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Koalitionsprogramm in "blauer Diktion"

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Regierungsprogramm mit "mindestens 50 Prozent blauer, freiheitlicher Handschrift"

14 Medien Neue Freie

14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Hanno Settele @HannoSettele Kinder Kinder: Für das, was @Der SPIEGEL mittlerweile schreibt, wurde man vor Jahresfrist hier als reaktionärer, islamophober Strache-Jünger diffamiert. Ragnar Danneskjöld @AustrianAnCap GEFÄLLT MIR 09.11.17 23:02 Jetzt bemerken auch die Linken das Problem mit den „identitätslosen“, kriminellen „Willkommenen“, die man nicht mehr los wird. @Werner_Faymann dein Kurs stimmt. @KernChri deiner auch - nächster Schritt: @SPOE_at als außerparlamentarische Opposition. 11.11.17 13:19 Könnt noch kommen, wenn die SPÖ ihre 20 Millionen Euro Schulden nicht abbauen kann und den Konkurs anmelden muss. WHATSAPP Diskussion um die verschiedenen Schreibweisen Mohammeds „Krone“-Artikel über beliebteste Baby-Namen „ausländerfeindlich“? Wiens Statistiker versuchen die Islamisierung durch statistische Tricks zu beschönigen, wirft die „Kronen Zeitung“ der Stadtregierung vor. FPÖ IN DEN MEDIEN Die Mutmaßungen der Presse zu den Koalitionsverhandlungen treiben derzeit Blüten. Die Tageszeitung „Österreich“ sieht FPÖ- Chef HC Strache als kommenden „Heimatschutzminister“, da er als Innenminister mit zu vielen negativ besetz- Nur auf Rang 25 findet sich „Muhammed“ offiziell im Jahr 2014. Recherchen der ‚Krone“ hätten gezeigt, dass der Vorname Mohammad bereits seit 2014 unter den fünf beliebtesten Kindernamen in der Bundeshauptstadt sei. Auf der offiziellen Liste der Stadt Wien findet sich kein Mohammad – in der internen Version des Magistrats, die nicht an die Medien geschickt wird, aber sehr wohl, schrieb Richard Schmitt, Chefredakteur auf „krone.at“ und in der Samstagsausgabe der Zeitung. Die Statistiker des Magistrats und deren linke Medienfreunde heulten auf. Jene Liste der Vornamen, die jährlich von der Stadt veröffentlicht werde, orientiere sich an der genauen Schreibweise der Namen, währnd die „Statistik Austria“ ähnliche ausgesprochene Namen unter einem reihe. „Wiener“ Zählweise Während die „Weltstadt“ Wien penibel zwischen „Mohammed“, ten Themen zu tun und zuwenig Zeit für die Partei und die Bürgerkontakte haben könnte. Um Details der Koalitionsverhandlungen müht sich „Der Standard“ ab. Allerdings hat er mit der Schlagzeile „FPÖ will für Bundesheer ein Muhammed oder Muhammad unterscheidet, zählt die „Statistik Austria“ diese nach internationalen Normen als einen Namen. Für die politisch korrekten Medienmenschen steckte hinter dem „Krone“-Artikel natürlich nur wieder die Absicht, ausländerfeindliche Ressentiments gegen die Masseneinwanderung zu schüren. Prozent des BIP“ eine uralte – aber gültige – Forderung der FPÖ aufgeschnappt. Aktuell immerhin die Meinung von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch zur EU-Verteidigungsintitiavie „PESCO“: Zu teuer und die NATO funktioniert bereits. Foto: NFZ HC Strache 13.11.2017 Die ORF-Redakteure haben wirklich Humor. Ich schätze diesen Humor... sehr ironisch! :-) 659 Personen gefällt das. Ja natürlich warnen sie vor dem befürchteten Einfluss einer schwarz-blauen Koalition. Denn der bisherige SPÖ-Durchgriff war ganz nach ihrem Geschmack.

Nr. 45 Donnerstag, 16. November 2017 g Die Facetten der Verfassungsgerichtsbarkeit Das Verfassungsgericht stand im Mittelpunkt des diesjährigen Dinghofer-Symposiums Die Verfassungsgerichtsbarkeit stand im Mittelpunkt des diesjährigen Dinghofer-Symposiums im Palais Epstein des Parlaments. Der ehemalige Verfassungsrichter Herbert Haller brach im Festvortrag eine Lanze für dieses Höchstgericht, auch und gerade weil es ein politisches Gericht ist, das zwar dem Gesetzgeber und der Verwaltung ihre Spielräume lassen muss, aber einzugreifen hat, wenn diese Spielräume ausgeschöpft oder überschritten werden. Wahlanfechtung und Bürgerrechte Der jüngste Fall des Verfassungsgerichtshofes – die Anfechtung und die folgende Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 – ist Thema eines Buches von FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth. Er zeichnet mit weiteren Autoren den Weg von der Entscheidung zur Anfechtung bis zur Aufhebung nach. Besonders betont Nemeth die Folgen der VfGH-Entscheidung: Von der Wahlbehörde wird strikter auf die Einhaltung der Wahlgesetze geachtet – wie zuletzt die Nationalratswahl bewies. Mit dem ältesten Bestandteil unserer heutigen Verfassung beschäftigt sich ein weiteres Buch, das beim Symposium präsentiert wurde, nämlich mit dem Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus 1867. Der Ur-Entwurf, der neben vielen anderen Quellen aus dieser Zeit im Buch abgedruckt ist, stammt vom Brünner Rechtsanwalt und Reichsratsabgeordneten Eduard Sturm. Dieses Staatsgrundgesetz steht noch heute – 150 Jahre nach seinem Entstehen – im Verfassungsrang. Christian Neschwaras Buch „Materialien zur Geschichte der österreichischen Grundrechte“ ist beim Verlag Österreich zu beziehen. Zum Abschluss wurde außerdem die „Franz-Dinghofer-Medaille“ an Robert Holzmann (University of Malaya) für Verdienste um die Wissenschaft und an Rüdiger Haider für Verdienste um die Demokratie verliehen. Fotos: NFZ Blitzlicht 15 Die „Franz-Dinghofer-Medaille“ überreichte Martin Graf diesmal an den ehemaligen Weltbank-Ökonomen Robert Holzmann (Bild oben) und an Rüdiger Haider (Bild unten). +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ „Dem Antrag wird stattgegeben“ Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl 2016 Die Bundespräsidentenwahl 2016 wird als längste Wahl der Zweiten Republik vielen in Erinnerung bleiben, insgesamt dreimal wurden die Österreicherinnen und Österreicher zur Urne gebeten. Das Buch befasst sich mit der Wahlanfechtung und der Aufhebung des zweiten Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof. Diese Aufhebung kann mit Fug und Recht als Sieg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bezeichnet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der Freiheitlichen schnell, umsichtig und transparent behandelt. Die Richter sind ihrer Verpflichtung nachgekommen, massive gesetzliche Verfehlungen, aber auch Unregelmäßigkeiten aufzuzeigen, die eine Manipulation möglich gemacht hätten. Mit dem Urteil wurde auch das Vertrauen der Österreicher in den Rechtsstaat sichergestellt. Die Autoren bemühen sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Zugängen, die Hintergründe dieser historischen Wahl auszuleuchten. von Norbert Nemeth (Hg.) Andreas Hauer Reinhard Teufel Rüdiger Schender GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: Friedrich Schmidt Platz 4/3 a, 1080 Wien Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

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