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Koalitionsende im Chaos - was sonst!

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FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"

VON MARGARETHA KOPEINIG

VON MARGARETHA KOPEINIG diesesVorgehen positiv. APA /GEORG HOCHMUTH Die Beziehung SPÖ-Kanzler Kern und FPÖ-Chef Strache ist derzeit amikal als er nochkeine Parteifunktion ha te. das Entscheidende.“ genannten Vranitzky-Doktrin HANS PETER SCHA FER die Freiheitlichen. „Träumerei“ grundsätzliche Ausgrenzung der FPÖ aufgibt“. selbst verschuldeten Eingrenzung zu befreien.“ dieneue ÖVPverraten. seien „nicht erwünscht“. Sebastian Kurz tri tbei Talkrundevon Wiener Kanzlei auf –sucht er dort neue Köpfe fürseine Bewegung und wi l ungestört sein? aufgeben soll. FPÖ-Generalsekurier.at „Selbsteingrenzung gegenüber der FPÖ aufgeben“. der FPÖ an jedweder Regierungskoalition. in die Karten schauen lässt, istman gewohnt.Dass er medienscheu ist, wäre neu. und Schlagzeile“. –RAFFAELA LINDORFER Zertifikat auszuste len“, erklärte der IKG-Präsident. ELMARGUBISCH SCHRAGE/KÖSTINGER engagiert hat, habe angeboten, als Fotograf ein Frauenprojekt zu unterstützen. JÜRG CHRISTANDL 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Christoph J. Dorner @ChrDorner #Merkels Satz, daß Zeiten des völlig auf andere Verlassens vorbei sind, sagt mehr über sie selbst und #Europa als über #Trump. Amanj Shawkat @amanjshawkat GEFÄLLT MIR HC Strache 29.05.2017 28.05.17 22:29 Jetzt müssen die Europäer selbst drauf schauen, wie sie ihre (NATO) Verteidigung finanzieren und die Einwanderung stoppen. If #Merkel factors #Obama admin tapping her phone in this equation, then it is reasonable. But if #Trump is only reason then quite immature. 28.05.17 23:48 Barack Obama ließ Angela Merkels Handy abhören und ist trotzdem ihr und Deutschlands „Freund“. WHATSAPP Herbert Kickl bringt unsere Kritik am Islamgesetz auf den Punkt. Keine Begründung für das Medienüberwachungsgesetz Anfragebeantwortung offenbart Peinliches für deutschen Justizminister Deutschlands Jusitzminister will die Überwachung sozialer Netzwerke auf politische Korrektheit einführen – und scheitert auf der ganzen Linie. Der umstrittene deutsche SPD-Justizminister Heiko Maas schickt sich an, Orwells „Big Brother“ per Gesetz zu installieren. Mit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will er die sozialen Mediendienste dazu anhalten, mehr zu zensieren. Aber, wie der Medienanwalt Marc Liesching aufgrund einer Anfrage an das Justizministerium offenlegte, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein FPÖ IN DEN MEDIEN Die SPÖ ist derzeit hauptsächlich mit der FPÖ beschäftigt und führt lautstark interne Diskussionen, ob und wie sie endlich die seit 30 Jahren andauernde Ausgenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen POLITIK 4 FPÖ-Kickl: SPÖ muss „Ausgrenzung der FPÖ“ noch vor Regierungsverhandlungen aufgeben Koalitionsvarianten. FPÖ-Generalsekretär Kickl macht Druck auf SPÖ,sichzu erklären. Immer mehrRotesind für Urabstimmung. Ganz pragmatisch wi l die SPÖ mögliche Koalitionsvarianten per Kriterienkatalog und Urabstimmung vonihren Mitgliedern absegnen lassen. Etliche Parteigranden finden Auch Niederösterreichs SPÖ-Chef, Franz Schnabl, begrüßtdenPlan,überjedwe- deKoalitiondieParteibasisab- stimmen zulassen. „Eine Urabstimmungistniefalsch,weil sie Ausdruckeiner größtmöglichen demokratischen Teilhabe der Mitglieder ist.“ Im KURIER-Gespräch weist der ehemalige Wiener Polizeigeneral und bisherige Magna- Managerdaraufhin,dassereine Urabstimmung schon 2013 über den Pakt Faymann- Spindelegger gefordert habe, Entschieden wendet sich Schnabl aber gegen Koalitionsdeba ten der SPÖ zum jetzigenZeitpunkt.„Dashalteich für falsch. Nicht die Koalition ansich,sonderndieInhalteeiner möglichen Koalition sind Auch wenn die SPÖ nicht mehr stur an der so aus dem Jahr 1986 festhält, WOCHENENDE OHNE ENDE! DAS HAB’ ICH VOM KURIER 4 WOCHEN GRATIS! XXL WOCHENEND-ABO WOCHENEND-ABO Info unter Info unter kurierabo.at/xxl kurierabo.at/xxl keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, den Parteitagsbeschluss von 2004 gibt es formal immer noch –bei a lem Werben um Das hinterlässt bei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl denEindruck,dassinderSPÖ „jedervonetwasAnderemredet“. Die SPÖ dürfe nicht den zweiten Schri t vordem ersten setzen, erklärt Kickl. Um überhaupt mit der SPÖ in etwaige Koalitionsverhandlungeneinzutreten,ver- langt er, dass die SPÖ „die nach wie vor bestehende Entspanntes Lesevergnügen für a le: Das KURIER freizeit-Magazin, der IMMO-KURIER und das KURIER JOB-Magazin sowie der KURIER am Sonntag. A l das natürlich auch als ePaper für Ihr Smartphone und Tablet. Das ist der Lesestoff, aus dem die schönsten Wochenenden gemacht sind. Holen Sie sich das KURIER Wochenend-Abo auf kurierabo.at/xxl Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Foto: bmjv.de In Anlehnung an den deutschen Philosophen der Aufklärung, Immanuel Kant, rät Kicklden Sozialdemokraten nun Folgendes: „Habe Mut, Dich aus der Den Vorschlag von SPÖ- Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, ein fix und fertig verhandeltes Koalitionsabkommenmitder FPÖ einer Urabstimmungzu unterziehen, bewertet Kickl „als Träumerei“. Die SPÖ müsse zunächst einmal ihre WAHLKAMPF-VORBEREITUNG „Koscher-Zertifikat“ Eine klare Haltung gegenüber der FPÖ hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch.Erist äußerst skeptisch gegen eine Beteiligung Deutsch hält esmit der Tradition der jüdischen Gemeinde: Die IKGwar im Jahr 2000 gegen die schwarzblaue Koalition. Damals wurden die Kontakteder IKG-Re- Kurz will bei Talkrunde mit Wirtschaft ungestört bleiben ÖVP-Chef. Medienbei Event„nicht erwünscht“ Steuern senken, Regeln vereinfachen und das Sozialsystemneu denken –soviel hat Sebastian Kurz am Wochenende über sein Programm für Jetzt zieht er sich wieder auf seinen Posten als Außenminister zurück, im Hintergrund wird weiter am ProgrammundanderListefürdie Wahl gebastelt. An Kurz gäbe esalsovieleFragen.Journalistenha ten gesterngeho ft,bei einer Veranstaltung im Forum Mozartplatz gestern Montag einigeAntwortenerhalten. Der „Kurz-Talk“ wurde über mehrere Kanäle –auch überdieÖVP-Website–fürdie Medien avisiert. Das sei ein Fehler gewesen, heißt es beim Ministerium, das auf die Agenturverweist,diedenTalk organisiertha te. Dortgibt es keine Auskunftüber Gästeliste und Inhalte, die Diskussionsrunde sei „privat“,Medien Unbeantwortet bleibt so auch: Warumplötzlichsogeheimnisvo l? Dass der junge Außenminister sich ungern Die Gesprächsrunde wird von der Unternehmensberatungskanzlei DDWS veranstaltet, die ihren Sitz in der Wiener Kärntner Straße hat. Einer der Partner istder Sohn von Ex-ÖVP-Ministerin ElisabethGehrer,ChristianGehrer. Kurzdürftedortalsonichtnur als Redner auftreten, sondern auch Kontakte pflegen. Für seineÖVP-Listesuchterja„die klügstenKöpfeÖsterreichs“. Mit solchen hat Thomas Plötzenede regelmäßig Kontakt. Der PR-Experte ist bei DDWS auf die Akquisition von Unternehmen in Osteuropa spezialisiert und hat beim Thinktank Forum Alpbach schon mehrere Vorträge gehalten. Zuletzt ironischerweise zum Thema „Meinungsbildung zwischen Transparenz Dienstag I 30.Mai 2017 2000 gab es heftige Demosgegen Schwarz-Blau. VieleSPÖ-Mitglieder u. Funktionäre gingen wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf die Straße Heiko Maas will die „sozialen Netze“ überwachen lassen. Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Und daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse. präsentantenmitFPÖ-Regie- rungsmitgliedern auf Beamtenebene heruntergestuft. Mit freiheitlichen Ministern gab eskeine Gespräche. „Es istnicht vorste lbar,dass wir es künftig anders handhaben“,sagtDeutschgegenüber dem KURIER. Erbegründet seine Haltung damit, dass sich „die FPÖ noch nicht geändert hat“. Es gebe nach wievorantisemitische,nationalistische und fremdenfeindliche Aussagen und PositionenderFPÖ.„Vordiesem Hintergrund sind wir nicht bereit, der FPÖ ein Koscher- Rotes Enfant Terrible bekommt von SPÖ „eine zweite Chance“ Nach Sexismus-Vorwurf. Der Wiener SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage, der für sein sexistisches Posting über die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger einen Shitstormgeerntet hat, darfsein Mandatund seine Parteimitgliedschaft behalten. In einem sehr langen Gespräch mit der Bezirkspartei wurde er am Montag verwarnt. Schrage, der sich ausdrücklich nochmals entschuldigt habe, bekomme „eine zweite Chance, um sein soziales Engagement fortsetzen zu können“,betonteAndrea Kuntzl, Vorsitzende der SPÖ Neubau. Schrage, der sichinder Flüchtlingsbewegungmassiv Schrage ha te Köstinger in einem Posting mit ÖVP- Frauen aus den 80er Jahren verglichen, mit denen er geschlafenha te.Erhat esrasch gelöscht und entschuldigt, doch der Shitstorm war gewaltig. Zugleich gab es aber aufFacebookaucheineWe le der Solidarität für Schrage. Die SPÖ tat sich merklich schwer, mit der Causa umzugehen. Am Freitag ha ten ihn die lokalen SPÖ-Funktionäre aufgerufen, sein Bezirksmandat zurückzulegen –das dürfteabereinFormalaktgewesen sein. Internhieß es, man so le einen so engagiertenPolitiker wie Schrage nicht an einem einzigenAusrutscher messen. 2 INLAND MONTAG, 29. MAI 2017 LEITARTIKEL Viele Anzeigen, keine Verfahren Denn welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet VON BENEDIKT KOMMENDA Verstörendes verständlich machen: Eine Bringschuld der Gerichte Wenn die Strafe fürden Vergewaltiger eines Buben beinahe halbiertwird, besteht Erklärungsbedarf. Dass das Urteil vertretbar ist,liegt am Gesetzgeber. D as Urteil schlug hohe We len: Vorige Woche hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass ein irakischer Flüchtling, der im Dezember 2015 im Wiener Theresienbad einen zehnjährigen Buben vergewaltigt hat, nurvier Jahre Gefängnisstrafe sta t sieben verbüßen muss. „Zu große Milde für Sextäter!“, urteilte sogleich eine Boulevardzeitung, im Internet war die Hö le los, viele User hä ten einzig und a lein die Höchststrafe fü richtig gehalten. Daswären 15 Jahre gewesen. Ein Kind sexue l zu missbrauchen zählt fraglos zu den scheußlichsten Verbrechen: einen jungen Menschen zur Sache zumachen, die man benützt und dann wegwirft. Was ist die richtige Strafe? Für einen „jungen Erwachsenen“, als der der Täter damals unter 21-jährig einzustufen war, besteht keine Untergrenze. Das Gericht musste die Strafe also irgendwo zwischen nu l und 15 Jahren festlegen – eine Rechenaufgabe, die sich jeder mathematischen Logik entzieht. Sta tdessen schreibt das Strafgesetzbuch vor, anhand welcher Kriterien die Strafe eher höher oder eher niedriger zu bemessen ist. Das reumütige Geständnis des Täters wirkte ebenso strafmildernd wieder Umstand, dassernicht vorbestraft war – genauer gesagt, dass nirgendwo eine Vorstrafe aufschien. Einen Strafregisterauszug aus seiner Heimat legte der Mann nicht vor. Dass hier also eine Ungewissheit zugunsten des Täters ausschlägt, hat selbst den linken Justizpolitiker Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ im Parlament, irritiert. In einer Reaktion meinte er, man so lte Unbescholtenheit nicht al strafmildernd gelten lassen, wenn das Vorleben eines Angeklagten wegen dessen Aufenthalts im Ausland nicht objektiv festste l- bar sei. Das alerdings klingt wi eine Art Bescholtenheitsvermutung, die sich mit der verfassungsrechtlich garantierten Unschuldsvermutungschlagen könnte. Das Wiener Straflandesgericht ha te einen anderen Weggewählt,die Strafe auf mi tlere Höhe zu schrauben: Es berücksichtigte die „nicht absehbaren Tatfolgen“. Auch das istaber so nicht im Gesetz vorgesehen; vielmehr hat die eindeutig festgeste lte schwere pos traumatische Belastungsstörung des Buben, eine schwere Körperverletzung, schon den Ausschlag für den großen Strafrahmen mit 15 Jahren Obergrenze gegeben. Darauf hat auch der OGH am Tag nach Bekanntwerden des Urteils durch seine Medienste le hingewiesen. Zu erklären, warum richterliches Ermessen so oder so ausgeübt wird, ist indiesen Fällen in der Tateine Bringschuld der Gerichte. Esist richtig und wichtig zubetonen, dassRichter sichandie Gesetze halten müssen und dass sie für deren gleichmäßige Anwendung zusorgen haben. Nursowird Wi lkür verhindert. Im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung erscheinen vier Jahre für den Sextäter vertretbar. Mit dem verharmlosend klingenden Hinweis, dass die Tat ein einmaliger Vorfa l gewesen sei, verwies der Senatsvorsitzende bei der Urteilsverkündung darauf, dass indenselben Strafrahmen auch ganz andere Sachverhalte passen müssen: zum Beispiel ein über Jahre andauernder Missbrauch im sogenannten Familienkreis. W enn das Urteil trotz a ler Erklärung verstörend bleibt, dann sind dafür nicht die Gerichte verantwortlich, sondern der Gesetzgeber. Vie leicht hat die große Reform des Strafgesetzbuchs Anfang 2006, mit der genau 30 Jahre nach dessen Inkraf treten manche Änderung inden gese lschaftlichen Wertungen auch in denStrafdrohungen hätte abgebildet werden so len, doch nicht gereicht: Man wo lte die Delikte gegen Leib und Leben jetzt schwerer gewichten, jene gegen das Vermögen leichter. Das Projekt so lte noch nicht abgeschlossen sein. Mi te Mai ist ein 23-jähriger Pole in Klagenfurt als Bankräuber vor Gericht gestanden, der eine Kassierin mit Pfe ferspray verletzt und 26.000 Euro erbeutet hat. Man muss den Schock und das Leid des Opfers indiesem Fa l nicht kleinreden, um zu spüren, dass die geschützten Güter noch immer nicht richtig ausbalanciert sind: Der Pole, ebenfa ls unbescholten und reuig, wurde –nicht rechtskräftig –wegen schweren Raubes verurteilt. zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis. E-Mails an: benedikt.kommenda@diepresse.com Sicherheitspaket: Brandstetter drängtauf Koalitionsbeschluss Regierung. Der Vizekanzler will den Ministerrat auch weiter fürBeschlüsse nutzen. Die SPÖ winkt allerdings ab. Wien. Für das Bundeskanzleramt gibt es eigentlich nur einen Grund, am Dienstag wieder zum Ministerrat zu laden. Undesist kein besonders brisanter: Formale Beschlüsse so len nicht länger als nötig liegen gelassen werden. Das Verhandlungsmandat für Gespräche zwischen Österreich und der Schweiz bei der Zusammenarbeit der Luftraumsicherung muss zum Beispiel abgesegnet werden. Oder die Beste lung des Bundeskarte lanwalts für die Funktionsperiode Juli 2017 bis Juni 2022. Politisch relevanteGroßvorhaben stehen jedenfa ls nicht am Programm. Mehrheiten wi l die SPÖ nunimParlamentsuchen –und zwar nur noch im Parlament. Mit dem Koalitionspartner wi l man aufRegierungsebene keine großen Maßnahmen mehr beschließen. Die ÖVP wi l die Regierungssitzung morgen, Dienstag, a lerdings strategisch noch einmal nutzen: Für Wolfgang Brandste ter istesimmerhin der ersteMinisterrat in seiner Funktion als Vizekanzler. Daher fordert er am Sonntag den Koalitionspartner auf, wichtige Vorhaben nundochnoch in der Regierungssitzung zubeschließen: „Es würde positiv au fa len, wenn sichdie Regierung–möglichst frei von Emotionen – verstärkt und nach außen erkennbar um die Sachpolitik kümmert“, meint er. Nachsatz: „Da ist noch mehr drin. Davon bin ich überzeugt.“ Reform der Strafprozessordnung Wirso lten wieder ausführlicher miteinander reden. Wolfgang Brandste ter, Vizekanzler und Justizminister, in Richtung SPÖ Nachdem die vergangene Regierungssitzung von der SPÖ abgesagt wurde, so le man das morgige Tre fen nutzen: „Wir so lten den Ministerrat zum Anlass nehmen, wieder ausführlicher miteinander zu reden. Beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen“, sagt Brandste ter. Ob Gesetzesinitiativen dabei formal vom Ministerrat oder direkt vom Parlament ausgehen, sei nicht wichtig: „Jetzt steht die pragmatische Sacharbeit für michimVordergrund.“ Vor a lem beim Thema Sicherheit fordert Brandste ter die SPÖ nun auf, geplante Maßnahmen abzusegnen. Dabei geht es vor a lem um drei Gesetzesvorhaben: Wie etwa die Reform der Strafprozessordnung mit einer Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen. Seit Märzliege ein Gesetzesentwurf dem Koalitionspartner SPÖ vor. Dieser enthält auch eine Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung und so l mit der Möglichkeit zur Überwachung von WhatsApp und Skyp eine Lücke bei der Telefonüberwachungschließen. Auch beim Sicherheitspolizeigesetz wi l sich Brandste ter mit der SPÖ einigen: Dabei geht es vor a lem um mehr Möglichkeiten bei der Videoüberwachung: Im Terrorfa l –oder a lgemein zu sicherheitspolizeilichen Zwecken –so len Verkehrsträger wiedie ÖBB, die Asfinag, Verkehrsverbände und -betriebe sowie Flughäfen ihr Videomaterial unverzüglich zur Verfügung ste len müssen. Automarke speichern Auch beider Autokennzeichenerfassung an der Grenze (und nicht nur) so l es mehr Möglichkeiten geben: Nicht nur die Kennzeichen, sondern auch Zusatzinfos wie die Automarke und die Farbe so len für 48 Stunden gespeichert und verwendet werden dürfen. Sobotka wo lte die Gesetzesnove le eigentlich ohne Absprache mit der SPÖ in Begutachtung schicken. Nun startet der Minister doch noch einen versöhnlicheren Versuch: „Mein Vorschlag liegt auf dem Tisch, ich ho fe,dasswir diesen im Sinne der inneren Sicherheit bis Sommer beschließen können“, lässt er der „Presse“ausrichten. Brandste ter und Sobotka wo len auch das Fremdenrechtspaket beschließen. Dabei geht es vor a lem um schärfere Maßnahmen, um Abschiebungen vorzunehmen. So lten sich Betro fene nicht kooperativ zeigen, kann Beugehaft verhängt werden. Wobei: Hierfür braucht es gar keinen Ministerratsbeschluss mehr. Der Gesetzesvorschlag war bereits in Begutachtung, SPÖ und ÖVP müssen Teil zwei ihres Maßnahmenpakets beim Fremdenrecht nurnoch als Abänderungsantrag im Parlament einbringen und beschließen. Die SPÖ wi l ohnehin nur noch auf dieser Ebene mit der ÖVP zusammenarbeiten: Dabei blieb sie auch am Sonntag: Auf der Tagesordnungfür den Ministerrat am Dienstag würden mit hoher Wahrscheinlichkeit keine größeren Vorhaben mehr hinzugefügt, hieß es ausder Partei. (ib/APA) Jugendkriminalität: FPÖ „schleunigst“ fürstrengere Regeln Maßnahmenpaket. Die Freiheitlichen drängen aufhärtere Strafen und Verbannung in Heime wie in Deutschland. Das österreichische Rechtssystem sei bei strafunmündigen, jungen Tätern „schlicht handlungsunfähig“. Auch eine Anpassung der Strafmündigkeit ist fürdie FPÖ denkbar. VON KARL ETTINGER kretär Herbert Kickl empfiehlt den Roten via „Kurier“, sich bald zu entscheiden. Um überhaupt mit der SPÖ in etwaige Koalitionsverhandlungen einzutreten, verlangt er, dass die SPÖ „die nach wie vor bestehende grundsätzliche Ausgrenzung der FPÖ aufgibt“. Ein Ergebnis der Wien/Linz. Straftaten von Asylwerbern noch haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Justizministerium nicht bekannt: Man habe sich auf die Bewertung der juristischen Laien verlassen. Damit wird also begründet, weshalb es in keinem einzigen der 180 von den Laien als „strafbare“ Inhalte erkannten Fälle zu einem Strafermittlungsverfahren gekommen ist. Oberöste reich-KlubchefMahr,FPÖ-Obmann Strache und Oberöste reich-ParteichefHaimbuchner (v.l.). [APA ] im Kindes- und Jugendalter bis hin zu mutmaßlichen Vergewaltigungen und genere le Schwierigkeiten auch mit jungen österreichischen Tätern sind für die FPÖ und deren Parteiobmann Heinz-Christian Strache Anlass, nun auf Verschärfungen im Strafrecht zu drängen. Die Freiheitlichen haben dabei vor allem drei Punkte im Auge: eine Anhebung der Strafrahmen im Jugendstrafrecht, die Senkungdes Alters, ab dem Strafen verhängt werden, und eine Maßnahme nach deutschem Vorbild: Demnachso len künftig Kinder und Jugendliche in Heimen „eingesperrt“ werden. Auf dieses Maßnahmenpaket hat sich Strache mit den freiheitlichen Klubchefs in den Bundesländern am vergangenen Dienstag bei einem Tre fen in Linz festgelegt. Der Gastgeber, Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, machte am gestrigen Sonntag zusätzlich Druck. Er forderte eine Gesetzesänderung, umeine bessere Handhabe für jugendliche Straftäter zu erhalten. Die FPÖ setzt damit den von der ÖVP geste lten Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandste ter unter Zugzwang – aber auch die SPÖ, die ebenso wie ursprünglich in der Flüchtlingspolitik auch im Jugendstrafrecht zurückhaltender ist. Mahr begründete den Vorstoß damit, dass das österreichische Rechtssystem bei strafunmündigen, jungen Tätern „schlicht handlungsunfähig“ sei. Strache und die Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. blauen Klubobleute denken auch daran,das deutsche Mode l zu kopieren. Daher so le es nach Plänen der FPÖ zur Einführung „geschlossener Heime für Kinder und Jugendliche“kommen. Auch Freiheitsentzug geplant Klubleute-Konferenz in Linz ist ein Maßnahmenpaket Diese Maßnahme bis hin sogar zu Freiheitsentzug für „unerziehbare Extremfä le“ würde neue Möglichkeiten scha fen. Dabei handle es sichaber nicht um eine Strafmaßnahme, sondern aus FPÖ-Sicht um „eine Form der Hilfe zur Erziehung durch das Jugendamt“. Die zweite Stossrichtung zielt auf Verschärfungen des Jugendstrafrechts und eine Anpassung der Strafmündigkeit: Das liefe auf eine Senken des Alters unter 14 Jahre, denn Jüngere sind nicht deliktsfähig beziehungsweise stra fähig. Bis zum 16. und zum 18. Lebensjahr gibt es noch Ausnahmenund Erleichterungen. Beratungen mit Experten Endgültig ausgemacht, was nun genau kommt, ist a lerdings noch nicht. Die Freiheitlichen werden vielmehr, wie auch Fraktionschef Mahr am Sonntag bekräftigte, mit Fachleuten ausden Bereichen Straf- und Familienrecht sowie Pädagogik und Jugendpsychologie das Gesetzespaket für jugendliche Straftäter beraten. Denn e sei der FPÖ bewusst, dass essich bei Neuerungen für Kinder und Jugendliche um eine „besonders heikle“ Materie handle. Es müsse aber „schleunigstetwaspassieren“, betonte Fraktionschef Mahr. zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, über das „Die Presse“ berichtet. HC Strache drängt auf Verschärfungen im Strafrecht und will kriminelle Kinder in geschlossenen Heimen unterbringen. 1.574 Personen gefällt das. Eine der größten Blamagen des ÖVP-Integrationsministers Sebastian Kurz. Den großspurigen Ankündigungen ist ein Bauchfleck bei der Umsetzung des Gesetzes erfolgt.

Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017 g Der Wirtschaftsmotor Tourismus am Wolfgangsee „Das Salzkammergut ist eines unserer wichtigsten Tourismusgebiete und sichert viele Arbeitsplätze“, betonte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner anlässlich seines Besuches in St. Wolfgang. Ziel dieses Besuches war es, in Gesprächen mit Entscheidungsträgern in Tourismus, Industrie und Politik, die speziellen Bedürfnisse der Region zu erörtern. Begleitet wurde Haimbuchner vom Zweiten Präsidenten des Landtags, Adalbert Cramer. Haimbuchners Bilanz: „Die Politik braucht den Kontakt zu den Wirtschaftstreibenden und den Menschen vor Ort, um dann treffsichere Entscheidungen im Interesse aller treffen zu können.“ Die FPÖ-Delegation mit Manfred Haimbuchner (3.v.r.) und dem 3. Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (2.v.l.) am Wolfgangsee. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Oberösterreich Blitzlicht 15 FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner (2.v.r.) gratulierte dem Jubilar Franz Zechmeister zum rüstigen 90er. 90. Geburtstag eines FPÖ-Gründungsmitglieds Zu einem zweifachen Jubiläum kam FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner nach Frankenburg. Zum einen gratulierte er Franz Zechmeister zu dessen 90. Geburtstag und zum anderen bedankte er sich beim Jubilar für die fast auf den Tag genau 60-jährige Mitgliedschaft bei der FPÖ Oberösterreich, womit er zu den Gründungsmitgliedern zählt. In bester gesundheitlicher Verfassung nahm Zechmeister im Kreise seiner Familie mit Gattin Maria die Glückwünsche entgegen. Der ehemalige Gastwirt war viele Jahre Obmann des Seniorenringes Frankenburg und machte sich vor allem als Obmann des Vereins verdient, der das bekannte „Würfelspiel“ aufführt. Benefiz Motorradtour Fahr mit für den guten Zweck! Samstag, 1. Juli 2017 Abfahrt: 10 Uhr | PUB Lowlander Handelsstraße 1, 3130 Herzogenburg Anschließende Stärkung Pulled Pork Burger & Feuerflecken IMPRESSUM | FPÖ Herzogenburg, Voralpenstraße 16, 3130 Herzogenburg Medieninhaber | FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer 470306|2017

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