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Koalitionsende im Chaos - was sonst!

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FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung ! Unsinnige Sanktionen gegen Russland zum Schaden Österreichs VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT 2014 HC Strache verurteilte die im März verhängten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland als „unnötig“. AUF IHN KANN ÖSTERREICH IMMER ZÄHLEN ... ... während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden FPÖ Sonst wird sich nie was ändern ? VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT: 2014 Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) bezeichnet im Juli die beschlossenen EU- Sanktionen gegen Russland als „notwendig“. SPÖ-Kanzler Werner Faymann verteidigt die Sanktionen als „Mittel, um Waffenlieferungen an die Separatisten zu unterbinden“. SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT: 2014 Im September gestehen SPÖ-Kanzler Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass die Sanktionen zum Nachteil für die heimische Wirtschaft sind. 2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Österreichs OSZE-Vorsitz 2017 für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nutzen. BEIM „ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN: 2017 SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt im März, dass die Russland-Sanktionen zwar „schädlich für das Wachstum“ seien, es sei aber jetzt „nicht die Zeit für Entscheidungen“. ! Kosteneinsparung durch Zusammenlegung der Sozialversicherungen VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT: 2008 HC Strache fordert in der ORF-TV- Konfrontation im August: „Wir haben heute 22 Sozialversicherungsträger - ein riesen bürokratischer Aufwand mit unglaublichen Kosten - und da sagen wir: Reduzieren wir doch diese 22 auf zwei Sozialversicherungsträger.“ VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT: 2014 Hans Jörg Schelling, damaliger Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger: „Es ist einfach, die Zusammenlegung populistisch zu fordern.“ Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lehnt das ab, weil es „keine große Kostenersparnis“ bringe. FPÖ Sonst wird sich nie was ändern

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017 g Innenpolitik 5 ! Kein Beitritt der Erdogan- Türkei zur EU! VON DER FPÖ UND HC STRACHE GEFORDERT: 2005 HC Strache lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab: „Die FPÖ bleibt ein Gegner des EU-Beitritts der Türkei. Die EU soll keine euro-asiatische Union werden. “ ? SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT: 2016 SPÖ-Kanzler Christian Kern will die Organisation der Gebietskrankenkassen durchleuchten: „Bei den ÖBB habe ich die Zahl der Führungskräfte halbiert. Das muss das Ziel hier auch sein.“ Sozialminister Stöger (SPÖ) will noch vor der Nationalratswahl Veränderungen im Sozialversicherungssystem umsetzen. ? VON ROT-SCHWARZ ABGELEHNT: 2013 SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Für Österreich ist es ein ergebnisoffenes Verfahren. “ SCHEINBAR AUF FPÖ-LINIE GESCHWENKT: 2017 SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärt nach dem türkische Referendum am 17. April: „Das Referendum in der Türkei hat gezeigt, dass die Türkei weit weg vom Weg nach Europa ist.“ - ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz erklärt beim EU-Außenministertreffen auf Malta: „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen aus meiner Sicht keinen Sinn.“ BEIM ,,ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN: 2017 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte nach dem EU-Außenministertreffen auf Malta klar: „Der Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht suspendiert oder beendet. “ - SPÖ und ÖVP schwiegen dazu. BEIM „ELCHTEST“ DURCHGEFALLEN: 2016 Der FPÖ-Antrag betreffend der Zusammenlegung der Sozialversicherungen wird in der Sitzung des Nationalrates am 6. Juli 2016 von SPÖ und ÖVP abgelehnt. FPÖ Sonst wird sich nie was ändern

Sammlung

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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!
Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
Schluss mit linker Verbots(un)kultur!
VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"
Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich
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FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"
Danke Österreich für 26,04 Prozent
Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!
Nächster Beweis für Kurz´Versagen
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25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
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Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!
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Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne
FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
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Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
Die Abschiebung Illegaler forcieren
Rollentausch im Koalitionspoker?
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
Bürger sollen über CETA abstimmen!
Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
Islamisten-Terror nicht unterschätzen
Koalition importiert Arbeitslosigkeit
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
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Alphabetisches EU-Lexikon
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