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Koalition und EU drücken CETA durch

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Kanzler und Vizekanzler haben Österreichs Zustimmung in Brüssel hinterlegt

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Islamische Symbole Vor der zunehmenden Islamisierung könne man nicht länger die Augen verschliessen. Auch an Vorarlbergs Schulen würden islamische Symbole in Form des Kopftuches immer stärker zur Schau getragen. „Das Tragen eines Kopftuches grenzt viele junge Mädchen vom öffentlichen Leben aus und treibt die Entstehung von Parallelgesellschaften weiter voran“, betonte die FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp. Deshalb wird die FPÖ auch eine Anfrage wegen der Zurschaustellung islamischer Symbole an die Regierung einbringen. STEIERMARK „Tierschutz für alle“ Letzte Woche startete die FPÖ-Kampagne „Tierschutz gilt für alle“. Die FPÖ macht sich für ein generelles Schächtverbot stark. „Wir lassen nicht Mario Kunasek locker. Es wäre fatal, diese barbarische Methode der Schlachtung unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung zuzulassen“, erklärte der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek. KÄRNTEN Regierungssparpläne Die Ankündigung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, Einsparungen bei den Kärntner Feuerwehren zu machen, erntete scharfe Kritik von den Kärntner Freiheitlichen. „Unsere Freiwilligen Feuerwehrkameraden leisten wertvolle Arbeit, ohne dafür bezahlt zu werden. Sie verdienen unsere vollste Unterstützung und unseren Respekt. Daher dürfen sie nicht als ein Budgetposten betrachtet werden, der mutwillig gekürzt werden kann. Die Regierungskoalition beschreitet hier einen verantwortungslosen Weg zu Lasten der Sicherheit der Kärntner Bevölkerung“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Die FPÖ spricht sich daher auch in einer Petition gegen Kürzungen bei den Feuerwehren aus und appelliert einmal mehr an SPÖ, ÖVP und Grüne, ihre angedachten Sparpläne abzublasen. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Burgenland 667 minderjährige Flüchtlinge kosten bis zu 21 Millionen Euro FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht umgehenden Handlungsbedarf OBERÖSTERREICH Derzeit leben 667 minderjährige Flüchtlinge in Oberösterreich. Die Kosten für deren Betreuung belaufen sich jährlich auf bis zu 21 Millionen Euro. Der Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen durch Grünen-Landesrat Rudolf Anschober zufolge leben derzeit 667 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ in Oberösterreich. Deren Betreuung in der Grundversorgung koste aktuell zwischen 19,7 und 21 Millionen Euro im Jahr. BURGENLAND Aktion Qualitätsoffensive Für Petschnig war die Aktion ein Erfolg für Land und Betriebe. Foto: reporter.co.at 667 minderjährige Flüchtlinge kosten das Land 21 Millionen Euro. Vergangene Woche präsentierte FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig im Zuge einer Pressekonferenz die Daten, Zahlen und Fakten zur Tourismusförderung im Burgenland. Nach Beendigung der Förderaktion „Qualitätsinitiative für Privatzimmervermieter und kleine gewerbliche Beherbergungsbetriebe“ liegen nun die Zahlen auf: Von den 73 Anträgen konnten 68 genehmigt werden, welche ein Investitionsvolumen von 1.8 Millionen Euro auslösten. „Mit der Zuschusshöhe von letztendlich 497.803 Euro vom Land wurde der Fördertopf zu mehr als 99,5 Prozent aufgebraucht. Es wurde damit bestätigt, dass die Bereitschaft unserer Touristiker zur Qualitätsverbesserung gegeben ist und wir die richtigen Akzente für unsere Burgenländer setzen. Besonders erfreulich ist, dass von dem Investitionsvolumen laut derzeitigem Datenstand mehr als 95 Prozent der Aufträge an heimische Firmen gegangen sind. Ein bemerkenswertes Zusammenspiel des heimischen Tourismus mit der Wirtschaft“, betonte Petschnig. Von den 68 genehmigten Anträgen kamen 38 vom Bezirk Neusiedl und 13 aus dem Bezirk Eisenstadt. Das letzte Drittel teilt sich gleichmäßig auf die weiteren Bezirke auf. Foto: IVB Kleine Zahl, große Kosten Rund 400 der 667 Flüchtlinge sind männliche Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren aus Afghanistan. 60 dieser Personen stammen aus Syrien und nur 28 Flüchtlinge im Jugendalter sind Mädchen. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht diese Flüchtlingskategorie als „Kostentreiber“ und ortet Handlungsbedarf. „Zwar machen diese jungen Flüchtlinge von den 13.200 grundversorgten Asylwerbern in Oberösterreich nur einen kleinen Teil aus, teuer ist es trotzdem. Die Kosten liegen zwischen 19,7 und 21 Millionen Euro im Jahr“, argumentiert der FPÖ-Klubchef. Derzeit würden in Oberösterreich 11,5 von 16,74 Prozent der österreichweit vorhandenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreut. Die Quote sei also erst zu gut zwei Drittel erfüllt. TIROL Teure Tickets in Innsbruck. Kritik an teuren Fahrscheinen Für FPÖ-Landtagsklubobmann Rudi Federspiel ist die im Stadtsenat beschlossene Fahrpreiserhöhung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe eine Frechheit. „Die breite Masse der Öffi-Nutzer darf nun für die finanzielle ‚Großfrausucht‘ von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und ihrem Linksbündnis im Rathaus die Zeche zahlen“, kritisierte Federspiel und erinnert daran, dass die FPÖ die einzige Partei im Gemeinderat war, die gegen die Regionalbahn gestimmt hat. „Die Fahrscheinpreise haben schon lange die finanzielle Schmerzgrenze erreicht“, so Federspiel.

Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2016 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Während Asylwerber bevorzugt behandelt werden, dürfen die österreichischen „Gastgeber“ warten. Medizinische Versorgung ist zu gewährleisten! FPÖ kritisiert Benachteiligung Einheimischer im Gesundheitswesen Beschwerden, dass Asylwerber bei Arztbesuchen bevorzugt behandelt werden, häufen sich in Salzburg. Ist man als Österreicher Patient zweiter Klasse? Viele Asylwerber suchen Abendordinationen auf, die für tagsüber Berufstätige gedacht sind. Es entstehen extrem lange Wartezeiten wegen der vorreservierten Betreu- ung von Flüchtlingen, wenn nicht gar Termine verschoben oder abgesagt werden. „Dass man Asylwerber medizinisch versorgt, steht außer Frage. Eine dadurch entstehende Benachteiligung von Österreichern ist jedoch nicht zu akzeptieren“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Bürger zweiter Klasse? Obwohl die Regierung stets betont, dass es keine medizinischen Versorgungsprobleme gebe, zeige die Realität anderes. In einem Ärztezentrum in der Stadt Salzburg würden die Patienten bereits darauf hingewiesen, dass das Gesundheitsamt überfordert sei, weshalb das Ärztezentrum deshalb im Auftrag des Bundesministeriums Asylwerber behandle und es aus diesem Grund zu erheblichen Wartezeiten und Unannehmlichkeiten komme, zeigte Svazek auf und betonte: „Es darf nicht hingenommen werden, dass Österreicher, die mit ihren Steuern das Gesundheitssystem finanzieren, als Patienten zweiter Klasse behandelt werden. Dieser Kniefall ist nicht hinzunehmen und wird von der FPÖ abgelehnt! ÖVP-Gesundheitsreferent Christian Stöckl hat dafür zu sorgen, dass die medizinische Versorgung für die Salzburger trotz der Asylwerbermassen gewährleistet wird!“ Die Herbstkampagne der Salzburger FPÖ steht unter dem Motto „Weil es um Salzburg geht – Mehr G‘fühl für unsere Leut‘“ und rückt damit die Salzburgerinnen und Salzburger in den Vordergrund. Denn genau dieses „G´fühl“ fehlt der derzeitigen Landesregierung in vielen Belangen. Die Salzburger Landesräte sollten sich nicht vor dem Bürger im Chiemseehof verstecken, sondern den Leuten endlich wieder zuhören. G‘fühl für unsere Leut‘ Das Gefühl fehlt vor allem in der Asyl- und Sicherheitspolitik sowie bei wirtschaftlichen Themen und der Unterstützung des für Salzburg so wichtigen Mittelstandes. Die Anrufe von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sich Miete und für ein anständiges Leben notwendige Dinge nicht mehr leisten können, häufen sich. Gleichzeitig hören wir von Klein- und Mittelunternehmern, dass sie dieses Land weiterbringen wollen, aber ihnen ihr Wirken durch unnötige Auflagen und bürokratische Hürden nahezu unmöglich gemacht wird. Die Menschen verstehen das schlichtweg nicht mehr - und das zu Recht! Wir wollen 2018 das größtmögliche Vertrauen der Menschen bekommen. Daran arbeiten wir hart. Die FPÖ hat den Mut, Veränderungen anzugehen und nicht ewig hinauszuschieben. Darum stellen wir auch jetzt schon die Weichen für eine – wenn vom Wähler gewünscht – Regierungsbeteiligung, bilden unser Führungsteam für 2018 und feilen an unserem Programm. Egal wie die Landtagswahl 2018 ausgeht, wir werden für jeden Fall gerüstet und für Veränderung bereit sein.

Sammlung

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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