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Koalition verbietet Islamistensymbole

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FPÖ treibt den Kampf gegen religiösen und politischen Extremismus voran

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Österreichs „kritische Medien“ fabrizieren hyperventilierend einen Anschlag auf die Pressefreiheit aus einer E-Mail des Innenministeriums herbei, in der sie als solche bezeichnet und deshalb zukünftig nur noch im „rechtlich vorgesehenen“ Maß informiert werden sollen. Wahrlich verdient Kurier, Falter und Standard kaprizieren sich nun, als hätte es selektive Information von Seiten der Polizei oder der Justiz vor dem Amtsantritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl niemals gegeben. Eine journalistische Selbstentblößung, die nun jene „kritischen Medien“ Herbert Kickl als vorsätzlichen Kleiderraub anzuhängen versuchen. Wahrscheinlich deswegen hielt ORF-Journalist Hanno Settele den erregten Kollegen den Spiegel vor: „Die größten Heuchler sind ausgerechnet jene, die seit Jahren von selektiv zugespielter Information leben.“ Dieses System sei in Österreich schon perfektioniert worden, als Kickl noch in den Windeln gelegen habe, setzte Settele nach. Aus selbigen gerade entwachsen ist wohl Standard-Schreiber Oliver M., der den Hinweis auf das „rechtlich vorgesehene“ Maß als Opfer-Täter-Umkehrversuch der FPÖ hinzustellen versuchte. Aber damit ist er nicht alleine. Auch die Kollegen von Falter, Kurier sowie die Politiker bei Neos, Liste Pilz und SPÖ klammerten diese Formulierung, die ihre aufgemascherlte Skandalinszenierung demaskiert, bei der Debatte im Nationalrat sensationslüstern aus. Wenn Medien und Opposition derart sinnbefreit argumentieren und agieren, dann haben sie diese Regierung wahrlich verdient. Kein Platz für Extremisten Bundesregierung will die Symbole gewaltbereiter politischer oder religiö Die Bundesregierung setzt ein weiteres Zeichen gegen den politischen Islam: Sie will Symbole islamistischer sowie extremistischer, ausländischer Gruppierungen verbieten. „Extremisten, egal ob politisch oder religiös motiviert, haben in Österreich nichts verloren“, erläuterte Vizekanzler HC Strache das Vorhaben der Koalition. „Mit dem Verbot extremistischer Symbole setzen wir einen wichtigen Schritt gegen die Errichtung von gefährlichen, intoleranten Parallel- und Gegengesellschaften. Gerade die immer stärkere Verbreitung des radikalen Islams ist speziell in Wien seit Jahren Realität“, zeigte HC Strache das bereits in Österreich etablierte Potential dieser Gruppierungen auf. Gegen gewaltbereite Ideologien Es geht der Bundesregierung dabei um Organisationen, die etwa dem politischen Islam, aber auch anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind, die in anderen Ländern bereits verboten wurden. Auf der neuen österreichischen Verbotsliste sollen ab 1. März 2019 unter anderen die sunnitisch-islamische Muslimbruderschaft, die rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die palästinensische Hamas, der militärische Arm der libanesischen Hisbollah oder die kroatischen Faschisten der Ustascha stehen. Übernahme der EU-Terrorliste Ebenso betroffen sind Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU bereits als terroristische Organisationen angeführt werden, aber deren SPITZE FEDER Fahnen und Symbole bei Demonstrationen in Österreich oder sogar beim offiziellen Mai-Aufmarsch der SPÖ permanent auftauchen. Dazu zählen etwa die türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder die militante ägyptische Gamaa Islamija (Islamische Gruppe, IG). Eine konkrete Bezeichnung dieser Gruppierungen wird durch entsprechende Verordnung der Bundesregierung erfolgen. Fix ist, dass „das Darstellen, Zurschaustellen, Tragen oder Verbreiten“ der Zeichen dieser Gruppierungen „in der Öffentlichkeit“ untersagt werde. Das schließt auch das Internet mit ein. Kampf gegen Radikale „Das Symbole-Gesetz ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam und ein wichtiger Baustein, um jedweder Radikalisierung den Kampf anzusagen“, betonte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Die Ausrichtung der in der Novelle genannten Organisationen sei verfassungsfeindlich, sie und ihre Symbole Werbebotschafter für die Volksbegehren Fotos: NFZ Das „Schwarze Banner“ (großes Bild), derschaft (rechts oben) oder die der G widersprechen „unseren demokratischen Grundwerten und haben daher in Österreich keinen Platz“. Dass die Vereine, in denen sich solche Gruppierungen organisieren, per se verboten sind, sei aber nicht erforderlich. Denn die „Grauen Wölfe“ haben sich in Österreich nicht unter diesem Namen in einem Verein organisiert, sondern in der „Türkischen Föderation“. Wir schützen unsere Freiheit „Weder die islamistische Muslimbruderschaft, noch die faschistischen Grauen Wölfe dürfen in Ös- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018 g in Österreich! ser Gruppen aus der Öffentlichkeit verbannen KURZ UND BÜNDIG Foto: bmeia Katastrophenhilfe Innenpolitik 3 „Wer rasch hilft, hilft doppelt. Deshalb wollen wir noch diese Woche einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat treffen, um der Bevölkerung der von einer Naturkatastrophe heimgesuchten indonesischen Insel Sulawesi den dringendsten Hilfsbedarf an sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln und Babynahrung, Notunterkünften und Schutzeinrichtungen für Kinder zu ermöglichen“, erklärte Außenministerin Karin Kneissl (Bild). Dafür wird die Bundesregierung Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds freigeben. Symbol islamistischer Terrororganisationen, die Fahne der Moslembrurauen Wölfe (links oben) sollen demnächst auf einer Verbotsliste stehen. Internationale Verflechtung Zu Jahresende 2016 gab es laut Statistik Austria in Österreich rund 10.800 Unternehmen, die Teil eines ausländischen Konzerns waren. In diesen Unternehmen waren annähernd 600.000 Personen beschäftigt (+3,3 Prozent gegenüber 2015), die einen Umsatz von 246 Milliarden Euro erwirtschafteten. Zur selben Zeit hatten die inländischen Unternehmen knapp 5.900 Unternehmenstöchter im Ausland. Diese beschäftigten 1,08 Millionen Personen (+0,3%) und erreichten einen Gesamtumsatz von mehr als 380 Milliarden Euro. Foto: NFZ terreich Platz haben und schon gar nicht ihre abzulehnenden Symbole in der Öffentlichkeit. Denn unsere Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, sondern müssen gegen den Extremismus jeden Tag aufs Neue verteidigt werden“, betonte dazu der Vizekanzler. Kritik an der Durchführbarkeit des Gesetzes weisen die freiheitlichen Politiker zurück. Denn schließlich gebe es auch bei der Durchsetzung des seit 1947 geltenden Verbotsgesetzes gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung keine Probleme. HINTERGRÜNDE Auf der Terror-Liste des EU-Ministerrates stehen derzeit 20 Organisationen wie die Abu-Nidal-Organisation, die al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, die Gamaa Islamija, Islami Büyük Dogu Akıncılar Cephesi, die Hamas, der militärische Arm der Hisbollah, die Arbeiterpartei Kurdistans, Islamischer Dschihad, Volksfront zur Befreiung Palästinas, die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front oder die Freiheitsfalken Kurdistans. „Roter Spielball“ Pensionisten Der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild) reagierte in Sachen Verteilungsgerechtigkeit aus Anlass des „Tages der älteren Generation“ auf die Kritik der SPÖ an der beschlossenen Pensionserhöhung von zwei bis 2,6 Prozent, dass die Sozialdemokraten in ihrer Zeit als Regierungspartei viele Versäumnisse an der „älteren Generation Österreichs“ begangen habe: „Jetzt ist endlich Schluss damit, unsere Pensionisten jedes Jahr zu Bittstellern zu degradieren und zum Spielball politischer Einvernahme zu machen, wie dies Peter Kostelka vom roten Pensionistenverband jetzt schon wieder versucht.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: bmoeds Foto: FPÖ Foto: twitter.com/thomas drozda Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der mit seinem Einsatz die Errichtung des „Trümmerfrauen“-Denkmals ermöglicht hat, zur Erinnerung an Leistung der Wiederaufbaugeneration für unser Österreich. Wiens neue SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, die den sogenannten „antifaschistischen Abwehrkampf“ der Wiener SPÖ gegen die Freiheitlichen unbeirrt fortsetzt, wie jetzt gegen das Denkmal für die Trümmerfrauen. BILD DER WOCHE Ein Denkmal für die Wiederaufbaugeneration: HC Strache mit „Trümmerfrau“ Maria bei der Einweihung. Foto: Mike Ranz

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