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Koalitionsende im Chaos - was sonst!

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FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung ! Unsinnige Sanktionen gegen Russland zum Schaden Österreichs VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT 2014 HC Strache verurteilte die im März verhängten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland als „unnötig“. AUF IHN KANN ÖSTERREICH IMMER ZÄHLEN ... ... während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden FPÖ Sonst wird sich nie was ändern ? VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT: 2014 Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) bezeichnet im Juli die beschlossenen EU- Sanktionen gegen Russland als „notwendig“. SPÖ-Kanzler Werner Faymann verteidigt die Sanktionen als „Mittel, um Waffenlieferungen an die Separatisten zu unterbinden“. SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT: 2014 Im September gestehen SPÖ-Kanzler Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass die Sanktionen zum Nachteil für die heimische Wirtschaft sind. 2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Österreichs OSZE-Vorsitz 2017 für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nutzen. BEIM „ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN: 2017 SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt im März, dass die Russland-Sanktionen zwar „schädlich für das Wachstum“ seien, es sei aber jetzt „nicht die Zeit für Entscheidungen“. ! Kosteneinsparung durch Zusammenlegung der Sozialversicherungen VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT: 2008 HC Strache fordert in der ORF-TV- Konfrontation im August: „Wir haben heute 22 Sozialversicherungsträger - ein riesen bürokratischer Aufwand mit unglaublichen Kosten - und da sagen wir: Reduzieren wir doch diese 22 auf zwei Sozialversicherungsträger.“ VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT: 2014 Hans Jörg Schelling, damaliger Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger: „Es ist einfach, die Zusammenlegung populistisch zu fordern.“ Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lehnt das ab, weil es „keine große Kostenersparnis“ bringe. FPÖ Sonst wird sich nie was ändern

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017 g Innenpolitik 5 ! Kein Beitritt der Erdogan- Türkei zur EU! VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT: 2005 HC Strache lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab: „Die FPÖ bleibt ein Gegner des EU-Beitritts der Türkei. Die EU soll keine euro-asiatische Union werden. “ ? SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT: 2016 SPÖ-Kanzler Christian Kern will die Organisation der Gebietskrankenkassen durchleuchten: „Bei den ÖBB habe ich die Zahl der Führungskräfte halbiert. Das muss das Ziel hier auch sein.“ Sozialminister Stöger (SPÖ) will noch vor der Nationalratswahl Veränderungen im Sozialversicherungssystem umsetzen. ? VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT: 2013 SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Für Österreich ist es ein ergebnisoffenes Verfahren. “ SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT: 2017 SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt nach dem türkische Referendum am 17. April: „Das Referendum in der Türkei hat gezeigt, dass die Türkei weit weg vom Weg nach Europa ist.“ - ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz erklärt beim EU-Außenministertreffen auf Malta: „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen aus meiner Sicht keinen Sinn.“ BEIM ,,ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN: 2017 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte nach dem EU-Außenministertreffen auf Malta klar: „Der Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht suspendiert oder beendet. “ - SPÖ und ÖVP schwiegen dazu. BEIM „ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN: 2016 Der FPÖ-Antrag betreffend der Zusammenlegung der Sozialversicherungen wird in der Sitzung des Nationalrates am 6. Juli 2016 von SPÖ und ÖVP abgelehnt. FPÖ Sonst wird sich nie was ändern

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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