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Koalition verbietet Islamistensymbole

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FPÖ treibt den Kampf gegen religiösen und politischen Extremismus voran

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Antrag zu Transitverkehr „Es geht uns um die leidgeprüfte Tiroler Bevölkerung“, bemerkte FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner zum gemeinsamen Antrag der Landesregierung und der Tiroler FPÖ zu „Verkehrsmaßnahmen zur Entlastung der Tiroler Bevölkerung“: „Wir laden nun gemeinsam alle anderen Parteien im Landtag ein, diesen Antrag zur Korridormaut und der Ausweitung des Fahrverbotes auf Fahrten mit Sattelkraftfahrzeugen sowie Lkw und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen im Transitverkehr mitzutragen.“ BURGENLAND Voller Bürgerkontakt 14 Tage war das „Kampagnenfahrzeug“ der FPÖ Burgenland im Bezirk Oberwart unterwegs, begleitet von den FPÖ-Landesregierungsmitgliedern und den Land- Geza Molnar tagsabegordneten, angeführt von Klubobmann Geza Molnar: „Der Zuspruch der Bürger war groß, und sie zeigten Interesse und Sympathie an unserer Arbeit im Landtag.“ STEIERMARK Distanz zum Kopftuch Der steirische Landesjugendbeirat ist die Interessenvertretung der steirischen verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit – und vergibt Fördermittel. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung liegt nun ein Aufnahmegesuch der Muslimischen Jugend Steiermark als Vollmitglied vor, das die Freiheitliche Jugend äußerst kritisch beurteilt, weil dieser Verein eine positive Einstellung zum Kopftuch propagiert. „Anstatt in Interviews auf eine vermeintlich ‚patriarchale‘, heimische Gesellschaft zu verweisen und zu behaupten, es würde eine solche Kleidungspolizei in beide Richtungen existieren, wäre es höchst an der Zeit, sich vom Kopftuch als Symbol des politischen Islam zu distanzieren“, fordert RFJ-Landesobfrau Liane Moitzi endlich eine glaubhafte Distanzierung der muslimischen Jugend vom Kopftuch. Foto: FPÖ Burgenland Mindestsicherung: Rückläufige Bezieherzahl in Oberösterreich FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen zum reformierten BMS-Modell Die Zahl der heimischen Mindestsicherungsbezieher nimmt ab, die der ausländischen Bezieher nimmt zu, zeigte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf. Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der auf Antrag der FPÖ reformierten oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung (BMS). Davon waren 9.167 österreichische Staatsbürger und 8.759 ausländische Bezieher, unter denen sich 6.690 asyloder subsidiär Schutzberechtigte befanden. Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN OBERÖSTERREICH BMS-Reform zeigt Wirkung Im Detail bezogen 6.745 Personen die volle BMS, 4.214 waren „Aufstocker“ (die eine Aufzahlung auf AMS-Einkommen aus der BMS erhalten) und 1.812 Personen mit zu geringem Einkommen. Weitere Gründe für BMS-Leistungen waren 432 Mal sonstige Versicherungsleistungen, 848 Mal Kinderbetreuung und 4.153 Mal „Sonstiges“. Die Gesamtkosten für das Halbjahr 2018 betrugen 23 Millionen Euro. Die durchschnittliche Bezugsdauer in der BMS beträgt acht Monate. „Sozialpolitik“ für Genossen Darmann: „Neue Versorgungsposten für rote Apparatschiks.“ Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Herwig Mahr: Mindestsicherungsreform zeigt positive Wirkung. „Weil SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner den SPÖ-Bürgermeistern zu wenig Informationen über die Sozialausgaben liefert, muss jetzt per Landesgesetz ein neues teures Gremium, eine sogenannte ,Soziale Zielsteuerungskommission‘, gebildet werden“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. Dieses Gremium werde die Kärntner SPÖ wieder für den altbekannten Postenschacher nutzen, weil das Gesetz Prettner vollkommen freie Hand einräumt, die Leitung für diese neue Geschäftsstelle in der Sozialabteilung zu bestimmen. „Es gibt bereits viele Klagen über die komplizierte Bürokratie in der Sozialabteilung des Landes, und die wird jetzt von der SPÖ noch vertieft“, befürchtet FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein zusätzliche negative Effekte. In der neuen Kommission würden ohnehin nur SPÖ-Vertreter sitzen, sodass sich die Frage stelle, warum diese eine neue Kommission brauchen, um miteinander reden zu können. „Offiziell heißt es, dass alle relevanten Akteure der Sozialpolitik in der Kommission sitzen werden. Aber für einen wichtigen Mitfinanzier, das Bundessozialamt, ist kein Sitz vorgesehen“, zeigte Trettenbrein die „rote Logik“ dahinter auf. Foto: FPÖ NÖ „Mit Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. Erste Bilanz: Der Arbeitsbonus wurde von 3.166 Personen genutzt“, bemerkte Mahr zum Reformerfolg. NIEDERÖSTERREICH Gottfried Waldhäusl Vorzeigeprojekt „Greifenstein“ Der ab 2019 gültige Maßnahmenplan für den Asylbereich nimmt Gestalt an: In wenigen Tagen wird eine Unterkunft in Greifenstein eröffnet, wo der neue Integrationsansatz gelebt wird. Die künftigen Bewohner – maximal 48 unbegleitete Minderjährige – werden dazu angehalten, ein gewisses Maß an Eigenverantwortung für ihre Unterbringung zu übernehmen. „Diese sollen nicht nur bei den Integrationsmaßnahmen mithelfen, sondern sich auch bei den handwerklichen und praktischen Tätigkeiten einbringen“, erläuterte Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Nr. 40 Donnerstag, 4. Oktober 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Manfred Haas Landesregierung behindert Oppositionsarbeit Die Freiheitlichen reichen Beschwerde bei Landtagspräsidentin ein Das Interpellationsrecht wird mit Füßen getreten! 123 Mängel in nur 19 Anfragebeantwortungen sind eine Verhöhnung oppositioneller Grundwerte. „Das Anfragerecht ist unabdingbar für die Wahrnehmung der oppositionellen Kontrollfunktion“, heißt es in der Beschwerde von FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek zu den schweren qualitativen Mängeln in aktuellen Anfragebeantwortungen: „Als Oppositionspartei haben wir die verantwortungsvolle Aufgabe, Sachverhalte und Prozesse zu hinterfragen, zu kritisieren Dienstort: Faberstraße 18/HP 5027 Salzburg Bewerbungen ausschließlich via E-Mail: salzburg@fw.at und aufzudecken. Leider nimmt die Landesregierung diese Instrumente nicht ernst und beantwortet konkrete Fragen größtenteils entweder unsachlich oder erst gar nicht.“ G‘schichteln statt Antworten Inzwischen zählen die Freiheitlichen 123 Beanstandungen in nur 19 erhaltenen Anfragebeantwortungen: „Wenn wir uns nach den nachweislich-positiven Effekten der Subventionierung des ,Lifeball‘-Fliegers erkundigen, erwarten wir keinen historischen Abriss über den „Sound-of-Music“-Film. Genauso ist es seltsam, dass auf Tätigkeiten: – Organisation und Betreuung von Veranstaltungen – Öffentlichkeitsarbeit / Marketing / Neue Medien / Verfassen von PR-Artikeln – Mitgliederwerbung und Betreuung von Funktionären, inkl. Wahlorganisation – allgemeine Büroarbeiten Die Fragen der FPÖ stören das Bild von Salzburg, das Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine Regierungskoalition gerne präsentieren möchten. die Frage, ob der Verkehrslandesrat die Installation von Teststrecken für Tempo 140 auf der Autobahn befürwortet, wir lediglich eine abgeänderte Version eines Wikipedia-Artikels zum Thema Teststrecken erhalten“, führte Svazek aus. So verhindere die ÖVP eine sinnvolle und konstruktive Arbeit für dieses Land und verhöhne mit „dieser Art der Zusammenarbeit“ all jene Salzburger Wähler, die auf eine starke Opposition in diesem Land bauen, kritisierte Svazek: „Daher haben wir jetzt darüber eine Beschwerde bei Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf eingereicht.“ Wir suchen einen Landessekretär/ Landessekretärin für die FW-Salzburg: Fähigkeiten: – sehr gute Computerkenntnisse (Office, Access, Bildbearbeitung, Word- Press) – Führerschein B – Interesse an Politik und Wirtschaft Kommunikativ und Freude am Umgang mit Menschen – eigenverantwortliches Arbeiten – Eigeninitiative 38 Wochenstunden VB Euro 2100,- Brutto 15.000 Euro für ein Afro-Asiatisches Institut zur Förderung sogenannter „Stipendien für die Welt“. 12.000 Euro für ein Projekt namens „Complejo Solar Oruro“ zur Finanzierung von Solarlampen in Bolivien. 12.955 Euro Pauschalbetrag für „Entwicklungspolitische Bildungsarbeit“. Rund 60.000 Euro für eine „Regionalkooperation Salzburg – San Vincente“. Oder einfach einmal 59.980 Euro Förderbetrag zu Unterstützung der Fortführung einer Regionalkooperation zwischen Salzburg und Singida. Entwicklungsarbeit Der Subventionsbericht aus dem Jahr 2017 liest sich wie eine 193 Seiten lange Steuerzahlerverhöhnung. Als wir in der vergangenen Woche dementsprechende Anfragen in der Landtagsdirektion eingebracht hatten, hagelte es nur so Kritik gegen das freiheitliche Werteverständnis internationaler Entwicklungsarbeit. Dabei empfinden wir Entwicklungsarbeit als höchst sinnvoll und notwendig. Denken wir nur an die Entwicklung der Stadtzentren in den vergangenen Jahren. Oder an die Entwicklung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Auch die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Mozartstadt fordern ein rasches Handeln. Oder denken wir ganz einfach daran, wo sich dieses Land sozial hin entwickelt: Für die Förderung von Familien mit behinderten Kindern beispielsweise gab die schwarze Landesregierung im letzten Jahr lediglich 3.000 Euro aus! Ja, wir bekennen uns zur Entwicklungsarbeit. Entwickeln wir Salzburg endlich in ein Land der sozialen Verträglichkeit.

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