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Koalition verbietet Islamistensymbole

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FPÖ treibt den Kampf gegen religiösen und politischen Extremismus voran

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Der Standard“ wollte gemeinsam mit der „Investigativredaktion Dossier“ herausfinden, welche Abgeordneten Waffen besitzen. Nunmehr präsentierte das lachsfarbene Blatt sein Ergebnis: 39 der 61 ÖVP-Abgeordneten gaben letztlich keine Auskunft. Ähnlich fielen die Antworten aus den Reihen des FPÖ-Parlamentsklubs aus. „Das ist eine private Angelegenheit“, sagt der freiheitliche Klubdirektor. Drei FPÖ-Abgeordnete antworteten auf die Anfrage, die restlichen 48 gaben keine Auskunft. Ende der Privatsphäre? Die Frage nach der Waffe ist zunächst tatsächlich eine Privatsache, aber nicht nur. Sie ist vor allem eine Frage, die auch in die Sicherheitssphäre der Abgeordneten eindringt. Wo wird ein potentieller Verbrecher eher zuschlagen? Dort, wo er mit Widerstand zu rechnen hat oder dort, wo er sich gewiss sein kann, auf keinen zu stoßen? Vermutlich wird sich selbst der dümmste Gewaltbereite für die zweite Variante entscheiden. Vor diesem Hintergrund erweist sich daher nicht die Nichtbeantwortung der „Dossier“-Fragen, sondern die Naivität der Fragen selbst als das eigentliche Problem. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Abgeordneten der Opposition angeblich auskunftsfreudiger zeigten. Der Druck auf einen Abgeordneten einer Mitte-Rechts-Koalition ist ein völlig anderer. Die im Zuge der Arbeitszeitdebatte vor ihren Wohnungen abgelegten Pflastersteine beweisen das. Diesen Menschen sei ihr Selbstschutz vergönnt. Mit oder ohne „Dossier-Gejammere“. FAMILIENPOLITIK Karenz ohne Nachteile Im Nationalrat brachten FPÖ und ÖVP letzte Woche einen Entschließungsantrag zur Anrechnung der Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten für Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche ein. „Damit wird unserer langjährigen Forderung entsprochen, dass Frauen und Männer in der Karenz keine beruflichen Nachteile erleiden dürfen“, erklärte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Kooperation Zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Satellitennavigation liegt ein zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossenes Abkommen zur Ratifizierung vor. Dabei geht es um das europäische Satellitennavigationssystem („Galileo“) sowie um zusätzliche Mittel für das Projekt. Kickl wehrt sich gegen Skandalisierungsversuch Neos inszenierten angeblichen „Angriff auf die Pressefreiheit“ Eine E-Mail über den Umgang der Polizei mit Medien sorgte letzte Woche für Wirbel. Innenminister Herbert Kickl wies im Parlament alle erhobenen Anschuldigungen zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Kickl wies alle Vorwürfe zurück. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl musste sich in der Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“ der Neos in der letztwöchigen Nationalratssitzung mit Vorwürfen zu einem angeblichen „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“ auseinandersetzen. Hintergrund war ein den Medien zugespieltes E-Mail eines Pressesprechers an die Landespolizeidirektionen, in dem auf den Umgang mit Medien verwiesen wird. Das klare Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit und damit auch zur Pressefreiheit verbinde alle Parteien im Nationalrat, hob der Innenminister hervor. Er habe deshalb auch keinen Anlass gesehen, das extra zu betonen, weil „dieses Bekenntnis weder von mei- Eine ideologische Mogelpackung Seit vergangenen Montag liegen drei Volksbegehren – generelles Rauchverbot Gastronomie, Frauenvolksbegehren und Abschaffung der Rundfunkgebühren – zur Unterschrift in den Gemeinden und Magistraten auf. Auf wenig Zustimmung stößt das „Frauenvolksbegehren“ bei der FPÖ-Frauensprecherin und Obfrau der Initiative Freiheitliche Frauen (IFF), Carmen Schimanek (Bild). „Natürlich enthält das Frauenvolksbegehren einige Punkte, deren politische Umsetzungen sinnvoll sind und über die man diskutieren kann. Jedoch beinhaltet es Forderungen wie eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent in Politik und Wirtschaft, die überzogen sind und jeglicher Logik Foto: NFZ nen Mitarbeitern noch von mir jemals in Zweifel gezogen wurde“. Nicht weniger, sondern mehr Aus der E-Mail gehe klar hervor, dass allen Medien im „rechtlich vorgesehenen Maß“ zu informieren seien. Es habe in dem skandalisierten Text weder einen „Maulkorb“ noch eine „Informationssperre“ oder einen „Boykott“ für Medien gegeben, betonte Kickl: „Im Gegenteil, es ist ausdrücklich von der Auskunftspflicht gegenüber Medien die Rede.“ Skurril sei es, dem Ministerium Informationseinschränkung vorzuwerfen, aber gleichzeitig zu kritisieren, wenn künftig mehr Informationen im Bereich der Täter-Herkunft oder der Sexualstraftaten mitgeteilt werden sollen. entbehren“, bemerkte Schimanek. Auch die Forderung nach „queerer Pädagogik“, in der man vom geschlechtslosen Menschen träumt und die Unterschiede zwischen Mann und Frau als rein soziales Konstrukt darstellt, sei abzulehnen. „Wir wollen eine offene und sachliche Diskussion über Themen, die die Frauen wirklich bewegen. So haben wir beispielsweise mit der Einführung einer erhöhten Mindestpension sowie der Aufhebung diskriminierender Regelungen in der Karenzzeit wesentliche Schritte für eine echte Frauenpolitik gesetzt“, erklärte Schimanek.

Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018 g Nach jahrelangem Hick-Hack mit der Stadt Wien ermöglichte letztendlich ein Privatmann dem Cajetan-Felder-Institut und der FPÖ die Errichtung eines Denkmals für die „Trümmerfrauen“. Vergangenen Monatg wurde die Gedenkstätte eingeweiht. Parlament 7 Endlich ein Denkmal für die „Trümmerfrauen“ Freiheitliche ermöglichen eine Gedenkstätte für Österreichs Wiederaufbau-Generation Auf Initiative des Cajetan-Felder-Instituts wurde am Montag auf der Mölkerbastei in Wien ein Denkmal für sogenannte „Trümmerfrauen“ enthüllt. Das auf Privatgrund stehende Denkmal soll an den Einsatz der Frauen beim Wiederaufbau während und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Bereits seit 1986 habe es Initiativen der Freiheitlichen im Wiener Gemeinderat gegeben, ein entsprechendes Denkmal zu initiieren, erinnerte Instituts-Präsident Walter Prinz. Leider sei dies bis heute nicht gelungen. Es sei oft der Eindruck entstanden, „es wird bewusst von der Stadtregierung torpediert“. Kein Interesse der Stadt Wien Die Stadt habe sich nicht nur gegen die Errichtung eines solchen Die FPÖ-Ministerriege bei der Einweihung des Denkmals. Denkmals ausgesprochen, sie werde auch das Denkmal „nicht in Obhut nehmen“, betonte SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler. Denn das Bild und der Mythos der Trümmerfrauen habe sich „in den letzten Jahren ja geändert“, und der Stadt gehe es um einen „historisch korrekten Blick“. „Ich kann das nur schwer nachvollziehen“, zeigte sich der Vizekanzler enttäuscht von der Haltung der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Er verwies etwa auf die ehemalige DDR, wo die Leistungen der „Trümmerfrauen“ gewürdigt worden seien. Der FPÖ-Bundesparteiobmann hob dann auch in seiner Rede bei der Enthüllung des Denkmals die Leistung der Trümmerfrauen hervor, die in ganz Österreich „buchstäblich mit bloßen Händen“ Trümmer und Schutt beseitigt haben und das „unter unvorstellbaren Bedingungen“: „Wir werden ihnen ein würdiges Denkmal setzen.“ Instituts-Präsident Prinz betonte, dass es den „rettenden Aktionen des Herrn Vizekanzlers“ zu verdanken sei, dass dieser dem Cajetan-Felder-Institut den Liegenschaftseigentümer des nunmehrigen Standortes auf der Mölker Bastei, Sigmund Kahlbacher, vermittelt habe. Und nicht nur das, Kahlbacher habe auch die Kosten von rund 60.000 Euro getragen. Foto: Mike Ranz

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