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Koalition und EU drücken CETA durch

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Kanzler und Vizekanzler haben Österreichs Zustimmung in Brüssel hinterlegt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Athen: Der Haken beim Türkei-Pakt Italiens Wirtschaft wird im Euro nicht überleben Neben dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz rechnet auch Deutschlands bekanntester Ökonom, der frühere Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mit einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Italien dauerhaft Teil des Euro bleibt, fällt von Jahr zu Jahr“, sagte Sinn der Tageszeitung „Die Welt“. Die wirtschaftliche Situation des Landes sei so desolat, dass ein Austritt aus dem Euro nur noch eine Frage der Zeit sei. „Das Land kommt mit dem Euro nicht zurecht. Die italienische Volkswirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig und hat in den vergangenen Jahren keine messbaren Anstrengungen unternommen, wieder wettbewerbsfähig zu werden“, betonte Sinn. Italiens Industrie produziere immer noch 22 Prozent weniger als vor dem Beginn der Finanzkrise 2009 – und es gebe immer mehr Unternehmenspleiten. Die Jugendarbeitslosigkeit im Lande liege bereits bei fast 40 Prozent. „Solch FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der von Merkel im Beinahe-Alleingang ausgehandelte EU-Türkei-Pakt ist gescheitert. Das hat wesentlich mit Griechenland zu tun. Die Vereinbarung sieht nämlich vor, dass Griechenland Migranten, die über die Ägäis kommen, wieder in die Türkei zurückschickt. Dermaßen abgeschreckt, so der Plan, würde es kaum noch jemand versuchen. Tatsächlich aber sind von 15.000 Migranten, die seit Inkrafttreten des Abkommens auf diesem Weg nach Griechenland gekommen sind, nur 580 wieder zurückgeschickt worden. Also nicht einmal vier Prozent. Gleichzeitig hat Griechenland diese Woche begonnen, die Migranten aufs Festland zu verlegen. Das sind fatale Signale an die Migranten, die in der Türkei sitzen und in die EU wollen. Denn sie suggerieren: Du kannst es schaffen, der Pakt ist löchrig. Deshalb steigen die Migrantenzahlen über die Ägäis wieder an – eine Verdreifachung seit Mai. Dass die EU-Kommission diese Woche freudig erklärt hat, man habe schon 2,2 der insgesamt drei Milliarden Euro ausbezahlt, die die Türkei für den Handel erhält, wirkt nicht beruhigend. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass man nun großspurig die EU-Grenzschutzorganisation „Frontex neu“ gelauncht hat, während das EU-Mitglied Griechenland offensichtlich nicht in der Lage ist, für rasche Verfahren zu sorgen. EU und sichere Außengrenzen: Das geht irgendwie nicht zusammen. Foto: ifo eine katastrophale Situation kann ein Land nicht lange aushalten“, warnte der deutsche Ökonom. Außerdem sei schon die Hälfte der Italiener gewillt, aus dem Euro austreten. Damit liege Italien an der Spitze der „Skeptiker“ unter den Euroländern, erklärte Sinn gegenüber der Zeitung. Und in Italien werde viel geredet, aber nicht gehandelt, was dazu geführt habe, dass die italienische Wirtschaft viel zu teuer produziere, um international wettbewerbsfähig zu sein. Sinn rechnert mit Italiens Austritt. Foto: youtube.com Die ignorierte Islam der französischen Frankreichs Politik toleriert den Bruch des Laizism Wenn Freitags die Moscheen voll sind, beten in vielen Städten Frankreichs, Ausdruck gegen den Laizismus in Frankreich, den die Muslime immer mehr Frankreichs Muslime, vor allem Jugendliche, verfallen immer mehr einem „Islam der rückschrittlichsten Form“: Fast ein Drittel stellt die Scharia über den Rechtsstaat. In den Betrieben wird die religiöse Zurückhaltung mit dem Tragen von Kopftüchern und dem Verweigern von Arbeiten, die nicht mit dem Islam im Einklang stünden, gekappt. In den letzten drei Monaten sind zwei wichtige Studien über Muslime in Frankreich veröffentlicht worden. Das brisante Ergebnis der Studie des unabhängigen „Institute Montaigne“: 28 Prozent der befragten Muslime ziehen es vor, ohne republikanische Werte zu leben. Für sie kommen islamische Werte und das islamische Recht, die Scharia, zuerst, noch vor dem französischen Rechtsstaat. Sie billigen auch die Polygamie und das Tragen des Niqab, der nur einen schmalen Schlitz um die Augen der Trägerin frei lässt, oder – obwohl gesetzlich bereits verboten – der Burka. Je jünger, desto islamistischer „Diese Muslime halten sich an den Islam in seiner rückschrittlichsten Form, die für sie eine Art von Identität geworden ist“, warnte Studienautor Hamid el Karoui in einem Interview mit dem „Journal du Dimanche“. Und als noch wichtiger erachtete er, dass diese „religiösen Ultras“ überwiegend aus den Schichten der Jungen rekrutierten. Die Hälfte dieser „Salafisten der radikalsten Art“ seien demnach jünger als 25 Jahre. Der „sichtbare Islam“ Die zweite Umfrage – eine Kooperation des Personalvermittlungsunternehmens Randstad Institute mit der Beobachtungsstelle für religiöse Erfahrung bei der Arbeit (Ofre) – unter 1.405 Unternehmern Staatspräsident Francois Hollande wir dem Islam, wie hier mit dem Imam der

Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2016 g isierung Muslime us durch fundamentalistische Muslime wie hier in Paris, die Muslime in den anliegenden Straßen. Auch das ist ein zurückweisen, um ihre islamische Lebensweise zu demonstrieren. ergab, dass „religiöses Verhalten“ von Muslimen in bereits zwei Dritteln der Betriebe eine regelmäßige Erscheinung am Arbeitsplatz geworden sei. Um die Bedeutung dieses „sichtbaren Islams“ in Unternehmen zu verstehen, muss man wissen, dass der Arbeitsplatz in Frankreich bisher als neutraler Raum betrachtet wurde und religiöse Zurückhaltung die Norm war. „Im Jahr 2016 ist das Tragen religiöser Symbole, wie das des Kopftuches (Hijab) der Ausdruck des religiösen Glaubens geworden. Abwesenheitsanträge bt noch immer für den Dialog mit ägyptischen Al-Azhar-Universität. Foto: Présidence de la République wegen religiöser Feiertage rangieren bereits auf dem zweiten Platz“, heißt es in der Studie. Unter „Störungen bei der Arbeit“ notiert diese politisch korrekte Studie, dass Konflikte zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus religiösen Gründen nur gering seien, sich deren Zahl aber seit 2014 verdreifacht hat. Den Grund für diese Entwicklung kennt der Arbeitsrechtler Eric Manc: „Wenn Islamisten ihren Arbeitgeber verklagen, zeigt die Rechtsprechung, dass der Vorwurf immer auf ,Rassismus‘ und ,Diskriminierung‘ basiert.“ Konfliktquellen sind muslimische Missionierungsversuche und Arbeitsverweigerung, etwa im Umgang mit Alkohol, mit oder unter der Leitung einer Frau zu arbeiten, oder gar die Forderung, ausschließlich mit Muslimen arbeiten zu wollen. Um solchen Konflikten vorzubeugen oder diese zu bewältigen, hat der Telekommunikationskonzern „Orange“ bereits einen „Direktor der Vielfalt“ im Unternehmen etabliert. Frankreichs hochgehaltener Laizismus spielt den Muslimen dabei in die Hände. Obwohl die Studien in den Medien ausführlich und heftig diskutiert wurden, hat die sozialistisch geführte Linksregierung bisher darauf nicht reagiert. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Tauwetter Berlin-Moskau? Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin offiziell in Berlin empfangen. Putin hat am Mittwoch zusammen mit den Staatschefs der Ukraine, Petro Poroschenko, und Frankreichs, François Hollande, an einem Gipfeltreffen im sogenannten „Normandie-Format“ zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teilgenommen. Bei dem Treffen ging es um die Umsetzung der „Minsker Vereinbarungen“ für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Es ist der erste Deutschlandbesuch Putins seit Beginn des Konflikts. Merkel war zuletzt im Mai 2015, nach der Krim-Annexion, in Moskau. „Dschungel“ wird geräumt Foto: REGIERUNGonline / Kühler Das Verwaltungsgericht der Stadt Lille hat jetzt doch die geplante Räumung des Migrantenlagers im nordfranzösischen Calais (Bild)gebilligt. Es hat am Dienstag einen Eilantrag von elf „Hilfsorganisationen“ gegen die anstehende Auflösung des „Dschungel“ genannten Lagers abgelehnt. Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) begrüßte ausdrücklich die Entscheidung für eine baldige Auflösung des Lagers am Ärmelkanal, angesichts der miserablen Zustände im „Dschungel“. Die französischen Behörden wollen bis zu 10.000 campierenden Migranten auf Lager im Landesinneren verteilen. Energiewende kommt Deutsche teuer zu stehen Als vor drei Jahren der damalige deutsche Umweltminister Peter Altmaier erklärte, dass die Kosten der Energiewende sich „bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren“ könnten, wurde er mit Hohn und Spott überschüttet. Aber letzte Woche hat das Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Universität Düsseldorf die direkten und indirekten Gesamtkosten der Energiewende bis 2015 berechnet und die weitere Kostenentwicklung bis 2025 geschätzt – und kommt Altmaiers „Zahlenverwechslung“ sehr nahe. Zwischen 2000 und 2015 hat der Kurswechsel in der Energiepolitik die deutschen Steuerzahler bereits rund 150 Milliarden Euro gekostet. „In den Jahren 2000 bis 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro (nominal, einschließlich der Netzausbaukosten) für die Energiewende im Bereich der Stromerzeugung aufgewendet werden.“ DICE-Direktor Justus Haucap Foto: Harald Pettersen / Statoil rechnete das herunter: „Eine vierköpfige Familie zahlt somit direkt und indirekt über 25.000 Euro für die Energiewende.“ Auch nach 2025 werde diese Politik weiter Milliarden verschlingen. Denn das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei extrem schlecht: Deutschland stoße heute immer noch genauso viel CO 2 aus wie im Jahre 2009. Die deutsche Energiewende-Politik habe somit „null Tonnen CO 2 gespart – aber das für sehr viel Geld“, bemerkte Haucap. Energiewende kommt teuer. Foto: flickr.com/photos/67570481

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