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Koalitionsende im Chaos - was sonst!

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FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wenn Politiker aus dem Amt geschieden sind, hört man von ihnen Worte, die man vorher nicht für möglich gehalten hat. So hat jetzt Julian Nida-Rümelin, der ehemalige Kulturminister und noch immer Mitglied der Grundwertekommission der SPD, ein bemerkenswertes Buch „Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration“ verfasst. Klare Worte Der Kernsatz sei den aktiven Politikern ins Stammbuch geschrieben: „Wir erkennen die reale Situation nicht angemessen, wenn wir glauben, mit dem Mittel der Migration einen wesentlichen Beitrag zur Linderung des Weltelends leisten zu können.“ Der Philosoph Nida-Rümelin führt zur aktuellen Problematik das weit verbreitete Missverständnis zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Asylrecht an. Beides beinhalte nur „Schutz auf Zeit“ und kein Recht auf dauerhaften Aufenthalt. Eine Ideologie der offenen Grenzen mit der Begründung, Grenzen ließen sich heute nicht mehr sichern, erachtet er als hochgefährlich: Wer staatliche Strukturen aufrecht erhalten will, muss für funktionierende Grenzen sorgen. Den Freiheitlichen und den Österreichern sind diese Worte längstens bekannt. Ja, sogar die Herren Kern und Kurz greifen gelegentlich darauf zurück, um dann doch wieder anders zu entscheiden, weil es der Frau Merkel oder den Herrschaften in Brüssel nicht gefällt. Diese Diskrepanz von Wort und Tat sollten sich die Österreicher merken – und sich bis Oktober nicht noch einmal von Rot und Schwarz täuschen lassen. Koalition irrlichtert ihrem E Verwirrung über eigene Wahlprogramme und die Zustimmung zu der von Die Ankünfte von „Flüchtlingen“ in Italien und deren Aufgriffe am Brenner steigen. Da die rot-schwarze Koalition dem „EU-Umverteilungsprogramm“ für Flüchtlinge zugestimmt hat, erwartet die FPÖ demnächst eine erneute Einwanderungswelle. Nur, SPÖ und ÖVP ergehen sich derzeit ausschließlich in Wahlkampfüberlegungen. Innenpolitisch geht in dieser Koalition nichts mehr, wie sich beim dienstägigen Ministerrat einmal mehr zeigte. Und außenpolitisch laufen SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz der Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hinterher – wenn auch schon manchmal mit Unmutsäußerungen. SPITZE FEDER Nächste Einwanderungswelle? Aufgrund der stark ansteigenden Einwandererankünfte in Italien befürchtet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass das EU-Umverteilungsprogramm für „Flüchtlinge“ aktiviert werden soll: „Das Umverteilungsprogramm ist ein Signal in die völlig falsche Richtung, denn dieses Programm befeuert den Zustrom von weiteren zigtausenden Migranten nach Europa. Kommt alle nach Europa – das ist die Botschaft dieses Programms!“ Kern, Kurz, Sobotka und Co. hätten im Interesse Österreich Stopp sagen müssen, denn Österreichs Kapazitäten bei der Aufnahme sogenannter „Flüchtlinge“ seien nämlich längst erschöpft, argumentierte HC Strache. „Kern schreibt Briefe an Brüssel, Kurz spricht sich in Sonntagsreden für die Eindämmung des Migrationsstroms aus. Aber wenn es ans Eingemachte geht, fallen die Herren allesamt um und handeln wieder einmal gegen die Interessen der Österreicher. Verlässliche, verantwortungsvolle und ehrliche Politik schaut anders aus“, kritisierte der FPÖ-Chef. SPÖ und Basisdemokratie? Wackelig präsentiere sich die SPÖ hinsichtlich parteiinterner Urabstimmungen und zum „Kriterienkatalog“ für eine etwaige Koalition mit der FPÖ. SPÖ-Chef Kern will sich derzeit nicht festlegen, ob es eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über die nächste Koalition geben soll. Er will den Kriterienkatalog ebenso „zeitgerecht“ präsentieren wie sein ÖVPvis-à-vis Kurz das Wahlprogramm der „Liste Kurz - Die neue ÖVP“. „Es gibt sie, es gibt sie nicht, es gibt sie, es gibt sie nicht. Der Eiertanz der SPÖ rund um eine Urabstimmung oder eine Mitgliederbefragung über den Kriterienkatalog und ein etwaiges Koalitionsabkommen ist nur noch peinlich“, bemerkte dazu FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. In Wahrheit sollte die SPÖ eine Urabstimmung darüber abhalten, ob deren Ergebnis auch für die Sebastian Kurz sucht ein Wahlprogramm. Foto: NFZ HC Strache und Herbert Kickl befürcht bringen SPÖ und ÖVP nichts weiter, u SPÖ-Spitze dann wirklich Gültigkeit haben soll. „Ich erinnere an die SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, bei der sich eine überwältigende Mehrheit dagegen ausgesprochen hat. Und was machte Kern? Er nickte CETA bei der erstbesten Gelegenheit ab und fiel den Mitgliedern damit in den Rücken“, erinnerte Kickl. „Soziale Ader“ in der ÖVP? Ähnlich agiere auch Sebastian Kurz in Fragen des Sozialsystems, wobei dessen Ankündigungspoli- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017 g nde entgegen Brüssel verordneten Flüchtlingsumverteilung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Deutschdefizite bei Schülern „Der explosionsartige Anstieg von Schülern mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen bestätigt das Versagen der rot-schwarzen Regierung in der Flüchtlingsfrage“, so der FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild). Fast jeder sechste Pflichtschüler in Wien kann dem Regelunterricht nicht folgen. Die FPÖ fordere schon lange, dass Kinder erst nach Erlernen der Unterrichtssprache Deutsch in den Regelschulunterricht eintreten können, aber die Bildungsministerin lehnt dies vehement ab. en ein „Ende der Koalition mit Schrecken für die Österreicher“. Inhaltlich nd aus Brüssel droht das Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge. Pensionisten vergessen nicht Der FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild) kritisiert das altbekannte Spielchen der Vertreter von Pensionistenverband und Seniorenbund, die lautstark nahezu die identen Forderungen von Seniorenring und FPÖ propagieren, deren Vertreter in der Regierung und im Nationalrat aber genau das gegenteilige Handeln an den Tag legen. „Die Pensionisten vergessen nicht! Sie werden auch die auf dem Rücken der Parteien ausgetragenen Kämpfe um den eigenen Machterhalt nicht vergessen“, so Neubauer. Foto: NFZ tik hier mit äußerster Vorsicht zu begegnen sei, warnte Kickl. Denn ob der „Innovationsbericht Sozial“, der im Jänner als große Neuerung präsentiert wurde, im Oktober überhaupt noch Gültigkeit haben werde, sei schwer vorstellbar. „Wenn darin die bedarfsorientierte Mindestsicherung explizit als ‚eine staatliche Hilfe zur Überbrückung schwieriger Zeiten‘ bezeichnet wird, so muss auf der anderen Seite auf die Überlegungen des Finanzministers zur Umlegung des deutschen Hartz-IV-Modells auf Österreich verwiesen werden“, bemerkte Kickl. Er wies dazu gleich die gespielte Entrüstung der SPÖ zurück, handle es sich bei Hartz IV doch um eine „lupenreine sozialdemokratische Erfindung“ des Genossen Gerd Schröder. Immer gefährlicher offenbare sich, so Kickl, aber das integrationspolitische Versagen des ÖVP-Wunderkindes Kurz: „Der jüngste Fall des ,Integrationsbotschafters‘ Amir El-Shamy, der den direkten Weg vom Integrationsbotschafter des Bundesministers zum Muslimbruder nahm, zeigte das geradezu exemplarisch auf.“ FPÖ für UNESCO-Kulturerbe Die Freiheitliche Wirtschaft war die einzige Fraktion, die bei der Sitzung des Wirtschaftsparlaments Wien für die Beibehaltung des UNESCO-Weltkulturerbes im Stadtzentrum in Wien gestimmt hat. Damit verbunden sei auch die Ablehnung für ein Hochhausprojekt und die Verbauung des öffentlichen Parks vor dem historischen Konzerthaus. Das Hochhausprojekt ist eine Kurzschlusshandlung, welche zukünftigen Generationen das kulturelle Erbe an einem historischen Platz nimmt. Den Entscheidungsträgern fehlt jeglicher Sinn für öffentliche Verantwortung“, so der FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec (Bild). AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler, der sich gegen das Ansinnen von SPÖ und Grünen wehrt, nicht wahlberechtigte Einwohner, wie Asylwerber oder EU-Ausländer, bei der Parkpickerlbefragung mitentscheiden zu lassen. Die Wiener SPÖ-Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, die an einem sexistischen Facebook-Kommentar eines Genossen nichts auszusetzen hatte, aber Plakate für eine Bierwerbung wegen etwas zu viel „nackter Haut“ zu Fall brachte. BILD DER WOCHE Die Rückkehr des SPÖ-Kanzlers zu der von ihm abgesetzten Pressekonferenz nach dem Ministerrat. Foto: BKA / Regina Aigner

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