Aufrufe
vor 9 Monaten

Koalitionsprogramm in "blauer Diktion"

  • Text
  • Islamisierung
  • Wien
  • Steuerzahler
  • Tajani
  • Budget
  • Hofer
  • Wahl
  • Nationalratspraesident
  • Abgeordnete
  • Angelobung
  • Nationalrat
  • Handschrift
  • Kurz
  • Oevp
  • Regierungsbildung
  • Koalitionsverhandlungen
  • Kickl
  • Strache
  • Fpoe
  • Nfz
Regierungsprogramm mit "mindestens 50 Prozent blauer, freiheitlicher Handschrift"

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Regierungsverhandlungen laufen derzeit ziemlich unösterreichisch. Nichts sickert aus den Verhandlungsteams in die Redaktionen, kein vergessener „Hinterbänkler“ erteilt selbstlos Ratschläge über die Medien. Eine absolut schlechte Ausgangsposition für eine Oppositionspartei, vor allem für eine wie die SPÖ, die noch gar nicht weiß, was sie eigentlich will. Der Schock durch die sich abzeichnende Vertreibung von den Futtertrögen der Macht und der Steuerzahlergelder sitzt tief. Plan K – wie Koalition So ergehen sich die Genossen in ihrer Strategiefrage in Stilblüten wie „nicht links, nicht rechts“ oder „Ersatzgrüne“, während sich ihre Parteikassa als ein Abbild des von ihnen geführten Staatshaushalts darstellt: ein Schulden-Monumentalwerk. Der hochgelobte „Plan-A“-Verkäufer findet zu keinen anderen Worten als der Warnung vor dem „Sozialabbau“. Das hat er von seinem nicht gerade ruhmreichen Wahlkampf-Ezzesgeber Alfred Gusenbauer kopiert. Der ging schon vor 17 Jahren mit diesem Spruch hausieren, ehe der selbsternannte „Sozialfighter“ mit Toscana-Faible wegen der Selbstzerfleischung der FPÖ in eine „große Koalition“ taumelte. Diesen Gefallen wird die FPÖ aber Kern diesmal nicht machen. Sie hat aus den Fehlern der „Speed kills“-Koalition des Jahres 2000 gelernt. Diesmal wird das Regierungsprogramm auf Punkt und Komma ausverhandelt, ehe man die Entscheidung zur Regierungsteilnahme fällt. Das kann dauern, hat aber dann Hand und Fuß – und, vor allem, eine tiefblaue Handschrift. Auf gutem Weg, aber noch la FPÖ-Chef HC Strache: „Werden bei den Verhandlungen die Fehler der Reg Im Gegensatz zur schwarz-blauen Koalition zur Jahrtausendwende werde das Regierungsprogramm diesmal „mindestens 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift“ tragen, versprach FPÖ-Obmann HC Strache. Daher stünden die aktuellen Koalitionsverhandlungen unter dem Motto: „Qualität, Ernsthaftigkeit und Seriosität“. Österreichs Medien reagieren bereits genervt, dass kaum etwas aus den Verhandlungen herausdringt. Also versuchen sie es mit Provokation, wie der „Standard“, der eine Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr herbeischrieb – und sich dafür ein promptes Dementi von Seiten der ÖVP einholte. SPITZE FEDER Aus den Fehlern von 2000 gelernt Umso hellhöriger waren die Medien deshalb beim Auftritt von HC Strache beim „Politischen Martini“ am vergangenen Sonntag im Tiroler Mils bei Imst. Dabei lobte der FPÖ-Obmann die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“. Die FPÖ habe aus den Fehlern des Jahres 2000 gelernt: „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein.“ Das damalige Regierungsprogramm habe „keine wirkliche freiheitliche Handschrift“ getragen, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Daher stünden die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen unter dem Motto „Qualität, Ernsthaftigkeit und Seriosität“. Zudem habe man den Fehler begangen, die Regierungsmannschaft und die Partei „auseinanderdividieren“ zu lassen. Für ein mögliches freiheitliches Team in der Koalition mit der ÖVP wünschte er sich daher Zusammenhalt. Dafür brauche es die „besten Köpfe, sowohl fachlich als auch charakterlich“, betonte HC Strache. Freiheitliche Bedingungen Als Grundfeste der Koalitionsgespräche beschrieb HC Strache die gegenwärtige Bestandsaufnahme des Staatshaushalts: „Auf dieser Nulllinie wollen wir aufbauen.“ Mit dem Verlauf der derzeitigen Gespräche mit der ÖVP zeigte er sich zufrieden. Am Ende werde es ein Ergebnis geben, bei dem man sehen werde, „wo Einigung, wo Kompromisse und wo rote Linien“ vorhanden seien. Besonders wichtig nannte er „keine Neuverschuldung, eine nachhaltige Entlastung und Senkung der Abgabenlast in Richtung 40 Prozent“. Nur so sei eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler machbar, die man im Wahlkampf versprochen habe: „Ich stehe zu meinen Versprechen, und wir werden sie erfüllen – oder eben keine Regierungsbeteiligung eingehen!“ Zu diesen freiheitlichen Vorgaben sollen die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ bereits eine Neuer „Plan A“ zur Parteisanierung? Foto: NFZ Die freiheitliche Parteiführung steht sei ses, wie hier der Fotografen bei der ko „Zwischeneinigung“ erzielt haben. Zudem betonte HC Strache in Mils erneut, dass der Ausbau von „direkten demokratischen Prozessen“ eine freiheitliche Grundforderung für das Regierungsprogramm sei. „Ich gehe in eine Wahl – und übernehme danach auch Verantwortung“, betonte der FPÖ-Chef, denn die FPÖ könne „selbstverständlich regieren“, wie sie im Burgenland und Oberösterreich seit längerem beweise. Mit einer soliden, berechenbaren Regierungspolitik wolle er die FPÖ „nachhaltig als Mittelpartei posi- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 45 Donnerstag, 16. November 2017 g nge nicht am Ziel ierungsbeteiligung 2000 nicht wiederholen!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Sparen statt höherer Beiträge „Das EU-Budget gehört nicht erhöht und schon gar nicht verdoppelt, sondern man muss einfach sparsam damit umgehen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär zu entsprechende Plänen Brüssels. Durch den Austritt Großbritanniens werden voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro im EU-Budget fehlen. „Das soll durch Einsparungen ausgeglichen werden, keinesfalls aber durch erhöhte EU-Beiträge oder gar durch neue Steuern“, sagte Vilimsky. t dem Wahlerfolg vom 15. Oktober im Mittelpunkt des medialen Interesnstituierenden Sitzung des Nationalrates in der vergangenen Woche. Schlechter Verlierer „Mit seinen Selbst-Inszenierungen ist SPÖ-Chef Kern in der Wahlauseinandersetzung bekanntermaßen spektakulär gescheitert. Wenn Kern nun den seriösen Zugang zu Regierungsverhandlungen als Spektakelpolitik abtut, zeigt er damit nur eines: Er ist schlicht ein schlechter Verlierer!“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) und erinnerte an die „Warnung“ Kerns, sich mit der „türkisen Braut ins Bett zu legen, weil man mit der schwarzen Witwe aufwachen“ könnte. Foto: FPÖ tionieren“. Daher wollte er eine mögliche kommende Regierungsbeteiligung als „Auftakt für zwei bis drei Regierungsperioden“ verstanden wissen, denn: „Wir werden nicht alles auf einmal ändern, aber vieles besser machen können.“ SPÖ-Schlingerkurs zu rot-grün Während die FPÖ strikt ihren Kurs beibehält, schlingert die SPÖ orientierungslos einer Oppositionsrolle entgegen. SPÖ-Chef Christian Kern gelang bisher nicht mehr als das Aufwärmen von Wahlsprüchen aus dem Jahr 2000 wie der Warnung vor dem „Abbau des Sozialstaats“ durch Schwarz-Blau. „Da ist Kern einem grundlegendem Missverständnis aufgesessen, denn sozial bedeutet nicht sozialistisch“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu dessen Aussage. Das beste Beispiel für diese „Fehlinterpretation“ zeige sich im rot-grün regierten Wien: explodierende Schulden, steigende Gebühren und eine falsche Einwanderungspolitik fahren das Sozialsystem an die Wand, betonte Kickl: „Dieser rot-grüne Kurs ist das genaue Gegenteil von sozial!“ Aus für Mietvertragsgebühr „Mit der Kundmachung der Änderung des Gebührengesetzes gehören die Gebühren bei der Errichtung von Mietverträgen für Wohnraum der Geschichte an“, freut sich der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). Nachdem eine breite Mehrheit im Nationalrat in der letzten Sitzung der alten Gesetzgebungsperiode dem Antrag der FPÖ zugestimmt hatte, kann eine von den Freiheitlichen schon lange geforderte Maßnahme für leistbares Wohnen umgesetzt werden. Die Menschen ersparen sich zumindest einen kleinen Teil der Zahlungen, die im Fall eines Mietvertrages zu entrichten waren. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: Europaparlament FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky, der die Budgetpläne von EU-Kommission und EU-Parlament mit Eingriffen in die Steuerhoheit der EU-Länder zurückweist und stattdessen Einsparungen in Brüssel fordert. Der Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani, der die Pläne der Kommission nach mehr Zentralismus gnadenlos unterstützt. So fordert er jetzt eine Verdoppelung des EU-Haushalts und die Steuerhoheit für Brüssels Eurokraten. BILD DER WOCHE Ungewohnter Platz, ungewohnte Rolle: SPÖ-Chef Christian Kern im Plenum, nicht auf der Regierungsbank. Foto: NFZ

Sammlung

"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV