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Koalition und EU drücken CETA durch

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Kanzler und Vizekanzler haben Österreichs Zustimmung in Brüssel hinterlegt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Plenarwoche war das Handelsabkommen CETA Gegenstand der Beratungen, nachdem man sich zuvor mit dem Thema in einer Enquete-Debatte unter Einbeziehung von Experten befasst hatte. Daher ist die aktuelle Entwicklung, nämlich das „Ja“ der SPÖ, trotz anderslautender Mitgliederbefragung umso unverständlicher. CETA-Startschuss „Während Fritz Breuss (WIFO) die ökonomischen Effekte als gering einstufte, gab Verena Madner (Wirtschaftsuniversität Wien) zu bedenken, dass es im CETA-Vertrag zwar viele Ausnahmen gebe, die aber teilweise beschränkt sind und zudem zu Rechtsunsicherheiten führten. Außerdem werden den Schiedsgerichten nicht unbeträchtliche Spielräume ermöglicht. Bei CETA und TTIP gehe es (...) um sehr umfassende Regulierungsabkommen, erklärte Werner Reza (ÖFSE). Den zu erwartenden geringen Wachstumseffekten und Effizienzgewinnen stehen aber zum Teil negative Verteilungseffekte und ökologische Kosten gegenüber“, ist der offiziellen Homepage des Parlamentes zu entnehmen. Durch den Schwenk der SPÖ wurde deutlich, dass einzig die FPÖ bei ihrer klaren Haltung, die auch die Mehrheit der Österreicher teilt, geblieben ist. Durch den Umstand, derzeit keinen Bundespräsidenten zu haben, musste das Präsidium des Nationalrates der Bundesregierung den Auftrag zum Abschluss des Abkommens erteilen. Und dabei wurde deutlich, dass alleine Norbert Hofer seine Unterschrift verweigerte – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen von SPÖ und ÖVP. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Zentrales Wählerregister Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters geebnet. Die Ausschussmitglieder stimmten teils einstimmig, teils mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien. Mit der Einführung des zentralen Wählerregisters wird es künftig auch möglich sein, Volksbegehren elektronisch auf allen Gemeindeämtern zu unterstützen. Foto: Die Linke.de GESUNDHEITSPOLITIK Asylkosten FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein mahnte Kostenwahrheit zu der medizinischen Betreuung von Asylwerbern ein. Sie forderte daher die Gebietskrankenkassen auf, die tatsächlichen Kosten der Gesundheitsbetreuung für Asylwerber detailliert offenzulegen. Budget 2017: Letzter Akt des Koalitionsdramas Weder SPÖ noch ÖVP stehen zu den von ihnen vorgelegten Zahlen Vor der Präsentation des Budgets haben sich die Koalitionsparteien selbst gefeiert, aber im Nationalrat dann vom Inhalt distanziert und sich gegenseitig Blockadepolitik vorgeworfen. „Diese letzte Woche im Parlament dargebotene Schmierenkomödie ist wohl der letzte Akt des Koalitionsdramas“, bemerkte der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider in Reaktion auf den darauffolgenden Auftritt von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Ö1-„Journal zu Gast“. Die steigende Zahl der Mindestsicherungsbezieher belastet die Budgets von Ländern und Gemeinden. In Wien werden zusätzlich Ohne Reformen bleibt Koalition keine Manövriermasse im Budget. Trotz Tricks neue Schulden „Wie in einer klassischen Tragödie dreschen alle wild auf einander ein, während sich der Hauptdarsteller, in der Gestalt des glücklosen Finanzministers Schelling, am Ende von Freund und Feind verlassen findet“, wunderte sich Haider. So sei mit Buchhaltungstricks wie etwa dem Herausrechnen der Migrations- und Flüchtlingskosten die EU-Vorgabe scheinbar eingehalten worden. Aber trotz Rekordsteuereinnahmen wachse die Staatsverschuldung ungebremst an. Mindestsicherung als Fix-Einkommen? 130 Millionen Euro benötigt, um mit 664 Millionen Euro die Mindestsicherung stemmen zu können. Das vor allem deswegen, weil immer mehr anerkannte Asylwerber diese Sozialleistung beantragen. So erwarten uns im nächsten Jahr bundesweit an die zwei Milliarden Euro an Asylkosten – und das noch ohne die Mindestsicherungskosten! Die ursprüngliche Intention der Mindestsicherung sei die einer „Überbrückungshilfe“ gewesen, erinnerte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch Jenewein (Bild). „Heutzutage sieht die Situation jedoch ganz anders aus, diese Sozialleistung ist eine Art Fix-Einkommen geworden.“ Deshalb gebe es eine massive Zuwanderung in unser Sozialsystem, was zu einer Kostenexplosion geführt habe, weshalb seit Monaten über die Mindestsicherung diskutiert werde. Der Großteil der Migranten wandere derzeit nahtlos als Asylwerber von der Grundversorgung dann als anerkannter Asylant in die Mindestsicherung. „Daher fordern wir Freiheitliche: Diese Menschen sollen so lange in der Grundversorgung bleiben, bis sie sich selbst erhalten können“, erklärte die FPÖ-Abgeordnete. Foto: Agenda Austria

Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2016 g Parlament 7 Foto: NFZ Der Gang zum AMS wird auch 2016 vielen nicht erspart bleiben. Auch nächstes Jahr weiter steigende Arbeitslosigkeit Keine Entspannung am heimischen Arbeitsmarkt und bei den Sozialausgaben im kommenden Jahr. Das erwarten das Arbeitsmarktservice und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Grund dafür ist die Massenzuwanderung. Foto: NFZ Die jüngste Quartalsprognose des Arbeitsmarktservice (AMS) zeichnet das Horrorszenario bei der Arbeitslosigkeit für das kommende Jahr fort: Die Arbeitslosenquote soll demnach 2016 auf 9,1 Prozent und 2017 gar auf 9,6 Prozent (jeweils im Jahresschnitt) ansteigen. Denn das Angebot an Arbeitskräften steige 2016 an und werde sich 2017 noch beschleunigen. Dafür sei neben der steigenden Beschäftigung von Älteren und Frauen insbesondere der Zustrom von Migranten sowie die Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen verantwortlich. Herbert Kickl: Viel Geld für Arbeitsmarkt, aber keine Wirkung. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war es so schlimm wie jetzt, obwohl die Regierung in diesen Bereich so viel Geld hineinsteckt – trotzdem krachen die Sozialsysteme, wie etwa das nicht mehr finanzierbare System der Mindestsicherung. Schöne Grüße aus dem roten Wien kann ich in diesem Fall nur sagen“, bemerkte dazu FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Sinkende Löhne Denn mit dieser hohen Arbeitslosigkeit gingen auch um mindestens fünf Prozent niedrigere Durchschnittslöhne – im Vergleich zu 2010 – einher, bemerkte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): „Viele Arbeiter, die in der Industrie und am Bau nicht mehr gebraucht werden, mussten feststellen, dass ihre Fähigkeiten und Erfahrung sie nicht für besser bezahlte Stellen im Dienstleistungssektor qualifizierten.“ Noch pessimistischer ist der Ausblick für die Einwanderer. Sie sind in Österreich in erster Linie für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Daran werde sich so schnell nichts ändern, bemerkte die OECD, da diese „Flüchtlinge“ wegen ihrer fehlenden oder nicht adäquaten Ausbildung für den europäischen Arbeitsmarkt überwiegend nur für Hilfsjobs in Frage kämen. Foto: NFZ FPÖ-Klub feiert seine „Geburtstagskinder“ „Hier im freiheitlichen Klub sind wir nicht nur Arbeitskollegen, hier sind wir auch Freunde, die gerne und lange zusammen feiern“, eröffnete der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die kleine Abendfeierlichkeit am Rande der letztwöchigen Plenarwoche. Zu feiern gab es nämlich die Geburtstage von Johannes Hübner, Herbert Kickl, David Lasar, Petra Steger und Bernhard Themessl. Besonderes Lob zollte Hofer in Vertretung des erkankten Klubobmanns HC Strache dem außenpolitischen Sprecher Johannes Hübner. Nicht nur wegen seines 60. Geburtstages, sondern wegens seines fachlichen Wissens und seiner Eloquenz, spricht er doch sechs Sprachen fließend: „Ich hoffe, deinen Rat in Anspruch nehmen zu können, wenn ich als Bundespräsident ins Ausland reisen werde.“ Laudator Norbert Hofer (Bildmitte) mit vier der fünf Jubilare: Herbert Kickl, David Lasar, Petra Steger und Johannes Hübner (v.l.).

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