Rot-Schwarze Sticheleien Köstinger blieb mit 66,86 Prozent als erste Kandidatin unter der Das Parlamentspräsidium: Bures, Köstinger und Hofer (v.l.). 70-Prozent-Grenze. In der Folge erhielt SPÖ-Kandidatin Doris Bures für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin nur 115 der 174 gültigen Stimmen oder 66,1 Prozent. Norbert Hofer erzielte mit 132 von 158 gültigen Stimmen oder 83,54 Prozent das beste Ergebnis eines Dritten Präsidenten in den letzten 30 Jahren. Kerns 615.000 Euro teures „Poller-Erbe“ Ursprünglich waren am Ballhausplatz „nur“ fünf Mauerblöcke geplant, die jeweils etwa acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch gewesen wären und Anschläge mit Lkw auf Kanzleramt und den Bundespräsidentensitz in der Hofburg verhindern hätten sollen. Das mit Kosten von 360.000 Euro veranschlagte Projekt wurde aber nach großer Aufregung über Nacht gestoppt und durch Poller (Bild) ersetzt. Jetzt musste SPÖ-Kanzler Christian Kern nach einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Bundesratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein aber zugeben, dass allein die Poller vor dem Bundeskanzleramt mittlerweile auf 615.104,63 Euro explodiert sind. Ein sattes Plus von 255.000 Euro gegenüber der ursprünglichen „Anti-Terror-Mauer“. Die „unglaubliche Kostenexplosion“ habe vor allem der SPÖ-Kanzler zu verantworten, bemerkte Jenewein. Er werde als Nationalratsabgeordneter eine weitere Anfrage an den Noch-SPÖ- Kanzler stellen. Dabei möchte er erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage der Bundeskanzler das Bauprojekt gestoppt habe, für das die Bundesimmobiliengesellschaft zuständig war. Diese sei nämlich nicht in seinem Ressort angesiedelt, bemerkte Jenewein: „Wer trägt jetzt die Verantwortung für diese Kostenexplosion?“ Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel

Nr. 45 Donnerstag, 16. November 2017 g SPÖ auf Orientierungs- und Geldsuche Nicht nur bei der politischen Ausrichtung, auch bei den Finanzen sieht es düster aus Während ÖVP und SPÖ derzeit in Koalitionsverhandlungen die Chancen auf Umsetzung ihrer jeweiligen Reformvorschläge ausloten, ergeht sich die SPÖ in einer Nabelbeschau. Denn um die politischen Inhalte wie um die Parteifinanzen steht es ziemlich schlecht. Parlament 5 Die SPÖ hadert mit dem sich aus ihrer Sicht abzeichnenden Machtverlust. In der konstituierenden Nationalratssitzung lästerte SPÖ-Chef Christian Kern in Richtung Koalitionsverhandler: „Kauft‘s Euch a Wohnung.“ Inhaltlich konnte der „Plan A“-Erfinder wenig ausrichten, ohne sich nicht selbst anzupatzen wie mit dem Sager, dass die Verhandlungen derzeit nur „aalglattes Marketing gegen die gerechte Modernisierung Österreichs“ seien. Von politischen Ansagen auf eine Neuausrichtung war bisher wenig zu bemerken. Um diese rangelten die Genossen zu Wochenbeginn in einer Klausur im (noch) parteieigenen Gartenhotel Altmannsdorf. Feierte man dort früher rauschende Kanzler-Sommerfeste, so soll die Immobilie demnächst verkauft werden. Denn die SPÖ macht nicht nur ihre inhaltliche Leere zu schaffen, sondern auch die finanzielle in der Parteikasse. Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ sollen die Verbindlichkeiten der Kanzlerpartei derzeit rund 20 Millionen Euro betragen. Dabei wollten die Genossen ihre Bundespartei sanieren und 2022 schuldenfrei sein. Linksdrall mit mehr Grün? Wie die Finanzen sehen auch die Inhalte der Partei aus. Kern wie auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellen einen Richtungsstreit in Abrede. Aber während Häupl die städtische Bevölkerung als neue Klientel ausmacht, warnt Noch-Verteidigungsminister Hans Hammerschmid und die „virtuelle Bildungspolitik“ Im Juni dieses Jahres haben SPÖ und ÖVP ihre „Bildungsreform“ mit dem sogenannten Autonomiepaket beschlossen. Im Zuge der derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden jedoch bereits potenzielle Angriffe auf wichtige sozialdemokratische Errungenschaften in der Bildungspolitik laut, befürchtet Noch-SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Bein einem Besuch in einer „virtuellen Klasse“ in einer Klagenfurter HTL warnte sie die Koalitionsverhandler, „politische Profilierungsversuche“ nicht auf den Schultern der Kinder auszutragen. Das hat die SPÖ mit der Degradierung der Hauptschule und ihrer „Neuen Mittelschule“ (NMS) ja nicht getan. Selbst die deprimierenden Ergebnisse der NMS bei den bisherigen Vergeichstests haben Hammerschmid & Co. nicht einmal zum Nachdenken veranlasst. „Während der rot-schwarzen Verhandlungen zur Bildungsreform hielten wir Freiheitliche an Hammerschmid läst nicht locker. den wichtigen Forderungen zur Korrektur der Fehlentwicklungen fest“, erinnerte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Dass die ÖVP im Wahlkampf ebenfalls entsprechende Deutschkenntnisse vor Eintritt in den Regelunterricht, den Erhalt der AHS-Langform und der Sonderschulen forderte sowie die Ablehnung der flächendeckenden Ganztagsschule, lasse hoffen, betonte Mölzer: „Nur mit dem Erhalt eines differenzierten Schul- und Bildungsangebots kann die Qualität der Bildung gewährleistet werden – und nicht mit der bisherigen Gleichmacherei durch Absenken des Bildungsniveaus.“ Foto: BKA /Aigner Kanzler Kern etwas irritiert auf der Suche nach seinem Plenumssitz. Peter Doskozil davor, sich als „Ersatzgrüne“ zu positionieren. Wenig wurde darüber diskutiert, wie man wieder die „Partei der Arbeiter“ werden könnte. Der klassische Arbeiter fühlt sich – laut Umfragen und Wahlergebnissen – von FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Millionen für die „Asylrechtsberater“ Die FPÖ-Abgeordnete Jessi Lintl hat über eine schriftliche Anfrage an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka betreffend der „Kosten der Rechtsberatung und für Rechtsmittelverfahren im Asylverfahren“ die Profiteure der Massenzuwanderung ermittelt. Diese betrafen nicht nur die Asylverfahren an sich, sondern auch Beschwerden gegen abgelehnte Asylanträge vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das 2016 bereits 18.400 derartige Anträge behandelt hat. Am meisten profitierten von der über die Massenzuwanderung über das Asylgesetz in Gang gesetzte „Rechtsberatungsanspruchswelle“ der „Verein Menschenrechte Österreich“ (VMÖ), der zwischen 2014 und 2016 rund 8,83 Millionen Euro einstreifte, gefolgt von der Caritas Österreich mit 5,83 Millionen Euro. Aber auch die Caritas Graz naschte mit und sicherte sich knapp 560.000 Euro. der SPÖ immer weniger repräsentiert. Hier hat die FPÖ den Genossen den Rang der „Arbeiterpartei“ längst abgelaufen. Aber das scheint die SPÖ weniger zu irritieren als die derzeit „herrenlosen“ Grünwähler. Rund 43.000 Euro für Staatsbesuch Von 23. bis 24. August besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron Salzburg. Dadurch wurden die Sicherheitsvorkehrungen enorm verstärkt. Insgesamt wurden 118 Exekutivbedienstete aus dem Raum Salzburg eingesetzt. In Bezug auf die geleisteten Einsatzstunden belaufen sich die Kosten auf rund 43.000 Euro. Diese Informationen gehen aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hervor. Auf die Frage, in welcher Höhe sich der Bund an den durch den Besuch angefallenen Kosten beteiligte, kam jediglich die Antwort, dass solche Statistiken nicht geführt werden. Foto: BKA/ Christopher Dunker Foto: NFZ

Sammlung

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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
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FPÖ-TV-Magazin