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Koalition und EU drücken CETA durch

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Kanzler und Vizekanzler haben Österreichs Zustimmung in Brüssel hinterlegt

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Schluss mit rot-grünem Migranten-Wohlfühlkurs!“ Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus geht im NFZ-Interview hart mit der rot-grünen Stadtregierung ins Gericht. Er wirft ihr vor, mit ihrem „Wohlfühlkurs“ die islamistischen Radikalisierungstendenzen unter muslimischen Einwanderern gefördert zu haben. Herr Vizebürgermeister Gudenus, hat Sie das Ergebnis der Studie überrascht? Gudenus: Nein, überhaupt nicht. Denn sie bestätigte nur die bisherigen Untersuchungen zu den Entwicklungen unter muslimischen Zuwanderern, wie zuletzt die zu den Islam-Kindergärten sowie die sich häufenden Straftaten von jugendlichen Zuwanderern aus dem islamischen Raum. Was mich überrascht und staunen macht, ist die Reaktion bei Rot und Grün. Wenn SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger etwa protzig sagt: „Wien sieht hin!“, dann frage ich mich: Wohin? Und wenn Rot-Grün es als Erfolg der Jugendarbeit bewertet, wenn man die Jugendlichen warnt, auf die schiefe Bahn zu geraten, dann frage ich mich schon: In welcher Welt leben diese Herrschaften eigentlich? Sie sehen also die Ursache der aufgezeigten Islamisierungstendenzen in der verfehlten Politik von Rot-Grün in Wien? Gudenus: Von Rot-Grün in Wien und von Rot-Schwarz im Bund. Diese Politiker haben ihre Augen davor verschlossen, dass eine sehr große Zahl der muslimischen Zuwanderer insgesamt nicht nur kein Interesse an Integration hat, sondern unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise aus religiösen Gründen prinzipiell ablehnt. Und dieses Problem wird sich in der Bundeshauptstadt noch dramatisch verschärfen. Denn dank der großzügigen Sozialpolitik für Migranten hat sich Wien zum Magnet für die Muslime der letztjährigen Massenzuwanderung entwickelt. Das hat man jetzt wieder gesehen, als das Budget für die Mindestsicherung in diesem Jahr um sagenhafte 130 Millionen aufgestockt werden musste. Rot- Grün lassen sich ihr „Wien wuchert im Sozialstaat“ heuer bereits 664 Millionen Euro kosten. Was schlagen Sie vor, um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können? Gudenus: Wir müssen in Wien endlich diesen rot-grünen „Wohlfühlkurs“ gegenüber Zuwanderern, vor allem jenen, die nur vom Sozialsystem partizipieren „Beinhart gegen Islamismus und Radikalisierung durchgreifen.“ wollen, beenden und beinhart gegen Islamismus und Radikalisierung durchgreifen. Das beginnt mit dem Verbot der Koran-Verteilungen durch Salafisten im gesamten Stadtgebiet und der strengeren Kontrolle von muslimischen Vereinen, Bildungseinrichtungen sowie Asylunterkünften und gegebenenfalls auch von Moscheen. Da muss die Stadt ihrem Auftrag, dem Schutz von Leben und Eigentum der Wienerinnen und Wiener endlich nachkommen, strengstens kontrollieren und im Falle radikaler Umtriebe diese sofort schließen. Und natürlich müssen straffällige Zuwanderer rigoros abgeschoben werden. Die lachen doch unseren Rechtsstaat nur noch aus, wenn sie sehen, wie hilflos dieser gegen sie vorgeht. Foto: NFZ Foto: Foto: Herbert Neubauer / APA / picturedesk.com Thema der Woche Wien hat sich unter Rot-Grün zur Hochburg des radikalen Islam entwicke Wiens Islamisten fe Eine lange zurückgehaltene Studie der Stadt Wien Was der Tageszeitungsleser anhand der zunehmenden Artikel über Gewalttaten muslimischer Jugendlicher bereits erahnte, hat jetzt eine Studie der Stadt Wien bestätigt: Die „tolerante Integrationspolitik“ hat bei jungen Zuwanderern aus dem islamischen Raum versagt und ein enormes Bedrohungspotential erwachsen lassen. Vergangene Woche standen fünf junge Muslime im Alter von 15 und 16 Jahren in Wien vor Gericht. Sie haben sich laut Staatsanwaltschaft in kürzester Zeit von gläubigen Muslimen zu radikalen Glaubensverfechtern und Kleinkriminellen gewandelt. Sie sollen sogar versucht haben, Zehnjährige für den Dschihad zu gewinnen. Diese fünf Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) – sie stammen aus Afghanistan, der Türkei und Tschetschenien – sind aber keiner der vielbeschworenen „Einzelfälle“. Erst in der Woche zuvor hatte der Verfassungsschutz die aktuelle Zahl der „Austro-Dschihadisten“ mit 288 angegeben. Islamisten-Nachwuchs Und an Nachwuchs mangelt es in Wien nicht. Laut einer von der Stadt Wien in Auftrag gegebenen Studie – die schon im Mai fertig war, aber erst jetzt veröffentlicht wurde – baut sich unter den jungen Muslimen in der Bundeshauptstadt ein gefährliches Problem auf: die islamische Radikalisierung. Für die Studie wurden 400 Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren in 30 Jugendzentren der Stadt befragt. 85 Prozent davon haben Migrationshintergrund, 53 Prozent sind Muslime, der Großteil davon Burschen. Ein Drittel der männlichen Muslime ist radikalisierungsgefährdet – unter den Tschetschenen sogar jeder Zweite, bei den Türken droht jeder Vierte abzudriften. Islam und Gewalt Im Gegensatz dazu sind muslimische Mädchen eher unauffällig, ebenso die Österreicher, Kroaten oder Osteuropäer, die sich als katholisch bezeichnen. Aber 60 Prozent der jungen Muslime meinen, sie dürfen zuschlagen, wenn ihre Religion oder „Ehre“ beleidigt werden. 5 von 14 zufällig ausgewählten jungen Muslimen verherrlichten die Gewalttaten der Terrormiliz „Islamischer Staat“: Die Vereinigung aller Muslime sei ein hehres Ziel, dem

Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Petra Steger FPÖ-Jugendsprecherin lt, was sich auch bei Demonstrationen, wie hier 2012 gegen die Aufführung eines Mohammed-Films, zeigt. hlt es nicht an Nachwuchs offenbart, dass sich muslimische Jugendliche verstärkt radikalisieren Foto: NFZ sich die betroffenen Menschen unterwerfen müssten. „Da brodelt etwas. Wir haben Anlass zur Sorge“, zitiert der „Kurier“ den Studienautor Kenan Güngör. Denn die Aussage, dass die islamische Welt mit Gewalt gegen den Westen verteidigt werden müsse, oder die Verherrlichung der „IS-Dschihadisten“ lassen das Bedrohungspotential erahnen, das in diesen Burschen heranwächst – und das sie bisher nur mit Kleinkriminalität ausleben. „Man darf die Augen nicht verschließen. Man darf die Entwicklung nicht verschlafen“, hatte wenige Tage zuvor der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), Peter Gridling, erklärt. Als Brennpunkte der Radikalisierung nannte der Verfassungsschützer die Bundesländer Wien, Steiermark und Niederösterreich. „Dass 27 Prozent latent radikalisierungsgefährdet sind, gibt uns zu denken. Das ist eine Herausforderung“, betonte auch der Soziologe Güngör. Aber er scheint damit bei der zuständigen SPÖ-Integrationss- SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger und ihr Bürgermeister Michael Häupl stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer „Wohlfühlpolitik“. tadträtin Sandra Frauenberger nicht durchgekommen zu sein. Sie redete dem Ausbau von „Workshops zur Prävention und Deradikalisierung für die Jugend- und Sozialarbeiter“ das Wort – und fand nur klare Worte für die Kritiker der Wiener „Multikulti“-Politik: „Diese Studie ist sicher Wasser auf die Mühlen der Populisten.“ Rot-Grüne Ignoranz Damit war auch Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus gemeint, der die SPÖ-Stadträtin daran erinnerte, dass etwa tschetschenische Jugendliche seit Jahren durch Radikalisierung und Gewalttaten aufgefallen seien. Die Jugendarbeit der Stadt Wien hätte hierbei offensichtlich kein Stück zur Deradikalisierung und zur Gewaltprävention der jungen muslimischen Einwanderer beigetragen. „Da muss man Frauenberger schon fragen, ob sie denn weiß, was in dieser Stadt los ist“, betonte Gudenus. Er verwies dazu nicht nur auf die warnenden Studien der letzen Jahre: „Das alles ist nur passiert, weil SPÖ und Grüne die Augen vor dieser Entwicklung mutwillig verschlossen haben – und das noch immer tun!“ Viel zu lange hat man bereits weggesehen. Laut einer Studie hat eine große Zahl an muslimischen Jugendlichen nicht nur kein Interesse daran sich zu integrieren, sondern lehnt unsere Lebensweise klar ab. Vor allem in Wien schlägt sich das Versagen der Regierung in sehr hart durch. Kurskorrektur So zeigt jene Studie, dass fast zwei Drittel, der in Wien befragten muslimischen Jugendlichen radikalislamistisches Gedankengut befürworten. Selbst bei der zweiten Generation der Zuwanderer, die ja zumeist schon in Wien geboren wurden, hat man es nicht geschafft, diese zu integrieren. Es gibt Plätze in der Stadt und ganze Schulklassen, wo bereits heute kein Wort Deutsch gesprochen wird. Dazu kommt die Gefahr der Radikalisierung in Moscheen und Kulturvereinen. Da darf sich niemand über das Ergebnis dieser Studie wundern. Allerdings beweist der Umgang der verantwortlichen Politiker mit den brisanten Ergebnissen, dass gerade die rot-grüne Stadtregierung nach wie vor zu keiner Kurskorrektur in der Integrationspolitik bereit ist. Immerhin wurde die Studie so lange wie möglich zurückgehalten. Es besteht dringendster Handlungsbedarf. Koranverteilungen müssen verboten werden, muslimische Vereine und Bildungseinrichtungen, aber auch Asylunterkünfte und Moscheen sind strengstens zu kontrollieren. Sollte man auf radikale Umtriebe stoßen, müssen die betreffenden Einrichtungen geschlossen werden. Schließlich geht es hier nicht nur um unsere Zukunft, sondern um die unserer Kinder!

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