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Koalitionsende im Chaos - was sonst!

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FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Merkel nimmt Trump nur als Vorwand Deutsche Kirchen warnen weiter vor „Islamophobie“ Zum Beginn des moslemischen Fastenmonats Ramadan am vergangenen Sonntag hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihre Anhänger einmal mehr dazu aufgerufen, Anschläge in Europa zu verüben. In einem Propaganda-Video „Wo sind die Löwen des Krieges“ wurden Moslems in Europa aufgefordert, zu einem „totalen Krieg“ gegen die „Ungläubigen“ im Westen aufzustehen und diese „zuhause, auf ihren Märkten, Straßen und Treffpunkten zu attackieren“. Im Gegensatz dazu haben die deutschen Kirchenführer vor „zunehmendem Populismus und Angriffen auf Demokratie, Freiheit und Menschenwürde“ gewarnt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (Bild), appellierte an die Moslems in Deutschland, sich für „die europäische Idee“ einzusetzen. „Heute ist der Prozess der Einigung Europas harten Rückschlägen und Anfeindungen ausgesetzt“, beklagte Marx allerdings nicht die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Über den aktuellen Zustand der EU ist eigentlich alles gesagt, wenn die „Washington Post“ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Europas De-facto-Führerin“ bezeichnet. Der Anlass war Merkels Sager in einem Münchener Bierzelt: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Hintergrund ist auch die Forderung Trumps, dass die Europäer im Rahmen der NATO endlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben sollen. Die USA tragen Foto: Erzbischöfliches Ordinariat München 70 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben und geben 3,3 Prozent des BIP für ihr Militär aus. Die Deutschen liegen gerade einmal bei 1,2 Prozent, aber gemäß NATO-Vereinbarung sollten es eigentlich zwei Prozent sein. Glaubt jemand, dass Deutschland und andere europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um ihr „Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“? Im Moment stehen die Zeichen wegen des Brexit und des neuen französischen Präsidenten Macron auf beschleunigter Vertiefung der EU, was die „FAZ“ Merkels „Geheimplan für Europa“ nennt. Nach und nach soll Souveränität von den Mitgliedsstaaten auf die Brüsseler Zentralbürokratie übertragen werden: EU-weite Euro-Einführung, eigenes Budget für die Eurozone, EU-Finanzminister, Schuldenunion und Verteidigungsunion. Das muss verhindert werden. Eine gute Zukunft in Europa ist nur ohne diesen Zentralisierungswahn möglich. islamistischen Terroranschläge in Europa, sondern die anwachsende Kritik an der Einwanderungspolitik der EU. Diese Kritik sei durch „Missverständnisse und populistische Demagogie“ geprägt. Diese Unterwürfigkeit erinnert stark an den Besuch von Marx und seines evangelischen Kollegen Heinrich Bedford-Strohm auf dem Jerusalemer Tempelberg, als sie „aus Höflichkeit“ gegenüber ihren moslemischen Gastgebern ihre Brustkreuze abgelegt hatten. Marx: Keine Kritik am Islam. Foto: NATO Europas Entsetzen der amerikanische US-Präsident Donald Trump lässt EU bei Klimasch Bye, bye Europa. Die Europäer reagierten sauer auf die Aufforderung von U gen müssen – und das nicht nur beim Militärbündnis NATO, sondern auch b Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Europäern auf dem NATO-Gipfel und beim G-7-Treffen klargemacht, dass sie zukünftig bei Notwendigkeiten (Verteidigung, Einwanderung) und Torheiten (Klimaschutz) nicht mehr mit der uneingeschränkten Unterstützung Washingtons rechnen dürfen. Seine Kritiker in der EU, allen voran Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, sind entsetzt. Trump hat bei seiner ersten großen Auslandsreise allen klar gemacht, dass er sein Wahlversprechen „America first“ umzusetzen gedenkt. Das heißt, weniger US-Engagement in der NATO, dafür verstärkter Kampf gegen Terrorismus und gegen illegale Einwanderung – in die USA. Denn das sind für die meisten Amerikaner auch die Prioritäten auf der politischen Agenda. EU auf sich gestellt Schockiert zeigte sich darüber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind (...) vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Wie dringend das notwendig wäre, verdeutlichte die neuerliche „Rettung“ von rund 10.000 Einwanderern aus dem Mittelmeer und deren Verschiffung durch Hilfsorganisationen nach Italien genau an dem Wochenende, an dem Merkel & Co. die rigorose Einwanderungspolitik des US-Präsidenten kritisierten. Besonders empfindlich reagierten die Europäer auf die „Brüskierung“ auf dem NATO-Gipfel in Brüssel. Dort hatte Trump auf die Realisierung des von den europäischen Verbündeten vor Jahren gegebenen Versprechens gepocht, Nur drei europäische NATO-Staaten er tärausgaben auf zwei Prozent der Wirt

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017 g über das Ende n Bevormundung utz, Einwanderung und Verteidigung „im Stich“ S-Präsident Donald Trump, dass sie in Zukunft „ihren Kram“ selbst besorei der Einwanderung oder der Klimapolitik. ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen – statt sich weiterhin auf die Sicherheitszusagen und die militärische Kraft der USA zu verlassen, aber gleichzeitig Washington dafür zu kritisieren. Obama gut, Trump schlecht Das führte SPD-Chef Martin Schulz vor, der die Drohnenangriffe der Amerikaner gegen die Taliban und den „Islamischen Staat“ heftig kritisierte. Dabei ignorierte er, wie auch die meisten europäischen Medien, dass es Friedensfüllten 2016 die Zusage, die Milischaftsleistungen heranzuführen. Grafik: NATO nobelpreisträger Barack Obama war, der den „Drohnenkrieg“ eingeführt und exzessiv befohlen hat. Auch das Abhören ihres Diensttelefons sowie die gesamte NSA-Abhöraffäre hat Kanzlerin Merkel dem von den Europäern verehrten Ex-US-Präsidenten gnädig verziehen und Obama als Friedensbotschafter und Wahlkampfhelfer zum Kirchentag nach Berlin eingeladen. Europas „Kämpfe gegen ...“ Sein Nachfolger Trump hat hingegen Merkel zu ihrem Lieblingsthema, dem Klimawandel, im Stich gelassen. Dieser hatte nicht nur wegen des Fehlens des größten Klimasünders, China, auf ein gemeinsames Abschlussdokument am G-7-Gipfel verzichtet, sondern will wegen der nachteiligen Auswirkungen auf die US-Industrie aus dem Klima-Abkommen ganz aussteigen. Eine Ehrlichkeit, die bei den Europäern schlecht ankommt: Diese verfehlen zwar auch jedes Jahr ihr eigenen Klimaziele und brechen damit das Abkommen de facto ständig, aber verkünden trotzig das Festhalten am „Kampf gegen den Klimawandel“. Ebenso wie am „Kampf gegen den (islamistischen) Terror“, aber ohne die Einwanderung aus islamischen Ländern einschränken zu wollen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Proteste gegen rote Diktatur Die Demonstrationen in Venezuela gegen das diktatorische Vorgehen des sozialistischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro halten weiter an. Einem Gedenkmarsch der Opposition für die rund 60 Todesopfer der jüngsten Protestwelle setzte Maduro mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern ein Ende. Mindestens 16 Menschen werden dabei verletzt, darunter auch der Oppositionsführer Henrique Capriles. Seit Anfang April gehen in Venezuela fast täglich Menschen auf die Straße, um gegen eine Aushöhlung der Demokratie und und die Versorgungsuengpässe bei Lebensmittel, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs zu protestieren. Unfriedliche britische Moslems Foto: youtube.com Nach dem Selbstmordattentat in Manchester setzten die üblichen Mechanismen der Verharmlosung des Islamismus ein. Vor rund einem Jahr ergab eine Umfrage im Auftrag des TV-Senders „Channel 4“, was Moslems wirklich denken. Die Ergebnisse waren erschreckend. Nur 34 Prozent der Befragten gaben an, sie würden die Polizei informieren, wenn ein Bekannter sich mit Sympathisanten des „Islamischen Staates“ einlasse. 23 Prozent sprachen sich für die Einführung der Scharia aus. 32 Prozent weigerten sich, Moslems zu verurteilen, die wegen der Beleidigung des Propheten Mohammed gewalttätig werden. Macron will Dialog mit Moskau wieder stärken Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron unterlief mit dem Empfang von Russlands Präsidenten Vladimir Putin die europäische Ächtungshaltung gegenüber Moskau. Er halte einen Dialog mit Russland bei aller Kritik aber für unerlässlich, betonte Macron. Der französische Präsident, der im Vorfeld des Treffens einen anspruchsvollen Dialog ohne Zugeständnisse angekündigt hatte, sprach anschließend von einem offenen und direkten Austausch. Putin fügte an, dass es zwar Differenzen gebe, aber in vielen Punkten auch übereinstimmende Analysen. Absolute Priorität legte Macron auf Syrien, wo der Kampf gegen den Terrorismus und die Ausrottung terroristischer Gruppen, insbesondere der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), absolute Priorität hätte. Deswegen solle die Partnerschaft mit Russland gestärkt werden. Zugleich müsse es in dem Bürgerkriegsland einen demokratischen Wandel geben, ohne aber die Foto: Présidence de la République - F. Lafite Foto: jihadwatch Stabilität des syrischen Staates zu gefährden. Das bedeutet aber keinesfalls ein verstärktes französisches Militärengagement zur Erreichung dieses Ziels, betonte Macron. Ein solches werde es nur geben, wenn eine der Kriegsparteien wieder Chemiewaffen einsetzen sollte: „Jeder Einsatz von Chemiewaffen überschreitet eine rote Linie und wird Vergeltungsmassnahmen und einen sofortigen Gegenschlag von Seiten der Franzosen zur Folge haben.“ Macron will Dialog mit Putin.

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