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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Berufsreifeprüfung Derzeit gibt es keine explizite Förderung der Berufsreifeprüfung seitens des Landes Steiermark. Lediglich für Lehrlinge und für Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung werden insgesamt 500 Euro zugeschossen. „Betrachtet man die Gesamtkosten der Berufsmatura, können diese bei vier notwendigen Kursen bis zu 4.000 Euro betragen, insofern erwarten wir die Zustimmung von ÖVP und SPÖ“, erklärte der steirische FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer zu einem dementsprechenden Förderantrag der FPÖ. OBERÖSTERREICH Kein Asylnotquartier „Die von der Bundesregierung angewiesene Aufstellung eines Zeltnotquartieres für rund 1.000 Personen direkt im Schärdinger Stadtgebiet ist eine Zumutung und wird von der Schärdinger Bevölkerung einhellig abgelehnt“, erklärte der Bezirksobmann der FPÖ Schärding und designierte Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl. VORARLBERG Hermann Brückl Familiennachzug Die jüngste Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), strengere Asylbestimmungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen vorantreiben zu wollen, sei ein Lichtblick in der ansonsten leider völlig chaotischen Flüchtlingspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. „Nur, jetzt müssen den Ankündigungen auch konkrete Taten folgen“, bemerkte dazu Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Dieter Egger. Die FPÖ habe schon seit langem eine Verschärfung des Asylrechts nach Schweizer Vorbild gefordert. „Es wäre fatal, den Flüchtlingen vorzumachen, dass Österreich den sofortigen Familiennachzug ohne Wenn und Aber stemmen könnte. Denn das würde auch bei der heimische Bevölkerung an die Grenzen des Zumutbaren stoßen“, betonte der FPÖ-Landeschef. Foto: FPÖ Schärding Vierzehn Tage nach der gewonnen Stichwahl stellte FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl seine Mannschaft und sein Programm für Wels vor. Am Donnerstag präsentierten der designierte Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl und ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar das erste Koalitions-Abkommen zwischen bürgerlichen Parteien für die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs in der 2. Republik. Die beiden Parteien verfügen mit 22 Mandaten (16 FPÖ, 6 ÖVP) über die Mehrheit im 35-köpfigen Gemeinderat. Zügige Budgetsanierung Rabl betonte, dass man die Budgetkonsolidierung vorantreiben werde, um ab 2017 einen kontinuierlichen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Im Budget 2016 fehlten 5,4 Millionen Euro, wovon die Steuerreform Foto: NFZ Erste FPÖ-geführte bürgerliche Koalition in Wels wurde angelobt FPÖ-Bürgermeister Rabl kündigte zügige Budgetkonsolidierung an KÄRNTEN OBERÖSTERREICH der Stadt alleine zwei Millionen Euro „wegnehme“, erklärte Rabl. Daher werde er als Bürgermeister die Ressorts Finanzen, Personal und städtische Betriebe übernehmen. Die beiden designierten FPÖ-Vizebürgermeister, Gerhard Kroiß Keine „Heta-Blindflüge“ „Jetzt gilt es, die Kärntner vor weiteren massiven Fehlentscheidungen in der Causa Hypo-Heta zu schützen“, betonten FPÖ-Landesobmann Christian Ragger und die beiden Kärntner FPÖ-Mandatare im Hypo-Untersuchungsausschuss, Gernot Darmann und Erwin Angerer. Sie warnten vor dem FPÖ lehnt weitere Belastungen für das Land Kärnten ab. Foto: FPÖ Wels Bürgermeister Rabl (Bildmitte) und sein „Reformteam für Wels“. geplanten „milliarden-teuren Generalvergleich mit den Bayern im Blindflug“. „SPÖ und ÖVP wollen Tatsachen schaffen, bevor der Untersuchungsausschuss die schweren Managementfehler der Bayern unter die Lupe genommen hat“, warnten Darmann und Angerer. Auf Landesebene wehre sich die FPÖ gegen die Schaffung eines Fonds der rot-grün-schwarzen Kärntner Koalition, mit dem ein Schuldenschnitt für Hypo-Gläubiger finanziert werden soll. „Es geht um 10 Milliarden Euro, für welche das Land Kärnten haftet. Nach der geplanten Konstruktion soll allein Kärnten dafür geradestehen“, zeigte Ragger auf. Und das, obwohl Kärnten keine Information über die Hypo-Abbaugesellschaft „Heta“ habe, deren Erlöse in den Fonds einfliessen sollen. Das sei eine Risikoverteilung vom Bund zum Land, obwohl der Bund die Bank seit sechs Jahren mit maximalem Misserfolg führe, sagte Ragger. Foto: FPÖ Salzbrug und Christa Raggl-Mühlberger, wurden mit den Agenden Sicherheit, Integration und Sport beziehungsweise Soziales und Wohnen betraut, FPÖ-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt mit Kindergärten, Schulen und Altersheimen. SALZBURG Marlies Steiner-Wieser 500 Wohnungen für Asylwerber „Die Salzburger Landesregierung plant bereits den dauerhaften Zuzug von Asylwerbern“, kommentierte FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser die letztwöchige Sitzung der Arbeitsgruppe „Wohnen auf Zeit“ des Landtags. Finanziert werden sollen die 500 Asylwerberunterkünfte aus Mitteln der Wohnbauförderung und durch die Halbierung der Wohnbeihilfe für Studenten. „Das heißt, junge Familien werden beim Hausbau kaum noch unterstützt und Studenten den horrenden Preisen des Wohungsmarktes ausgesetzt“, kritisierte Steiner-Wiesner.
Nr. 45 Donnerstag, 5. November 2015 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: NFZ Gläsern ist nur die Fassade der TIWAG-Zentrale in Innsbruck – nicht das ÖVP-Pfründesystem dahinter. ÖVP-Pfründessystem wie im finstersten Mittelalter FPÖ fordert nach drittem Skandalfall „tabula rasa“ von der ÖVP Die Tiroler FPÖ fordert die volle Aufklärung dieser Missstände und die Abschaffung dieses „Bonzentums der unanständigsten Art“ in der ÖVP. Die Skandalserie in der Tiroler ÖVP und ihrem „Versorgungsunternehmen“ TIWAG, dem landeseigenen Energieversorger, reißt nicht ab. Da platzte im August die „Wohnrechts-Affäre“ um Alt-Landtagspräsident Helmut Mader, der sich als Obmann eines Studentenheims in Innsbruck zu einem Spottpreis eine 188 Quadratmeter-Wohnung vermietet hat. Dann wurde die „4.000-Euro-Zusatzpension“ von der Stadt Innsbruck an TIWAG- Chef Bruno Wallnöfer bekannt und jetzt auch noch ein Zusatzgehalt des Landesenergieversorgers von 9.000 Euro für den ÖVP-Landtagsabgeordneten Anton Pertl. Schluss mit „Pfründesystem“ „Das Bonzen-System der ÖVP muss endlich zur Gänze aufgedeckt werden. In Zeiten der Politikerverdrossenheit sind derartige Systeme absolut schädlich, weil für die Politik insgesamt ein enormer Schaden entsteht“, betonte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerz- Spielfeld: Soldaten frieren Von einem Ausbruch tausender Einwanderer vor zwei Wochen abgesehen, verkünden Medien aus Spielfeld Tag für Tag: „Die Lage ist ruhig.“ Die Bevölkerung in der Südtsteiermark kann das ebenso wenig bestätigen wie die dort zum Assistenzeinsatz abkommandierten Soldaten. Ihre Aufgabe ist mitnichten der Grenzschutz, sondern jegliche Hilfestellung für die illegal Eingereisten bei ihrer Weiterwanderung nach Deutschland. Nicht nur, dass den Soldaten dabei Zweifel an einer gedeihlichen Zukunft ihrer Heimat Österreich kommen, dessen Volk zu schützen jeder einzelne gelobt hat. Auch die Versorgung der Heeresangehörigen lässt zu wünschen übrig, wie der Vizepräsident der Bundesheer-Gewerkschaft, Vizeleutnant Manfred Reindl (AUF-AFH), beklagt. Die Soldaten müssten ihre einzige warme Mahlzeit während der 24-Stunden-Dienste in unbeheizten Zelten einnehmen, während die Immigranten in warmen Unterkünften untergebracht und wesentlich besser verköstigt würden. ger. Da von der ÖVP mit ihrem Landeshauptmann Günther Platter nichts zu erwarten sei, appellierte er an den Koalitionspartner der ÖVP, die Tiroler Grünen: „Ich erwarte mir, dass man sich innerhalb der Grünen die Frage stellt, ob sie es moralisch verantworten können, mit einem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten, der für ein Pfründesystem steht, wie man es aus dem finstersten Mittelalter kennt.“ Denn bisher habe sich nur die FPÖ ganz klar für eine vollkommene Abschaffung derartiger „Privilegien“ ausgesprochen, betonte Abwerzger. STEIERMARK Soldaten in Spielfeld bekommen wenig Essen in kalten Zelten. Foto: reporter.co.at Das Bonzentum in der ÖVP ist das Hauptübel in der politischen Landschaft Tirols. Vor allem der ÖAAB – laut Selbstbezeichnung „Arbeitnehmerfraktion“ in der einstmaligen Volkspartei – liefert derzeit einen Skandal nach dem anderen. Ex-Landtagspräsident Helmut Mader wohnt gratis in einem 188-m 2 -Appartement, hat hohe Pensionen und zahlreiche Orden. Die Aufdeckung des Skandals um Mader schlug österreichweit hohe Wellen, Stichwort „Vermaderung“ des Systems. ÖVP-Bonzenherrschaft Nicht minder skandalös die stattliche Pension für den amtierenden Vorstandschef der Tiroler Wasserkraft AG, Bruno Wallnöfer, die dieser als ehemaliger Mitarbeiter und ÖVP-Stadtrat von der Stadt Innsbruck zusätzlich zu seinem hohen TIWAG-Gehalt erhält. Sein Betriebsratschef, Landtagsabgeordneter der ÖVP, AK-Vorstand der FCG/AAB-Fraktion in der Kammer und amtierender ÖVP-Vizebürgermeister in Völs, Anton Pertl (ÖAAB), hat gar vier aktive Einkommen. Die engen Verknüpfungen zwischen den schwarzen Kammern, den ÖVP-Ortskaisern, den landeseigenen Gesellschaften und der Landespolitik sind das Kernproblem der ÖVP, denn sie begünstigen dieses unappetitliche schwarze Bonzentum in Tirol. Die einstige Oppositionspartei, die Grünen, sind nun Bestandteil dieses Systems als willfährige und einfältige Ministranten von Landeshauptmann Günther Platter und den ÖVP-Bünden. Die einzige Lösung für die Tiroler Steuerzahler ist, diese engen Verknüpfungen des Systems „Platter-ÖVP“ zu zerschlagen. Dafür kämpft alleine die FPÖ!
