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Koalition und EU drücken CETA durch

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Kanzler und Vizekanzler haben Österreichs Zustimmung in Brüssel hinterlegt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Studie zum Islamismus unter Wiens jugendlichen Muslimen, macht nachdenklich. Aber mindestens genauso die Nicht-Reaktionen aus dem rot-grünen Verursachermilieu dieser Entwicklung im Wiener Rathaus. Acht von 10 Jugendlichen in den Jugendzentren sind Migrantenkinder, jeder zweite ein Muslim. Vor dem Hintergrund, dass in der Regel nur Jugendliche mit familiärem Problemhintergrund in diesen Zentren auftauchen, ein fatales Signal, dass es mit der Integration doch nicht so funktioniert, wie Rot-Grün doch dauernd behauptet. „Buntes Wien“ Wie die Muslime zu ihren radikalen Einstellungen kommen, durch familiären Einfluss oder durch einen der gerade aus dem Boden schießenden muslimischen Kulturvereine oder gar durch Imame in den Moscheen, interessiert das Rathaus nicht. Dieses hat ja diese Segregation von Kleinkind auf gefördert, wie die zig Millionen an dubiose Islam-Kindergärten aufzeigen. Was dort geschieht, interessiert Rot-Grün nicht die Bohne. Die Trennung Religion und Staat wird nur rigoros gegen die christliche Glaubensgemeinschaft vollzogen. Die erste Islam-Schule in Wien wäre ohne Widerstand der FPÖ schon längst in Betrieb, wahrscheinlich mit den gleichen skandalösen Lehrbüchern aus Saudi-Arabien, die bisher im Islamunterricht an Wiens öffentlichen Schulen verwendet wurden, ehe die FPÖ darauf aufmerksam machte. „Wien wird bunt“, bejubelt Rot- Grün die anhaltende muslimische Zuwanderungswelle. Bleibt die Frage: Wann wird das den Wienern zu bunt? Kanzler lässt Partei und Bü SPÖ-Parteivorstand kippte CETA-Ablehnung der Basis – Koalition hat im E Bundeskanzler Christian Kern hätte sich seinen peinlichen Umfaller zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sparen können. Denn wie das Beispiel Belgien zeigt, wo der wallonische Landesteil das Abkommen ablehnt, wird das keine Folgen haben: Am sonntägigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Abkommen auf Schiene gebracht. Die rot-schwarze Koalition wird das CETA-Abkommen am Dienstag in Luxemburg unterzeichnen. Die letzte Hürde hat dazu das SPÖ-Präsidium nach stundenlangen Beratungen am vergangenen Freitagmittag gemeistert. Die Parteigranden unterwarfen sich dem Willen des Kanzlers. Und das, obwohl ÖGB-Chef Erich Foglar vor der Sitzung noch erklärt hatte, CETA sei „nicht zustimmungsreif“. Die jüngsten Nachbesserungen würden vom ÖGB als nicht ausreichend erachtet. Alibi-Nachbesserungsforderung Dass die SPÖ-Zustimmung ein Selbstbetrug war, zeigte die angebliche Liste der „noch offenen Forderungen“: etwa eine Klarstellung, dass durch CETA künftig nicht weitere Normen zwangsweise eingeführt werden können. Erweiterungen dürften nur auf freiwilliger Basis erfolgen, Privatisierungen sollen rückgängig gemacht werden können, Konzerne dürften nur tatsächlich erlittene Verluste einklagen. Dass an diesen Kernstücken des CETA-Abkommens nicht mehr gerüttelt wird, ist Kern & Co. klar, die „Nachforderungsliste“ damit Makulatur und ein Placebo für die gedemütigte Parteibasis, die sich in SPITZE FEDER einer parteiinternen Abstimmung zu 85 Prozent gegen CETA ausgesprochen hat. Die Hoffnung Kerns, dass das Urteil der deutschen Verfassungsrichter diese „Nachforderungen“ quasi bestätige, ist ein Irrtum. Es müsse nämlich nur sichergestellt werden, dass Deutschland aussteigen könne, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen werde. Aber diese Hoffnung der CETA-Gegner dämpfen die Erfahrungen mit Klagen gegen den Euro. Denn auch diese hat der Gerichtshof in Karlsruhe abgewiesen, obwohl er deren Argumentation durchaus Sympathie entgegengebracht hatte. Van der Bellens Pirouette Pikantes Detail der österreichischen Zustimmung am Rande: Weil Österreich derzeit keinen Bundespräsidenten hat, musste das ihn vertretende Präsidium des Nationalrates der Bundesregierung den Auftrag zum Abschluss des Abkommens erteilen. Und einzig Norbert Hofer verweigerte seine Unterschrift unter diesen Rechtsakt – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen Doris Bures (SPÖ) und Karl- Heinz Kopf (ÖVP). Kerns Umfaller blieb aber nicht Die Kampfhähne haben sich geeinigt. Foto: SPÖ Nicht die Meinung von 85 Prozent der zählte, sondern die von SPÖ-Parteiche der einzige. Am Dienstag folgte nämlich auch der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, mit einem Rückwärtssalto: Auf Facebook erklärte der bisherige CE- TA-Fan plötzlich: „Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident, und wäre CETA heute auf meinem Schreibtisch, würde ich das Abkommen nicht unterzeichnen.“ Aber nur, um gleich ein Kern-ähnliche Volte anzuhängen: Er schloss nämlich nicht aus, dass es gelingen könnte, seine Bedenken auszuräumen. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2016 g rger links liegen ilverfahren Brüssel die Zustimmung übergeben KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Leere Worte statt Reformen „Schelling redet das Koalitions-Chaos schön, er moderiert die Probleme, statt sie zu lösen. Dieses Budget steht für Reformunwilligkeit, neue Schulden und die Fortsetzung der Willkommenskultur zulasten der Österreicher“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider (Bild) die Aussagen des ÖVP-Finanzministers in der ORF-„Pressestunde“. Während sich die Kosten der Flüchtlingswelle auf rund zwei Milliarden Euro belaufen, werden die Pensionisten mit 0,8 Prozent Erhöhung und Einmalzahlung abgespeist. an der parteiinternen CETA-Abstimmung teilnehmenden SPÖ-Mitglieder f Christian Kern (links). Der Kanzler unterschreibt das CETA-Abkommen. Atomausstieg fördern! Medienberichten zufolge haben Experten aufgedeckt, dass ein EURATOM-Kredit von rund 600 Millionen Euro an die Ukraine nicht für Sicherheitsmaßnahmen, sondern für eine Laufzeitverlängerung für Schrottreaktoren verwendet wird. „Wer es noch immer nicht begriffen hat, dass wir den Atomausstieg fördern müssen und nicht AKW-Ausbauten und Schrottreaktoren, die uns womöglich demnächst um die Ohren fliegen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen“, erklärte der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher Werner Neubauer. Foto: NFZ FPÖ beharrt auf Referendum „Alexander Van der Bellen ist auch in Sachen CETA-Skepsis absolut unglaubwürdig. Seine aktuelle Erklärung zum Freihandelsabkommen ist offenkundig so formuliert, dass er den CETA-kritischen Österreichern bis zur Wahl die Ablehnungs-Karotte hinhalten kann, um im Falle seiner Präsidentschaft im Dienste der EU, der Bundesregierung und seines Großfinanziers Haselsteiner das brandgefährliche Abkommen durchzuwinken“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu der „plötzlichen AUFSTEIGER Meinungspirouette“ des Präsidentschaftskandidaten. Wer sicher sein wolle, dass CETA mit all seinen negativen Folgen für die österreichische Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Umweltstandards oder die Landwirtschaft nicht komme, könne nur Norbert Hofer seine Stimme geben, stellte Kickl klar: „Hofers Beharren auf einem Volksentscheid in dieser Frage ist der einzig vernünftige Umgang mit dem Thema. Das Volk muss das letzte Wort in dieser Sache haben, wie Norbert Hofer das immer schon konsequent gefordert hat.“ ABSTEIGER Gezielte Hetzkampagne „Wenn man glaubt, tiefer geht’s nicht mehr, kommt plötzlich Wolfgang Fellner (Bild) daher“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Schlagzeile in der „Schmuddelpostille Österreich“, wo es hieß: „Staatsanwalt hat Strache im Visier.“ Dies entspreche natürlich in keiner Weise den Tatsachen. Dabei handle es sich um eine gezielte Hetzkampagne gegen HC Strache mit dem Ziel, ihn auf Facebook möglichst mundtot zu machen und damit Schützenhilfe für SPÖ und ÖVP zu leisten, kritisierte Kickl. Die FPÖ werde sich diese Vorgangsweise jedenfalls nicht widerstandslos bieten lassen. Foto: ÖVP Foto: NFZ Foto: NFZ Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die mit der Kritik am weiteren Ansteigen der öffentlichen Schulden nicht hinter dem Berg hält und unverdrossen die Umsetzung der Reformvorschläge des Rechnungshofs einmahnt. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der als „Sanierer“ angepriesen wurde, aber dessen einizge Tätigkeit bisher darin bestand, mit den bekannten alten Budgettricks die Steuergeldverschwendung der Koalition zu kaschieren. BILD DER WOCHE Koalitionäre Eintracht zur „Bildungsreform“? ÖVP-Staatssekretär Mahrer und SPÖ-Ministerin Hammerschmid. Foto: BKA / Valerie Alwasiah

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