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Koalitionsende im Chaos - was sonst!

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FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Angesichts des angelaufenen Nationalratswahlkampfes überschlagen sich die Analytiker in den Kompetenzbewertungen der Parteien. Man darf solche Umfragen nicht überschätzen, ein gewisser Spiegel für die eigene Leistung sind sie aber allemal. Laut einer im „Kurier“ publizierten OGM-Umfrage liegt die FPÖ mit 45 Prozent bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung vor der ÖVP mit 23 und der SPÖ mit blamablen acht Prozent. Wer will was? Auch bei den Themen Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales, Einkommen und Pensionen schaut es für die FPÖ passabel aus, zumal sie hier deutlich vor allen anderen Oppositionsparteien liegt. Interessant auch eine in der „Presse“ erschienene Analyse zur EU-Politik der Freiheitlichen, denen immer wieder unterstellt wird, für einen Austritt aus der EU zu sein. Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg hat in einer grenzüberschreitenden Studie alle EU-Reden von HC Strache in den vergangenen vier Jahren ausgewertet. Demnach waren 91,6 Prozent der Statements „eindeutig negativer Natur“. Im Vergleich zu Le Pen oder Wilders gibt es gemäß Heinisch bei der FPÖ allerdings einen zentralen Unterschied: Aber aus der EU austreten wollen wir nicht. Auch sei der Austritt aus EU und Eurozone nicht als Ziel im Parteiprogramm der FPÖ festgeschrieben. Stattdessen gebe es die Forderung nach einer grundlegenden „Reform“ der Union. Ich meine, mit dieser Einschätzung kann die FPÖ gut leben. Foto: NFZ MENSCHENRECHTE Saudi-Zentrum bleibt in Wien Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats die Forderung der Grünen, vom Übereinkommen zur Errichtung des König Abdullah Zentrums (KAICIID) zurückzutreten sowie das Amtssitzabkommen aufzukündigen, abgelehnt. „Kulturförderung oder Zusammenarbeit mit Vertretern der Scharia-Gesetze und der Todesstrafe zu betreiben, ist nicht nachvollziehbar“, erklärte dazu FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Klinger. Foto: NFZ AGRARPOLITIK Mehr Kontrolle Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS zielt auf eine Besetzung des Verwaltungsrats der Agrarmarkt Austria (AMA) mit Vertretern aller im Hauptausschuss des Parlaments vertretenen Parteien ab, um eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz zu gewährleisten. Mehr untergetauchte als abgeschobene Ausländer Über 39.000 Personen sind vor der Abschiebung untergetaucht Im Sommer 2015 hat der Rechnungshof den Vollzug der Schubhaft in Österreich unter die Lupe genommen. Das Ergebnis bestätigt einmal mehr die Kritik der FPÖ. Laut Bericht des Rechnungshofs zum Vollzug der Schubhaft wurden im Zeitraum 2010 bis 2014 exakt 33.612 Außerlandesbringungen dokumentiert. Gleichzeitig sei aber bei mehr als 39.000 Personen nicht klar, ob sie trotz rechtskräftiger Entscheidung das Land tatsächlich auch verlassen haben. „Auch die Verhängung von Schubhaft hat bei diesen im Endeffekt oft nicht zum Ziel geführt“, kritisiert der RH. Foto: NFZ Luxushaftzentrum Vordernberg: Die Kosten explodieren weiter. Dauerproblem Vordernberg Die Prüfer nahmen auch das steirische Schubhaftzentrum Vordernberg unter die Lupe. Seit dessen Eröffnung 2014 sei dieses maximal zu 18 Prozent mit Schubhäftlingen ausgelastet gewesen. Seit 2015 Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (Bild) lieferte Sonntags in der TV-„Pressestunde“ ein Lehrstück des SPÖ-Politikverständnisses ab: Keine Frage konkret beantworten, stattdessen auf „die Zukunft“ ohne genauen Zeitpunkt verweisen. So ist die Ministerin zu Fragen zum Ärztemangel, den Wartezeiten in den Spitälern sowie zu den künftigen PHC-Zentren „sehr vage“ geblieben, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein: „Gerade in der Frage der Primary Health Care-Zentren (PHC) will Rendi-Wagner den eingeschlagenen Weg unbeirrt weitergehen, obwohl sich die Untauglichkeit dieser Institutionen schon längst gezeigt hat.“ werden verstärkt normale Häftlinge untergebracht. Nur, die Kosten sind enorm: Ein Hafttag kostet selbst bei Vollauslastung dreimal soviel wie in vergleichbaren Anstalten. Hoffnung als einzige rote Perspektive? Man müsse Rendi-Wagner zwar zugestehen, dass sie erst ein paar Wochen im Amt sei. Doch für die seit dem Jahr 2012 ranghöchste Beamtin im Gesundheitsressort sei es einigermaßen blamabel, wenn sie sich auf die Position einer erst „einzuarbeitenden Ministerin“ zurückziehe, bemerkte Belakowitsch-Jenewein: „Rendi-Wagner trägt also schon seit langem die Verantwortung für die Entwicklungen im Gesundheitsressort, und am Ende der Gesetzgebungsperiode muss man leider konstatieren: Gezählt und gewogen – und für zu leicht befunden.“

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017 g Den hektischen Bestrebungen bei SPÖ und ÖVP, ihre „Bildungsreform“ noch vor den Wahlen umzusetzen, hält FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer die freiheitlichen Bedingungen für eine eventuelle Zustimmung zu der „Zwei-Drittel-Materie“ entgegen. „Eine Zustimmung der Freiheitlichen zu der von SPÖ und ÖVP angestrebten Umsetzung der Bildungsreform in letzter Minute wird es nur bei der Umsetzung wesentlicher Punkte geben“, stellte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer klar. Als strittige Punkte bezeichnete der FPÖ-Mandatar die geplanten Modellregionen für die Gesamtschule, die Erbringung eines Nachweises über ausreichende Deutschkenntnisse vor Eintritt in den Regelunterricht, volle Transparenz und Kontrolle der neuen Bildungsdirektionen, den Erhalt der Sonderschulen, weitgehende Freiwilligkeit in Hinblick auf die Schulclusterbildung, die Verbesserung der Lehrerausbildung sowie die Erleichterung des Quereinstiegs in den Lehrerberuf. Kein „Wiener Modell“ „In den laufenden Verhandlungen hat sich herausgestellt, dass vor allem die Einführung von Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse einen Knackpunkt darstellen“, betonte Mölzer. Er forderte von SPÖ und ÖVP die Einführung einer neutralen und standardisierten Sprachstandsfeststellung vor Eintritt in den Regelunterricht. „Ebenso kann es für uns Freiheitliche keine Modellregionen für Gesamtschulen geben, wie sie von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und den Vorarlberger Grünen geplant ist. Dieses rot-grüne Vorhaben, die Wahlfreiheit zwischen Gesamtschule und Gymnasium in seiner Langform abzuschaffen, würde unsere Kinder zu Versuchskaninchen degradieren“, warnte Mölzer. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Parlament 7 Zu viele Knackpunkte bei Bildungsreform FPÖ will „Last-minute“-Entscheidung nur nach Umsetzung wesentlicher Punkte zustimmen 600 Millionen Euro für deutsche Studenten „Es ist bemerkenswert, wenn wir seit Jahren wissen, dass uns die deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge rund 600 Millionen Euro im Jahr kosten, die Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner jedoch diese Fakten erst einmal evaluieren möchte“, empörte sich der freiheitliche Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck. Es sei längst bekannt, dass deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge Österreich zum „Lieblingsziel“ in der EU erkoren haben. So studierten im Wintersemester 2014/15 zuletzt rund 26.500 von ihnen an österreichischen Hochschulen – Tendenz weiterhin steigend. Der Nachteil für Österreich, das die Ausbildung der deutschen Studenten finanziert, dabei ist, dass 68 Prozent der Deutschen in den ersten drei Jahren nach dem Bachelorabschluss aus Österreich fortgingen, bei den Medizinern sind es gar 84 Prozent. „Während die Quotenregelung für ausländische Studenten beim Medizinstudium in Österreich auch künftig Gültigkeit hat, ist diese für Nur zum Studieren in Österreich. Zahnmedizinstudenten gefallen“, bemerkte Karlsböck dazu. Damit werde sich die Situation für österreichische Studenten an den Universitäten verschärfen und auch die Kosten für Österreichs Steuerzahler weiter ansteigen. „Das alles muss die Frau Gesundheitsministerin nicht evaluieren lassen, diese Zahlen liegen auf dem Tisch. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Bundesregierung, oder jene Teile, die noch handlungsfähig sind, dafür stark machen würden, diese Gelder von der Bundesrepublik Deutschland zurückzufordern“, betonte der FPÖ-Wissenschaftssprecher. Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ sieht auf der „Bildungsbaustelle“ zu viele falsche Ansätze. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Zu viel Bürokratie bei Kriminalitätsstatistik In der Asylunterkunft in der ehemaligen Custozza-Kaserne in Neulengbach kam es seit Dezember 2015 zu 21 Polizeieinsätzen. Die Gründe für Polizeieinsätze waren neben Streitigkeiten zwischen Asylwerbern und verbalen Auseinandersetzung mit Betreuern auch strafrechtliche Delikte sowie der Verstoß gegen ein Betretungsverbot. Bei den Einsätzen waren insgesamt 46 Beamte im Dienst, die Kosten beliefen sich dabei auf insgesamt 7.200 Euro. Dies geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz durch das Innenministerium hervor. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch außerhalb der Asylunterkunft strafrechtliche Delikte begangen wurden, hätten „zeit- und personalintensive individuelle Einzelabfragen“ durchgeführt werden müssen. Doch das war dem Ministerium wohl wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes nicht möglich. Wiener Erfahrungen: Als Konsequenz dieser Niveausenkung bei den Wiener AHS wird bereits jedes fünfte Kind in Privatschulen unterrichtet. „Damit erreichte man genau das Gegenteil des angestrebten Ziels“, betonte Mölzer. Keine Erfassung abgelehnter Asylwerber Im Jahr 2016 wurden insgesamt 279 Karten für „Geduldete“ in Österreich ausgestellt. Das sind abgelehnte Asylweber, die aufgrund verschiedener Gründe nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können und deshalb eine auf ein Jahr begrenzte Duldungskarte erhalten. Dies erklärte das Innenministerium auf Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber. Auf die Frage, wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylwerber sich in Österreich aufhalten, antwortete das Ministerium kryptisch, dass „entsprechende Statistiken nicht geführt werden, da der tatsächliche Aufenthalt rechtskräftig abgewiesener Asylwerber im Bundesgebiet nicht lückenlos erfassbar ist“. Foto: swiss image

Sammlung

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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!
Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
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Danke Österreich für 26,04 Prozent
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
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110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
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Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
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