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Koalitionsende im Chaos - was sonst!

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FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-"Flüchtlingsumverteilungsprogramms"

Koalitionsende im Chaos - was

Nr. 22 . Donnerstag, 1. Juni 2017 € 0,80 Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at . Fax: 01 512 35 359 ww.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W Steirer-SPÖ lehnt Reform der Mindestsicherung ab Obwohl die Kosten der Mindestsicherung in der Steiermark in den letzen vier Jahren um 50 Prozent gestiegen und bereits 58 Prozent der Bezieher Ausländer sind, lehnt die steirische SPÖ eine Reform weiter ab, kritisiert der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek. S. 13 Foto: NFZ Koalitionsende im Chaoswas sonst! FPÖ warnt vor Umsetzung des EU-„Flüchtlingsumverteilungsprogramms“ S. 2/3 Rot-Schwarz unbeirrt auf Zick-Zack-Kurs Foto: NFZ Nur FPÖ behält Kurs zu Türkei, Russland-Sanktionen und Verwaltungsreform bei – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Abschiebe-Irrtümer Was nun, Europa? Rot-grüne Willkür „Big Dummies“ Der Rechnungshof hat die Schubhaft und den Vollzug der Abschiebungen überprüft und kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Von den abzuschiebenden Ausländern tauchen mehr unter, als tatsächlich außer Landes gebracht werden. S. 6 Nach NATO- und G-7-Gipfel bemerkt Europa, dass es US-Präsident Donald Trump mit seiner „America first“-Politik ernst meint. Merkel & Co. sehen sich gezwungen, bei Verteidigungs-, Einwanderungs- oder Klimapolitik jetzt selbst aktiv zu werden. S. 8/9 Will Rot-Grün zum Simmeringer Parkpickerl nicht nur die wahlberechtigten Simmeringer, sondern auch Asylwerber und Nicht-EU- Bürger entscheiden lassen? Dieser Verdacht liegt nahe, weil die MA 63 die Wählerevidenzliste nicht herausrücken will. S. 11 Nicht als effiziente Orwells „Big Brother“ erwiesen sich die vom deutschen Justizminister eingesetzten Soziale-Medien-Überwacher. Zu keinem einzigen der 180 als „strafbarer Inhalt“ angezeigten Fälle konnte die Justiz ein Strafverfahren einleiten. S. 14

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