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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Öffi-Probleme anpacken „Pack ma’s“, bemerkte FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner in Bezug auf die Lösung der Linzer Öffi-Probleme. Denn noch immer ungeklärt seien zwischen Land und Stadt, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, die großen Öffi-Projekte bei der Linzer Schienenachse und der Donaubrücke. „Wenn man schon so ein großes Projekt macht, dann sollte man gleich alle Probleme auf einmal lösen, langfristig finanzieren und g’scheit regeln, damit wir nicht ein Flickwerk haben. Denn dann haben wir immer noch Probleme“, mahnte Steinkellner. SALZBURG Neuer FPÖ-Obmann Bei der Jahreshauptversammlung der FPÖ-Ortsgruppe Bergheim wurde Karl „Charly“ Trucker einstimmig zum Nachfolger von Julia Schmitzberger zum Ortsparteiobmann gewählt. Trucker will die starke Dominanz der ÖVP in Bergheim bei den Gemeinderatswahlen brechen und mit seinem Team gestärkt in die Gemeindevertretung einziehen. OBERÖSTERREICH Karl Trucker Jugendstrafrecht Nach der aktuellen Rechtslage sind Jugendliche unter 14 Jahren nicht deliktsfähig. Sie können also keine Anzeige bekommen und auch nicht verurteilt werden. Bis zum 21. Lebensjahr gibt es dann diverse Ausnahmen für die Strafbarkeit und auch einige Straferleichterungen. Daher fordert die FPÖ gesetzliche Anpassung im Jugendstrafrecht gegen steigende Jugendkriminalität. „Momentan haben wir statistisch gesehen österreichweit rund 16 angezeigte Jugendliche pro Tag. Erst vor ein paar Tagen gab es nahe des Linzer Bahnhofes eine brutale Massenschlägerei mit rund 30 beteiligten jungen Afghanen und Arabern“, so der FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. In einem weiteren Schritt sollen Experten aus den Bereichen Straf- und Familienrecht, Pädagogik und Jugendpsychologie als Berater hinzugezogen werden. Foto: Privat Foto: NFZ FPÖ fordert Burkini-Verbot in den Salzburger Bädern Stadt Salzburg muss umgehend die Badeordnung ändern Die FPÖ Salzburg fordert ein Burkini-Verbot in den Freibädern, da diese Verschleierung eindeutig gegen die österreichische Badekultur verstößt. Pünktlich zum Beginn der Badesaison ist auch der sogenannte „Burkini“ wieder zum Thema geworden. Erst kürzlich wurde im Wiener Neuwaldegger-Bad in Hernals jede Form der Ganzkörperbekleidung verboten, was für reichlich Kritik sorgte. Nun fordert auch die FPÖ in Salzburg ein solches Verbot. Verstoß gegen Badekultur „In Österreich gibt es keine bundesweit geltende Regelung für das Tragen von Burkinis. Die Stadt Salzburg kann daher in der Badeordnung festhalten, ob sie diese erlaubt, oder nicht“, sagt FPÖ-Gemeinderat Erwin Enzinger. Einige Gemeinden hätten bereits ein Verbot TIROL SALZBURG beschlossen, und die Stadt Salzburg solle dies nun auch umsetzen. Vizebürgermeister Harald Preuner sei daher gefordert, die Badeordnung so abzuändern, dass Baden mit Burkini verboten wird. Integration sei nun einmal auch eine Bringschuld. FPÖ-Jubiläum in Reutte Am Samstag trafen sich die Freiheitlichen im Außerferner Breitenwang anlässlich ihres einjährigen Bestehens zum freiheitlichen Gesinnungsabend. Neben den vielen Parteimitgliedern aus dem Bezirk feierten auch die Bezirksobmänner Wolfgang Neururer aus Imst und Mathias Venier aus Landeck sowie Fabian Walch ist optimistisch zum Erfolg der FPÖ in Reutte. Foto: youtube.com Die Vollverschleierung hat laut der FPÖ in Freibädern nichts verloren. die Landesobfrau der Freiheitlichen Bauernschaft, Jacqueline Nimmerfall, und der Landesparteisekretär Christofer Ranzmaier die Erfolge der Bezirkspartei. Die Freiheitlichen im Bezirk Reutte haben ihre Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres von 110 auf mehr als 300 verdreifachen können und sind somit innerhalb kürzester Zeit zur zweitstärksten Mitgliederpartei des Bezirkes aufgestiegen. „Der Zulauf ist nach wie vor ungebrochen. Die Leute wollen etwas verändern und erkennen, dass wirkliche Veränderung nur mit der FPÖ möglich ist. Unser geradliniger und ehrlicher Weg, gekoppelt mit unseren freiheitlichen Werten, die von unseren Mitgliedern glaubhaft verkörpert werden, machen diesen Erfolg möglich. Wir werden weiterhin mit vollem Einsatz für eine bessere Zukunft arbeiten und Reutte wieder zu einer ‚blauen Hochburg‘ machen“, erklärte FPÖ-Bezirksobmann Fabian Walch. Foto: FPÖ Burgenland „Verschleiert baden zu gehen, verstößt eindeutig gegen unsere Badekultur“, betonte Enzinger. Auch den eingebrachten grünen Antrag, Asylwerber als Hilfsbademeister in den städtischen Bädern zu beschäftigen, lehnt die FPÖ klar ab. BURGENLAND FPÖ-Betriebstour im Burgenland Der FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig setzte seine Betriebstour im Burgenland vergangene Woche fort. Neben den Firmen „Melecs EWS GmbH“ und „PET to PET Recycling Österreich GmbH“ folgte Petschnig auch der Einladung zur Siemens-Tochter „ETM Professional Control GmbH“ (Bild). „In wertvollen Gesprächen mit den Unternehmern bekommen wir viele Anregungen beispielsweise aus den Bereichen Internationalisierung und Digitalisierung, die wir gemeinsam mit der WIBuG in künftige Förderrichtlinien einfließen lassen“, erklärte der FPÖ-Landesrat.
Nr. 22 Donnerstag, 1. Juni 2017 g Länder 13 STEIERMARK LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: NFZ Die anhaltende Zuwanderung in die Mindestsicherung gefährdet auch das steirische Sozialsystem. SPÖ verweigert Reform zur Mindestsicherung FPÖ-Sozialsprecher Amesbauer warnt vor Kollaps des Sozialsystems Bei den Steirern wird im Sozialbereich gekürzt, über Asylberechtigte und Ausländer schütten sie Millionen aus dem Mindestsicherungs-Füllhorn. Bereits mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zeigte sich die Fehlkonstruktion dieses sozialromantischen Konzepts, kritisiert der steirische FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer. Schon im Jahr 2011 waren 15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen, im Jahr 2016 schnellte diese Zahl auf schier unglaubliche 28.696 Personen hinauf. Dementsprechend stiegen auch die Kosten dafür von 53,6 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 75,6 Millionen Euro 2015 und liegen 2016 immer noch bei 72,9 Millionen Euro. Ohne Reform droht Kollaps „Obwohl fast alle anderen Bundesländer mittlerweile die Mindestsicherung reformiert haben, um dem Kostenwahnsinn Einhalt zu gebieten, übt sich die steirische Landesregierung in einer gefährlichen Untätigkeit“, empörte sich Amesbauer. So wurden sämtliche Fragen hinsichtlich einer Decke- Wohnbau für Ausländer Die FPÖ kritisiert den von SPÖ-Wohnbaureferentin Gabriele Schaunig-Kandut zur Begutachtung vorgelegten Entwurf für das Wohnbauförderungsgesetz. Unverständlich sei, dass sie die Forderung der FPÖ nach einer unbürokratischen neuen Direktförderung für Häuslbauer ignoriert habe – und das, obwohl alle Parteien im Landtag dem FPÖ-Antrag zugestimmt hätten. „Die FPÖ will analog zum Handwerkerbonus im Bereich des privaten Eigenheimbaus einen nach Einkommen gedeckelten ‚Häuslbauer-Bonus‘ einführen. Die privaten Bauherren sollten offizielle Rechnungen vorlegen und würden im Wege einer Direktförderung die Mehrwertsteuer ersetzt bekommen“, erklärt der FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Schaunig schaffe zudem neue Probleme, indem sie den sozialen Wohnbau für alle Ausländer öffne („In Zukunft werden alle Migranten mit Aufenthaltsrecht unserer einheimischen Bevölkerung bei der Wohnungssuche völlig gleichgestellt!), kritisiert Darmann. lung oder einer Einschränkung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige mit dem Hinweis auf die – allerdings bisher völlig unwirksame – Minireform vom September 2016 abgetan. „Anstatt der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, sollte man schleunigst über eine massive Leistungsreduktion für nichtösterreichische Bezieher nachdenken. Ansonsten steht unser heimisches Sozialsystem vor dem baldigen Kollaps“, warnte Amesbauer vor einer weiteren „maßlosen Schröpfung“ der fleißig arbeitenden steirischen Steuerzahler. KÄRNTEN FPÖ kritisiert neues Kärntner Wohnbauförderungsgesetz. Foto: NFZ 76 Prozent der arbeitslosen Asylanten in der Grünen Mark verfügen über keinen beziehungsweise nur über einen Pflichtschulabschluss. Laut Informationen des Arbeitsmarktservice Steiermark waren im April 2017 bereits 1.208 Asyl- beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet. Von diesen verfügen 926 Personen über keinen oder nur über einen Pflichtschulabschluss. Lediglich fünf Prozent (64 Personen) absolvierten eine akademische Ausbildung. Ein Fass ohne Boden Als Folge der rot-schwarzen „Willkommenskultur“ der letzten Jahre stellen alleine drei Nationen, nämlich Syrien, Tschetschenien und Afghanistan, mehr als 76 Prozent aller Arbeitslosen im Bereich der Asylberechtigten. Der Großteil der Asylwerber, die sich direkt nach Abschluss des Asylverfahrens in die Arbeitslosigkeit begeben, sind schlichtweg dauerhaft unvermittelbar. 58 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Bezieher der vollen Mindestsicherung in der Höhe von 844,46 Euro sind nach Auskunft des AMS keine österreichischen Staatsbürger. In einer Wissens- und Technologiegesellschaft wie der österreichischen ist somit zu befürchten, dass diese Personen ihr restliches Leben lang vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich SPÖ und ÖVP immer nur dann einig sind, wenn es darum geht, Ausländern das Geld nachzuschmeißen. Geht es jedoch darum, den Österreichern ein Einkommen zum Auskommen zu ermöglichen, gehen Rot und Schwarz auf Tauchstation.
